RIS AI
1 051 Treffer279 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7400047/2017Kommunalsteuerpflicht eines Vereins, der eine Fachhochschule betreibt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2024Teil 1/3

…habe auch die FH ***FH*** gegenüber dem Finanzamt keinerlei umsatzsteuerbare Umsätze deklariert. Als Beilage werde beispielhaft der USt-Bescheid 2010 übermittelt, in welchem umsatzsteuerbare Umsätze von null Euro ausgewiesen seien. Es sei damit erwiesen, dass der FH ***FH*** keine Unternehmereigenschaft gemäß § 2 UStG zugekommen sei…

BFG RV/5100619/2013Schätzung bei einem Zigarettenschmuggler und Zuhälter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2015Teil 2/2

…geschmuggelten Zigaretten und der Zuhälterei betreffend die Jahre 2004-2011 und die Einkommensteuer-Vorauszahlung für 2013 und die Folgejahre strittig. Aufgrund fehlender Abgabenerklärungen und mangelnder Unterlagenvorlage des Bf. wurden die Bemessungsgrundlagen für die ESt-Bescheide 2004-2010 und die Bemessungsgrundlagen für die USt-Bescheide 2004…

BFG RV/6300022/2014Abgabenhinterziehungen eines Textilwarenhändlers; Schätzung der Abgabenbehörde als Ermittlungsgrundlage; Abschlag infolge Anwendung des Zweifelsgrundsatzes; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.02.2016

…versucht (USt 2011) habe, indem er für die Veranlagungsjahre 2009 und 2010 unrichtige Steuererklärungen eingereicht habe, in welchen die Umsätze bzw. die Einkünfte aus Gewerbebetrieb unvollständig erklärt worden seien, und für das Veranlagungsjahr 2011 in den eingereichten Umsatzsteuervoranmeldungen Umsätze verheimlicht und die Einreichung der USt…

BFG RV/7101345/2015Globalschätzung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2019Teil 3/18

…der Umsatzsteuererklärung unter den Kennzahlen 000, 022 und 029 bekanntgegeben. Eine Aufstellung der erklärten Umsätze ist im USt-Berechnungsblatt im Anhang ersichtlich. f) USt f.1.1. Darstellung der Schätzung Auf Grund der Schätzungsverpflichtung gem. § 184 BAO (siehe Tz. c.8) wird folgende Schätzung der…

BFG RV/5102148/2015Zurechnung von Einkünften / Umsätzen iZm der Vermittlung von Pflegerinnen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2023Teil 2/5

…mit der Gesamtsumme von € 410,- in Rechnung gestellt. Als Bankverbindung werde "Mag. ***Bf***, BLZ ***, Konto: ***KtoBf***, IBAN: ***KtoBf***, BIC: ***, UID-Nr.: ***38***" angegeben. Laut einem Werkvertrag solle ***41*** gepflegt werden. Unter Punkt 4. Vertretung werde bei der Agentur "***2***.at" als Inhaberin ***12*** (aktueller…

BFG RV/5100560/2016Ein nachträglich geschlossener "Stornierungsvertrag" stellt keine neue Tatsache iSd § 303 Abs 1 lit b BAO dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.12.2023Teil 1/2

…die von der Familie ***2*** eingebrachten Eigenleistungen (ca. 2.000 Arbeitsstunden) nicht durch Herrn ***Bf*** abgegolten würden. Es könne somit auch im Jahr 2012 nicht von einer Mietzahlung ausgegangen werden. Sämtliche Investitionen, welche in der berichtigten USt-Erklärung 2011 mit Vorsteuerabzug zusätzlich erklärt worden seien…

BFG RV/7101369/2016Amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens; eine mangelnde Ermessensbegründung ist im Rechtsmittelverfahren sanierbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2019

…an denen lt. vorliegenden Arbeitszeitaufzeichnungen (der betr. Bediensteten) im Betrieb nicht gearbeitet wurde. Diese Umstände wurden bisher so erklärt, dass die Arbeitszeitaufzeichnungen zum Teil (in Bezug auf die tatsächlichen Arbeitstage) nicht genau geführt wurden, jedoch die Gesamtsumme der monatlichen Arbeitsstunden korrekt seien. Die BP wurde…

