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BFG RV/7500270/2024Nichterteilen einer Lenkerauskunft gemäß § 2 Wiener Parkometergesetz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2024

…m. § 24 Abs. 1 BFGG und § 5 WAOR hat die beschwerdeführende Partei einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von 73,00 € zu leisten. III. Gemäß § 25 Abs. 2 BFGG wird der Magistrat der Stadt Wien als Vollstreckungsbehörde bestimmt. IV. Eine Revision…

BFG RV/7102644/2016Kein Vorsteuerabzug gemäß §12 Abs.1 UStG 1994 wegen nichtgesetzter Überprüfungsmaßnahmen bei Verdacht der Steuerhinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2024Teil 1/3

…Ausübung der Geschäftstätigkeit an der Rechnungsadresse A-Gasse 48/25, 1XX0 Wien, bleibe aber einen Beweis für eine tatsächliche Ausübung der Geschäftstätigkeit von dieser Adresse aus schuldig. Es gebe keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Geschäftstätigkeit des Leistenden an dieser Adresse, einer Wohnung, ausgeübt worden sei…

BFG RV/7101228/2023Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Erklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2023

…wurde er von mir informiert, dass von ihm sehr wohl eine Erläuterung oder Nachreichung der Beilage E1a nötig sei. Von wem er die Auskunft erhalten hat, "es gebe keinen akuten Handlungsbedarf", kann ich nicht sagen. Diese Aussage klingt aber unwahrscheinlich, da jeder Mitarbeiter sehen konnte…

BFG RV/7200062/2021Postenlauf gem. § 108 Abs. 4 BAO bei Paketdienst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.11.2022

…Voraussetzungen Postdienste anzubieten und zu erbringen. Es bestehe eine Anzeigepflicht für alle Postdienste. *NN1* sei gemäß der von der zuständigen Regulierungsbehörde RTR-GmbH veröffentlichten Liste der angezeigten Postdiensteanbieter als solcher zu Erbringung von Brief- und Paket-Postdiensten berechtigt. Während nach dem AVG gemäß § 33 Abs…

BFG RM/7100001/2020Keine Maßnahmenbeschwerde, wenn einerseits keine Beschlagnahme vorliegt und andererseits eine Bescheidbeschwerde erhoben werden kann
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss08.03.2021Teil 1/2

…sehen sie jetzt? A: Jetzt sehe ich gelbe Karteireiter. Ich habe Mag. ***1*** geprüft. Ich habe mir Notizen gemacht über Belege, wo "der falsche Name", nicht der zu Prüfende angegeben war. Ich schreibe diese Belege, wenn ich eine Prüfung durchführe in eine Liste, wenn sie…

BFG RV/7100022/2020Anbringen zur Rückzahlung von Abgaben nach einem Freispruch im Strafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2020Teil 1/2

…unmöglich eingestuft hat. Die pinke Linie beinhaltet die durchschnittlichen Ergebnisse der besten österreichischen Bauunternehmen laut KMU Forschung Austria (oberes Quartil). Die gelbe Linie beinhaltet die durchschnittlichen, schlechtesten Ergebnisse in der österreichischen Baubranche laut KMU Forschung Austria (unteres Quartil). Die blaue Linie beinhaltete die abgegebenen Bilanzen…

BFG RV/7103651/2019Zurückweisung einer verspäteten Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.02.2020

…werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Die Bekanntgabe erfolgt a) bei schriftlichen Erledigungen, wenn nicht in besonderen Vorschriften die öffentliche Bekanntmachung oder die Auflegung von Listen vorgesehen ist, durch Zustellung; b) bei mündlichen Erledigungen durch deren Verkündung. (2) Ist in einem Fall…

BFG RV/7100676/2013Kein Vorsteuerabzug bei Umsatzsteuer aus Eingangsrechnungen bei "WISSEN HÄTTE MÜSSEN" der Geschäftsführerin von einer Einbeziehung der Umsätze in einen Umsatzsteuerkarussellbetrug!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.05.2017Teil 2/10

