…33 Abs. 2 lit. a FinStrG mittels zumindest wissentlicher Geltendmachung einer ungerechtfertigten Gutschrift konsumiert die Strafbarkeit einer Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. b FinStrG wegen einer lediglich bedingt vorsätzlichen Geltendmachung dieser nicht zustehenden Gutschrift. Erwiese sich nun im weiteren Finanzstrafverfahren diese Abgabenhinterziehungen nach § 33…

… 21 des UStG 1994 entsprechenden Voranmeldung durch Geltendmachung ungerechtfertigter Vorsteuern in den jeweiligen Umsatzsteuervoranmeldungen Verkürzungen an USt für 11/2022 in Höhe von € 8.131,88 am 15.12.2022 und für 12/2022 in der Höhe von € 7.038,85 am 15…

…um eigene Lieferungen sowie überhöhte (verdoppelte!) Verrechnungspreise vorzutäuschen und sich in weiterer Folge durch Geltendmachung ungerechtfertigter Vorsteuerabzüge, Geltendmachung ungerechtfertigter Betriebsausgaben und deren verdeckte Ausschüttung in seinen persönlichen Verfügungsbereich zu bereichern. Die vom Abgabepflichtigen solchermaßen manipulierten Belege seien folglich fernab einer ordnungsgemäßen Gebarung oder Rechnungslegung und…

…sonstigen Obliegenheiten. Dabei trifft den Vertreter eine qualifizierte Behauptungs- und Konkretisierungslast, weshalb die bloße Behauptung der Bf., es treffe sie kein Verschulden, nicht genügt. Die Geltendmachung ungerechtfertigter Vorsteuern, die nach den Angaben der Bf. zur nicht entrichteten Umsatzsteuerzahllast 2014 geführt hat, ist ihr, einer Steuerberaterin…

…ist irrelevant (z.B. VwGH 22.2.2007, 2005/14/0077; VwGH 5.4.2011, 2011/16/0080). Werden bedingt vorsätzlich durch die Abgabe unrichtiger Voranmeldungen ungerechtfertigte Gutschriften an Umsatzsteuer geltend gemacht, erfüllt dies den Tatbestand einer Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. b FinStrG. …

…unrichtige Geltendmachung von Vorsteuern für das 3. Quartal 2019 unter "Anpassungen" offen gelegt. Unstrittig ist, dass im gegenständlichen Fall die beantragte USt-Gutschrift für 07-09/2018 nicht verbucht wurde, weshalb es zu keiner diesbezüglichen Abgabennachforderung kam. Dazu ist anzumerken, dass die ungerechtfertigte USt-Gutschrift…

…weil die angelasteten Tat (Anmerkung: ungerechtfertigte Geltendmachung des Betriebsausgaben- und Vorsteuerabzuges aus Eingangsrechnungen der Firma Z-GmbH) nicht mit der für ein Strafverfahren erforderlichen Sicherheit erwiesen werden konnte. In der Stellungnahme der Amtsbeauftragten an den Spruchsenat vom 4.1.2020 wurde dem Bf1 eine Abgabenhinterziehung…

…b FinStrG ergebende Strafdrohung beträgt daher USt 2014: € 837,49 + ESt 2014: € 1.827,48 = € 2.664,97 X 2 ergibt € 5.329,94 zuzüglich ungerechtfertigte USt-Gutschriften € 206,17 + € 2.412,67 + € 5.759,00 =…

…der Geltendmachung einer ungerechtfertigten Gutschrift konsumierte die Strafbarkeit einer Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG mittels zumindest wissentlicher Geltendmachung einer ungerechtfertigten Gutschrift die Strafbarkeit einer Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. b FinStrG wegen einer lediglich bedingt vorsätzlichen Geltendmachung dieser nicht zustehenden Gutschrift…

…nicht aber hinsichtlich derjenigen Vorgänge, bei welchen er den Schaden für den Fiskus noch durch veranlasste ungerechtfertigte Geltendmachung von Umsatzsteuer-Gutschriften vermehrt hat. Im Ergebnis überwiegen somit deutlich die zum Teil gravierend mildernden Aspekte, weshalb in gesamthafter Abwägung der obigen Argumente der genannte Ausgangswert auf…

