Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch KPMG AlpentreuhandgmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 23. Mai 2003 betreffend Haftung für Gesellschaftsteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen…

…dass die Berufungsführerin die Fristerstreckung zur Mängelbehebung rechtzeitig beantragt habe, die Frist erstreckbar sei und über diesen Antrag bisher keine Entscheidung ergangen sei. Da es sich um eine erstreckbare Frist handle, komme der Berufungsführerin ein subjektives Recht zu, über den Fristerstreckungsantrag eine Entscheidung zu erlangen…

…ein Antrag gemäß § 167 FinStrG auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Einbringung eines Antrages zur Fristerstreckung zur Erbringung der gemeinnützigen Leistungen vom Parteienvertreter im Namen des Beschwerdeführers nicht gestellt wurde. Das Konkursverfahren des Beschwerdeführers beim HG Wien zu Aktenzeichen *** ist noch anhängig. Die letzte Eintragung…

…des Beschwerdeführers gestanden, innerhalb der offenen Leistungsfrist bis 20. Mai 2025 einen entsprechenden Fristerstreckungsantrag zu stellen und darin ein entsprechendes unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis nachzuweisen. Welches Ereignis ab dem 23. April 2025 als unvorhersehbar oder unabwendbar zu einer möglichen Fristverlängerung im Sinne des § 3a Abs…

…Uhr) langte ein weiterer am 16.4.2012 (23:31:21 Uhr) erstellter per FON übermittelter Fristverlängerungsantrag ein, in welchem um eine Fristerstreckung bis 5.5.2012 ersucht wurde. Die Berufung wurde schließlich am 4.5.2012 per Fax eingebracht. Dem rechtsfreundlichen Vertreter des Bw…

…12.2007, wurde die Rückvergütung der über den Selbstbehalt hinaus bezahlten Energieabgabe für das Jahr 2002 beantragt und gleichzeitig um Fristerstreckung zum Nachreichen der fehlenden Berechnungsgrundlagen für die Höhe der Rückvergütung bis zum 15.1.2008 ersucht. Mit Schreiben vom 15.1.2008, beim Finanzamt…

…angefochtenen Bescheides werde darauf hingewiesen, dass die Beschwerde um 5 Tage zu spät eingebracht worden wäre. In der Anlage werde eine Kopie des Ersuchens um Fristersteckung für die Beantwortung bis 15. Juni 2006 übermittelt, welche mittels Finanzonline für den Bf. und auch für die haftungsbeteiligte…

…sei, und der Parteienvertreter daher mit dem Antrag über die Verwechslung beim Versand entsprechend aufgeklärt hätte. In Hinblick darauf, daß das Finanzamt Baden auf die diversen Fristerstreckungsanträge nicht reagiert habe, könne nicht ausgeschlossen werden, daß dem Finanzamt dieser Umstand andernfalls gar nicht aufgefallen wäre. Wie…

…Bf hält in seiner Beschwerde vom 25. Oktober 2018 btr. Wiedereinsetzung fest, dass er selbst am 8. Juni 2016 die Übermittlung des unrichtigen Fristerstreckungsantrages vom 14. Mai 2018, welcher in Folge zum Ablauf der Beschwerdefrist mit 28. Mai 2018 statt mit 11. Juni 2018 führte…

…12.2007, wurde ein Antrag auf Rückvergütung der Elektrizitätsabgabe für das Jahr 2002 gestellt und wegen der fehlenden Berechnungsgrundlagen für die Höhe der Rückvergütung gleichzeitig um Fristerstreckung zum Nachreichen der fehlenden Angaben bis zum 15.1.2008 ersucht. Im Schreiben vom 15.1.2008, beim…

…Am 31. März 2020 brachte die steuerliche Vertretung per E-Mail ein Ersuchen um Fristverlängerung (Fristerstreckung bis zum 31. Mai 2020) zur Beantwortung des Mängelbehebungsauftrages ein. Am 29. Mai 2020 suchte die steuerliche Vertretung mittels Finanz online um eine neuerliche Fristerstreckung (bis 30. Juni 2020…

…die Anträge vom 25.06.2020 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Frist zum Nachweis der rechtzeitigen Einbringung des Antrages auf Fristerstreckung für die Beschwerde gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf betreffend Festsetzung von Anspruchszinsen für die Jahre 2006…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Dr. Maria Grohe und die weiteren Mitglieder Dr. Alexander Hajicek, Dr. Karl Stetter und Michael Schediwy-Klusek über die Berufungen der Bw., vertreten durch StB-GmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 8/16/17 bzw. des…

…wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe   Strittig ist zum einen die Zulässigkeit der Berufung gegen den Bescheid, mit welchem die beantragte Fristerstreckung abgewiesen wurde, und zum anderen, ob die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vorliegen. Die Berufungswerberin …

  Im Organisationshandbuch der Finanzverwaltung (OHB) werden in Abschnitt 4.2. die Sonderbestimmungen der Quotenregelung beschrieben. Aufgrund der nach wie vor bestehenden Belastungen infolge der COVID-19-Pandemie wird die im OHB Abschnitt 4.2. genannte Toleranzfrist von einem Monat (30. April) auf drei Monate…

…Beschwerdevorentscheidung zurückzuweisen. Im gegenständlichen Fall sei die verspätet eingebrachte Beschwerde (vom 05.05.2017; bzw. verspäteter Fristerstreckungsantrag vom 03.05.2017) irrtümlicherweise mittels Bescheid zurückgewiesen worden. Da die Abgabenbehörde bisher nicht in der richtigen Form über die Beschwerde entschieden hat, gilt diese als unerledigt. Das…

…nicht dem tatsächlichen Betriebsergebnis entspreche, zu unbestimmt ist, um als ausreichende Begründung angesehen zu werden, wurde gemäß § 275 BAO die Behebung dieser inhaltlichen Mängel aufgetragen. Ein Fristerstreckungsantrag wurde nicht gestellt. Es war auch nicht möglich, mit dem Geschäftsführer der Bw., Herrn H, Kontakt aufzunehmen. Entgegen…

…die Finanzbehörden ermächtigt oder verpflichtet, die Berufungsfrist gegen Straferkenntnisse zu verlängern, noch eine Bestimmung, die eine Hemmung durch einen - gar nicht vorgesehenen - Fristerstreckungsantrag anordnet, wird die durch die Zustellung des Straferkenntnisses in Lauf gesetzte Berufungsfrist durch einen Antrag auf Fristverlängerung, gleichgültig, ob und zu welchem…

…Fristerstreckungsantrages betreffend die für die Mängelbehebung festgesetzte Frist stand der steuerlichen Vertretung in Finanz-Online zur Verfügung und war daher zulässig. Er gilt aber entsprechend der wiedergegebenen Bestimmung des § 5 FOnV 2006 erst dann als eingebracht, wenn er bei der Behörde einlangt. Da der Fristerstreckungsantrag…

…zu dem zur Zahl 2006/15/0056 anhängigen Vorabentscheidungsverfahren. Worin die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit konkret bestehen solle, wurde nach wie vor nicht dargelegt. Der nunmehrige Fristerstreckungsantrag ist als in Verschleppungsabsicht gestellt anzusehen und abzuweisen. Wenngleich die Berufung vom 18. Juli 2007 begründet im Sinne von § 250 Abs…