…von Seiten der L2-GmbH zu tun gehabt und F.M. gemeinsam mit den CPU-Paketen auch gelbe verschlossene Kuverts [mit der Aufschrift „S.“] mit den dazugehörigen Lieferscheinen samt Rechnung der L2-GmbH als Inhalt geliefert hätte, wurde verwiesen. Unter Pkt.6 samt Beil.1…

BFG RV/7103750/2022Schätzung von Schwarzumsätzen: 1. Berücksichtigung von geschätzten Vorsteuern, 2. Berechnung der körperschaftsteuerlichen Hinzuschätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2024

…Allein mit dem Vorbringen, es gebe Listen mit Verausgabungsbeträgen, wird der Nachweis nicht erfolgreich erbracht. Die Beschwerde gegen den Bescheid betreffend Umsatzsteuer 2011 war daher vor dem Hintergrund der unbestrittenen Abgabenhinterziehung als unbegründet abzuweisen. Bei der Körperschaftsteuer beantragt die Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit der Schätzung…

BFG RV/4100524/2017Außergewöhnliche Belastung aus der Behinderung des Kindes Höhe des pauschalen Freibetrages wegen Behinderung Nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel und Kosten der Heilbehandlung Pauschaler Freibetrag für das auswärtige Studium des Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2022Teil 3/3

…S, FK € 25,32: Ein Abzug als ag Bel erfolge nicht. Es gebe eine Liste "Bedarfsmedikation". Eine ärztliche Verordnung sowie ein Einnahmeplan würden fehlen (siehe dazu auch S 16 RV/0339-K/08 und S. 11 RV/4100204/2013). Anstatt der der bisher als…

BFG RV/7102924/2008Scheinrechnungen, Teilwertabschreibung wegen Entwertung des Warenlagers, Erlöshinzuschätzung infolge Kalkulationsdifferenzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2018Teil 1/2

…Ermittlungen bei den Lieferanten Fa. TYROLIS und Fa. POLYGRAM: - Die Fa. TYROLIS gebe Verkaufspreise vor, woraus sich ein Rohaufschlag von 39% ergebe. - Die Fa. POLYGRAM gebe nur Listenpreise aus, von denen Händlerrabatte zw. 6% und 12% gewährt werden, wodurch sich aus den festgestellten Verkaufspreisen insgesamt…

BFG RV/7100404/2009Montagearbeiten - Lüftungstechnik hier: Dienstverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2017Teil 1/2

…werde eine Gesamtaufzeichnung über die geschaffte Wochenarbeit erstellt. Gemeinsam mit dem Montageinspektor der Firma F1 kontrolliere er die Arbeiten und vermesse die Quadratmeter lt. Stückliste und Lieferschein. Die Listen gebe er dann an seinen Chef, Herrn XY1, weiter. Dieser schreibe dann die Rechnungen an die…

BFG RV/7100676/2013Kein Vorsteuerabzug bei Umsatzsteuer aus Eingangsrechnungen bei "WISSEN HÄTTE MÜSSEN" der Geschäftsführerin von einer Einbeziehung der Umsätze in einen Umsatzsteuerkarussellbetrug!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.05.2017Teil 6/10

…dass die Rechnung, Seriennummern, Lieferscheine und Liste mitgeliefert worden wären. Auch der Herr von der Fa.I hätte bestätigt, dass es keine einzige wiederholende Seriennummer in dieser Liste gebe. Nur so wäre Bf. die Abwicklung der Reklamationsansprüche auch möglich gewesen. DN.2 hätte die häufigen…

BFG RV/7100413/20121. DBA Slowakei 2. Zuordnung von gewerblichen Einkünften als Sicherheitsberater zur Betriebsstätte in Bratislava 3. Betriebsausgaben - Fremdleistungsfirmen, nahe Angehörige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2017Teil 2/3

