IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Anschrift, vertreten durch PCP Pitzal/Cerny/Partner Rechtsanwälte OG, Paulanergasse 9, 1040 Wien, über die Beschwerde vom 5.9.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Magistrat der Stadt Wien…

Welcher Zeitraum zwischen Erkennen der Behinderung und Rücktritt haftungsrelevant ist, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab (VwGH 30.1.2003, 2000/15/0018). Im Erkenntnis vom 19.6.1989, 88/15/0089, 89/15/0038, hat der Verwaltungsgerichtshof eine Zurücklegung nach zwei Monaten als…

…Betriebsprüfung vorgelegt worden. Aus Vereinfachungsgründen sei die Subunternehmervereinbarung für "Diverse Baustellen in ***9*** und Umgebung" abgeschlossen worden. Dass es bei dieser Firma zu einem Geschäftsführerwechsel gekommen sei und dass Massenanmeldungen von Dienstnehmern über einen gelöschten ELDA-Account erfolgt seien, sei für den Bf. nicht ersichtlich…

…und die Fa. A-GmbH ihre Leistungen für das Jahr 2012 der Bf. nachweislich in einem vor dem Geschäftsführerwechsel gelegenen Zeitraum in Rechnung gestellt hatte, war den Fremdleistungskosten in Höhe von 218.857,00 € für das Jahr 2012 die Eignung, einen im Spruch anders…

…Einvernahme des Zeugen nicht geeignet, zu einer anderen Beweiswürdigung zu führen. VIII. Zusammenfassung: Bei allen gegenständlichen Subunternehmen - wie aus den Firmenbuchauszügen ersichtlich - lag einige Monate vor Beauftragung durch die Beschwerdeführerin ein Gesellschafter- und Geschäftsführerwechsel vor. Es kann durchaus erwartet werden, dass diese Tatsache dem Geschäftsführer…

…UID: ***2***, Firmenbuchnummer: ***3*** an der Anschrift ***4*** ab 29.03.2023 (Geschäftsführerwechsel) als ein Scheinunternehmen gemäß § 8 Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz (SBBG) gilt. Dagegen wurde fristgerecht mit Eingabe vom 19.2.2024 Beschwerde eingebracht. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 12.7.2024 wies die belangte Behörde die Beschwerde als…

…erfasst und sei ein Vorsteuerabzug geltend gemacht worden. Die ***Subunternehmen1*** sei mit Gesellschaftsvertrag vom 1.12.2008 mit Sitz in ***Adr1*** gegründet worden. Als Geschäftsführer sei bis zum Geschäftsführerwechsel am 5.6.2009 ***Gf1*** eingetragen gewesen; danach ***Gf2***. Mit 15.10.2009 sei eine Begrenzung…

…Handlung bis zum 19.07.2021 eine weitere Zwangsstrafe in Höhe von 4.000,00 € an. Die Bf. erhob nach einem Geschäftsführerwechsel am 21.04.2021 gegen den Bescheid vom 27.05.2021 Beschwerde an demselben Tag (27.05.2021), in welcher sie ausführte…

…Der diesbezügliche Schriftverkehr wurde der steuerlich vertretenen Bf. zwecks Wahrung des rechtlichen Gehörs übermittelt; im Schreiben vom 19.10.2021 wird auf den per 20.04.2021 vollzogenen Geschäftsführerwechsel einerseits hingewiesen, sowie andererseits darauf, dass der neue Geschäftsführer "kein Schriftstück oder Erinnerung" erhalten habe. II…

…betreffend die steuerliche Behandlung der in der Umsatzsteuererklärung 2013 angeführten Umsätze. Dieser Vorhalt blieb unbeantwortet. Am 28.5.2015 erfolgte bei der Bf ein Geschäftsführerwechsel. Mit Schreiben vom 18.6.2015 ersuchte das Finanzamt erneut – unter Androhung der Festsetzung einer Zwangsstrafe – um Beantwortung des Vorhaltes…

