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BFG RV/3100001/2025Familienbeihilfenanspruch zwischen Ende des Lehrverhältnisses und Lehrabschlussprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2025

…irrelevant. Es langte ein Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht ein, in welchem die Beschwerdeführerin erläuterte: Sie sei der Meinung, dass ein Formfehler nicht zu Lasten des Kindes gehen dürfe. Sie selbst sei eine alleinerziehende Mutter, die immer gearbeitet und Steuern bezahlt habe…

BFG RV/2100801/2021Vorsteuern zwingend im Vorsteuererstattungsverfahren statt im Umsatzsteuerveranlagungsverfahren wenn keine Umsätze vorliegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2022

…auf Vorsteuererstattung gestellt hätte werden müssen, ist die Beantragung der Vorsteuern im Erklärungsweg genauso anzuerkennen, da es sich hier bloß um einen Formfehler (falsches Formular) handelt. Mit der Einreichung der Umsatzsteuererklärung 2018 am 15.5.2019 beim Finanzamt Graz-Stadt, wurde die Frist für den…

BFG RV/7106208/2015Einkommensteuervorschreibung bei lohnsteuerpflichtigen Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2021

…2) Formfehler: Bei meinem Steuerakt von 2008 ist sowohl am 01.08.2013, als auch am 02.08.2013 sowie 14.08.2013 von je einem "Erst-Bescheid" die Rede - dies entspricht in keinster Weise einer chronologisch logischen Abfolge und ist daher ein eindeutiger Formfehler…

BFG RV/7400016/2021Wiederaufnahme des Haftungsverfahrens, Rechtzeitigkeit, fehlende Zustellung, inländischer Vertreter ist kein Geschäftsführer, fehlende Rechtsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2021

…Sollte der Bf. bei seinem Antrag, den er auf Geheiß der belangten Behörde gestellt habe, Formfehler begangen haben, so wäre zumindest seitens der belangten Behörde eine Aufklärungs- und Manuduktionspflicht zur Richtigstellung seines Antrages geboten gewesen. Der Bf. betone, dass die belangte Behörde in Kenntnis der…

BFG RV/7101486/2015Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse des Kinderbetreuungsgeldes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2015

…sei ebenso nicht nachvollziehbar, zumal der Großteil schon beglichen worden wäre und der Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld für eine Karenzzeit von drei Jahren Eur 6.635,70 betrage. Des Weiteren würde auf Formfehler des Bescheides hingewiesen (Korrektur des Datums des Bescheides mit Tippex, Fehlen der Angabe…

BFG RV/6100484/2014Rückzahlung; Zahlungsplan; Wiederaufleben von Forderungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2015

…vollstrecken gewesen. Daraufhin stellte der Beschwerdeführer rechtzeitig den Antrag, seine Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorzulegen. Er bringt ergänzend vor, dass das Finanzamt einem Formfehler unterliege. Er sei am 6.9.2014 (richtig 2013) aufgefordert worden, die neunte Teilquote zu bezahlen. Da er gewusst habe…

BFG RV/2100539/20121. Vorsteuerabzug: Vorsteuererstattung im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Kfz 2. Vorsteuerabzug: Vorsteuererstattung im Zusammenhang mit dem Kauf von Büromaterial
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2014

…Berufung vom 12.3.2012, ho. eingelangt am 14.3.2012, wurden Formfehler gerügt; die Nachverfolgung und rechtliche Prüfung der mitgeteilten Begründung sei nicht möglich. In der veröffentlichten Information des Bundeszentralamtes für Steuern in D zum österreichischen Umsatzsteuerrecht sei verankert, dass der Vorsteuerabzug bei Kfz…

BFG RV/5101246/20151. Leistungsaustausch oder Steuerschuld kraft Rechnung 2. § 11 Abs. 14 UStG 1994 und Gefährdungshaftung bei formal vorhandener, aber eventuell unklarer Beschreibung einer fiktiven Leistung 3. Schätzung der Höhe der Steuerschuld kraft Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2021Teil 4/6

