Beschluss Das Bundesfinanzgericht hat durch den Einzelrichter über die Beschwerde des A, vertreten durch die R Rechtsanwalts GmbH, Adresse, vom 14.09.2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 14.08.2018 betreffend Haftung gemöß § 9 BAO beschlossen: Der angefochtene Bescheid wird…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Einzelrichter über die Beschwerde des X, vertreten durch die Muhri & Werschitz Partnerschaft von Rechtsanwälten GmbH, Neutorgasse 47, 8010 Graz, vom 29.07.2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 04.07.2018 betreffend Haftung…

Der Vollständigkeit halber teilen wir mit, dass Herr Dr ***2*** mit Schreiben vom 21.11.2018 seine Geschäftsführungsfunktion aus gesundheitlichen Gründen zurückgelegt hat. Dies wurde im Firmenbuch am 13.12.2018 eingetragen. Die Zurücklegung mehr als 6 Jahre nach der Anteilsabtretung steht in keinem Zusammenhang…

…auch für jene (uneinbringlichen) Lohnsteuern (hier: auch für 2004 bis 2005) heranzuziehen, deren zugrunde liegende Löhne bereits vor Begründung seiner Geschäftsführungsfunktion ausbezahlt wurden. Dabei ist jedoch zu beachten, dass in einem solchen Fall der Gleichbehandlungsgrundsatz ausnahmsweise auch für die Lohnsteuer zum Tragen kommt und eine…

…2012 liegt - ausschließlich die Beschwerdeführerin als Haftungspflichtige in Frage. Aber auch für die - betragsmäßig geringen Abgabenschuldigkeiten - mit einem davorliegenden Fälligkeitstermin war die Inanspruchnahme der Beschwerdeführerin allein schon auf Grund ihrer Geschäftsführungsfunktion und zusätzlich auch wegen des Umstandes, dass sich die Agabenforderungen aus einem - die Beschwerdeführerin…

…Agenden betraut, zu kontrollieren (Auswahl- und Kontrollpflichten); - sich bei Geschäftsübernahme zu informieren; - Zurücklegung der Geschäftsführungsfunktion bei Behinderung/Beschränkung der Befugnisse. Die Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten durch den Beschwerdeführer besteht darin, dass die Entrichtung der haftungsgegenständlichen Abgaben zu den jeweiligen gesetzlichen Fälligkeitstagen unterlassen wurde. Sowohl nach § 6a…

…steuerlichen Agenden betraut, zu kontrollieren (Auswahl- und Kontrollpflichten); - sich bei Geschäftsübernahme zu informieren; - die Zurücklegung der Geschäftsführungsfunktion bei Behinderung/Beschränkung der Befugnisse. Zu den die Vertreter nach § 80 BAO treffenden Pflichten zählen im Abgabenverfahren insbesondere die Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht sowie die Zahlungspflicht (Ritz, BAO6…

…Agenden betraut, zu kontrollieren (Auswahl- und Kontrollpflichten); - sich bei Geschäftsübernahme zu informieren; - Zurücklegung der Geschäftsführungsfunktion bei Behinderung/Beschränkung der Befugnisse. Die Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten durch den Beschwerdeführer besteht darin, dass die Entrichtung der haftungsgegenständlichen Abgaben zu den jeweiligen gesetzlichen Fälligkeitstagen unterlassen wurden. Sowohl nach § 6a…

…S.*** habe in seiner Funktion als Vertreter des ***HI-Ltd***-Konzerns keine direkte aktive Geschäftsführung bei der Bf. ausgeübt (s. ***Konzernstruktur.pdf***). Die Ausübung der tatsächlichen Geschäftsführungsfunktion sei sehr wohl ausschlaggebend dafür, welcher Gesellschaft im multinationalen Unternehmen eine Funktion auch tatsächlich zuzurechnen sei, das heißt…

…sei in Form einer fristlosen Entlassung beendet worden. Zur Sicherstellung der Geschäftsführung der Bf hätten sich die Gesellschafter selbst bzw diesen nahestehende Personen kurzfristig bereit erklärt, die Geschäftsführungsfunktion zu übernehmen. ***A*** und ***B*** seien zu Geschäftsführern bestellt worden, wobei die Vertretung seit 9.5.2023…

