IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter Mag. Patrick Brandstetter in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch TPA Steuerberatung GmbH, Franzosenhausweg 47, 4030 Linz, über die Beschwerde vom 25. Oktober 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs (nunmehr Finanzamt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter Mag. Patrick Brandstetter in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch TPA Steuerberatung GmbH, Franzosenhausweg 47, 4030 Linz, über die Beschwerde vom 26. April 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs (nunmehr Finanzamt…

…Als Voraussetzung dafür wurde postuliert, dass die Kosten der Eingangsleistungen in die allgemeinen Preise des Unternehmens - und nicht in den Preis der zu veräußernden Beteiligung - eingehen und somit direkt und unmittelbar mit der wirtschaftlichen Gesamttätigkeit des Steuerpflichtigen zusammenhängen. Darüber hinaus hat der EuGH in seiner…

…Für diesen Bereich bestehe somit kein Recht auf Vorsteuerabzug. Im Hinblick auf die Anknüpfung an die Wertpapierhaltung sei ein Vorsteuerabzug nach Maßgabe der wirtschaftlichen Gesamttätigkeit nicht zulässig. f. Im Jahr 2009 seien sämtliche Wertpapiere dem Umlaufvermögen zugeordnet worden. Vorsteuerkürzung Depotgebühren: Für 2009 mit 7.977…

Ausgangspunkt für die Beurteilung, ob eine Tätigkeit nur hilfsweise, untergeordneter oder vorbereitender Art sei, müsse die Gesamttätigkeit des Unternehmens sein. Nur so könne zuverlässig beurteilt werden, was Haupt- und was Hilfstätigkeit sei. Doch könne diese Prüfung bei einem Betrieb von vornherein unterbleiben, weil eine Betriebsstätte…

…als solche in den Preis des Produktes seines Unternehmens eingehen, wenn die Kosten Bestandteil der gesamten wirtschaftlichen Tätigkeit des Unternehmens sind bzw wenn die Leistungen mit der wirtschaftlichen Gesamttätigkeit des Steuerpflichtigen zusammenhängen (EuGH 22.2.2001, C-408/98 Abbey National: Abzugsfähigkeit bei Zusammenhang mit…

…Frage, "der zwischen den Eingangsumsätzen und den das Recht auf Vorsteuerabzug eröffnenden Ausgangsumsätzen oder mit der wirtschaftlichen Gesamttätigkeit des Steuerpflichtigen besteht." Die teilweise kostenlose Verwendung zog daher keine Auswirkungen auf die Vornahme des (vollen) Vorsteuerabzugs nach sich. In einer weiteren Entscheidung vom 12.5.2016…

…auf Grundlage des Konsulenten-Vertrages vom 1.10.2001 monatliche Belastungsnoten an die bP gerichtet. Laut dieser Vereinbarung übernimmt die ***XY KEG*** "im Rahmen der Gesamttätigkeit der M.A.C. die selbständige und eigenverantwortliche Abwicklung von Projekten in Abstimmung mit der Geschäftsführung der M.A…

…gegen die Nichtanerkennung der Fortbildungskosten mit folgender Begründung: "In Ihrer Begründung führen Sie an, dass die Erforderlichkeit der angeführten Fortbildungskosten nicht gegeben sei. Ein Teil meiner Tätigkeit innerhalb der ***DG** umfasst seit Oktober 2013 ein supervisorisches Setting (rund 10% meiner Gesamttätigkeit inkl. Vor- und Nachbereitung)…

…3. Auflage [2014] Rz 90). Die vom Reinigungsunternehmen verrechneten Benutzungsentgelte hängen unmittelbar mit der wirtschaftlichen Gesamttätigkeit (entgeltliche und unentgeltliche Benutzungsüberlassung der Bedürfnisanstalten) der Beschwerdeführerin zusammen, womit der uneingeschränkte Vorsteuerabzug zustehen muss. Im gleichen Sinne etwa auch BFG 31.12.2015, RV/5100724/2009: "Bilden nämlich…

