…Das buchmäßige Eigenkapital der ****Gesellschaft2**** betrug zu diesem Zeitpunkt 4.165.850 €. Nach Ansicht der belangten Behörde entsprach der Kaufpreis in der Höhe von 70.000 € an das nahestehende Unternehmen ***Frima 12**** GmbH nicht dem Fremdvergleichsgrundsatz. Während die beschwerdeführende Partei ein Bewertungsgutachten vorlegte…

…von gehobener Ausführung sei und insgesamt über 300 m 2 Nutzfläche verfüge, sei eine Monatsmiete von EUR 3.250,00 als angemessen zu bewerten. Demzufolge sei der Fremdvergleichsgrundsatz geboten. Vereinbarungen zwischen Betriebsstätte und Stammhaus, wie zB Mietverträge seien zu beachten und der Prognoserechnung zu Grunde…

…werden, der unter Beachtung des Fremdvergleichsgrundsatzes ihrem Funktions- und Risikoprofil entspricht. In der Beschwerde stellt die Beschwerdeführerin den Antrag auf Unterbleiben einer Beschwerdevorentscheidung und Vorlage der Beschwerde an das Verwaltungsgericht. In einer Stellungnahme vom 24.1.2020 zur Beschwerde führt die belangte Behörde aus, dass…

…Feldkirch angeordneten finanzstrafrechtlichen Prüfung gemäß § 99 FinStrG betreffend die Zeiträume 2002 bis 2008 wurde festgestellt, dass der "Kooperationsvertrag K" nicht dem Fremdvergleichsgrundsatz entspreche. Sämtliche Key Account-Leistungen für den Kunden K würden weiterhin von der österreichischen X.GmbH erbracht, sodass ein Betriebsausgabenabzug bei der X…

…konzerninternen Kredit ("Intercompany Loan") Zinsen in Höhe von nicht variablen 9% p.a.. Wie in der Sachverhaltsdarstellung in der Beilage erhoben liegt aufgrund des hohen Unterschiedes des Intercompany Loan Zinssatzes zu fremdüblichen Zinsen ein eindeutiger Verstoß gegen den Fremdvergleichsgrundsatz i.S.d. OECD Verrechnungspreisrichtlinien bzw…

…der mit Aktenvermerk dokumentiert wurde. Diese Vereinbarung würde alle wesentlichen Bestimmungen enthalten und auch dem Fremdvergleichsgrundsatz entsprechen. Die Forderungen der Bf seien werthaltig und würden fremdüblich verzinst. Bei der Bestimmung der Bonität des Alleingesellschafters habe das Finanzamt nicht den 100%-igen Anteil an der Bf…

…diese in ihrer steuerlichen Auswirkung jenen angepasst werden müssen, die zustande gekommen wären, wenn die Geschäftspartner sich als unabhängige Unternehmen fremd gegenüber gestanden wären (Fremdvergleichsgrundsatz). Dem "Dealing at arm's length" Prinzip folgend, würde der Darlehen gebenden Gesellschaft, eine fremdübliche Vergütung für die Kapitalüberlassung zustehen.…

…ad. 1 zum festgestellten Sachverhalt letzter Abs. Seite 5 unten verwiesen „Das Unternehmen wurde in der Folge mit diesem erhobenen Sachverhalt konfrontiert und unter Hinweis auf den Fremdvergleichsgrundsatz die Verträge, schriftliche Notizen oder Kostenrechnungsunterlagen zur Dokumentation der Vorgänge sowie der neuen Preiskalkulation abverlangt. Seitens des…

…behandeln, sodass zwischen diesen Subjekten bestehende Rechtsbeziehungen prinzipiell anzuerkennen seien. Die Grenzen der vertraglichen Anerkennung von schuldrechtlichen Rechtsbeziehungen zu Gesellschaftern oder diesen nahestehenden Personen würden durch den Fremdvergleichsgrundsatz bzw dem Institut der verdeckten Ausschüttung gezogen. Im vorliegenden Fall handle es sich um eine schriftliche Vereinbarung…

…wären (Fremdvergleichsgrundsatz). Lieferungen und sonstige Leistungen sind daher mit den Werten anzusetzen, die im Falle einer Lieferung oder sonstigen Leistung an einen vom Steuerpflichtigen völlig unabhängigen (fremden) Betrieb angesetzt worden wären (vgl. Doralt/Mayr, EStG 14 , § 6 Tzen 378 ff). Wird dem Fremdvergleichsgrundsatz nicht entsprochen…

