IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch ***1*** in der Beschwerdesache des ***1***, vertreten durch V, über die Beschwerde vom 15.06.2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 12.05.2023, StNr, über die Abweisung eines Aussetzungsantrages zu Recht erkannt: Der Beschwerde…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch PWC PricewaterhouseCoopers WP u StB, Erdbergstraße 200, 1030 Wien, gegen den Bescheid des Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 30. Dezember 2013 betreffend Aussetzung der Einhebung gemäß…

…von ihr unterstellten und im Hauptverfahren strittigen verdeckten Ausschüttungen. Dass aber eben diese lediglich behaupteten verdeckten Ausschüttungen sowohl in tatsächlicher wie rechtlicher Hinsicht per se gerade keine Gefährdungshandlungen iSd 212a Abs 2 lit c BAO darstellen, wurde bereits in dem ergänzenden Vorbringen vom 20.11…

…etc) kann daher gemäß der Rechtsprechung des VwGH keine objektive Gefährdungseignung zukommen. Demgegenüber führt die belangte Behörde in der Beschwerdevorentscheidung vom 06.06.2024 bezüglich Gefährdungshandlung bzw das Andauern der der Gefährdung das Folgende aus: "Siehe dazu auch RS 1 zu VwGH 15.09.1999…

…dem Steuerpflichtigen oder dessen steuerlichem Vertreter dazu mitgeteilt wurden, ist die nunmehrige Vorgangsweise mit Sicherstellungsauftrag schon inhaltlich in keiner Weise nachvollziehbar und gerechtfertigt. Unabhängig davon liegt auch in keiner Weise irgendeine Gefährdungshandlung seitens des Steuerpflichtigen vor, welche auch nur im Geringsten eine Situation bewirkt hätte…

…nach § 232 BAO rechtfertigen. Dabei reicht der objektive Tatbestand einer Gefährdung oder Erschwerung aus; eine vom Abgabenschuldner selbst gesetzte Gefährdungshandlung ist nicht erforderlich. In all diesen Fällen genügt es, wenn aus der wirtschaftlichen Lage und den sonstigen Umständen des Einzelfalles geschlossen werden kann, dass nur…

…aus, da mit eine solche Gefährdung oder Erschwerung angenommen werden darf (VwGH 4.7.1990, 89/15/0131; RAE, Rz 1572). Nicht erforderlich sind vom Abgabenschuldner selbst gesetzte Gefährdungshandlungen (VwGH 26.4.2000, 97/14/0003; 30.10.2001, 96/14/0170; 19.3.2002…

…der Einhebung bewirkten Zahlungsaufschub zu einer erfolgreichen Fortsetzung solcher Versuche zu missbrauchen, ist es nicht einsichtig, weshalb erst nach dem Entstehen der Abgabenforderung gesetzte Gefährdungshandlungen, nicht aber auch solche der Aussetzung entgegenstehen sollten, die zeitlich nahe vor dem Entstehen der Abgabenforderung unter solchen Umständen gesetzt…

…nach § 232 BAO rechtfertigen. Dabei reicht der objektive Tatbestand einer Gefährdung oder Erschwerung aus; eine vom Abgabenschuldner selbst gesetzte Gefährdungshandlung ist nicht erforderlich. In all diesen Fällen genügt es, wenn aus der wirtschaftlichen Lage und den sonstigen Umständen des Einzelfalles geschlossen werden kann, dass nur…

…nach § 232 BAO rechtfertigen. Dabei reicht der objektive Tatbestand einer Gefährdung oder Erschwerung aus; eine vom Abgabenschuldner selbst gesetzte Gefährdungshandlung ist nicht erforderlich. In all diesen Fällen genügt es, wenn aus der wirtschaftlichen Lage und den sonstigen Umständen des Einzelfalles geschlossen werden kann, dass nur…