…Bp-Bericht „Fremdleistungsaufwand 2007 und 2008“ brachte der Bf iW vor, e s habe sich um Treffen mit Informanten gehandelt. Es gebe auch eine Liste mit einigen Adressen; diese seien von ihm allerdings nicht wirklich überprüft worden. Die Familie Y. sei eine sehr weit verzweigte…

BFG RV/1100161/2013Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Säumniszuschlages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2015

…aus einer seitens der Abteilungsleiterin als Vorlage für die Zahlungsfreigabe im EDV-System "BusinessLine" erstellten Excel-Liste dieser Stellungsnahme begefügt worden. Für die in dieser Excel-Liste gelb hinterlegten Finanzamtsüberweisungen die anderen Gesellschaften betreffend sei vom jeweiligen Sachbearbeiter weisungsgerecht das Durchführungsdatum 19.11.2012 (oder…

BFG RV/7100637/2021Körperschaftsteuer: Nichtanerkennung der beantragten Absetzungen (§ 162 BAO) und Zuschlag zur Körperschaftsteuer (§ 22 Abs. 3 KStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2024Teil 4/5

…Nummer überprüft und kontrolliert worden, ob die "Baufirma" auf der HFU-Liste zu finden sei (siehe Seite 3). Außerdem sei - seit es die Seite gebe- die BMF-Liste der Scheinunternehmer kontrolliert worden (siehe Seite 5 des Beschwerdeergänzungsschreibens vom 13.02.2020 [OZ 3]). Der "Sorgfaltsmaßstab"…

BFG RV/2100806/2013UID-Nummer für Zustelldienst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2019Teil 1/2

…die einzelnen Adressen auf der Liste auch ab, um den Überblick zu behalten. Die Zustellliste ergänze ich mit der Uhrzeit meiner Abfahrt als auch mit Uhrzeit meiner Rückkehr, ebenso mit der Anzahl der gefahrenen Kilometer, ich unterfertige diese Liste und gebe sie im ZustelldienstGmbH-Büro…

BFG RV/4100292/2014Schwarzgeldzahlungen an geringfügig angemeldeten Taxifahrer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.03.2017

…Die Tageslosung gab ich in ein Kuvert. Ich gab die gesamte Tageslosung in das Kuvert. Über Befragen, ob ich etwas davon einbehalten habe, gebe ich an: Nein, nichts, außer ein paar Euro Trinkgeld, die ich erhalten habe. Über weiteres Befragen: Das Kuvert habe ich dann…

BFG RV/6100268/20201. Schätzung auf Basis einer Hausdurchsuchung beim Getränkelieferanten 2. Absolute Verjährung Umsatzsteuer 3. Hinterziehungsverjährung und Vorfragenbeurteilung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.08.2023Teil 3/5

…nicht ihr zugeordneten) Fremdeinkäufen teilweise große zeitliche Abstände lagen. Dazu listete sie Beispiele mit Abständen zwischen etwa 7 (zwischen Vorgang 10000154 und 10000155) und etwa 50 Minuten (zwischen Vorgang 10001235 und 10001237- gemeint wohl richtig 10001236) auf. Für das erste Halbjahr 2012 kam die Bf…

BFG RV/1100109/2011Zugehörigkeit einer Grillhütte zum Betriebsvermögen einer GmbH, Zurechnung ungeklärter Vermögenszuwächse zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb, Zurechnung der Gewinne einer verbundenen liechtensteinischen Aktiengesellschaft zu den Einkünften der GmbH, Höhe der verdeckten Gewinnausschüttungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.04.2015Teil 2/3

Die zu den ungeklärten Bareinlagen abgegebenen Erklärungen betreffend „Luftbuchungen“ und „Buchungen Bank.2“ seien nicht nachvollziehbar und dürften nicht anerkannt werden. Dasselbe gelte für den angeblichen „Überhang der Bareinnahmen“. Mit dem Überhang 2003 könnten nicht einmal die ungeklärten Bareinlagen 2003 erklärt werden, zudem müssten von…