In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für ***A*** Kunden/Mitglieder (Präambel) ist vorgesehen, dass vertragliche Beziehungen des Kunden/Mitgliedes ausschließlich zur ***A*** Europe AG begründet werden und deren Tochtergesellschaften (wie insb. die in den AGB, Fassung April 2012, ausdrücklich genannte ***A*** Austria GmbH) lediglich als Erfüllungsgehilfen bzw…

…Kreditnehmer Kredite (insbesondere Geld-, Haftungs-, oder Garantiekredite) und Darlehen unter den üblichen und vom Kreditnehmer anerkannten Geschäftsbedingungen eingeräumt (kurz insgesamt "die Kredite" genannt). 3. der Zedent tritt der BANK hiermit zur Sicherstellung aller Forderungen und Ansprüche an Haupt- und Nebenverbindlichkeiten, welche der BANK gegen den…

…der Schutz des einzelnen Spielers sichergestellt werden. Zum Beispiel sollte die Veröffentlichungspflicht der Spielbedingungen durch den Konzessionär gemäß § 14 GSpG - vergleichbar Allgemeinen Geschäftsbedingungen - dem Bund die Wahrung öffentlicher Interessen und des Schutzes des Spielerpublikums ermöglichen (1067 BlgNR XVII. GP). Neben der Stärkung der ordnungspolitischen Aspekte…

…eines Subdienstleisters bedient. Ein Scheingeschäft liege nicht vor. Die Ausgangsrechnung sei in der Buchhaltung der Rechnungsausstellerin erfasst worden. Unübliche Geschäftsbedingungen seien kein Indiz für das Vorliegen eines Scheingeschäfts. Die materiellen Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs lägen vor. Die belangte Behörde habe ein Scheingeschäft nicht nachgewiesen. Im Ergebnis…

…Unterlagen zu den Edelmetallkonten allgemein vorhanden (zB ABG oä)? Falls ja, wird um Vorlage ersucht. Leider liegen uns die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der ***2*** Bankgesellschaft für Edelmetallkonten als depot-/kontoführende Bank nicht vor. Diese wurden zwar mehrfach angefordert, aber von der Bank nicht zur Verfügung gestellt…

…BAO sehe für die vorliegende Konstellation (offene Vorfrage) eine Vorgangsweise nach § 295a BAO vor. Da die XY-Gesellschaft aufgrund der für seine Einkünfte maßgeblichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nicht zur Auskunftserteilung verpflichtet sei, könne dem Bf die Nichtvorlage der im AP-Verfahren angeforderten Nachweise nicht zum…

…des Guthabens durch den Endkunden der Besteuerung zu unterziehen. Die Firma ***2*** sieht laut Abschnitt 4 ihrer Geschäftsbedingungen unter bestimmten Voraussetzungen einen Verzicht des Kunden auf Geltendmachung seines Anspruchs und damit einen Verfall von Guthaben vor. Wenn der Kunde nicht innerhalb von 12 Monaten zumindest…

…bestehen bleibt, bis die Frist zur Geltendmachung der Rückerstattung abgelaufen ist. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der ***5*** ist dazu in Abschnitt 4 die folgende Regelung enthalten: "Das Vertragsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Es endet jedoch automatisch und ohne Ausspruch einer Kündigung, wenn der…

…werde - ihrer Rechtsnatur als allgemeine Geschäftsbedingungen entsprechend - nur dann zum Vertragsgegenstand, wenn die Vertragsparteien ihre Geltung - zumindest konkludent - vereinbart hätten (OGH 22.08.1995, 6 Ob 566/95 = ecolex 1995, 891; 14.6.1971 JBl 1972, 200). Allgemeine Geschäftsbedingungen würden der Geltungs- und Inhaltskontrolle…

…eine abschließende Beurteilung möglich wird."), seien im Zuge der Beantwortung des vorliegenden Vorhalts von Bf. zusätzlich zu den o.a. Bonusbedingungen weitere Versionen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie Bonusbedingungen, welche sich im verfahrensgegenständlichen Zeitraum 04/2012-09/2016 in Geltung befunden hätten, angefordert worden. Sämtliche Bonusbedingungen…

