…In diesem berufungsgegenständlichen Fall der o.a. zitierten UFS-Entscheidung hat eine Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechtes als Alleingesellschafterin aus Gründen der Tourismusförderung Verluste „ihrer" Gesellschaft in Kauf genommen und die Gesellschaft in ihrer wirtschaftlichen Planung die voraussichtlichen Subventionen mitberücksichtigt. Die Erstellung des Wirtschaftsplanes („Budget") und…

…9. April 2014 wurde auszugsweise Folgendes ausgeführt: "Die Steuerverwaltung hat geprüft, ob die Liechtenstein Marketing die Voraussetzung als „von der Gebietskörperschaft errichtetes Sondervermögen” im Sinne des Art. 19 Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Liechtenstein und Österreich (DBA-FL/AT) erfüllt. Nach Ansicht der Steuerverwaltung ist es nicht ausschlaggebend…

…weil die Lehrtätigkeit im Rahmen eines Dienstverhältnisses mit einer selbständigen juristischen Person des privaten Rechts und nicht eines solchen mit dem Staat Liechtenstein oder einer seiner Gebietskörperschaften ausgeübt worden sei. Die gegen die angeführten Berufungsentscheidungen erhobenen Beschwerden hat der Verwaltungsgerichtshof nunmehr mit Erkenntnissen vom 16…

…beim Verein für Bewährungshilfe in Liechtenstein angestellten Bewährungshelfer ausgespro­chen, dass dieser Mitarbeiter eines Vereins sei und als solcher seine Dienste gegenüber dem eine selbständige juristische Person darstellenden Verein und nicht gegenüber dem Staat Liechtenstein oder einer liechtensteinischen Gebietskörperschaft erbringe. Lediglich der Verein erbringe – im Wege…

…gemäß Abs. 1 ist ein pauschalierter Kostenbeitrag in der Höhe von fünf Euro zu entrichten. Der Kostenbeitrag fließt der Gebietskörperschaft zu, die den Aufwand der Behörde zu tragen hat. (1b) Als Grundlage für die Einbringung der vollstreckbar gewordenen Mahngebühr ist ein Rückstandsausweis auszufertigen, der den…

…Abs.2 Budgetbegleitgesetz sind Miet- und Pachtverträge, die zwischen der juristischen Person des privaten oder öffentlichen Rechts als Vermieterin und der übertragenden Gebietskörperschaft als Mieterin unmittelbar anlässlich der Ausgliederung bezüglich der übertragenden Objekte abgeschlossen werden, von den Stempel- und Rechtsgebühren befreit. Nach dem Erkenntnis des…

…zweiten Satz der § 53b AVG einzelne Bestimmungen des GebAG auf den Umfang der Gebühr nichtamtlicher Dolmetscher Anwendung (Hengstschläger/Leeb, AVG § 53b Rz 1/3 [Stand 1.9.2025, rdb.at]). Die Gebietskörperschaft Bund ist durch das AVG, insbesondere durch § 39a AVG, dazu verpflichtet, in Verfahren…

…Auch § 3 AZG in dem die wöchentliche Normalarbeitszeit ganz allgemein mit 40 Stunden festgelegt wird, gilt nach § 1 leg. cit weder für Beamte noch Vertragsbedienstete der Gebietskörperschaften, folglich auch nicht für die hier in Rede stehenden Dienstnehmer. Auch § 8 Abs. 3 LVG 1966, nach dem…

…sind nur begünstigt, soweit sie 1. auf Grund gesetzlicher Vorschriften, 2. auf Grund von Gebietskörperschaften erlassener Dienstordnungen, 3. auf Grund aufsichtsbehördlich genehmigter Dienst(Besoldungs)ordnungen der Körperschaften des öffentlichen Rechts, 4. auf Grund der vom Österreichischen Gewerkschaftsbund für seine Bediensteten festgelegten Arbeitsordnung, 5. auf Grund…

…die zur Durchführung dieses Abkommens oder zur Verwaltung oder Anwendung des innerstaatlichen Rechts betreffend Steuern jeder Art und Bezeichnung, die für Rechnung der Vertragsstaaten oder ihrer Gebietskörperschaften erhoben werden, voraussichtlich erheblich waren. Die unmittelbare Anwendung des Unionsrechts erfordert daher den Eintritt der Rechtsfolge der Buchwerteinbringung…

