…September 2006 verkaufte die KGmbH das Geschäft am Standort 1 an die Österreichniederlassung der Franchisegeberin um 220.000 Euro netto mit dem gesamten Inventar. Im Jahr 2007 eröffnete die KGmbH an einem dritten Standort (Standort 3) wiederum einen Markenshop mit einer dritten Marke als Franchisenehmerin…

…nicht zulässig. Entscheidungsgründe   I. Verfahrensgang Einlangend mit 29. Oktober 2014 zeigte die Franchisegeber als Verpächterin den mit der Pächterin, der Beschwerdeführerin Bf als Rechtsnachfolgerin der RechtsvorgängerinBf (in der Folge als Bf bezeichnet) und Pächter2 am 27. Oktober 2014 abgeschlossenen Pachtvertrag, dem Finanzamt für Gebühren…

…12 = € 1.202.040, ab 2025 € 828,- brutto x 159 x 12 x 15fache = € 23.697.360,- Franchisegebühren € 17.910,- pro Monat x 12 x 18fache = € 3.868.560,- Betriebskosten It Punkt 12 : Müll € 1.251…

…vor. Die Zubereitung erfolge - wie in der Systemgastronomie üblich - anhand von vorab festgelegten Arbeitsweisen. In diesen sogenannten "Prozessbeschreibungen" werde vom Franchisegeber die Zubereitung der einzelnen Speisen vorgegeben. Neben den dafür notwendigen Zutaten (in der benötigten Menge) werde in einer umfangreichen graphischen Darstellung die Zubereitung festgelegt…

…Vertrag: Euro 13.300,00 monatlich zzgl. 20% USt. =15.960,00 Franchisegebühren: Euro 6.290,39, inclusive Umsatzsteuer, Werbekosten: Euro 5.659,35, inclusive Umsatzsteuer, Betriebskosten: Euro 1.007,78 Versicherung: Euro 543,29 SUMME: Euro 29.460,81 monatliches Gesamtentgelt. Das Finanzamt errechnete…

…gegenständlichen Fall in Bezug, so handelt es sich bei dem ABCD Restaurant um die Verpachtung eines Unternehmens, die der Vergebührung einschließlich der Franchisegebühren nach § 33 TP 5 GebG unterliegt. Auf Grund des Vorliegens einer Unternehmenspacht und der Verknüpfung von Pachtvertrag und Franchisevertrag, liegt auch kein…

…Stellen Pacht- und Franchisevertrag eine untrennbare Einheit dar, sodass gemäß § 17 Abs. 1 2. Satz GebG die Franchisegebühr in die Bemessungsgrundlage für den Pachtvertrag miteinbezogen werden kann? Teilstattgabe wie BVE wegen doppelt einbezogener Beträge? 1. Verfahrensablauf Mit Schreiben vom 26. Februar 2016 zeigte die Bf…

…Sie seien dem Bf gegenüber nicht weisungsgebunden und daher keine Dienstnehmer des Bf. Dem Bf sei bei der Einschulung für die Betriebsführung vom Franchisegeber auch mitgeteilt worden, dass die Speisenzusteller selbständig tätig seien. Die als Beschwerde zu behandelnde Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 04.12…

…Kosten von Speisenkomponenten einerseits und Getränkekomponenten andererseits kalkuliert worden. Die so ermittelten Preise seien der Aufteilung der Menüpreise zugrunde gelegt und an die Kunden fakturiert worden. Seitens des Franchisegebers würden für die in den Restaurants angebotenen Produkte d.h. auch für Menüs unverbindliche Richtpreise kalkuliert…

…Pkt. 2) begangen, gemäß § 136 FinStrG eingestellt. Diesem erstinstanzlichen Erkenntnis liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Beschuldigte war seit April 2006 abgabenrechtlich verantwortlicher Gesellschafter der K-OG und betrieb als Franchisenehmer der Firmen C und I(als Franchisegeber) Modegeschäfte an zwei Standorten. Am 30. August…

