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362 Treffer1605 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7101515/2022Zulässigkeit des Vorsteuerabzuges, wenn bezüglich einer Gesamtleistung mehrere Kleinbetragsrechnungen vorliegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2026

…dem Beschwerdeführer (Bf.) in seiner Eigenschaft als Einzelunternehmer der Vorsteuerabzug aus einer Vielzahl vorgelegter Kleinbetragsrechnungen zusteht. Zentral ist dabei die Rechtsfrage, ob die einzelnen Einkaufsvorgänge als einheitliche Gesamtleistungen zu qualifizieren sind, welche die maßgebliche Betragsgrenze für Kleinbetragsrechnungen übersteigen und somit die Ausstellung ordnungsgemäßer Rechnungen gemäß …

BFG RV/4100175/2012Demontage und Montage einer schweren Maschine in verschiedenen Mitgliedstaaten - einheitliche Leistung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2017

…Zusammenhang zwischen der Demontage in Österreich und der Montage in Deutschland vor, ein Ineinandergreifen der Leistungsbestandteile (Demontage und Montage) , welches die einzelnen Leistungen als Teil einer Gesamtleistung (Ab- und Aufbau einer funktionierenden Anlage) erscheinen lässt (vgl. EuGH 12.6.1979, Rs 126/78 Nederlandse Spoorwegen …

UFSL RV/0954-L/101. Umsatzzurechnung an einen Escortservice-Betreiber 2. Schätzung der Umsätze 3. Aufforderung zur Empfängerbenennung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.11.2013Teil 1/4

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch denSenat11 über die Berufung des Bw,Adresse, vertreten durch den_Stb,Adresse, vom 30. April 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 27. März 2008 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2003, 2004 und 2005, Einkommensteuer 2003, 2004, 2005…

UFSG RV/0254-G/08Laufhaus: Umsatzsteuerpflichtige Ermöglichung der Ausübung der Prostitution in einem behördlich bewilligten Bordell
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.04.2009

…bewilligten Bordell), wobei den Leistungsteilen zur Erfüllung der Pflichten gemäß § 10 Steiermärkisches Prostitutionsgesetz im Rahmen der Gesamtleistung maßgeblich Gewicht zukommt. Die Zurverfügungstellung von Räumlichkeiten ist lediglich ein unselbständiger Teil dieser Gesamtleistung, dem insgesamt kein größeres Gewicht beizumessen ist als den anderen Leistungsteilen. Mit der Erfüllung…

UFSW RV/0442-W/04Sind Prostitutionsumsätze an den Bordellbetreiber oder an die einzelnen Prostituierten zuzurechnen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2005Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, vom 8. Juli 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Oberwart, vertreten durch Mag. Edith Hanel-Schmidt, vom 29. Mai 2002 betreffend Umsatzsteuer 2001 sowie Festsetzung der Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für den Zeitraum Jänner bis Februar…

UFSW RV/0336-W/03Eine schriftliche Vertragsergänzung und -änderung zu einem mündlich abgeschlossenen Pachtvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.01.2004

…1998) fehlt, kann die Begünstigung des § 21 nicht zur Anwendung kommen, womit die Gebühr von der Gesamtleistung zu bemessen ist, da das Rechtsgeschäft in der nunmehrigen Form erstmals beurkundet wird. Die Berufung war daher aus den oben angeführten Gründen als unbegründet abzuweisen. Wien, 30. Jänner…

UFSW RV/0053-W/06Keine Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Regelung des § 10 Abs. 2 Z 4 lit. d UStG 1994 (Leistungen der Gemeinschaften der Wohnungseigentümer).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2007

…des EuGH im Fall CPP in der Rz 31 dieses Urteiles, wonach trotz einheitlichen Preises ust-freie Leistungen aus einer Gesamtleistung herausgerechnet werden und durch gesonderten Ausweis in der Rechnung dann auch ust-frei behandelt werden könnten. Im Fall CPP sei es insbesondere darum gegangen…