…24.1.2018 notariell beglaubigt. Die auf den vorgelegten Unterlagen vom 24.1.2018 basierenden Vorgänge über die Änderung des Namens sowie den Gesellschafter- und Geschäftsführerwechsel wurden am 15.2.2018 ins "Business Register" der Slowakei eingetragen. Festzuhalten war diesbezüglich, dass eine Gesellschaft nach Abschluss…

…Bescheid über die Verhängung der Zwangsstrafe und brachte begründend vor, dass bei ihr sowohl ein Wechsel der Gesellschafter als auch der Geschäftsführer stattgefunden habe. Im Firmenbuch sei der Gesellschafter- und Geschäftsführerwechsel mit 4. Oktober 2018 eingetragen worden. Den neuen Geschäftsführern sei der Bescheid vom 29…

…29.5.2013 | 764,57 | Säumniszuschläge | 2012 | 17.1.2013+18.2.2013 | 214,96 | | | Summe | 106.475,85 Da der Beschwerdeführer den Geschäftsführerwechsel am 13.06.2013 im Rahmen der mündlichen Verhandlung glaubhaft gemacht hat…

…U mbH untervermietet. Die F U mbH hatte an dieser Adresse den offiziellen Firmensitz. Am 5.2.2008 kam es zu einem Eigentümer- und Geschäftsführerwechsel. Herr M erwarb 100% der Geschäftsan­teile an der F U mbH und wurde zum neuen Ge­schäfts­füh­rer bestellt. lm April 2008…

…aus, die juristische Existenz der Subfirmen sei unbestreitbar und werden diesbezüglich die für die Gründung und der Eintragung von Geschäftsführerwechsel notwendigen Formalakte zuständigen Notare zur Einvernahme beantragt. Die Arbeiten sind tatsächlich erfolgt. Also waren die Subfirmen tatsächlich tätig. Eine höhere Sorgfalt als von einem Notar…

…er habe kein Geld, um etwas umschreiben zu lassen. Nach etlichen Anrufen und persönlichen Kontaktversuchen (unter heftigem Protest und wiederholten Drohungen durch Herrn K.) habe letztendlich doch der Geschäftsführerwechsel vollzogen werden können. Zum Abschluss brachte der Bf. vor, mit dieser Person oder Bekanntschaften dieser Person…

…wurde. • 12.04.2024: Fristgerechte Einbringung der Beschwerde durch die steuerliche Vertretung. Darin wurde dargelegt, dass im Zuge eines Geschäftsführerwechsels sowie einer Due-Diligence-Prüfung festgestellt worden sei, dass es sich um (bisher nicht berücksichtigte) Geschäftsführungskosten handle. Es wurde auf eine gesonderte Übermittlung weiterer Nachweise…

…hätte in den knapp acht Jahren ihres Bestehens drei Firmensitze, vier Geschäftsanschriften, zwei Geschäftszweige gehabt und es sei es außerdem zu einem Gesellschafter- und Geschäftsführerwechsel gekommen. Es sei zudem unklar, warum vorrangig mit italienischen Unternehmen Geschäftsbeziehungen eingegangen worden seien und warum die Waren trotz dreier…

…der ***Sub2*** am 25.3.2023, bei der ***Sub3*** am 2.7.2021 ein Geschäftsführerwechsel. Diese Subunternehmen sind nicht ident mit jenen der Außenprüfung für den Zeitraum 2018 - 2021. Die Abgabenbehörde hat Ermittlungen unterlassen, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden können…

…Dies ist vor allem vor dem Hintergrund bedenklich, dass bei den Rechnungsausstellern - wie aus den Firmenbuchauszügen ersichtlich - kurz vor Beauftragung durch die Beschwerdeführerin ein Gesellschafter- bzw. Geschäftsführerwechsel (***CD***) vorlag bzw. sich der Geschäftssitz in einem Einfamilienhaus befand (***AB***). Aufgrund der langjährigen Tätigkeit des (ehemaligen) Geschäftsführers…