…hat. Demnach liegt eine Gefährdung oder wesentliche Erschwerung der Einbringung im vorliegenden Fall eindeutig nicht vor wodurch die Sicherstellung rechtswidrig ist. 2.5. Entstehung der Abgabenschuld bei Haftungsverpflichteten - Kapitalertragsteuer Im Sicherstellungsauftrag wird unter anderem die Sicherstellung der Kapitalertragsteuer der Jahre 2012-2015 im Gesamtbetrag von…

…die gegenständlichen Abgaben, die sichergestellt werden könnten, mehr vorliegt (vgl. BFG 24.5.2016, RV/7104395/2015). Die Abgabepflicht als Voraussetzung für die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages im laut angefochtenen Bescheid dargestellten Ausmaß ist bei Gesamtbetrachtung des Falles nicht entstanden. Gefährdung oder wesentliche Erschwerung der Einbringung …

…einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung der Abgabe zu begegnen. Der Abgabepflichtige kann durch Erlag eines von der Abgabenbehörde zu bestimmenden Betrages erwirken, dass Maßnahmen zur Vollziehung des Sicherstellungsauftrages unterbleiben und bereits vollzogene Maßnahmen aufgehoben werden. Nach Abs. 2 dieser Bestimmung hat der Sicherstellungsauftrag…

…beantragt, entsprechend der folgenden Begründung, den Bescheid über den Sicherstellungsauftrag vom 30.04.2015 aufzuheben. 3. Begründung Gemäß § 232 BAO könne bis zum Eintritt der Vollstreckbarkeit an den Abgabenpflichtigen ein Sicherstellungsauftrag erlassen werden, um einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung der Abgabe zu begegnen…

…rechtskräftig gewordenen Abgabenbescheide nicht weiter Bedacht zu nehmen (vgl. BFG 30.05.2017, RV/7101147/2016). Ebenso war für die Annahme der Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung der betreffenden Abgaben ein drohendes Insolvenzverfahren ausreichend. Die Frage, ob die Bf. zum Zeitpunkt der Erlassung des…

…Bei der Beurteilung der Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung ist auf die Umstände, insbesondere auch die Einkommens- und Vermögensverhältnisse, abzustellen, wie sie sich für die Abgabenbehörde bei der Erlassung des Sicherstellungsauftrages dargestellt haben (vgl VwGH 19.12.2013, 2012/15/0036). Eine Präjudizwirkung der…

…einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung der Abgabe zu begegnen. Der Abgabepflichtige könne durch Erlag eines von der Abgabenbehörde zu bestimmenden Betrages erwirken, dass Maßnahmen zur Vollziehung des Sicherstellungsauftrages unterbleiben und bereits vollzogene Maßnahmen aufgehoben würden. Nach Abs. 2 dieser Bestimmung habe der Sicherstellungsauftrag…

…Ort6*** 2018 zumindest laut vorliegendem Angebot und vorliegenden Rechnungen tatsächlich von der ZBZ durchgeführt wurden. Zur Frage der gemäß § 232 BAO tatbestandsmäßigen Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung der Abgaben erschöpft sich die Beschwerde in der Wiedergabe von Literatur- und Judikaturzitaten samt deren Eigenkommentierung und…

…Anm.: aus den vorgehaltenen Daten) ist zu schließen, dass evtl. eine Gefährdung oder wesentliche Erschwerung der Einbringung der aus der GPLA resultierenden Abgabennachforderungen in Höhe von 250.000,00 € vorliegen könnte. Es wird gebeten, dazu bis zur Schlussbesprechung schriftlich Stellung zu nehmen und aktuelle…

…gesetzlich vorgeschriebene Aufmerksamkeit gewidmet wurde. B. Gefährdung oder wesentliche Erschwerung der Einbringung: Sicherstellungsaufträge setzen eine Gefährdung oder wesentliche Erschwerung der Einbringung der betreffenden Abgaben voraus. Dies ist, nach dauernder Rechtsprechung, dann gegeben, wenn aus der wirtschaftlichen Lage bzw. den sonstigen Umständen des Einzelfalles geschlossen werden…

