IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch ***1*** in der Beschwerdesache des ***1***, vertreten durch V, über die Beschwerde vom 15.06.2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 12.05.2023, StNr, über die Abweisung eines Aussetzungsantrages zu Recht erkannt: Der Beschwerde…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch PWC PricewaterhouseCoopers WP u StB, Erdbergstraße 200, 1030 Wien, gegen den Bescheid des Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 30. Dezember 2013 betreffend Aussetzung der Einhebung gemäß…

…sowie dem Anspruch auf ein ordentliches Verfahren zwingend notwendig, andernfalls die Unschuldsvermutung nicht mehr gelte und dies einer Verurteilung ohne Verfahren gleichkomme. Dem zitierten UFS-Erkenntnis betreffend das Verhalten eines Geschäftsführers, das grundsätzlich als Gefährdungshandlung im Sinne des § 212a BAO zu werten wäre, wäre anzumerken…

…Betracht kommt, das im zeitlichen Zusammenhang mit einer der Abgabenfestsetzung durch das Finanzamt vorausgegangenen abgabenbehördlichen Prüfung gesetzt wurde. Nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. November 2002, 2002/13/0045, begründen Gefährdungshandlungen des Abgabepflichtigen den Tatbestand des § 212a Abs. 2 lit. c BAO, die zeitlich…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw, vertreten durch M-GmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 21. Dezember 2011 und 16. Juli 2012 betreffend Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet…

…sowie dem Anspruch auf ein ordentliches Verfahren zwingend notwendig, andernfalls die Unschuldsvermutung nicht mehr gelte und dies einer Verurteilung ohne Verfahren gleichkomme. Dem zitierten UFS-Erkenntnis betreffend das Verhalten eines Geschäftsführers, das grundsätzlich als Gefährdungshandlung im Sinne des § 212a BAO zu werten wäre, wäre anzumerken…

…sowie dem Anspruch auf ein ordentliches Verfahren zwingend notwendig, andernfalls die Unschuldsvermutung nicht mehr gelte und dies einer Verurteilung ohne Verfahren gleichkomme. Dem zitierten UFS-Erkenntnis betreffend das Verhalten eines Geschäftsführers, das grundsätzlich als Gefährdungshandlung im Sinne des § 212a BAO zu werten wäre, wäre anzumerken…

…sowie dem Anspruch auf ein ordentliches Verfahren zwingend notwendig, andernfalls die Unschuldsvermutung nicht mehr gelte und dies einer Verurteilung ohne Verfahren gleichkomme. Dem zitierten UFS-Erkenntnis betreffend das Verhalten eines Geschäftsführers, das grundsätzlich als Gefährdungshandlung im Sinne des § 212a BAO zu werten wäre, wäre anzumerken…

…eine unzulässige Abkürzung vorgenommen worden. Somit wären die Ausführungen betreffend Herrn O. sowie dessen Gesellschaften und dessen angeblich gesetzte Gefährdungshandlungen für die Abweisung der Aussetzung der Einhebung der Bw. irrelevant. Ob die Feststellungen der gegenständlichen Außenprüfung zu einer Verurteilung wegen Abgabenhinterziehung führen würden, bleibe abzuwarten…

…bewirkten Zahlungsaufschub zu einer erfolgreichen Fortsetzung solcher Versuche zu missbrauchen. Vor dem Hintergrund dieses Gesetzeszweckes sei nicht einsichtig, weshalb erst nach dem Entstehen der Abgabenforderung gesetzte Gefährdungshandlungen, nicht aber auch solche der Aussetzung entgegenstehen sollten, die zeitlich nahe vor dem Entstehen der Abgabenforderung unter solchen…

…und der E-Ltd.. Der Hinweis des Bw. auf die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates, RV/2789-W/11, wonach ein Verdacht auf Abgabenhinterziehung für das Vorliegen einer aussetzungsschädlichen Gefährdungshandlung nicht ausreiche, weil diese im Gegenteil darauf abziele, rechtswidrig Vermögensvorteile zu erlangen, geht ebenso ins Leere…