BFG RV/2100965/2018Diverse Feststellungen aus einer Außenprüfung; Bindungswirkung eines rechtskräftigen Strafurteils
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2025Teil 2/4

…nicht erfolgter Akteneinsicht, dass eine (ausführliche) Begründung nicht (schon jetzt) vorgelegt werden könne, weil sich das einzig darin erkläre, dass der Abgabepflichtige seit Mitte November 2016 bis Mitte Jänner 2017 geschäftlich in Südafrika aufhielte, beschränke. [Die] Akteneinsicht sei nach schriftlicher Begründung vom 20. Dezember 2016…

BFG RV/1100391/20171) Schätzung eines gastwirtschaftlichen Betriebes aufgrund formeller Buchführungs- und Aufzeichnungsmängel sowie festgestellter Kalkulationsdifferenzen 2) Beurteilung der festgestellten Mehrergebnisse als verdeckte Gewinnausschüttungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2022Teil 1/2

…Euro inkl. 20% USt erklärt. Diese Tageslosungen beinhalten nur die Sparten Bier, Wein und alkoholfreie Getränke. Auf den vorliegenden Tagesberichten sind der Ausdruck der fortlaufenden Nummerierung und des GT-Speichers für die Gesamtsumme über die seit der Inbetriebnahme der Kasse bonierten Umsätze unterdrückt worden. Für…

BFG VH/2100001/2019Keine Gewährung der Verfahrenshilfe bei auf Sachverhaltsebene zu lösender Fragen
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss11.12.2019

…100,00 USt-BMG zu Umsätze 10% = 68% = 10.900,00 USt-BMG) vorgenommen. Hinsichtlich der durchgeführten Verprobungen wird festgehalten, dass von einem erklärten Wareneinsatz It. Beilage, Kennzahl 9100, iHv € 35.80920 ausgegangen wurde. Wie von der Abgabepflichtigen im Rahmen der Besprechung…

BFG RV/7300037/20131. Abgabenverkürzung aufgrund einer Kontrollmitteilung 2. keine Beteiligung der Beschuldigten am bisherigen Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.06.2014

…Dass dies scheinbar nicht der Fall gewesen sei, sei ihr nicht klar gewesen. Dass für das Jahr 2010 scheinbar keine Abgabenerklärung zur USt- und ESt abgegeben worden sei, überrasche sie, da der oben genannte Buchhalter ihr mitgeteilt habe, dass diese Erklärungen bereits erledigt seien. Es…

BFG RV/5100358/2016Sicherheitszuschlag aufgrund mangelhafter Kassabuchführung; Voraussetzungen der Bekämpfbarkeit des berichtigten Bescheides im Rahmen einer gegen den Berichtigungsbescheid gerichteten Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2021Teil 1/2

…wäre sie gemäß § 184 (1) BAO verpflichtet, diese im Schätzungsweg zu ermitteln. Da im vorliegenden Fall Details für die Überprüfung der erklärten Erlöse nicht vorgelegt worden wären oder die Aufzeichnungen derartige Mängel aufweisen würden, dass sie nicht mehr geeignet wären, die Grundlagen für die Abgabenberechnung…

BFG RV/3100504/2020Poker-Cashgames: Schätzung der Bemessungsgrundlage für die Glücksspielabgabe (Hochrechnung vom Tischgeld/Drop auf den Pot = Einsatz), wobei die aufgezeichnete "Tischmiete" nicht als Teil des Drops anzusehen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2021Teil 1/2

…darauf entfallende USt als Teil des Drops anzusehen und der Berechnung des Pots zugrunde zu legen sei, weshalb hinsichtlich der vorgenommenen Schätzung ein Begründungsmangel vorliege. Angemerkt werden darf, dass dies wohl dem Umstand geschuldet war, dass im gesamten Verfahren die Heranziehung der Gesamtsumme der Einnahmen…

BFG RV/2300023/2013Vergeblicher Einwand des Geschäftsführers einer GmbH, der vorsätzlich keine Lohnabgaben entrichtet bzw. abgeführt hatte, er habe irrtümlich angenommen, sein Steuerberater habe diese dem Fiskus gemeldet - Bestrafung nach § 49 Abs.1 lit.a FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.12.2014Teil 1/2