…dass im Fehlen von schriftlichen Vereinbarungen eventuell ein Formalfehler zu sehen sei, durch die Rechnungslegung sei die Leistungserbringung aber nach Außen hinreichend dokumentiert. Aus dem Vorliegen eines Formfehlers könne auch nicht auf das Vorliegen von Scheinrechnungen geschlossen werden. Zu den weiteren Rechnungsnummern gibt die Bf…

BFG RV/3100748/2019Irrtum im Zusammenhang mit der Ermächtigung zur freiwilligen Meldung steuerabkommen Schweiz. (Rückerstattung der Abgeltungssteuer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2021

…zuständigen Behörden bevorzuge. Der Bf habe sich für eine Offenlegung entschieden und dies der Bank mitgeteilt. Die (zeitgerechte) Ermächtigung des Bf vom 29. Mai 2013 sei aufgrund eines Formfehlers nicht akzeptiert worden, sodass eine neue Ermächtigung mit 10. Juni 2013 verfasst worden sei. Diese sei…

BFG RV/7103207/2024Zurücknahmefiktion bei Mängelbehebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.05.2026

…Mit Eingabe vom 17.03.2026 erklärte der Bf., dass ein Formalfehler vorliege und sich sein Rechtsmittel sowohl gegen den Einkommensteuerbescheid 2013 als auch gegen den Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens richte. II. Beweiswürdigung Die Feststellungen zum Sachverhalt ergeben sich aus dem Inhalt des…

BFG RV/4100032/2026Keine Umwidmung im Sinne der Obergrenzenrichtlinien bei nicht richtlinienkonform eingebrachtem Antrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2026

…Ihrer Meinung nach wären - mit Ausnahme der Angabe des Adressaten - alle diese Voraussetzungen der Einbringung des Umwidmungsantrages durch den Parteienvertreten im vorliegenden Fall erfüllt. Der Formfehler der fehlenden Angabe des Adressaten wäre mittels nachgewiesener E-Mailübertragung vom 28. April 2025 entsprechend nachgeholt und verbessert worden…

BFG RV/2300009/2025Grob fahrlässige Abgabenverkürzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.01.2026Teil 1/2

…ich es vor, an der Verhandlung im März 2025 in Graz persönlich nicht teilzunehmen. 1. Formfehler im Erkenntnis: Herr ***Bf1*** ist am ***4*** geboren. (nicht am ***5*** - wie im Straferkenntnis vom 25.3.2025 angegeben) 2. Zu Punkt 1) im Erkenntnis: a. Umsatzsteuer für den…

BFG RV/7102641/2025Beginn der Beschwerdefrist bei Begründungsmangel; verlängerte Beschwerdefrist; Zurückweisung wegen Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.01.2026

…Dazu gelten die gleichen Formvorschriften wie für einen Bescheid. Mangels Unterschriften auf der Niederschrift und dem Prüfungsbericht liegt ein erheblicher Formfehler vor, der zur Rechtswidrigkeit der angefochtenen Bescheide gereich." Vgl auch Seite 8 der gegenständlichen Beschwerde unter l) Schätzung/ Sicherheitszuschlag: "Jedenfalls sind die Zahlenkolonnen auf…

BFG RV/4100160/2025Versagung des Teuerungsabsetzbetrages im wiederaufgenommenen Verfahren nach Kenntnis über die erfolgte Auszahlung eines Teuerungsbonus durch die pensionsauszahlende Stelle
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2025

…auf welchen Bescheid sich die Wiederaufnahme beziehe, was einen erheblichen Formfehler darstelle. Weiters monierte der Bf die Vorgangsweise der Abgabenbehörde in einer dem BFG nicht näher bekannten Verlassenschaftssache, welche offensichtlich mit der gegenständlichen Causa keinerlei Beziehung aufweist. In ihrem Vorlagebericht vom 10.6.2025 führte…

BFG RV/7104851/2018In Streit stehende Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2025Teil 1/4

