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BFG RV/7101526/2018Einstellung des Beschwerdeverfahrens mit Beschluss, wenn die beschwerdeführende GmbH wegen Vermögenslosigkeit gelöscht worden ist und kein Abwicklungsbedarf (mehr) besteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss08.01.2025Teil 1/3

…zwischen welchen Personen der Leistungsaustausch zustande gekommen ist. Nur dann, wenn die Leistung ohne vertragliche Verpflichtung erbracht worden ist (z.B. Geschäftsführung ohne Auftrag) oder wenn unklar ist, ob jemand im eigenen oder fremden Namen tätig wird, kommt dem Innenverhältnis und dem wirtschaftlichen Hintergrund maßgebende…

BFG RV/2101657/2015Versandhandelsregelung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2018

…dazu Ruppe/Achatz, Umsatzsteuergesetz: Kommentar 4 , § 1 Rz 255. Wenn daher Leistungen ohne vertragliche Verpflichtung erbracht werden (z.B. Geschäftsführung ohne Auftrag) oder wenn unklar ist, ob jemand im eigenen oder fremden Namen tätig wird, ob er selbstständig oder unselbstständig ist, kommt dem Innenverhältnis und…

BFG RV/2300009/2018Abgabenhinterziehung, Versandhandel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.05.2019Teil 1/2

…dazu Ruppe/Achatz, Umsatzsteuergesetz: Kommentar, § 1 Rz 255. Wenn daher Leistungen ohne vertragliche Verpflichtung erbracht werden (z.B. Geschäftsführung ohne Auftrag) oder wenn unklar ist, ob jemand im eigenen oder fremden Namen tätig wird, ob er selbstständig oder unselbstständig ist, kommt dem lnnenverhältnis und dem…

BFG RV/5100349/2007Abweisung von Wiederaufnahmeanträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2022Teil 4/5

…im Auftrag von ***7*** (und nicht der ***5***) aufgetreten sei (HV-Protokoll vom 12.3.2007, S. 5). Einerseits sagte der Bf. aus, dass das Geschäft mit ***7*** so aufgebaut gewesen sei, dass er weiterhin drei Jahre die alleinige Geschäftsführung übernehme (HV-Protokoll vom 6…

BFG RV/7103445/2015Zufluss von Pachtzahlungen an den Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2016

…Finanzierungen aufrecht zu erhalten bzw. aufzustocken. Die Fremdwährungskredite seien ohne entsprechenden Auftrag und ohne Zustimmung in Euro konvertiert und sämtliche Sicherheiten von der Bank verwertet worden. Eine zusätzliche Beschaffung von Geldmitteln zur Zahlung der laufenden Verbindlichkeiten sei also nicht möglich gewesen. Die benötigte Liquidität habe…

BFG RV/7100116/2020Bautagesberichte und deren Bedeutung als Beweismittel im Abgabenverfahren. Abgabenbehördliche Ermittlungsmöglichkeiten betreff Feststellung des Zeitpunkts der Betriebseinstellung. Betriebs-, Geschäftsgeheimnisse und Rechtsschutz. Vorsteuerabzug beim Rechnungsmerkmal §11 Abs. 1 Z 3 lit. a UStG 1994 (EuGH-Rechtsprechung).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025Teil 6/7

…die Selbstorganisation eines abgespalteten Berufsmilieus, das eine alternative Art der Geschäftsführung pflegt, bedarf es zum "Kaffeehaus und dessen Besuch" im Sinne der Betriebsprüfung näherer Daten, weil die typische Ausstattung eines Kaffeehauses aus kleinen Tischen mit Marmorplatten ohne Tischtuch samt Stühlen, der Auflage von Zeitungen sowie…

BFG RV/5200039/2015Geschäftsführerhaftung bei zu Unrecht erfolgter Inanspruchnahme der Steuerfreiheit nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 (Einfuhr und anschließende innergemeinschaftliche Lieferung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2021Teil 1/4

…die Primärschuldnerin bzw. die Geschäftsführung der Primärschuldnerin. Es liegt daher durch die Vorlage unrichtiger Nachweise und unrichtiger Anmeldungen ein Verstoß gegen die Wahrheitspflicht vor, der eine Haftungsfolge nach sich zieht. Doch selbst wenn die Beurkundungen ohne Auftrag und ohne Wissen der Geschäftsführung erfolgten, würde eine…

BFG RV/5100358/2020Sicherheitszuschlag bei Vorliegen von formellen und sachlichen Mängeln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2024Teil 3/4

…des Bf. ohne Kenntnis der Geschäftsführung die von ihnen angegeben Schwarzumsätze über einen solch langen Zeitraum bei so vielen Kunden hätten erzielen können. Dabei ist auch zu bedenken, dass der Zeitpunkt der vollständigen Erfüllung der von den Kunden des Bf. erteilten Aufträge über Badsanierungen, die…

BFG RV/7101323/2022Sicherstellung, Malversationen wurden bestritten, Bindung des BFG an Feststellungen im Urteil eines Strafgerichtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.10.2022Teil 1/2

…Abhebung getätigt? (b) Wer sei Inhaber dieses Kontos? (c) Kraft welchen Rechtes habe er von diesem Konto Geld beheben können? (d) Werde behauptet, dass diese Abhebung ohne korrespondierenden Auftrag des Kontoinhabers erfolgt sei? Wenn ja, auf welche Verfahrensergebnisse werde diese Annahme gestützt? 8. Im selben…

BFG RV/5100062/2013Empfängerbenennung § 162 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2019