…Spätestens bei der Vor-Ort-Prüfung aus Anlass der USt-Prüfung habe das Finanzamt gesehen, dass im Betrieb mehr als 40 Personen beschäftigt waren. Am 5. April 2012 habe es sogar ein direktes Telefonat zwischen dem Finanzamt Judenburg und der F-Steuerberatung-GmbH (Frau I…

BFG RV/2100345/2019Schätzung: Keine Globalschätzung zulässig, wenn konkrete Rechnungen, Buchungsvorgänge oder Bankkontobewegungen betroffen sind, die einer abgabenbehördlichen Ermittlung unter Inanspruchnahme der Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers zugänglich sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.03.2022

…11.08.2017 datiert und vom Beschwerdeführer unterfertigt. Nachträgliche Stellungnahme des ***x1*** Der vom Beschwerdeführer nachträglich am 11.09.2017 mit Email eingebrachten Äußerung (OZ 150) des (damals inhaftierten) ***x1*** ist zu entnehmen: (zu den "Erklärungen 2011/2012") Diese Fragen seien vom Steuerberater zu beantworten…

BFG RV/3300011/2026Aufhebung und Zurückverweisung der Finanzstrafsache gemäß § 161 Abs. 4 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.09.2026

…berichtigte USt-Voranmeldungen für die Monate März 2024 bis Mai 2024 am 26.8.2024 nachgereicht, welche zuvor Gutschriften auswiesen und nach Berichtigungen Zahllasten ausweisen. Auch hier erfolgte keine Entrichtung. Im Jänner 2025 wurde eine Umsatzsteuerprüfung durchgeführt. Auch nach mehrmaligem Anfordern des Prüfers der Unterlagen…

BFG RV/7102643/2016An eine Gesellschaft durch einen "nahen Angehörigen" verrechnete "Leistungen"; Steuerschuld auf Grund der (Schein-)Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.05.2024Teil 2/5

…| 2014 | Rechnungen bis 6/2014 | 408.785,50 | 68.130.91 | | Zahlungen bis 8/2014 | 2.000,00 | | | Kreditorenkonto ***Bf1*** Saldo 8/2014 | 709.219,81 | | | ausgewiesene USt/Vorsteuerabzug der Bf…

BFG RV/2100314/2019Schätzung: Keine Globalschätzung zulässig, wenn konkrete Rechnungen, Buchungsvorgänge oder Bankkontobewegungen betroffen sind, die einer abgabenbehördlichen Ermittlung unter Inanspruchnahme der Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers zugänglich sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.03.2022Teil 2/2

…184 Abs. 1 BAO). Bei der Schätzung geht es zum Unterschied von Beweisverfahren nicht um die Ausforschung einzelner Ereignisse, Tatsachen oder Gegebenheiten, sondern es wird versucht, global zu einer Basis für die Besteuerung zu kommen, die der Gesamtsumme der abgabenrechtlich relevanten Wirtschaftsvorgänge entspricht, ohne diese…

BFG RV/5300020/20131. Handelsvertreter, unverdrossen auf zu niedrige Schätzungen der Abgabenbehörde hoffend; 2. Strafbemessung bei gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehungen im Rückfall
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.09.2014Teil 1/2

…in Höhe von € 12.000,00 erreichten, währenddessen der Betriebsprüfer auf Basis der Honorarabrechnungen eine USt-Schuld von € 21.851,35 festgestellt habe: Warum es zu dieser Differenz gekommen ist, vermag er jetzt nicht zu erklären. Er hätte jedoch keineswegs den Plan gehabt…

BFG RV/7102484/2022Schätzung im Baubereich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.07.2023Teil 3/4

…des täglichen Lebens, dass er diese Gesamtsumme bezogen haben kann und dass die Einkommensverwendung unklar sei, beantwortet dies nicht die Frage, warum Rechnungen und sonstige Unterlagen in dieser Gesamthöhe beim Bf. sichergestellt wurden. Zudem verweist ein Zeuge selbst darauf, dass der Bf. mit den Unternehmen…