…Geltendmachung nicht zustehender Umsatzsteuergutschriften bewirkte und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten hat. Dabei waren derartige Abgabenverkürzungen bewirkt, wenn die Zahllasten ganz oder teilweise nicht (am Fälligkeitstag) entrichtet wurden (§ 33 Abs. 3 lit. b FinStrG) bzw. wenn diese nicht bescheidmäßig festzusetzenden Gutschriften…

…zu hoch) Gutschriften geltend gemacht wurden. Vertreter: Der Bf. wurde wegen der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG durch den Spruchsenat schuldig gesprochen und über ihn eine Geldstrafe wegen § 49 Abs. 2 für USt 01-12/2012 ausgesprochen. Vorgelegt wird die Stellungnahme des…

…Aufgrund des oben angeführten Ergebnisses der abgabenbehördlichen Prüfung besteht der Verdacht, dass durch Abgabe unrichtiger Steuererklärungen (ungerechtfertigte Geltendmachung von Vorsteuern aus innergemeinschaftlichem Erwerb, ungerechtfertigte steuerfreie Behandlung von innergemeinschaftlichen Lieferungen und von innergemeinschaftlichen Verbringen sowie durch Nichterklären von Einkünften; siehe BP-Bericht vom 28.9.2007…

…1 FinStrG. ausgegangen werden hätte können, nicht jedoch im gegenständlichen Fall. Die Aufwendungen welche nunmehr als ungerechtfertigte Geltendmachung festgestellt sind, sind lediglich eine Folge eines rechtlichen Beurteilungsfehlers. Dies wird auch durch das Faktum gestützt, dass die nicht abzugsfähigen Vorsteuerbeträge im jeweiligen Wirtschaftsjahr eine Betriebsausgabe darstellen…

…für Umsatzsteuern (USt), z.B. für USt 2013, wo für Personalkosten keine USt verrechnet wurde, nicht vergleichbar. Ein Verschulden an der ungerechtfertigten Geltendmachung der Vorsteuern kann daher nicht festgestellt werden. Wie dem Haftungsbescheid zu entnehmen ist, wurde vom Finanzamt die unrichtige Geltendmachung von Vorsteuern als…

…Kurz zusammengefasst wird im Urteil festgestellt, dass K als faktischer Geschäftsführer der LEKG (und einer weiteren Gesellschaft) unter Verwendung von Scheingeschäften durch ungerechtfertigte Geltendmachung von Vorsteuerbeträgen für nicht erbrachte Leistungen eine Abgabenhinterziehung begangen habe. Ebenso wurde er schuldig gesprochen als faktischer Geschäftsführer der LEKG und…

…Eine Verkürzung der Umsatzsteuer wird dabei auch durch die Geltendmachung nicht zustehender Gutschriften bewirkt. Einer Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. b FinStrG macht sich schuldig, wer vorsäzlich durch Abgabe unrichtiger Voranmeldungen gemäß § 21 UStG ungerechtfertigte Abgabengutschriften geltend macht. Zum objektiven Tatbestand und somit zum…

…dass sich aus ihrer Sicht aufgrund des finanzstrafrechtlichen Vorverfahrens Wissentlichkeit hinsichtlich der Abgabenverkürzung ergeben habe. Die Geltendmachung der Gutschriften sei in diesem Zusammenhang irrelevant. Zur Strafbeschwerde wird nochmals festgehalten, dass aus Sicht der Finanzstrafbehörde bei zwei Vorstrafen der Prozentsatz des Ausmaßes der ausgesprochenen Geldstrafe bei…

…Geltendmachung nicht zustehender Umsatzsteuergutschriften bewirkte und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten hat. Dabei waren derartige Abgabenverkürzungen bewirkt, wenn die Zahllasten ganz oder teilweise nicht (am Fälligkeitstag) entrichtet wurden (§ 33 Abs. 3 lit. b FinStrG) bzw. wenn diese nicht bescheidmäßig festzusetzenden Gutschriften…

…ist mit der Geltendmachung unrichtiger Vorsteuerbeträge bewirkt und damit die Abgabenhinterziehung vollendet (OGH 18.6.1998,15 Os 30/98, vgl RIS-Justiz RS 0087191). Für die Verkürzungsbewirkung gem. § 33 Abs 3 lit d FinStrG genügt nach Rsp des OGH die Herbeiführung der ungerechtfertigten Gutschreibung…