GebR 2025 Rz 1136–114117.1.1. Änderung des Vertragsinhaltes
geltende FassungRichtlinien01.04.2025

…der Gebührenschuld maßgeblich sind. Ein Zusatz oder Nachtrag unterliegt der Art nach der gleichen Gebühr wie das ursprüngliche Rechtsgeschäft, die Höhe der Gebühr richtet sich aber nicht nach dem Wert der Gesamtleistung, sondern nur nach dem Wert der zusätzlich bedungenen Leistungen. Zusätzlich vereinbarte Leistungen führen…

BFG RV/5100848/2024Barzahlungsverbot gem. § 12 Abs. 1 Z 11 KStG 1988 idF BGBl. I Nr. 118/2015 iVm § 20 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 - einheitliche Leistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2025Teil 2/2

…Rechtsprechung des VwGH ist dazu ein enger wirtschaftlicher Zusammenhang der Leistungen erforderlich, ein Ineinandergreifen der Leistungen, das die einzelne Leistung als Teil einer Gesamtleistung erscheinen lässt, die gegenüber den Einzelleistungen nach der Verkehrsauffassung eine andere Qualität besitzt (zB VwGH 17.9.1990, 89/15/0048…

BFG RV/2100290/2018Umsätze eines Bordells
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.08.2019Teil 2/2

…zugeordneten) Sexualdienstleistungsräumlichkeiten, in welchen die Sexualdienstleistungen erbracht werden, weit über den Rahmen einer Vermietungstätigkeit hinaus. Das Zur-Verfügung-Stellen der Sexualdienstleistungsräumlichkeiten für die Erbringung von Sexualdienstleistungen stellt im Rahmen der Gesamtleistung des Bordellbetriebes eine unselbständige Nebenleistung dar (vgl. VwGH 31.5.2011, 2009/15/0135…

UFSL RV/0773-L/10Spezielle Anschaffungskosten in Form von Anschlusskosten bei Windkraftanlagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.09.2010

…00 € unter dem Titel "Netzzutritt". Dem liegt eine Vereinbarung aus 6/2003 zwischen dem Energieversorger E (idF E) und der Firma W (idF W) zu Grunde. Gegenstand dieser Vereinbarung ist ein projektierter Windpark mit einer Gesamtleistung von 25,2 Megawatt. In Ziffer 4.2…

UFSW RV/1127-W/10Erhöhte Familienbeihilfe - ist die dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.06.2010

…1a Haus WS, Bedienerin und als Küchenhilfe gearbeitet. Seit 1990 in IP. Beim Test zeigt sich eine intellektuelle Gesamtleistung von IQ 93, entspricht einem noch durchschnittlichen Begabungsniveau, bei psychotischem Defektzustand der von einem mäßiggradigen OPS überlagert wird. Weiters liegt ein Befund im Rahmen einer Anhaltung…

UFSL RV/0834-L/05Eine in einem Privatrechtsvertrag übernommene Kostentragung (für die dem Energieversorgungsunternehmen durch die nötige Umspannwerkerweiterung erwachsenen Kosten) vor Genehmigung des E-Netz-Zugangs eines Windkraftbetreibers bewirkt kein körperliches Wirtschaftsgut und kann i.d.f. eine IZP nicht gewährt werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2007

…E) und der W (i.d.F. W) zu Grunde. Gegenstand dieser Vereinbarung ist ein projektierter Windpark mit einer Gesamtleistung von 25,2 Megawatt. In Ziffer 4.2. dieser Vereinbarung werden die für die Realisierung des Windparks seitens E durchzuführenden Baumaßnahmen mit weiterverrechneten anteiligen Kosten…

BFG RV/7105400/2019Erhöhte Familienbeihilfe, Leichte Intelligenzminderung auf Grund eines perinatalen hypoxischen Hirnschadens, Warum der Eintritt der dauernden Erwerbsunfähigkeit erst nach dem 21. Lebensjahr eingetreten sein soll, wurde in den Gutachten nicht begründet.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2020Teil 2/2

