…nicht zulässig. Entscheidungsgründe   I. Verfahrensgang Einlangend mit 29. Oktober 2014 zeigte die Franchisegeber als Verpächterin den mit der Pächterin, der Beschwerdeführerin Bf als Rechtsnachfolgerin der RechtsvorgängerinBf (in der Folge als Bf bezeichnet) und Pächter2 am 27. Oktober 2014 abgeschlossenen Pachtvertrag, dem Finanzamt für Gebühren…

…12 = € 1.202.040, ab 2025 € 828,- brutto x 159 x 12 x 15fache = € 23.697.360,- Franchisegebühren € 17.910,- pro Monat x 12 x 18fache = € 3.868.560,- Betriebskosten It Punkt 12 : Müll € 1.251…

…vor. Die Zubereitung erfolge - wie in der Systemgastronomie üblich - anhand von vorab festgelegten Arbeitsweisen. In diesen sogenannten "Prozessbeschreibungen" werde vom Franchisegeber die Zubereitung der einzelnen Speisen vorgegeben. Neben den dafür notwendigen Zutaten (in der benötigten Menge) werde in einer umfangreichen graphischen Darstellung die Zubereitung festgelegt…

…Vertrag: Euro 13.300,00 monatlich zzgl. 20% USt. =15.960,00 Franchisegebühren: Euro 6.290,39, inclusive Umsatzsteuer, Werbekosten: Euro 5.659,35, inclusive Umsatzsteuer, Betriebskosten: Euro 1.007,78 Versicherung: Euro 543,29 SUMME: Euro 29.460,81 monatliches Gesamtentgelt. Das Finanzamt errechnete…

…gegenständlichen Fall in Bezug, so handelt es sich bei dem ABCD Restaurant um die Verpachtung eines Unternehmens, die der Vergebührung einschließlich der Franchisegebühren nach § 33 TP 5 GebG unterliegt. Auf Grund des Vorliegens einer Unternehmenspacht und der Verknüpfung von Pachtvertrag und Franchisevertrag, liegt auch kein…

…Stellen Pacht- und Franchisevertrag eine untrennbare Einheit dar, sodass gemäß § 17 Abs. 1 2. Satz GebG die Franchisegebühr in die Bemessungsgrundlage für den Pachtvertrag miteinbezogen werden kann? Teilstattgabe wie BVE wegen doppelt einbezogener Beträge? 1. Verfahrensablauf Mit Schreiben vom 26. Februar 2016 zeigte die Bf…

…Sie seien dem Bf gegenüber nicht weisungsgebunden und daher keine Dienstnehmer des Bf. Dem Bf sei bei der Einschulung für die Betriebsführung vom Franchisegeber auch mitgeteilt worden, dass die Speisenzusteller selbständig tätig seien. Die als Beschwerde zu behandelnde Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 04.12…

…Kosten von Speisenkomponenten einerseits und Getränkekomponenten andererseits kalkuliert worden. Die so ermittelten Preise seien der Aufteilung der Menüpreise zugrunde gelegt und an die Kunden fakturiert worden. Seitens des Franchisegebers würden für die in den Restaurants angebotenen Produkte d.h. auch für Menüs unverbindliche Richtpreise kalkuliert…

…gemäß § 236 BAO den Antrag die Abgabenschuld in Höhe von € 14.717,58 nachzusehen. Meine Mandantin betrieb für kurze Zeit 2014 und 2015 als Franchisepartnerin ein Sonnenstudio in der Form, dass die Franchisegeberin, die das bewegliche und unbewegliche Inventar zur Verfügung stellte, die gesamten…

…Pächter (gemäß Punkt 3. des Pachtvertrages, "Verwendungszweck") am gleichen Tag einen eigenen Franchisevertrag mit der Bf. als Franchisegeberin abgeschlossen haben. Weil für die Festsetzung der Gebühren auch der Inhalt von Schriften, die durch Bezugnahme zum rechtsgeschäftlichen Inhalt gemacht werden, maßgeblich ist, hat das GVG im…