…gelöscht, die schriftlichen Aufzeichnungen nicht aufbewahrt worden. Zwar seien die übermittelten Tagessummen lokal nicht gespeichert worden, habe aber der Franchisegeber bereitstellen können. Bei Auswertung der so erlangten Daten seien insbesondere "Mengendifferenzen" hinsichtlich des Verhältnisses "Anzahl Speisen zu Anzahl Getränken" festgestellt worden. Weder die Bw., noch…

…Die Großbetriebsprüfung zieht diese Schlüsse aus einer Mitteilung durch den Franchisegeber, aus der sich ergebe, dass die Daten zunächst vom Restaurant an den Franchisegeber übermittelt werden müssen und sodann eine Extraktion aus der Datenbank beim Franchisegeber möglich sei. Aufgrund der großen Anzahl der sich ergebenden…

…im Unternehmen von Anfang an sehr schlecht ausgefallen sei und ua. infolge Probleme mit dem Franchisegeber (verspätete Geschäftsübergabe, ungünstiger, vereinbarungswidriger Franchisevertrag; verspätete Lieferung der Waren durch den Franchisegeber etc.) die Geschäftsentwicklung kontinuierlich negativ verlaufen bzw. die erzielten Einnahmen den laufenden Fixkosten stetig hinterher gelaufen seien…

…im Jahr 1998 ein starker Abfall der Gesamtrohaufschläge (3,42) zu jenen des Vorjahres (3,83) festgestellt worden, wobei diese auch im Jahr 1999 (3,58) nur geringfügig gestiegen seien. Ungeachtet dessen sei - schon wegen entsprechender Vorgaben des Franchisegebers - das Speisenangebot, sowie die Einkaufs- bzw…

…in der Speisekarte nicht extra Erwähnung gefundenen Biersorten begründet wurde. In Anbetracht der vertragsmäßig engen Bindung an den Franchisegeber sowie der behaupteten "lückenlosen Kontrolle" der Bw. durch diesen erscheint das in der mündlichen Verhandlung vorgebrachte, nicht durch Belege untermauerte Vorbringen, wonach der Franchisegeber der Bw…

…und habe eine sorgfältige, zum Teil Computer unterstützte Vorbereitung unter Heranziehung zahlreicher Informationsmaterialien erforderlich gemacht. Dabei habe der AWD (näheres siehe unter: http://www.awd.at/at/index.html) als Franchisegeber und Wertpapierkonzessionsinhaber fungiert, in dessen Namen er Verträge vermittelt habe. In den Büroräumlichkeiten des…

…aus, dass sie kein vorsätzliches Finanzvergehen begangen habe. Aufgrund des Konkurses der Muttergesellschaft sei sie gemeinsam mit dem Masseverwalter bemüht gewesen, die Fa.S. an den Franchisegeber G. zu verkaufen, jedoch seien die Verhandlungen Ende Februar 2000 gescheitert, sodass ebenfalls der Konkurs angemeldet hätte werden…

…gemäß § 236 BAO den Antrag die Abgabenschuld in Höhe von € 14.717,58 nachzusehen. Meine Mandantin betrieb für kurze Zeit 2014 und 2015 als Franchisepartnerin ein Sonnenstudio in der Form, dass die Franchisegeberin, die das bewegliche und unbewegliche Inventar zur Verfügung stellte, die gesamten…

…Pächter (gemäß Punkt 3. des Pachtvertrages, "Verwendungszweck") am gleichen Tag einen eigenen Franchisevertrag mit der Bf. als Franchisegeberin abgeschlossen haben. Weil für die Festsetzung der Gebühren auch der Inhalt von Schriften, die durch Bezugnahme zum rechtsgeschäftlichen Inhalt gemacht werden, maßgeblich ist, hat das GVG im…

…die Kunden fakturiert worden (sog. Kostenmethode). Die Kalkulation des Menüpreises erfolge seit diesem Zeitpunkt so, dass seitens des Franchisegebers (der C D GmbH) für die in den Restaurants angebotenen Produkte, dh auch für die Menüs, unverbindliche Richtpreise kalkuliert worden seien. Die Kalkulation dieser Richtpreise erfolge…