…Begründend wurde ausgeführt, dass die ***Bf1*** Bau GmbH als Rechtnachfolgerin der ***Bf1*** Bau KEG nicht durch ***AB*** vertreten werden könne, weil weder eine Geschäftsführungsfunktion noch eine Vertretungsvollmacht oder Zustellbevollmächtigung vorliege. Als Beweis möge der in der Anlage überreichte Firmenbuchauszug mit historischen Daten dienen. Die Zustellung…

…E D. Im Zeitpunkt der Veräußerung von 75% der Anteile an der Beschwerdeführerin ist Herr B älter als 60 Jahre und legt mit Ende Oktober 2017 die Geschäftsführungsfunktion der Beschwerdeführerin zurück und beschränkt sich fortan auf das Halten eines 25%igen kapitalistischen Mitunterunternehmeranteils iSd § 23a…

…bessergestellt habe, als andere Gläubiger. Hinsichtlich der behaupteten Besserstellung ist zudem darauf hinzuweisen, dass am Abgabenkonto der Primärschuldnerin bei Beginn der Geschäftsführungsfunktion der Bf nur ein geringer Rückstand (etwa am 15.03.2007 € 548,91, 09.11.2007 € 15.855,44) aushaftete, dieser…

…und die C-GmbH andererseits betreffen. Mit den Prüfern sei ausführlich erörtert worden, dass die C-GmbH gegenständlich nicht bloß Geschäftsführungsfunktion innehabe, sondern die Trennung in GmbH und KG auch für die unterschiedlichen betrieblichen Tätigkeiten der C eine Rolle spiele. Die im gegenständlichen Kontext primär…

…durch den Tod ihrer Mutter Ende April 2018 als einzige Tochter übermässig belastet war und sodann einen seit längerem zugesagten Rehabilitationsaufenthalt konsumierte. Insofern wird um Nachsicht gebeten. Auf Grund ihres angegriffenen Gesundheitszustandes erfolgte am 14.06.2018 der Rücktritt von der Geschäftsführungsfunktion mit sofortiger Wirkung…

…274 BAO anzuberaumen. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer zwar formell als Geschäftsführer der Primärschuldnerin fungiert, die Geschäftsführungsfunktion jedoch tatsächlich nicht ausgeübt habe. Mit den steuerlichen und finanziellen Agenden sei der Beschwerdeführer nie befasst gewesen. Eine Pflichtverletzung des Beschwerdeführers könne nicht angenommen werden. Die faktische…

…wird darauf hingewiesen, dass Herr D nur kurzfristig in der [M-GmbH] zwischengeparkt war und keine gleichzeitige Geschäftsführungsfunktion in [M-GmbH] und [T-Holding-GmbH] hatte. Im Übrigen schließen sich die Begriffe beherrschender Einfluss und einheitliche Leistung begrifflich aus." Das Bundesfinanzgericht hat über die gemäß…

…Jahr 2004 ausgestellte Auftragsbestätigung resultiere daraus, dass dieser ab 2004 in keinem Dienstverhältnis gestanden habe und eine selbständige Tätigkeit als Bilanzbuchhalter aufgenommen habe. Es habe sich bei der Geschäftsführungsfunktion des C nur um eine reine Organstellung ohne jegliches Außenverhältnis gehandelt. Er sei nur im Firmenbuch…

…KG 02). Die Tätigkeiten der Geschäftsführung der Kommanditgesellschaft werden ebenfalls vom Bf. auf Grundlage seiner Gesellschafter-Geschäftsführungsfunktion bei der K GmbH ausgeübt. Für diese Geschäftsführung erhält die K GmbH als Arbeitsgesellschafterin der K KG eine jährliche Vergütung (2007ff € 14.868). Im April 2007 verkaufte…

…ihr damaliges Naheverhältnis zu C. gewesen sei. Die Bf. habe die Geschäftsführungsfunktion „aus reiner Gutgläubigkeit und nach Zureden“ übernommen. Sie habe weder eine Stammeinlage geleistet noch einen Einfluss auf die Geschäftstätigkeit ausgeübt. Für ihre „pro forma“ Bestellung habe die Bf. lediglich 1.000 € monatlich…