…die Kunden fakturiert worden (sog. Kostenmethode). Die Kalkulation des Menüpreises erfolge seit diesem Zeitpunkt so, dass seitens des Franchisegebers (der C D GmbH) für die in den Restaurants angebotenen Produkte, dh auch für die Menüs, unverbindliche Richtpreise kalkuliert worden seien. Die Kalkulation dieser Richtpreise erfolge…

…mit jeweils einer Lehrkraft gebildeten Offenen Gesellschaften) mit ihren Vornamen als Lehrpersonal angeführt würden. Aufgrund der weitgehenden Organisation der Unterrichtseinheiten durch das Nachhilfeinstitut ***ABC-Institut*** sowie den festgelegten Aufgabenkreis des Franchisepartners durch den Franchisegeber werde davon ausgegangen, dass das Institut ***ABC-Institut*** im eigenen Namen…

…Insbesondere wurden im Rahmen des Zertifizierungsprozesses die Grundvoraussetzungen wie folgt überprüft: 1. Allgemeine Grundvoraussetzungen: Die Erfüllung der allgemeinen Grundvoraussetzungen wird durch die verbindlichen Vorgaben des Franchisegebers sichergestellt. Die Vorgaben sind in den **XY** Learning Centre Franchise Guidelines definiert und wurden im Zuge des Zertifizierungsprozesses gesichtet…

…dass die Bildungseinrichtung den Grundvoraussetzungen für die Erwachsenenbildung Ö-Cert entspricht: 1. Allgemeine Grundvoraussetzungen: Die Erfüllung der allgemeinen Grundvoraussetzungen wird durch die verbindlichen Vorgaben des Franchisegebers sichergestellt. Die Vorgaben sind in den **XY** Learning Centre Franchise Guidelines definiert und wurden im Zuge des Zertifizierungsprozesses gesichtet…

…Regel nur dann reduziert, wenn der Wettbewerb dieses verlangt. So wird jeder vernünftige Geschäftsmann, der zum Beispiel seine Waren in einem Franchisesystem vertreibt, stets den vom Franchisegeber verlautbarten, empfohlenen Richtpreis verwenden, es sei denn, die Konkurrenzsituation macht ein Herabsetzen der Preise erforderlich. Ebenso verhält es…

…Verlust in Höhe von - 25.674,35 und im Jahr 2017 ein Verlust in Höhe von Euro - 89.610,89 erwirtschaftet. Zu Beginn des Unternehmens habe man mit dem Franchisegeber eine positive Planrechnung erstellt, sodass von einem wirtschaftlich positiv zu führenden Betrieb ausgegangen worden sei…

…mit Zustimmung oder über Vorschlag des Bf. so funktioniert hätte, dies bis sich ein Zerwürfnis der Dienstnehmer mit dem Bf. ergeben hätte. Ob der Franchisegeber, ***5*** ***6*** bzw. ***7*** einen Grund für die Auflösung der Verträge "gesucht" hätte oder nicht, wäre für die Versteuerung unerheblich…

…im Wesentlichen ausgeführt, dass der Bf. Opfer einer Intrige geworden sei. So hätten die ehemaligen Angestellten Name2, Name1 und Name16 in Zusammenwirkung mit dem vormaligen Franchisegeber der Bf., der ***8*** ***3***, ein Komplott initiiert, um den Kooperationsvertrag zwischen der ***3*** und der Bf. vorzeitig auflösen…

…dies vor dem Hintergrund, als Herr ***Ang4*** bereits im Jänner 2016 beabsichtigt habe, direkt mit dem Frachisegeber des Abgabepflichtigen in geschäftlichen Kontakt treten zu können. Herrn ***Ang4*** sei diesbezüglich jedes Mittel rechtgewesen, um unter dem Vorwand falscher Behauptungen das Unternehmen des Abgabepflichtigen gegenüber der ***BFalt…

…Ablauf in den Lokalen, über die Speisen und Getränke, die Ausstattung, die Philosophie … zu schreiben, Eintreibung von Franchisegebühren, Veranstaltung eines Lizenzpartnertreffens 2007 in Barcelona …). Auch das LG gelangte im Urteil (4.15. S 188) zur Ansicht, dass die Absicht bestand, weitere Lizenznehmer zu…