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BFG RV/7300043/2025Antrag zur Fristerstreckung zur Erbringung der gemeinnützigen Leistungen gemäß § 3a Abs. 4 StVG nach Ablauf der Leistungsfrist; ein Antrag auf Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der erwähnten Frist wurde nicht gestellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2025Teil 1/2

…ein Antrag gemäß § 167 FinStrG auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Einbringung eines Antrages zur Fristerstreckung zur Erbringung der gemeinnützigen Leistungen vom Parteienvertreter im Namen des Beschwerdeführers nicht gestellt wurde. Das Konkursverfahren des Beschwerdeführers beim HG Wien zu Aktenzeichen *** ist noch anhängig. Die letzte Eintragung…

BFG RV/7300043/2025Antrag zur Fristerstreckung zur Erbringung der gemeinnützigen Leistungen gemäß § 3a Abs. 4 StVG nach Ablauf der Leistungsfrist; ein Antrag auf Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der erwähnten Frist wurde nicht gestellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2025Teil 2/2

…des Beschwerdeführers gestanden, innerhalb der offenen Leistungsfrist bis 20. Mai 2025 einen entsprechenden Fristerstreckungsantrag zu stellen und darin ein entsprechendes unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis nachzuweisen. Welches Ereignis ab dem 23. April 2025 als unvorhersehbar oder unabwendbar zu einer möglichen Fristverlängerung im Sinne des § 3a Abs…

BFG RV/7100186/2019§ 308 BAO: Elektronische Versendung eines Telefaxes (Fristerstreckungsantrag) - keine Wiedereinsetzung bei Vertauschung der Anbringen durch den Parteienvertreter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2019

…sei, und der Parteienvertreter daher mit dem Antrag über die Verwechslung beim Versand entsprechend aufgeklärt hätte. In Hinblick darauf, daß das Finanzamt Baden auf die diversen Fristerstreckungsanträge nicht reagiert habe, könne nicht ausgeschlossen werden, daß dem Finanzamt dieser Umstand andernfalls gar nicht aufgefallen wäre. Wie…

BFG RV/7100168/2019Zurückweisung als verspätet (hier: Elektronische Versendung eines Telefaxes mit vertauschtem Fristerstreckungsantrag durch den Parteienvertreter)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.01.2019

…Bf hält in seiner Beschwerde vom 25. Oktober 2018 btr. Wiedereinsetzung fest, dass er selbst am 8. Juni 2016 die Übermittlung des unrichtigen Fristerstreckungsantrages vom 14. Mai 2018, welcher in Folge zum Ablauf der Beschwerdefrist mit 28. Mai 2018 statt mit 11. Juni 2018 führte…

BFG RV/7101608/2022E-Mail Eingaben stellen keine Anbringen iSd BAO dar und führen damit nicht zu einer ablaufhemmenden Wirkung eines Fristerstreckungsantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.06.2022

…Am 31. März 2020 brachte die steuerliche Vertretung per E-Mail ein Ersuchen um Fristverlängerung (Fristerstreckung bis zum 31. Mai 2020) zur Beantwortung des Mängelbehebungsauftrages ein. Am 29. Mai 2020 suchte die steuerliche Vertretung mittels Finanz online um eine neuerliche Fristerstreckung (bis 30. Juni 2020…

BFG RV/7100411/20211. Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Frist auf Einbringung des Antrages auf Fristerstreckung für die Beschwerde 2. Antrag auf Aufhebung eines Beschlusses des BFG und Fortsetzung des Verfahrens vor dem BFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.05.2021

…die Anträge vom 25.06.2020 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Frist zum Nachweis der rechtzeitigen Einbringung des Antrages auf Fristerstreckung für die Beschwerde gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf betreffend Festsetzung von Anspruchszinsen für die Jahre 2006…

