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BFG RV/7101297/2023Voraussetzungen für ZE nicht dargelegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2023

…Unser Klient hat mit der aktuellen Energiekostenthematik zu kämpfen, da diese gerade im Gastronomiebereich sehr stark angestiegen sind und hohe Nachzahlungen sowie hohe laufende Ausgaben verursachen. Insbesondere rechnet unser Klient im Februar mit einer hohen EVN-Nachzahlung und in der Folge mit stark gestiegenen laufenden…

BFG RV/6100039/2023Umsatzsteuerliche Behandlung von symbolischen Tierpatenschaften, aufgrund derer den Tierpaten diverse Vorteile gewährt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.11.2023Teil 2/4

…3***" Im Zuge der Besichtigung des Gutes hat der Berichterstatter mit seinem Smartphone diverse Fotos angefertigt. Darunter befinden sich unter anderem Aufnahmen des im Gastronomiebereich befindlichen Infostandes, an dem sich die Besucher insbesondere über den Abschluss von Tierpatenschaften informieren können und wo mit den Mitarbeitern…

BFG AW/7100022/2023Abweisung eines Antrages auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung mangels Konkretisierung der Einkunfts- und Vermögensverhältnisse des Antragstellers
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss14.09.2023

…der sofortige Vollzug bedeuten, dass die Beschwerdeführerin erhebliche Aufwendungen für Sozialversicherungsbeiträge (gemeint wohl: Lohnabgaben) tätigen müsste. Es sei als amtsbekannt vorauszusetzen, dass der Gastronomiebereich, in dem die Beschwerdeführerin tätig ist, durch die im Zusammenhang mit Covid-19 getroffenen Regelungen besonders schwer beeinträchtigt wurde; die Umsätze…

BFG RV/7105116/2018Abstandnahme von der Abgabenfestsetzung, wenn die Gesellschaft nach Aufhebung des Konkurses aufgelöst und vermögenslos ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2020

…eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die im Jahre 2011 gegründet wurde und im Gastronomiebereich tätig war. Im Zuge der Außenprüfung wurden zur Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer für die Jahre 2012 und 2013 infolge Grundaufzeichnungsmängel und Umsatzdifferenzen im Wesentlichen nachfolgende steuerliche Feststellungen getroffen, die im Sinne des…

BFG RV/6100517/2019Beschwerde gegen Sicherstellungsauftrag gem. § 232 Abs. 3 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2020

…bzw. der KG, welche im Gastronomiebereich tätig ist, wird verwiesen. Aufgrund finanzstrafrechtlicher Ermittlungen bei einer Zulieferfirma bestehe nach Auswertung von Beweismaterial betreffend die KG als Kunde der begründete Verdacht, dass der Bf Schwarzlieferungen erhalten hat und diese im betreffenden Gastronomiebetrieb ohne Erfassung in den steuerlichen…

BFG RV/2300021/2013Abgabenhinterziehungen einer Vereinsobfrau, unter dem Deckmantel eines gemeinnützigen Kulturvereines ein gewinnorientiertes Veranstaltungslokal betreibend; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.08.2014Teil 2/2

…der Entscheidung geradezu ein Anreiz für andere potenzielle Täter in der Lage der Beschuldigten, zumal im Unterhaltungs- und Gastronomiebereich den abgabenrechtlichen Pflichten keine Bedeutung zu schenken. Zugunsten für die Beschuldigte spricht, dass laut Aktenlage ein deutlicher persönlicher Bereichungsvorsatz der Täterin im Zusammenhang mit der Abgabenvermeidung…

BFG RV/5100156/2020Schätzung eines Gastronomiebetriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026Teil 2/2

…5 EStG. Über das Bestehen der Buchführungspflicht wurde im Bericht auf Seite 19 abgesprochen. Von der Außenprüfung wurde die Buchführungspflicht ab dem Jahr 2014 berücksichtigt. Da im Gastronomiebereich von Kunden grundsätzlich bar bezahlt wird, gibt es auch keine Forderungen. Die Bezahlung von Schwarz- bzw. Graueinkäufe…

