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BFG RV/1100627/2015Zulässigkeit einer Bescheidberichtigung gemäß § 293b BAO infolge Berücksichtigung einer Rückstellung für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2018

…2012 gemäß § 188 BAO festgestellt. 2. Im Zuge einer die Jahre 2010 bis 2012 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung hat der Prüfer einer unter dem Titel "Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen" gebildeten Rückstellung unter Bezugnahme auf eine Einzelerledigung des Bundesministeriums für Finanzen vom 23. Mai 2006, wonach der aus…

BFG RV/7500640/2018Internetplattform zur Vermittlung von Unterkünften an Reiseveranstalter - liegt eine Verletzung der Anzeigepflicht nach § 15 Abs. 2 WTFG vor? Waren bei der Betreiberin der Internetplattform meldepflichtige Identifikations- bzw. Kontaktdaten in den Geschäftsunterlagen vorhanden?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2019Teil 1/2

…I Nr. 34/2015, im Bereich des Tourismus) ab 31.08.2017 bis zum 17.10.2017 unterlassen, die nach seinen Geschäftsunterlagen vorhandenen Identifikationsdaten (Bezeichnung, Name, Geschlecht, Geburtsdaten, Rechtsform) und Kontaktdaten der bei dieser registrierten Unterkunftgeber und Unterkunftgeberinnen sowie sämtliche Adressen der registrierten Unterkünfte (Unterkunftseinheiten…

BFG RV/7500640/2018Internetplattform zur Vermittlung von Unterkünften an Reiseveranstalter - liegt eine Verletzung der Anzeigepflicht nach § 15 Abs. 2 WTFG vor? Waren bei der Betreiberin der Internetplattform meldepflichtige Identifikations- bzw. Kontaktdaten in den Geschäftsunterlagen vorhanden?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2019Teil 2/2

…etc. bedeutet, sohin auch Verlinkungen. Es sind aber auch Kettenregistrierungen oder mittelbare Registrierungen über eine Verlinkung vom Wortlaut erfasst. Es müssen von der jeweiligen Plattform nur die nach ihren eigenen Geschäftsunterlagen vorhandenen Daten gemeldet werden. Dazu gehört auch, wenn der Unterkunftgeber nicht bekannt ist, dass…

BFG RV/4100511/2008strittige Rechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.01.2018Teil 3/5

…geschäftlichen Aktivitäten der Bf nicht befasst habe, -dass sich das Finanzamt mit den beschlagnahmten Unterlagen nicht befasst habe, -dass das Finanzamt den Geschäftsgegenstand der Bf (Wertpapierconsulting) nicht berücksichtigt habe - dass sämtliche Geschäftsunterlagen der Bf beschlagnahmt worden seien und nicht für Auskünfte zur Verfügung stünden. Inhalt…

BFG RV/5101820/2016Teilnahme vom Inland aus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2023Teil 2/2

Die Kundendaten kennt nur die Bf (und nicht die Abgabenbehörde) und befinden sich die Bücher der Bf und alle sonstigen Geschäftsunterlagen der Bf im Ausland. Beweisvorsorgemöglichkeiten stehen nur der Abgabenpflichtigen, aber nicht der Abgabenbehörde zur Verfügung. Nur die Bf ist am Wettabschluss als Vertragspartei beteiligt…

BFG RV/7105051/2014Wettgebühr- 1. Ausscheiden der "gewährten Boni" aus der Bemessungsgrundlage 2. Kein Abzug der "Cancelled Bets" von der Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.07.2022Teil 3/3

Die Kundendaten kennt nur die Bf. (und nicht die Abgabenbehörde) und befinden sich die Bücher der Bf. und alle sonstigen Geschäftsunterlagen der Bf. im Ausland. Beweisvorsorgemöglichkeiten stehen nur der Abgabenpflichtigen, aber nicht der Abgabenbehörde zur Verfügung. Nur die Bf. ist am Spielabschluss als Vertragspartei beteiligt…

BFG RV/7104851/2018In Streit stehende Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2025Teil 2/4