BFG RV/7104331/20171. Maßgeblicher Zeitpunkt des Einlangens eines Antrages im Dialogverfahren in FinanzOnline in Bezug auf die Rechtzeitigkeit der Einbringung 2. Keine fiktiven Werbungskosten in Höhe der Zinsersparnis bei Fremdwährungskrediten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2020

…Beschwerdevorentscheidung zurückzuweisen. Im gegenständlichen Fall sei die verspätet eingebrachte Beschwerde (vom 05.05.2017; bzw. verspäteter Fristerstreckungsantrag vom 03.05.2017) irrtümlicherweise mittels Bescheid zurückgewiesen worden. Da die Abgabenbehörde bisher nicht in der richtigen Form über die Beschwerde entschieden hat, gilt diese als unerledigt. Das…

BFG RV/3100022/2018Unzulässigkeit von Beschwerdevorentscheidungen, mit denen die Beschwerden als zurückgenommen erklärt wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2018

…beantragten Frist aus § 245 Abs. 4 letzter Satz BAO ein früheres Ende der Beschwerdefrist ergibt. Einem nach Abweisung eines Fristverlängerungsantrages eingebrachten neuerlichen Fristerstreckungsansuchen kommt nach dem VwGH-Erk vom 4.9.1992, 92/13/0062 (ebenso VwGH 23.11.2011, 2009/13/0153; 28.2…

BFG RV/7102458/2025Zwangsstrafe für Nichteinreichung Einkommen- und Umsatzsteuererklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2026

…vom 31. Jänner 2025 abgewiesen und eine Nachfrist bis 28. Februar 2025 gesetzt. Der Beschwerdeführer ersuchte am 3. März 2025 um Fristerstreckung bis zum 15. Mai 2025. Dieses Anbringen wurde mit Bescheid vom 5. März 2025 als verspätet zurückgewiesen. Mit Bescheid vom 25. März 2025…

BFG RV/7102887/2023Pachtvertrag Hotel, keine Befreiung mangels Wohnzwecken, teilweises Erlöschen der Abgabenschuld infolge Entrichtung durch den anderen Gesamtschuldner
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2024Teil 2/2

…stattzugeben. Denn solch ein Vorgang wäre verfahrensrechtlich und auch nach der EMRK nicht gedeckt. Dies vorangestellt werde in Entsprechung des Ergänzungsansuchens des Bundesfinanzgerichtes vom 28.02.2024 (infolge Fristerstreckung mit Beschluss vom 06.03.2024) binnen offener Frist Folgendes bekanntgegeben: Eine Betriebskostenabrechnung liege der Bf…

BFG RV/2100614/2022Negative Einkünfte aus fremdfinanzierter Rentenversicherung (§ 29 Z 1 EStG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2022

…Z 1 EStG 1988) auswies. Das Finanzamt X (jetzt Dienststelle des Finanzamtes Österreich/FA) verwehrte den Abzug des Werbungskostenüberschusses, weil der Bf zu den erklärten Negativeinkünften, trotz wiederholter Aufforderungen und mehrmaliger Fristerstreckung, weder die angeforderten Auskünfte erteilte, noch Nachweise vorlegte. Der Bf ist der Meinung…

BFG RV/7103454/2019Zurücknahme mangels erfolgter Mängelbehebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss01.07.2020

…Bf.") für das Streitjahr 2016. Die Bescheide ergingen jeweils am 13.07.2018. Nach mehrmaliger Fristerstreckung wurde die Frist für die Beschwerde bis zum 30.11.2018 letztmalig verlängert. Die Beschwerde lautet auszugsweise: "[...] Gegen die Bescheide vom 13. Juli 2018 über die Festsetzung der Umsatz…

BFG RV/7103132/20131. Kein gewerblicher Wertpapierhandel, sondern Vermögensverwaltung 2. Entgeltlicher Verzicht auf ein Recht stellt eine sonstige Leistung dar 3. Entgelt für die Einräumung eines Rechtes als sonstige Leistung zu versteuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2018Teil 2/3