…Erkenntnis im Einklang mit dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 16. Dezember 2015, 2013/15/0200, wonach Körperschaften öffentlichen Rechts, die keine Gebietskörperschaften sind, von der Regelung des Art. 19 Abs. 1 DBA-Liechtenstein nicht erfasst werden. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung wird durch das vorliegende…

…die vom Pensionsinstitut der Linz AG, vom Pensionsinstitut für Verkehr und öffentliche Einrichtungen und nach der Bundesforste-Dienstordnung durchgeführt werden. c) Pensions(Provisions)pflichtbeiträge der Bediensteten der Gebietskörperschaften und Pflichtbeiträge der Bediensteten öffentlich-rechtlicher Körperschaften zu Versorgungseinrichtungen, soweit auf Grund öffentlich-rechtlicher Vorschriften eine Verpflichtung…

…Arbeitnehmer, die bei einer Stiftung öffentlichen Rechts angestellt seien, würden ihre Dienste nicht gegenüber dem Staat oder einer seiner Gebietskörperschaften erbringen, sondern gegenüber der eine selbständige juristische Person darstellenden Stiftung. Da es sich auch bei der Musikschule Liechtenstein um eine solche Stiftung öffentlichen Rechts handle…

…1 Gebührengesetz 1957 (GebG) haben die Organe der Gebietskörperschaften - zu denen auch die Verwaltungsgerichte der Länder gehören - den Gebührenschuldner über die Rechtsgrundlage und die Höhe der zu entrichtenden Gebühren zu informieren sowie die bei ihnen anfallenden Schriften und Amtshandlungen auf die Einhaltung der Vorschriften dieses…

…polnischen Steuerbehörde, dass sie ihre Dienste aufgrund einer Tätigkeit für den Vertragsstaat Polen bzw. einer seiner Gebietskörperschaften ausgeübt habe. Dies beantwortete die BF mit Antwortschreiben vom 26.11.2025 damit, dass sie keinen polnischen Steuerbescheid habe und seit 40 Jahren in Österreich lebe. Dazu legte…

…rechtlicher Hinsicht verwies die belangte Behörde insbesondere darauf, dass gemäß § 14 TP 6 Abs 1 GebG Eingaben von Privatpersonen (natürlichen und juristischen Personen) an Organe der Gebietskörperschaften in Angelegenheiten ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises, die die Privatinteressen der Einschreiter betreffen, einer festen Gebühr von (vormals) EUR…

…3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Gemäß § 14 Tarifpost 6 (TP 6) des Gebührengesetzes 1957 (GebG) unterliegen Eingaben von Privatpersonen (natürlichen und juristischen Personen) an Organe der Gebietskörperschaften in Angelegenheiten ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises, die die Privatinteressen der Einschreiter betreffen, einer festen Gebühr. Gemäß § 14…

…Reisedokumente usw.). Gemäß § 14 TP 6 Absatz 1 GebG unterliegen Eingaben von Personen an Organe der Gebietskörperschaften in Angelegenheiten ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises, die die Privatinteressen der Einschreiter betreffen einer festen Gebühr in der Höhe von Euro 14,30. Im gegenständlichen Fall handelt es sich…

…andere wiederkehrende oder einmalige Bezüge, die auf Grund der Sozialgesetzgebung eines Vertragstaates von diesem Staat, einer seiner Gebietskörperschaften oder von einer anderen juristischen Person des öffentlichen Rechts dieses Staates gezahlt werden, dürfen jedoch in diesem Staat besteuert werden." Artikel 23 Abs. 2 DBA Österreich-Belgien…

…die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2015 und 2016. Begründend führte sie darin im Wesentlichen aus wie folgt: "Da die ***1*** eine ***2*** öffentlichen Rechts ist und somit weder der Staat Liechtenstein noch eine seiner Gebietskörperschaften Ihre Bezüge ausbezahlt, kommt nach Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine Subsumption…