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BFG RV/7101515/2022Zulässigkeit des Vorsteuerabzuges, wenn bezüglich einer Gesamtleistung mehrere Kleinbetragsrechnungen vorliegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2026

…dem Beschwerdeführer (Bf.) in seiner Eigenschaft als Einzelunternehmer der Vorsteuerabzug aus einer Vielzahl vorgelegter Kleinbetragsrechnungen zusteht. Zentral ist dabei die Rechtsfrage, ob die einzelnen Einkaufsvorgänge als einheitliche Gesamtleistungen zu qualifizieren sind, welche die maßgebliche Betragsgrenze für Kleinbetragsrechnungen übersteigen und somit die Ausstellung ordnungsgemäßer Rechnungen gemäß …

BFG RV/4100175/2012Demontage und Montage einer schweren Maschine in verschiedenen Mitgliedstaaten - einheitliche Leistung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2017

…Zusammenhang zwischen der Demontage in Österreich und der Montage in Deutschland vor, ein Ineinandergreifen der Leistungsbestandteile (Demontage und Montage) , welches die einzelnen Leistungen als Teil einer Gesamtleistung (Ab- und Aufbau einer funktionierenden Anlage) erscheinen lässt (vgl. EuGH 12.6.1979, Rs 126/78 Nederlandse Spoorwegen …

BFG RV/5100848/2024Barzahlungsverbot gem. § 12 Abs. 1 Z 11 KStG 1988 idF BGBl. I Nr. 118/2015 iVm § 20 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 - einheitliche Leistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2025Teil 2/2

…Rechtsprechung des VwGH ist dazu ein enger wirtschaftlicher Zusammenhang der Leistungen erforderlich, ein Ineinandergreifen der Leistungen, das die einzelne Leistung als Teil einer Gesamtleistung erscheinen lässt, die gegenüber den Einzelleistungen nach der Verkehrsauffassung eine andere Qualität besitzt (zB VwGH 17.9.1990, 89/15/0048…

BFG RV/2100290/2018Umsätze eines Bordells
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.08.2019Teil 2/2

…zugeordneten) Sexualdienstleistungsräumlichkeiten, in welchen die Sexualdienstleistungen erbracht werden, weit über den Rahmen einer Vermietungstätigkeit hinaus. Das Zur-Verfügung-Stellen der Sexualdienstleistungsräumlichkeiten für die Erbringung von Sexualdienstleistungen stellt im Rahmen der Gesamtleistung des Bordellbetriebes eine unselbständige Nebenleistung dar (vgl. VwGH 31.5.2011, 2009/15/0135…

BFG RV/7105400/2019Erhöhte Familienbeihilfe, Leichte Intelligenzminderung auf Grund eines perinatalen hypoxischen Hirnschadens, Warum der Eintritt der dauernden Erwerbsunfähigkeit erst nach dem 21. Lebensjahr eingetreten sein soll, wurde in den Gutachten nicht begründet.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2020Teil 2/2

…Intelligenzminderung nach Asphyxie mit Hirnschädigung, Varikositas (Anm.: Krampfadern), Enuresis nocturna (Anm.: Einnässen) und Adipositas (Anm.: Fettleibigkeit) leidet. Das Gesamtleistungskalkül reiche für Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt vorübergehend mehr als 6 Monate nicht aus - ab Antragsstellung (14. Februar 2019) (lt. chefärztlicher Stellungnahme), durch entsprechende Förderung könnte…

BFG RV/5100848/2024Barzahlungsverbot gem. § 12 Abs. 1 Z 11 KStG 1988 idF BGBl. I Nr. 118/2015 iVm § 20 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 - einheitliche Leistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2025Teil 1/2

…wodurch die Aufteilung auf einzelne Belege unter der Grenze der Beurteilung einer einheitlichen Gesamtleistung nicht im Wege steht. Der Subunternehmer ***8*** erbrachte für das Bauvorhaben "***9*** 7" Bauleistungen in Höhe von € 12.524,- und für das Bauvorhaben "***10*** ***11***" Bauleistungen in Höhe von €…

BFG RV/2100010/2025Kein Abzug von Vorsteuern aus Reisevorleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2025

…weil auch die Leistung ein einheitliches wirtschaftliches Ziel verfolge. Der Vertrag sei so gestaltet, dass ein Durchschnittsverbraucher von einer unteilbaren Gesamtleistung ausgehen müsse. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die Beschwerdeführerin (Bf.) hat im Zeitraum 2023 für die GmbH eine Tagung mit Unterhaltungsprogramm für…

BFG RV/7106475/2019Überwiegende Unterhaltstragung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2021

…41%. 27% bzw. € 2.925,-- entfallen auf das Motivationsstudium und weitere 31% bzw. € 3.355,-- wurden über das Mobilitätsstudium bezogen. Womit sich eine Gesamtleistung von € 10.680,-- und ein Monatsdurchschnitt von € 890,-- ergibt. Was nach Angaben des Bf. auch den Lebenshaltungskosten…

BFG RV/2100841/2019Selbständige Prostituierte - Zurechnung der Prostitutionserlöse an den Bordellinhaber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.05.2021Teil 1/3

…auch ertragsteuerlich der Bf. als Bordellbetreiberin zuzurechnen seien. Die Zimmervermietung und die dort ausgeübten Sexualdienstleistungen stellten nach Ansicht der Außenprüfung eine einheitliche Leistung dar. Als Steuersatz für die Umsatzsteuer für diese Gesamtleistung komme der Normalsteuersatz zur Anwendung. Eine Gewinnerhöhung finde nicht statt, da die Einnahmen…

BFG RV/4100306/2019Zurechnung von Einkünften im Zusammenhang mit der Veranlagung einer Versicherungsprämie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2021Teil 3/3