…Erteilung von Aufträgen ohne irgendeine schriftliche Fixierung ist absolut unüblich. - Die Unterschriften auf Auftragsbestätigungen, Zahlungsbelegen, etc. wurden bei allen Gesellschaften gefälscht. - Die Bf hat durchwegs größere Barzahlungen geleistet an Personen, deren Identität unklar war. Entsprechende Identitätsnachweise konnten nicht vorgelegt werden. Bevollmächtigungen durch die Geschäftsführung der…

BFG RV/7101225/2013Betriebserfordernis bei Umwandlung; MiKö-Verwertung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2015

…2011 begonnen und mit Auflösung sämtlicher Arbeitsverhältnisse zum 31.7.2011 sein Ende gefunden. Eine GmbH ohne Geschäftsführung, mit angemietetem Büroraum, der eher als Lager diente, und ohne wesentliches Betriebsvermögen und ohne Mitarbeiter, könne nicht als aufrechter Betrieb angesehen werden. Die vom Bf ins Treffen…

BFG RV/1100460/2012Geschäftsführerhaftung, Vorteilsausgleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.09.2014Teil 1/3

…Herr Dr. B. erteilte dem Prüfer die Auskunft, er werde keine Buchhaltungsunterlagen ohne ausdrücklichen Auftrag der c direkt an die Abgabenbehörde übermitteln. Ein solcher Auftrag bestünde, im Widerspruch zu den Ausführungen [des Vaters des Beschwerdeführers] in der Niederschrift vom 10.5.2010, aber nicht. [Der…

BFG RV/7101362/2025Scheinunternehmen - hier: Verkürzungstatbestand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2026

…mangels Nachweisbarkeit der Tat gemäß § 190 StPO einzustellen. Nach den vorliegenden Ermittlungsergebnissen handelte es sich bei dem Beschuldigten ausschließlich um einen eingesetzten ,Strohmann' ohne tatsächlichen Einfluss auf die Geschäftsführung und ohne Einblick in die Abläufe ,seines' Unternehmens, der ***1***. Auch die Behebungen vom Firmenkonto erfolgten…

BFG RV/5100358/2020Sicherheitszuschlag bei Vorliegen von formellen und sachlichen Mängeln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2024Teil 2/4

…der Auftragssumme ohne Rechnung bezahlt wird. Man müsse es in diesem Fall aber ihm überlassen, wie er die Rechnung schreibt." (Anmerkung: Diese Aussage würde sich laut eidesstattlicher Erklärung auf den Zeitraum Sommer 2014 beziehen.) Name25 (Kundin), Zeugenaussage vom xx.05.2017: "Bei der Auftragsvergabe haben…

BFG RV/2100683/2012Dienstverhältnisse von TaxilenkerInnen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2021

…Aufträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen, wurde angegeben, dass dies nicht gestattet war, man musste es begründen, etwa Fahrten zu bestimmten Lokalen. Das Tagesgeschäft hätte fast ausschließlich aus von der Taxileitzentrale zugewiesenen Kunden bestanden, bei mehrmaligem Ablehnen wurden keine Kunden mehr zugeteilt. Ein Auftrag wurde…

BFG RV/5101099/2007Abzugsfähigkeit von Zahlungen an Gesellschaften, welche als Scheinfirmen angesehen werden können
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2015Teil 1/2

…von Aufträgen ohne irgendeine schriftliche Fixierung ist absolut unüblich. - die Unterschriften auf Auftragsbestätigungen, Zahlungsbelegen, etc. wurden bei allen Gesellschaften gefälscht. - Die Bf. KEG hat durchwegs größere Barzahlungen an Personen geleistet, deren Identität unklar war. Entsprechende Identitätsnachweise konnten nicht vorgelegt werden, Bevollmächtigungen durch die Geschäftsführung der…

BFG RV/7104879/2020Nichtanerkennung von Rechnungen der Subunternehmer und Schätzung des Lohnaufwandes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2026Teil 1/2

…Gestaltung ihrer Geschäftsbeziehungen zu den strittigen Subunternehmen - sogar ohne dass hierzu Feststellungen zu Gepflogenheiten in der jeweiligen Branche erforderlich wären (vgl in diesem Zusammenhang zB VwGH 7.6.2021, Ra 2021/13/0035) - ihren Dokumentations- und Sorgfaltspflichten nicht nachgekommen ist. Gegenüber den Auftraggebern der Bf…

BFG RV/4100384/2020Werbungskosten eines kaufmännischen Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2025Teil 1/2

…vermag das BFG nicht zu folgen. In Anbetracht des hohen Risikos und des Versicherungsschutzes anlässlich einer behaupteten Dienstreise wird wohl kein Dienstnehmer ohne dienstlichen Auftrag eine Reise ins Ausland antreten. Daher ist aus Sicht des BFG das Vorbringen des Bf., für die Reise ins Ausland…

BFG RV/7103605/2016Zurechnung von Provisionen als verdeckte Ausschüttung an den Gesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.02.2017

…somit den behaupteten begründeten Verdacht nicht darlegen können. Die Glaubhaftigkeit der Auszahlung von Provisionen zur Erlangung bzw. nach Abschluss von Aufträgen sei ohne weitere Auseinandersetzung verneint worden. Es handle sich aber um eine sehr verbreitete Vorgangsweise im Baugewerbe. Außerdem sei die Plausibilität der Provisionszahlungen nicht…

BFG RV/7101058/2018Schein- bzw. Deckungsrechnungen in der Baubranche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2025Teil 2/3

…verbucht. Davon wurden von der Bf an das Subunternehmen 44.863 Euro tatsächlich bezahlt. Im Verfahren vorgelegt wurde eine Rahmenvereinbarung vom 15. Juli 2013 über "Estricharbeiten" in "Diversen Bauvorhaben 2013" ohne Angabe eines Auftragswertes, dazu fünf Werkverträge und Ausgangsrechnungen an die nicht beschwerdegegenständliche Fremdunternehmen. Ebenfalls…