…ermitteln und damit die bezughabenden Warenausfuhren festzustellen, welche sodann als innergemeinschaftliche Lieferungen zu qualifizieren gewesen wären. Dies unterblieb, weil das FA seine Entscheidung ausschließlich auf unterlaufene Formfehler gründete, deshalb die entscheidende materielle Rechtsfrage übersah und daher die maßgebende Feststellung, dass die verfahrensgegenständlichen Lieferungen bei ihren…

BFG RV/5100714/2024Kein Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe, solange trotz Erbkrankheit (Alport Syndrom) ein guter bzw. beschwerdefreier Allgemeinzustand bei fehlender Progredienz der Erkankung vorliegt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2024

…Wie kann also diese Behinderung vom 01.07.2020 festgestellt werden? Wie viele Formfehler liegen in unserem Fall also noch vor?" Die belangte Behörde legte die Beschwerde mit Vorlagebericht vom 23.10.2024 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und gab dazu folgende Stellungnahme ab: "Gemäß…

BFG RV/6100256/2021Vorsteuerabzug zwischen verbundenen Unternehmen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.04.2024Teil 1/2

…9.2016, C-516/14, Barlis). Bei Vorliegen der materiellen Voraussetzungen bleibe das Recht auf Vorsteuerabzug trotz Formfehler erhalten, wenn die Finanzverwaltung entweder im Besitz von Informationen sei, um die Rechnungsinhalte zu überprüfen oder der Steuerpflichtige selbst ergänzende Informationen beibringe (EuGH 15.9.2016, C…

BFG RV/7102644/2016Kein Vorsteuerabzug gemäß §12 Abs.1 UStG 1994 wegen nichtgesetzter Überprüfungsmaßnahmen bei Verdacht der Steuerhinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2024Teil 1/3

…versagen (VwGH 14.01.1991, 90/15/0042). Ebenso gehe der Verwaltungsgerichtshof davon aus, dass eine falsche Anschrift des leistenden Unternehmers kein kleiner, den Vorsteuerabzug nicht hinderlicher Formfehler sei (vgl. zum UStG 1972 z.B. VwGH 24.04.1996, 94/13/0133; VwGH 24.04…

BFG RV/2100510/2022Die bloße Abgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung ohne Erzielung von Umsätzen, die nicht unter die Ausnahmebestimmung der Vorsteuererstattungsverordnung fallen, berechtigt nicht, eine Jahresveranlagung vorzunehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2024

…Nr. 389/2010) nicht entspricht. Ein Erstattungsantrag in Form einer UVA oder Umsatzsteuerjahreserklärung ist auch nicht mittels Mängelbehebungsauftrag sanierbar, da nicht ein bloßer, behebbarer Formfehler iSd § 85 BAO vorliegt, sondern ein nicht vor den österreichischen Finanzbehörden behebbarer materiell-rechtlicher Mangel hinsichtlich der Antragstellung (vgl. UFS…

BFG RV/3300005/2022Abgabenhinterziehung für zunächst Immobilienertragsteuer, in der Folge neu wegen Einkünften aus gewerblichem Grundstückshandel, wobei sehr viele Unterlagen gegenüber dem Finanzamt offengelegt wurden; derzeit gibt es keinen Abgabenbescheid, daher Teileinstellung; Schuldspruch wegen Finanzordnungswidrigkeiten, da die Frage, ob und wann ein Steuerberater (der übrigens nicht entlohnt wurde) Steueranmeldungen fristgerecht gemeldet hat, für die Frage der fristgerechten Entrichtung unerheblich ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.09.2023Teil 2/3

…zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung führen hätte können, nicht vor. Zu Einwendungen möglicher Formfehler im angefochtenen Erkenntnis: Soweit in der Beschwerde auf diverse angebliche Formfehler in der angefochtenen Entscheidung oder Befangenheit der im Spruchsenat tätigen Entscheidungsträger hingewiesen wird, ist auf die höchstgerichtliche Judikatur zu verweisen…