…bei Rentenbeginn Die Behauptung der Bf in der Beschwerde (S. 4 und 5 i.V.m. Beilage 1 der Beschwerde), dass die dem VU obliegende Gesamtleistung (Rentenzahlungen und Todesfallleistung) über dem Wert des Anlagestocks bei Rentenbeginn läge, widerspricht dem Text des Versicherungsvertrages (§ 2.7 AVB, …

BFG RV/1100782/2015Krankenversicherungsbeiträge eines Grenzgängers als Werbungskosten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2021

…steuerlich in Abzug gebracht. Aus der Bestätigung der ***1*** Versicherung geht hervor, dass die Gesamtleistung des Beschwerdeführers an Krankenversicherungsbeiträgen im Streitjahr € 4.379,13 betrug. Der tatsächlich entrichtete Betrag übersteigt daher den in Höhe von € 3.666,06 als Werbungskosten berücksichtigten Betrag um…

BFG RV/6100705/2016Bindung an rechtskräftiges Strafurteil
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2020

…2015 zu ABNr. xy) stellten die Prüfer Folgendes fest: Die Beschwerdeführerin betreibt ein Bordell mit Barbetrieb. Sie bietet ihren Kunden eine Gesamtleistung aus Getränken und Sexualleistungen an. Die Einnahmen aus den Sexualleistungen werden zwischen der Beschwerdeführerin und den die Sexualleistungen erbringenden Mädchen geteilt. Vom Anteil…

BFG RV/6100704/2016Direktvorschreibung von Kapitalertragsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2020

…ABNr. xy) stellten die Prüfer Folgendes fest: Die X-GmbH betreibt ein Bordell mit Barbetrieb. Die genannte GmbH bietet ihren Kunden eine Gesamtleistung aus Getränken und Sexualleistungen an. Die Einnahmen aus den Sexualleistungen werden zwischen der X-GmbH und den die Sexualleistungen erbringenden Mädchen geteilt…

BFG RV/7100177/2014Bescheidbegründung bei Sozialbetrug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019Teil 5/6

…identen Bauvorhaben abgerechnet von lenx und ltx (lgasse, tgasse) andererseits zeigt sich, dass Eigenpersonal der Bf. gemeinsam mit den zugemeldeten Schwarzarbeitern die in den vorgetäuschten Fremdleistungsrechnungen abgerechneten Gesamtleistungen erbracht hat (vgl. Rechnung der ltx betreffend BVH jstr vom 31.10.2008, BFG Akt, Band 4…

BFG RV/7100177/2014Bescheidbegründung bei Sozialbetrug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019Teil 6/6

…dürfte, zumal die mit dem Betrug zwingend verbundenen Umstände, wie insbesondere gemischte Arbeitsgruppen und Absetzung der Gesamtleistungen in den Fremdleistungsrechnungen (zB lenx 15.7.08 betreffend s und ltx 31.10.2008 betreffend jstr), erwiesen sind. Ungeachtet vom Ausgang dieses Verfahrens hat die jahrelange, tägliche…

BFG RV/5101123/2015Kaufpreis als GrESt-Bemessungsgrundlage bei Vorliegen einer angemessenen und fremdüblichen Gegenleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2019Teil 2/2

…das erworbene Grundstück und das bewegliche Inventar nach dem Verhältnis aufzuteilen, in dem der Wert des Grundstücks zum Wert der beweglichen Sachen steht. Zwecks Aufteilung der Gesamtleistung sind die Werte einander gegenüberzustellen. Dieses Verhältnis ist im weiteren Schritt mit dem Gesamtkaufpreis zu multiplizieren (vgl. Arnold…

BFG RV/2100861/2010landwirtschaftliche Übergabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2015

…2 Z 2 GrEStG fallenden Grundstücke von der Gegenleistung zu berechnen. Die Gesamtleistung sei im Verhältnis der Verkehrswerte der betroffenen Grundstücke zueinander aufzuteilen. Daraufhin wurde vom Finanzamt ein Schätzungsgutachten in Auftrag gegeben. Für die dafür notwendigen Erhebungen erfolgte eine genaue Auflistung des Gutsbestandes. Von den…

BFG RV/2100859/2010landwirtschaftliche Übergabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2015

…2 Z 2 GrEStG fallenden Grundstücke von der Gegenleistung zu berechnen. Die Gesamtleistung sei im Verhältnis der Verkehrswerte der betroffenen Grundstücke zueinander aufzuteilen. Daraufhin wurde vom Finanzamt ein Schätzungsgutachten in Auftrag gegeben. Für die dafür notwendigen Erhebungen erfolgte eine genaue Auflistung des Gutsbestandes. Von den…

BFG RV/2100860/2010landwirtschaftliche Übergabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2015

…2 Z 2 GrEStG fallenden Grundstücke von der Gegenleistung zu berechnen. Die Gesamtleistung sei im Verhältnis der Verkehrswerte der betroffenen Grundstücke zueinander aufzuteilen. Daraufhin wurde vom Finanzamt ein Schätzungsgutachten in Auftrag gegeben. Für die dafür notwendigen Erhebungen erfolgte eine genaue Auflistung des Gutsbestandes. Von den…

BFG RV/2100445/2016Keine Leistungseinheit bei Eintrittsberechtigungen in Österreich und steuerfreien grenzüberschreitenden Flusskreuzfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2017

…C-94/09, sei eine Leistung innerhalb der Reiseleistung aus Sicht eines Durchschnittsverbrauchers als Hauptleistung anzusehen. Die Hauptleistung stelle als prägende Leistung das wesentliche Element innerhalb der Gesamtleistung dar. Die weiteren Leistungen würden als Nebenleistungen zum Hauptereignis angesehen und hätten nur dienende Funktion. Sie teilten…