…die die verfahrensgegenständliche Jahre 2010 und 2011 betreffen. Offenkundig hat einer der vorherigen Vertreter die Ordner mit den Geschäftsunterlagen für die beiden verfahrensgegenständlichen Jahre aus der Kiste entnommen und nach der Bearbeitung nicht mehr in diese zurückgelegt. Bei dieser Person hat es sich wohl um…

BFG RV/7100726/2015Vorrang der Arbeitgeberhaftung vor Aufforderung zur Empfängernennung nach § 162 Abs 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2024Teil 2/4

…Der MV kündigte im Übrigen Mahnklage gegen diese an. Der MV habe sich um Intervention an die Finanzprokuratur gewandt, dass ihm Einsicht in die Geschäftsunterlagen gewährt werde. Erforderlichenfalls werde er Anfechtungsklage gegen die Republik Österreich einbringen. Der Bf zeige sich gegenüber dem MV im Gespräch…

BFG RV/7300036/2022Beschwerde gegen Anordnung der Hausdurchsuchung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2023

…GZ. AO HD ***GF***, auf "Durchsuchung der Räumlichkeiten an der Anschrift ***Bf3-Adr***, sowie Sicherstellung und Auswertung aller Geschäftsunterlagen und aller weiteren beweisrelevanten Gegenstände ab dem Jahr 2013 bis 2018. Insbes. Erlösaufzeichnungen aller Art und alle Belege, die über die tatsächlichen Umsätze der Firma Aufschluss…

BFG RV/7102523/2013Gemäß § 184 BAO geschätzte Einkünfte aus der Geschäftsführertätigkeit bei einer zypriotischen Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2016Teil 2/2

…Adresse B, eine Hausdurchsuchung statt. Dabei wurden zum einen Kleidungsstücke des Bf., Herrenschuhe und männliche Hygieneartikel, zum anderen Dokumente, Geschäftsunterlagen und Aufzeichnungen der privaten Lebensführung des Bf. sowie an ihn adressierte Schriftstücke gefunden. Die beschlagnahmten Gegenstände stellen, entgegen der Ansicht des Bf., keine Beweismittel, sondern…

BFG RV/3100763/2010Keine Aussetzung der Einhebung bei einem die Einbringlichkeit gefährdenden Verhalten des Abgabepflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2015

…am inländischen Wohnsitz des Bf. und seiner Ehegattin in X. im Jahr 2006 eine Hausdurchsuchung durchgeführt, bei der umfangreiche Geschäftsunterlagen und EDV-Daten sichergestellt wurden. Aus diesen Unterlagen ergab sich eine umfangreiche Geschäftstätigkeit des Bf., wobei auch ein Büro im Anwesen in X. festgestellt wurde. …

BFG RV/4100083/2023Haftung gemäß § 9 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2026

…worden, dass er mit der tatsächlichen Geschäftsführung nichts zu tun haben würde und dass sich die Gesellschafter selbst um die tatsächliche Geschäftsführertätigkeit kümmern würden. Er habe in weiterer Folge keinen Zugang zu Geschäftsunterlagen oder Kontoauszügen gehabt. Ihm seien weder irgendwelche Banktätigkeiten oder Kontobewegungen bekannt gewesen…

BFG RV/2100643/2023Kapitalertragsteuer (Direktvorschreibung): Berechtigte Annahme von 50 % Geldrückflüssen im Zusammenhang mit den in Rechnung gestellten Leistungen von Rechnungsausstellern, die später als Scheinunternehmen iSd § 8 SBBG festgestellt wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2026Teil 3/3

…Unredlichkeiten im Verhalten der jeweiligen Subunternehmer aufgefallen. III. Zum Punkt der fehlenden Mitarbeit des Beschwerdeführers nennt dieser, dass er im Zuge der Außenprüfung diverse Ordner mit einschlägigen Geschäftsunterlagen und Belegen übergeben hat. Der Beschwerdeführer führt an, dass Bautagebücher nur der Generalunternehmer führe und er als…