…in einer Unterlassung bestehen. Wichtig ist allerdings, dass das Verhalten auf die Gefährdung der Einbringlichkeit gerichtet ist, weswegen ein bloßer Pflichtverletzungs-Verdacht nicht mit einer Gefährdungshandlung gleichgesetzt werden darf (UFS 21.6.2007, RV/0894-W/06). Ob das Gesetz eine subjektiv finale (vgl. Stoll…

…anderer Gläubiger auf sein Vermögen befürchten lässt. Dabei reicht der objektive Tatbestand einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung aus; eine vom Abgabenschuldner gesetzte Gefährdungshandlung ist nicht erforderlich. Die bloß abstrakte Möglichkeit der Vermögensverschleppung rechtfertigt für sich allein Sicherungsmaßnahmen nicht (VwGH 26.11.2002, 99/15/0076…

…der Einhebung bewirkten Zahlungsaufschub zu einer erfolgreichen Fortsetzung solcher Versuche zu missbrauchen, ist es nicht einsichtig, weshalb erst nach dem Entstehen der Abgabenforderung gesetzte Gefährdungshandlungen, nicht aber auch solche der Aussetzung entgegenstehen sollten, die zeitlich nahe vor dem Entstehen der Abgabenforderung unter solchen Umständen gesetzt…

…zu verbergen, und die daraus resultierenden Abgabenschuldigkeiten nicht zu entrichten. Das Verhalten eines Abgabenhinterziehers ist somit stets auch auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben gerichtet. Dass in solchen Fällen die Gefährdungshandlung vor bzw. während des Entstehens der Abgabenforderung gesetzt wird, schadet nicht (vgl. VwGH…

Der objektive Tatbestand einer Gefährdung oder Erschwerung genügt. Eine vom potenziellen Abgabenschuldner gesetzte Gefährdungshandlung ist nicht erforderlich. Es reicht, wenn aus der wirtschaftlichen Lage und den sonstigen Umständen geschlossen werden kann, dass mit einer Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung der voraussichtlich anfallenden Abgaben gerechnet werden…

…von ihr unterstellten und im Hauptverfahren strittigen verdeckten Ausschüttungen. Dass aber eben diese lediglich behaupteten verdeckten Ausschüttungen sowohl in tatsächlicher wie rechtlicher Hinsicht per se gerade keine Gefährdungshandlungen iSd 212a Abs 2 lit c BAO darstellen, wurde bereits in dem ergänzenden Vorbringen vom 20.11…

…Gesellschafter und faktischer Geschäftsführer der Bf in der Lage war (und ist), deren Geschick maßgebend zu beeinflussen. Dass von einem Abgabenschuldner (von einem potenziell Haftungspflichtigen) tatsächlich Gefährdungshandlungen gesetzt werden oder wurden, ist für eine Sicherstellungsmaßnahme nicht erforderlich sind (VwGH 26.4.2000, 97/14/0003)…

…BAO³, § 232 Tz 5 mit Judikaturnachweisen). Vom Abgabenschuldner selbst gesetzte Gefährdungshandlungen sind zwar nicht erforderlich, umgekehrt ist aber aus solchen Handlungen eines Abgabepflichtigen die Annahme einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung von Abgaben unmittelbar abzuleiten (vgl. VwGH 26.4.2000, 97/14/0003). Im…

…etc) kann daher gemäß der Rechtsprechung des VwGH keine objektive Gefährdungseignung zukommen. Demgegenüber führt die belangte Behörde in der Beschwerdevorentscheidung vom 06.06.2024 bezüglich Gefährdungshandlung bzw das Andauern der der Gefährdung das Folgende aus: "Siehe dazu auch RS 1 zu VwGH 15.09.1999…