BFG RV/6300002/2024Verletzung der Registrierkassenpflicht gem § 51 Abs 1 lit c FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.03.2026

…schuldangemessen ist. Eine geringere Geldstrafe war insbesondere aus spezial- und generalpräventiven Erwägungen nicht möglich, da der Gastronomiebereich in Zusammenhang mit Registrierkassen als Risikobranche gilt und der 30jährige Beschuldigte nach wie vor in diesem Bereich tätig ist. Die Geldstrafe in dieser Höhe war daher erforderlich, um…

BFG RV/2300020/2025Abgabenverkürzungen, Imbisslokal, Kalkulationsdifferenzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.01.2026Teil 1/2

…dass einiges an Warenverkäufen durch seine zahlreichen Mitarbeiter nicht boniert worden ist, nicht widerlegt werden. Es ist auch allgemeine Lebenserfahrung, dass es gerade im Gastronomiebereich, wenn zahlreiche Mitarbeiter beschäftigt sind, immer wieder dazu kommt, dass Mitarbeiter Waren so zusagen für die eigene Tasche verkaufen und…

BFG RV/7102668/2019Schätzung eines Nachtclubs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2025

…dass im Gastronomiebereich die fiktiven Aufwendungen für Umsatzhinzuschätzungen grundsätzlich in Höhe von 50% angesetzt werden und daher im vorliegenden Fall mit der Höhe den fiktiven Aufwendungen in Höhe von 60% der Umsatzerhöhungen den Umständen in Nachtlokalen Rechnung getragen worden sei und damit das höhere Entgelt…

BFG RV/7101874/20191. Treuhandverhältnis 2. Erhöhte Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2025Teil 1/2

…die damalige Finanzamtsvorständin des Finanzamts Neunkirchen/Wiener Neustadt teilgenommen habe, seien die bis dato kommunizierten Prüfungsfeststellungen (zB Sicherheitszuschlag im Gastronomiebereich) aus Sicht des Beschwerdeführers verbösert und um den nun verfahrensgegenständlichen Umfang erweitert worden. Herr M. sei bei dieser Besprechung anwesend gewesen und habe in dieser…

BFG RV/7103309/2017Faktischer Machthaber und Treuhandverhältnis; erhöhte Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2025Teil 1/2

…die damalige Finanzamtsvorständin des Finanzamts Neunkirchen/Wiener Neustadt teilgenommen habe, seien die bis dato kommunizierten Prüfungsfeststellungen (zB Sicherheitszuschlag im Gastronomiebereich) aus Sicht des Beschwerdeführers verbösert und um den nun verfahrensgegenständlichen Umfang erweitert worden. Herr M. sei bei dieser Besprechung anwesend gewesen und habe in dieser…

BFG RV/7102644/2016Kein Vorsteuerabzug gemäß §12 Abs.1 UStG 1994 wegen nichtgesetzter Überprüfungsmaßnahmen bei Verdacht der Steuerhinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2024Teil 2/3

…der Änderung des Geschäftszweigs der Fa. B2-GmbH in die Fa. B1-GmbH als geschäftsführender Gesellschafter einer Handelsfirma in der EDV-Branche - der Fa. B1-GmbH - eingetragen wurde. Dem Branchenwechsel des G.P.C. vom Gastronomiebereich in den Bereich "Elektrotechnik, Elektronik, Telekommunikation, IT / Handel, Logistik…

BFG RV/7105562/2016Glücksspielabgabe nach § 57 Abs. 1 GSpG für die Veranstaltung von Kartenpoker (Cashgames und Pokerturniere)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2023Teil 4/5

…€ 223.717,52 steht durchschnittlich eine selbstberechnete monatliche Glücksspielabgabe iHv € 987.851,68 gegenüber und führte die Glücksspielabgabe daher monatlich zu einem durchschnittlichen Verlust von € 764.134,16 (wenn alle übrigen Erlöse wie zB aus dem Gastronomiebereich außer Ansatz bleiben). Die Bf…