…Intelligenzminderung nach Asphyxie mit Hirnschädigung, Varikositas (Anm.: Krampfadern), Enuresis nocturna (Anm.: Einnässen) und Adipositas (Anm.: Fettleibigkeit) leidet. Das Gesamtleistungskalkül reiche für Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt vorübergehend mehr als 6 Monate nicht aus - ab Antragsstellung (14. Februar 2019) (lt. chefärztlicher Stellungnahme), durch entsprechende Förderung könnte…

EAS 3405Begründung einer Betriebsstätte für Generalunternehmer durch Subunternehmer
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0083-IV/8/201822.05.2018

…Baustelle stattfindende Baugeschehen hat, denn in der Regel ist der Generalunternehmer einziger Vertragspartner des Bauherrn und trägt die volle Verantwortung für die Gesamtleistung. Kommt es jedoch zu einer Totaldelegation der Funktionen (einschließlich der in Rz 54 des OECD-Kommentars zu Art. 5 OECD-MA 2017…

BFG RV/5100848/2024Barzahlungsverbot gem. § 12 Abs. 1 Z 11 KStG 1988 idF BGBl. I Nr. 118/2015 iVm § 20 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 - einheitliche Leistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2025Teil 1/2

…wodurch die Aufteilung auf einzelne Belege unter der Grenze der Beurteilung einer einheitlichen Gesamtleistung nicht im Wege steht. Der Subunternehmer ***8*** erbrachte für das Bauvorhaben "***9*** 7" Bauleistungen in Höhe von € 12.524,- und für das Bauvorhaben "***10*** ***11***" Bauleistungen in Höhe von €…

BFG RV/2100010/2025Kein Abzug von Vorsteuern aus Reisevorleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2025

…weil auch die Leistung ein einheitliches wirtschaftliches Ziel verfolge. Der Vertrag sei so gestaltet, dass ein Durchschnittsverbraucher von einer unteilbaren Gesamtleistung ausgehen müsse. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die Beschwerdeführerin (Bf.) hat im Zeitraum 2023 für die GmbH eine Tagung mit Unterhaltungsprogramm für…

BFG RV/7106475/2019Überwiegende Unterhaltstragung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2021

…41%. 27% bzw. € 2.925,-- entfallen auf das Motivationsstudium und weitere 31% bzw. € 3.355,-- wurden über das Mobilitätsstudium bezogen. Womit sich eine Gesamtleistung von € 10.680,-- und ein Monatsdurchschnitt von € 890,-- ergibt. Was nach Angaben des Bf. auch den Lebenshaltungskosten…

BFG RV/2100841/2019Selbständige Prostituierte - Zurechnung der Prostitutionserlöse an den Bordellinhaber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.05.2021Teil 1/3

…auch ertragsteuerlich der Bf. als Bordellbetreiberin zuzurechnen seien. Die Zimmervermietung und die dort ausgeübten Sexualdienstleistungen stellten nach Ansicht der Außenprüfung eine einheitliche Leistung dar. Als Steuersatz für die Umsatzsteuer für diese Gesamtleistung komme der Normalsteuersatz zur Anwendung. Eine Gewinnerhöhung finde nicht statt, da die Einnahmen…

BFG RV/4100306/2019Zurechnung von Einkünften im Zusammenhang mit der Veranlagung einer Versicherungsprämie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2021Teil 3/3

…bei Rentenbeginn Die Behauptung der Bf in der Beschwerde (S. 4 und 5 i.V.m. Beilage 1 der Beschwerde), dass die dem VU obliegende Gesamtleistung (Rentenzahlungen und Todesfallleistung) über dem Wert des Anlagestocks bei Rentenbeginn läge, widerspricht dem Text des Versicherungsvertrages (§ 2.7 AVB, …