…Grund sei die Bewilligung der Aussetzung der Einhebung wegen angeblicher Erfüllung des Tatbestands nach § 212a Abs. 2 lit. c BAO zu versagen. 2. Keine Gefährdungshandlung iSd S 212a Abs. 2 lit. c BAO 2.1. Vorbemerkung Voranzustellen ist, dass die belangte Behörde den Versagungsgrund des …

…nach § 232 BAO rechtfertigen. Dabei reicht der objektive Tatbestand einer Gefährdung oder Erschwerung aus; eine vom Abgabenschuldner selbst gesetzte Gefährdungshandlung ist nicht erforderlich. In all diesen Fällen genügt es, wenn aus der wirtschaftlichen Lage und den sonstigen Umständen des Einzelfalles geschlossen werden kann, dass nur…

…für viele das zu § 232 BAO in Verbindung mit § 66 ASVG ergangene Erkenntnis vom 21. November 2001, 96/08/0104). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist allerdings für einen Sicherstellungsauftrag eine vom Abgabenschuldner gesetzte Gefährdungshandlung nicht erforderlich; es genügt (zu § 232 Abs. 2 lit. b)…

…nach § 232 BAO rechtfertigen. Dabei reicht der objektive Tatbestand einer Gefährdung oder Erschwerung aus; eine vom Abgabenschuldner selbst gesetzte Gefährdungshandlung ist nicht erforderlich. In all diesen Fällen genügt es, wenn aus der wirtschaftlichen Lage und den sonstigen Umständen des Einzelfalles geschlossen werden kann, dass nur…

…tatsächlich an den Beschwerdeführer im Inland geflossen sind, die dieser nicht erklärt hat. Die Eintragung eines Belastungs- und Veräußerungsverbotes zugunsten des Sohnes auf der im Alleineigentum des Beschwerdeführers stehenden Liegenschaft hätte dann die Annahme einer Gefährdungshandlung rechtfertigen können, wenn die Eintragung im zeitlichen Zusammenhang mit…

…zwingend darauf zu schließen, dass das Verhalten des Beschwerdeführers auf eine Gefährdung der Einbringung gerichtet sei. Erschwerend komme hinzu, dass der Beschwerdeführer auch konkrete Gefährdungshandlungen gesetzt habe. Daraus sei unmittelbar zu schließen, dass er auch in Zukunft alles daran setzen werde, seine noch vorhandenen Vermögenswerte…

…nach § 232 BAO rechtfertigen. Dabei reicht der objektive Tatbestand einer Gefährdung oder Erschwerung aus; eine vom Abgabenschuldner selbst gesetzte Gefährdungshandlung ist nicht erforderlich. In all diesen Fällen genügt es, wenn aus der wirtschaftlichen Lage und den sonstigen Umständen des Einzelfalles geschlossen werden kann, dass nur…

…nach § 232 BAO rechtfertigen. Dabei reicht der objektive Tatbestand einer Gefährdung oder Erschwerung aus; eine vom Abgabenschuldner selbst gesetzte Gefährdungshandlung ist nicht erforderlich. In all diesen Fällen genügt es, wenn aus der wirtschaftlichen Lage und den sonstigen Umständen des Einzelfalles geschlossen werden kann, dass nur…

… 232 BAO rechtfertigen. Dabei reicht der objektive Tatbestand einer Gefährdung oder Erschwerung aus; eine vom Abgabenschuldner selbst gesetzte Gefährdungshandlung ist nicht erforderlich. In diesen Fällen genügt es, wenn aus der wirtschaftlichen Lage und den sonstigen Umständen des Einzelfalles geschlossen werden kann, dass nur bei raschem…

…nach § 232 BAO rechtfertigen. Dabei reicht der objektive Tatbestand einer Gefährdung oder Erschwerung aus; eine vom Abgabenschuldner selbst gesetzte Gefährdungshandlung ist nicht erforderlich. In all diesen Fällen genügt es, wenn aus der wirtschaftlichen Lage und den sonstigen Umständen des Einzelfalles geschlossen werden kann, dass nur…