BFG RV/7102436/2017Direktvorschreibung Kapitalertragsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2026Teil 2/2

…Solche Strukturen dienen in der Regel nur der Täuschung, da die für eine Leistungserbringung notwendige betriebliche Organisation an einer rein virtuellen Adresse physisch nicht möglich ist. Wenn im Konkursverfahren keinerlei Geschäftsunterlagen oder Aufzeichnungen vorgefunden werden, jeglicher Kontakt zur Geschäftsleitung scheitert und zudem jede physische Infrastruktur…

BFG RV/7400147/2021Haftungsbescheid (Kommunalsteuer, Dienstgeberabgabe) - späterer Wechsel in der Geschäftsführung unbeachtlich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026

…Ich habe den Käufern sämtliche offenen Aufträge mitgeteilt, er hat Einsicht in die Geschäftsunterlagen genommen und hatte er auch den Fuhrpark sowie die vorhandenen Geräte in Augenschein genommen. Ihm waren auch die offenen Rückstände bekannt und wurde aufgrund dessen auch nur ein Kaufpreis von €…

BFG RV/4100026/2024Mangelnde Legitimation zur Stellung eines Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.02.2026

…werde. So wiesen die Haftungsbescheide keine Begründung auf, weiters sei der Geschäftsführer nicht zum Fragevorhalt einvernommen und auch nicht zur Schlussbesprechung geladen worden. Die Geschäftsunterlagen, auf Grund derer die Geldflüsse dargelegt werden könnten, seien von der Kriminalpolizei beschlagnahmt worden. Durch Beschwerdevorentscheidung vom 06.11.2023…

BFG RV/7500266/2025Wiener Tourismusförderungsgesetz - Nichtmeldung von Daten der Unterkunftgeber - Einstellung des Verfahrens wegen der Anzeigepflichtverletzung infolge Verjährung gemäß § 43 Abs. 1 VwGVG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.11.2025

…I Nr. 152/2001 idF BGBl I Nr 34/2015 im Bereich des Tourismus unterlassen habe, bis zum 17. Oktober 2017 die nach den Geschäftsunterlagen vorhandenen Identifikations- und Kontaktdaten anzuzeigen. Dagegen erhob der Bf. am 6. November 2017 Einspruch. Mit Straferkenntnis vom 12. April 2019…

BFG RV/7500267/2025Meldepflicht der Diensteanbieter/innen nach § 15 Abs. 2 Wiener Tourismusförderungsgesetz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.10.2025Teil 1/2

…schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der ***8*** (als Diensteanbieter/Diensteanbieterin im Sinne des § 3 Z 2 des ECG im Bereich des Tourismus) ab 31.08.2017 bis zum 17.10.2017 unterlassen, die nach ihren Geschäftsunterlagen vorhandenen Identifikationsdaten (Bezeichnung, Name, Geschlecht, Geburtsdaten…

BFG RV/7500267/2025Meldepflicht der Diensteanbieter/innen nach § 15 Abs. 2 Wiener Tourismusförderungsgesetz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.10.2025Teil 2/2

…so wäre eine Meldepflicht gemäß § 15 Abs. 2 WTFG zweifelsfrei gegeben gewesen. Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 15 Abs. 2 WTFG bezieht sich die Anzeigepflicht der Diensteanbieter auf "die nach ihren Geschäftsunterlagen vorhandenen Identifikationsdaten (Bezeichnung, Name, Geschlecht, Geburtsdaten, Rechtsform) und Kontaktdaten der bei ihnen registrierten…

BFG RV/7100372/2019Geschäftsführerhaftung mangels Nachweis einer Gläubigergleichbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.09.2025

…erbracht werden, da der Beschwerdeführerin die Unterlagen dazu fehlen, zumal sie sämtliche Geschäftsunterlagen dem Erwerber übergeben habe und weder die ehemalige Steuerberatungskanzlei noch die Masseverwalterin über Unterlagen verfügen würden. Weiters beantragte die Beschwerdeführerin die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und Entscheidung durch einen Senat. Mit gleichem…