…die mittlerweile in Konkurs gegangen war und deren Vorsitzender, A. R., eine unbedingte Haftstrafe verbüßt. Auch diese Fristerstreckung hat die Betriebsprüfung nicht gewährt. Mittlerweile konnte DDr. X. sämtliche Kontoauszüge von der Deutsche Bank in Kopie bekommen, die als Beilagenkonvolut ./1 angeschlossen sind. Aus den Unterlagen…

BFG RV/7103092/2017Zurückweisung der Beschwerde gem. § 260 Abs. 1 BAO wegen Versäumung der Beschwerdefrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.11.2017

…Dezember 2001 und b) vom 19. Februar 2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 13. Jänner 2016 betreffend Abweisung eines Antrages auf Fristerstreckung zur Einbringung eines Vorlageantrages für den Zeitraum 1. Jänner 1998 bis 31. Dezember 2001 beschlossen: I.a Die Beschwerde…

BFG RV/7102336/2008Antrag auf Herabsetzung der Vorauszahlung rechtzeitig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2017

…an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG ist nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang: Die Berufungswerberin (im Weiteren als Beschwerdeführerin bezeichnet) hat mit Schreiben vom 21.9.2007 einen Antrag auf Fristerstreckung für ua die Berufung gegen den Körperschaftsteuer-Vorauszahlungsbescheid 2007 und Folgejahre gestellt…

BFG RV/7103175/2017Zurückweisung wegen Versäumung der Beschwerdefrist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.11.2017

…Dezember 1997 und b) vom 19. Februar 2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 13. Jänner 2016 betreffend Abweisung eines Antrages auf Fristerstreckung zur Einbringung eines Vorlageantrages für den Zeitraum 1. Mai 1996 bis 31. Dezember 1997 beschlossen: I.a Die Beschwerde…

BFG RV/7103714/2016Nichtbefolgung eines Mängelbehebungsauftrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.09.2016

…2012 samt Bilanz) und den vorläufigen Umsatzsteuerbescheid 2013 entsprechend der noch nachzureichenden Umsatzsteuererklärung 2013 abzuändern. Für die Nachreichung der Umsatzsteuererklärung 2013 wurde um Fristerstreckung bis zum 21.09.2015 ersucht. Am 21.07.2016 erfolgte die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht. Das Finanzamt beantragte…

BFG RV/7101417/2015Haftung gemäß § 9 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.01.2016Teil 2/3

…der dem Bescheid fehlenden Begründung nachkommen hätte müssen. Es wurde der abermalige Antrag gestellt die teilweise fehlende Begründung mitzuteilen und eine Fristerstreckung zur Abgabe einer abschließenden Äußerung einzuräumen. Mit dem Tag der Einbringung dieses Fristerstreckungsantrages trat Hemmung ein. Die Abgabenbehörde hat in Kenntnis desselben und…

BFG RV/7101996/2022Rückforderung von Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2024Teil 2/3

…beantragte Fristverlängerung bis 15.11.2023 wurde vom Gericht am 25.10.2023 gewährt. Fristerstreckungsantrag Bf vom 15.11.2023 Der rechtsfreundliche Vertreter stellte mit Telefax vom 15.11.2023 neuerlich Fristerstreckungsantrag: In umseits bezeichneter Rechtssache wurde die Frist zur Äußerung und Beibringung der vollständigen…

BFG RV/7100379/2026Nachweis von Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.09.2026Teil 2/2

…vorlagen bzw in weiterer Folge der Nachweis der betrieblichen Veranlassung der Aufwendungen. Die Beweisanträge betreffend Fristerstreckung zwecks Vorlage weiterer Unterlagen wurden aufgrund des Verstoßes gegen die Verfahrensförderungspflicht und wegen der Verletzung seiner Sorgfaltspflichten betreffend Führung einer Einnahmen-Ausgaben-Rechnung abgewiesen. Der Antrag auf Wahrung des…