…die Organisation und entsprechende Vermittlung von Spielgemeinschaften, die Leistung der Einsätze der Teilnehmer an ***Fa1*** und die Weiterleitung der von ***Fa1*** erhaltenen Gewinne an die Teilnehmer gemäß diesen Geschäftsbedingungen verantwortlich. Bei Platzieren einer Wette auf den Ausgang der Lotterien erteilt der Teilnehmer ***Bf1*** den Auftrag…

…die Organisation und entsprechende Vermittlung von Spielgemeinschaften, die Leistung der Einsätze der Teilnehmer an ***Bf1*** und die Weiterleitung der von ***Bf1*** erhaltenen Gewinne an die Teilnehmer gemäß diesen Geschäftsbedingungen verantwortlich. Bei Platzieren einer Wette auf den Ausgang der Lotterien erteilt der Teilnehmer ***Fa1*** den Auftrag…

…die Organisation und entsprechende Vermittlung von Spielgemeinschaften, die Leistung der Einsätze der Teilnehmer an ***Bf1***und die Weiterleitung der von ***Bf1*** erhaltenen Gewinne an die Teilnehmer gemäß diesen Geschäftsbedingungen verantwortlich. Bei Platzieren einer Wette auf den Ausgang der Lotterien erteilt der Teilnehmer ***Fa1*** den Auftrag…

…5 GebG durchgeführt. Dabei wurde festgestellt, dass die Bf. als Leasinggeberin im streitgegenständlichen Zeitraum auf Basis von Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Rahmenverträgen zahlreiche KFZ-Einzelleasingverträge abgeschlossen hat. Für die Vertragsabschlüsse waren die AGB 2011 maßgeblich. In den Verträgen wurde den Leasingnehmern keine Kaufoption eingeräumt, sondern vereinbart…

…000,-- käuflich erworben. Diese Teppichverkäufe wurden mittels fünf unterfertigter, verbindlicher Kaufverträge abgewickelt. In diesen Vereinbarungen ist unter dem Passus "Die Übernahme erfolgt zu unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen" angemerkt, für welche Mängel der Ware nach Übergabe keine Haftung übernommen wird. Dezidierte Sonderkonditionen hinsichtlich eines Umtausch-, oder gar…

…Dauer vorliegen) und ob die Versicherungsprämie und das Entgelt für sonstige Serviceleistungen in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen ist. Den Leasingverträgen lag ein Rahmenvertrag, ein Einzelleasingvertrag und die jeweils geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB 2006 oder AGB 2011) zugrunde. Im Rahmen der Gebührenselbstberechnung ging die Beschwerdeführerin bei Verträgen…

…AG*** direkt an den Bf überwiesen würden, der Partnervertrag und die Stammkundenvereinbarung mit dem Unternehmen ***B-AG*** abgeschlossen worden seien und die Mitglieder gegenüber der ***B-AG*** gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedingungen 2008 und 2012 einen Provisionsanspruch erwerben würden, dessen Höhe sich nach den Umsätzen der…

…Dienstnehmer, die sich auf Basis des Stmk. JWG - Durchführungsverordnung der Stmk. Landesregierung vom 24.1.2005 sowie der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bf zur Betreuung von minderjährigen Kindern bzw. Jugendlichen verpflichteten. Als Ergebnis einer Lohnabgabenprüfung wurden die für den Bf tätigen freien Dienstnehmer nach § 4 Abs…

…und Logistikkonzern A. (konkret für die Firmen A1 und A2) als selbständiger Zustellsubunternehmer tätig. Entsprechend den von der A. (idF kurz A) an ihre selbständigen Zustellpartner gestellten Geschäftsbedingungen, hat der Bf. das ins Firmenbuch eingetragene Einzelunternehmen "***Bf1*** Kleintransporte e.U." (FN X1) gegründet. Die A…

…der Mitgliederwerbung. Er ist Mitglied im sogenannten "Präsidenten-Team". Die ***LE*** wurde unter der Firmenbezeichnung "***LHE*** AG" in der Schweiz gegründet und im Jahr 2010 in "***LE*** AG" umfirmiert. Die Präambel der "Allgemeinen Geschäftsbedingungen für ***L*** Kunden", Fassung November 2009 lautet: "Die ***LHE*** AG mit…