BFG RV/3100144/2023Haftung für KESt von verdeckten Ausschüttungen; Verletzung des Verbindungsgebots gemäß § 299 Abs. 2 BAO im Zuge einer Bescheidaufhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2023Teil 1/2

…mit Hilfe seines Laptops direkt vor Ort vorgenommen; die (jederzeit änderbaren) Excel-Listen stellten die "Originalinventur" dar. Diese Vorgangsweise sei speziell im Gastronomiebereich unüblich und daher nicht glaubwürdig. Der bis Mitte 2007 tätige Geschäftsführer B habe bestätigt, dass die Inventuren jeweils von Dienstnehmern der Beschwerdeführerin…

BFG RV/7100665/2011Liebhaberei hinsichtlich einer Tätigkeit nach § 1 Abs 1 LVO ohne Anerkennung eines Anlaufzeitraums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2023Teil 1/2

…England und Australien zeigen laut LG "das völlig planlose, um nicht zu sagen größenwahnsinnige, Vorgehen im Gastronomiebereich […], weil konkrete weitere Bemühungen in diesem Bereich überhaupt nicht ersichtlich waren. Es hat ja letztendlich nicht einmal im Inland ein Lokal der Gruppe erfolgreich betrieben werden können…

BFG RV/7100458/2011Liebhaberei hinsichtlich einer Tätigkeit nach § 1 Abs 1 LVO ohne Anerkennung eines Anlaufzeitraums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2023Teil 2/3

…England und Australien zeigen laut LG "das völlig planlose, um nicht zu sagen größenwahnsinnige, Vorgehen im Gastronomiebereich […], weil konkrete weitere Bemühungen in diesem Bereich überhaupt nicht ersichtlich waren. Es hat ja letztendlich nicht einmal im Inland ein Lokal der Gruppe erfolgreich betrieben werden können…

BFG RV/7102096/2022Welche Umsätze fallen unter den Begriff „Verabreichung von Speisen und Ausschank von Getränken“ im Sinne des § 111 Abs. 1 Z 2 GewO und sind daher nach § 28 Abs. 52 Z 1 lit. a UStG 1994 mit dem ermäßigten Steuersatz von 5 % zu versteuern?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2023Teil 1/2

…werde für die Branche zwar nicht vorausgesetzt, sei aber durchaus üblich. Auch bei aktuellen Stellenangeboten für Mitarbeiter würden keinerlei Kenntnisse im Gastronomiebereich vorausgesetzt (Stellenanzeige_Servicemitarbeiter:in (m/w/d) ***1*** ***9*** bei ***10***, zuletzt abgefragt am 24.5.2022). Das Anforderungsprofil unterscheide sich nicht von…

BFG RV/7104963/2016Der Begriff der Gegenleistung im Grunderwerbsteuerrecht ist im wirtschaftlichen Sinn (§ 21 BAO) zu verstehen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2022Teil 1/2

…in der Vereinbarung genannten baulichen Investitionen, handelt es sich um Investitionen, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch nicht getätigt waren. Da die DP als Händler im Gastronomiebereich tätig ist, war u.a. der Einbau einer Kühlung in der Halle erforderlich, um den Betrieb der DP…

BFG RV/5300026/2019Langjährige Abgabenhinterziehungen eines Gastwirtes, welcher sich trotz Andrängen der Abgabenbehörde beharrlich weigerte, seine Tageslosungen aufzuzeichnen; Strafbemessung; Kriterien einer Ersatzfreiheitsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.11.2021Teil 1/2

…Es gebe auch Zeiten, in denen er über zwei Jahre überhaupt keinem Betrieb im Gastgewerbe prüfe (Niederschrift Seite 15) Dass der genannte Zeuge sohin auf eigene Erfahrungswerte im Hinblick auf die Höhe einzelner Prozentsätze im Gastronomiebereich zurückgreifen könne, sei daher nicht nachvollziehbar und habe er…