…Ausgangsumsätzen dann angenommen, wenn die Kosten für die fraglichen Dienstleistungen zu seinen allgemeinen Aufwendungen gehören und – als solche – Kostenelemente der von ihm gelieferten Gegenstände oder erbrachten Dienstleistungen sind. Derartige Kosten hängen nämlich direkt und unmittelbar mit der wirtschaftlichen Gesamttätigkeit des Steuerpflichtigen zusammen (vgl. u. a…

…32). Die Kosten dieser Dienstleistungen sind vielmehr Teil der allgemeinen Kosten des Steuerpflichtigen und gehören damit zu den Preiselementen aller Produkte eines Unternehmens. Sie hängen direkt und mittelbar mit der wirtschaftlichen Gesamttätigkeit zusammen (Rn 33). Sie berechtigen damit, soweit sie auf steuerpflichtige Umsätze entfallen, zum…

…des Gesetzeswortlautes liegt ein Betrieb gewerblicher Art nur dann vor, wenn sämtliche Kriterien kumulativ erfüllt seien ("und"). Das Erfordernis "wirtschaftliche Selbständigkeit" setze voraus, dass sich die wirtschaftliche Tätigkeit aus der Gesamttätigkeit der Körperschaft öffentlichen Rechts heraushebe. Zur Bestimmung des Merkmals können die in § 2 Abs…

…Nachweise einer wirtschaftlichen Unterordnung fehlen. Durch das Ausüben einer gewerblichen Tätigkeit seien die Gesellschafter kraft ihrer Gesellschaftsform einer Personengesellschaft grundsätzlich mit ihrer Gesamttätigkeit gewerblich tätig. Die Beschwerdeführerin sei bei den Seminarveranstaltungen in den Jahren 2015 bis 2017 sowie bei den Gastronomieumsätzen bei Märkten im Jahr…

…Worten zitierte: "Die LuF-PauschVO ist in den Jahren 2016 und 2017 nicht anwendbar. Die Gewinnermittlung hat mittels vollständiger Einnahmen-Ausgaben-Rechnung zu erfolgen und erstreckt sich über die Gesamttätigkeit. Über die Jahre 2016 und 2017 wurde trotz mehrmaliger Auffordung keine vollständige Einnahmen-Ausgaben-Rechnung…

…Verhandlung wurde der Beschwerdeführer zu den einzelnen in seinem von ihm vorgelegten Dienstvertrag und Arbeitsplatzbeschreibung angeführten Tätigkeiten befragt und aufgefordert, die einzelnen Tätigkeiten genauer zu erläutern und anzugeben, welcher Prozentsatz der Gesamttätigkeit darauf entfällt. Abgesehen von allgemeinen Ausführungen, wonach es bei seiner Tätigkeit darum ging…

…e genannten Tätigkeiten auszuüben, vorausgesetzt, dass die sich daraus ergebende Gesamttätigkeit der festen Geschäftseinrichtung vorbereitender Art ist oder eine Hilfstätigkeit darstellt. […] Artikel 7 (Unternehmensgewinne) (1) Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaats dürfen nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, das Unternehmen übt seine…

…im Privaten gelegene Neigung noch als Freizeitbetätigung bezeichnet werden, vielmehr ist die Gesamttätigkeit jeweils für die einzelnen Tätigkeitsteile als gegenseitig förderlich zu sehen: ein Dienstverhältnis als Musiker kommt z.B zu Stande, wenn ein selbständiger Musiker einem Musicalveranstalter auffällt und er diesen für sein Musicalorchester…

…Das Bundesfinanzgericht beurteilte im ersten Rechtsgang dazu, dass ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der wirtschaftlichen Gesamttätigkeit der Bedürfnisanstalten und dem entrichteten Benutzungsentgelt gegeben sei. Den durch die Einhebung der Benutzungsentgelte erreichten Deckungsgrad von zwischen 13,63% und 16,24% erachtete das Bundesfinanzgericht im Hinblick auf die…

…eine unentgeltliche Leistungserbringung vor. Das Bundesfinanzgericht beurteilte im ersten Rechtsgang dazu, dass ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der wirtschaftlichen Gesamttätigkeit der Bedürfnisanstalten und dem entrichteten Benutzungsentgelt gegeben sei. Den durch die Einhebung der Benutzungsentgelte erreichten Deckungsgrad von zwischen 13,46% und 17,03%. erachtete das Bundesfinanzgericht…