…Aus der zwingenden Tatbestandsvoraussetzung der Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringlichkeit der Abgaben ergibt sich nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes, dass nur durch die Sofortmaßnahme dem öffentlichen Interesse an der Einbringung der Abgaben Rechnung getragen werden kann. Die berechtigten Interessen des Abgabepflichtigen werden daher grundsätzlich in…

…des § 232 BAO dem öffentlichen Interesse zur Einbringung der Abgabe der Vorrang zu geben, die nur durch einen sofortigen Zugriff auf verwertbares Vermögen gesichert werde. Aus der zwingenden Tatbestandsvoraussetzung der Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringlichkeit der Abgaben erhelle nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes, dass nur…

…Sicherstellungsauftrages setzt somit die Entstehung eines noch nicht vollstreckbaren Abgabenanspruches sowie die Gefährdung oder wesentliche Erschwerung der Einbringung der betreffenden Abgaben voraus. I. Verwirklichung des Tatbestandes Folgender aufgrund des vorgelegten Akteninhaltes und der belegten Aussagen der Bf. erwiesene Sachverhalt liegt der Entscheidung zugrunde: Die Bf…

…98/13/0062). Die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages setzt somit die Entstehung eines noch nicht vollstreckbaren Abgabenanspruches sowie die Gefährdung oder wesentliche Erschwerung der Einbringung der betreffenden Abgaben voraus. Die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages setzt zunächst die Verwirklichung jenes Tatbestandes voraus, an den die Abgabepflicht geknüpft ist…

…98/13/0062). Die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages setzt somit die Entstehung eines noch nicht vollstreckbaren Abgabenanspruches sowie die Gefährdung oder wesentliche Erschwerung der Einbringung der betreffenden Abgaben voraus. Die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages setzt zunächst die Verwirklichung jenes Tatbestandes voraus, an den die Abgabepflicht geknüpft ist…

…richtig, dass das Finanzamt durch den Sicherstellungsauftrag vom 1.2.2008 die Sicherstellung der Abgabenansprüche angeordnet hat. Wir weisen jedoch darauf hin, dass die Erlassung eines Sicherstellungsauftrags gemäß § 232 Abs. 1 BAO lediglich eine Gefährdung oder wesentliche Erschwerung der Einbringung der betreffenden Abgaben voraussetzt. Im…

…Gefährdung oder wesentliche Erschwerung ihrer Einbringung gegeben sind. Ob der Abgabenanspruch tatsächlich entstanden ist, ist in einem Sicherstellungsverfahren nicht zu entscheiden (vgl. VwGH 26.7.2007, 2007/15/0131, VwSlg. 8260/F; 4.6.2008, 2005/13/0041, je mwN). Sicherstellungsaufträge setzen voraus, dass der…

…Aus der zwingenden Tatbestandsvoraussetzung der Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringlichkeit der Abgabe ergebe sich nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes, dass nur durch die Sofortmaßnahme dem öffentlichen Interesse an der Einbringung der Abgaben Rechnung getragen werden könne. Die berechtigten Interessen des Abgabepflichtigen würden daher grundsätzlich in…

…des § 232 BAO dem öffentlichen Interesse zur Einbringung der Abgabe der Vorrang zu geben, die nur durch einen sofortigen Zugriff auf verwertbares Vermögen gesichert werden. Aus der zwingenden Tatbestandsvoraussetzung der Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringlichkeit der Abgaben erhellt nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes, dass nur…

…im Zuge der Hausdurchsuchung; • dem Abgabenkonto sei während der aufrechten Stundung eine einzige Einzahlung zu entnehmen, die gezielt auf die Umsatzsteuerverbindlichkeiten für den Voranmeldungszeitraum 7/2020 entrichtet worden sei. Demnach seien mehrere Umstände zutage getreten, die die Gefährdung oder zumindest wesentliche Erschwerung der Einbringung befürchten…