…Jahren gewerblich tätig und steuerlich vertreten; in subjektiver Hinsicht müsse ihr bekannt sein, dass Einkünfte unter Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes in voller Höhe zu erklären und zu versteuern sei. Somit habe die bfP die objektive und subjektive Tatseite der Abgabenhinterziehung erfüllt, weshalb sich die Verjährungsfrist auf…

…Immobilieninvestors" abzustellen. Ein solcher würde einer Vermietung, wie in der im Beschwerdefall dargelegten Art, keinesfalls zustimmen, da die nach Fremdvergleichsgrundsätzen möglichen Einnahmen, bloß symbolisches Entgelt sein können, das nicht als umsatzsteuerrechtlich relevante Gegenleistung anzusehen ist. Dadurch wird eindeutig nicht die Renditeerwartung erreicht, die am Markt…

…€ Übernahme Bürgschaft) gewährt habe, um die Verbindlichkeiten gegenüber der ***66*** gänzlich zu tilgen, scheine nach den Grundsätzen der Lebenserfahrung aber auch in Bezug auf den "Fremdvergleichsgrundsatz" nicht plausibel, zumal er Kapital in Höhe von 3 Mio. € zur Verfügung gehabt habe und anstelle einer…

…3****- GmbH um 70.000 € veräußert. Die Außenprüfung vertrat die Ansicht, dass der Verkaufspreis für die Geschäftsanteile an der ****Gesellschaft2**** in Höhe von 70.000 € nicht dem Fremdvergleichsgrundsatz entspräche. Es seien überdies Rechenfehler gemacht worden, im Zuge der Bewertung sei die von der…

…anerkannt, da sie ihn für nicht fremdüblich halte. Nach Ansicht der Bf. fehle es an einer schlüssigen Begründung für die Nichtanerkennung des Kommissionsvertrages. Der Fremdvergleichsgrundsatz sei ein Prinzip, das besagt, dass Verträge zwischen Gesellschaftern und deren Gesellschaften nur anerkannt werden, wenn sie fremdüblich seien. Die…

…gelegenen Betrieb einem im Ausland gelegenen Betrieb erbracht und gehört der ausländische Betrieb demselben Steuerpflichtigen bzw ist der Steuerpflichtige zu mehr als 25% an der ausländischen Kapitalgesellschaft beteiligt, so hat sich eine Vergütung für die sonstige Leistung am Fremdvergleichsgrundsatz gemäß § 6 Z 6 EStG 1988…

…und Procurement-Leistungen tatsächlich erbracht wurden, und dass die GSM-Servicevergütung mit dem Fremdvergleichsgrundsatz in Einklang steht." Eine Abgeltung der Procurement-Fees dem Grunde nach steht somit außer Streit. Strittig im Verfahren vor dem BFG war für den Vorzeitraum 2013, 2014 und den gegenständlichen Zeitraum…

…werden, wenn auch ein fremder Dritter unter gleichen oder ähnlichen Verhältnissen eine Sicherheit gefordert hätte. Nach der Rechtsprechung des BFH ist es bei Kreditgewährung eines beherrschenden Gesellschafters an eine verbundene Kapitalgesellschaft mit dem Fremdvergleichsgrundsatz vereinbar, dass bei einer Darlehensgewährung im Konzern keine Sicherheiten vereinbart werden…

…werden, wenn auch ein fremder Dritter unter gleichen oder ähnlichen Verhältnissen eine Sicherheit gefordert hätte. Nach der Rechtsprechung des BFH ist es bei Kreditgewährung eines beherrschenden Gesellschafters an eine verbundene Kapitalgesellschaft mit dem Fremdvergleichsgrundsatz vereinbar, dass bei einer Darlehensgewährung im Konzern keine Sicherheiten vereinbart werden…

…werden (wie oft, an welchen Tagen, nur mit vorheriger Anmeldung etc). Mietvertrag Auch der Mietvertrag und hier insbesondere die Miethöhe halte nach Ansicht des Finanzamts nicht dem Fremdvergleichsgrundsatz stand. Bei der gegenständlichen Immobilie handle es sich um eine solche für gehobene Wohnansprüche. Bzgl der Miethöhe…