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BFG RV/5101015/20201. Verschiedene Feststellungen betreffend verdeckter Gewinnausschüttungen 2. Berechnung des gemeinen Wertes nach dem Wiener Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2026Teil 2/6

…in der Sphäre der Gesellschaft ab und könne im Übrigen niemals zugunsten von ***Ehefrau*** erfolgen, da - wie auch in der Klage festgestellt worden sei - die Übertragung nicht an Zahlungs statt, sondern zahlungshalber erfolgt sei. Insofern sei bereits das Schuldanerkenntnis vom 13.11.2015 nicht fremdüblich…

BFG RV/7100946/20161. Darlehen von verbundenen Unternehmen als verdecktes Eigenkapital 2. Wirtschaftliches Eigentum an osteuropäischen Gesellschaften 3. Höhe der zu passivierenden Verbindlichkeit iZm Gutscheineinlösungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.02.2025Teil 3/7

…April 2014 sei die Zahlung der Verbindlichkeit von der Bf. an ***A-BV*** erfolgt: | 26.07.2009 | 08.07.2029 | Acquisition | BB09-065_10 | 903878 | 51% Acquisition | -11.379.470,00 | 13.02.2014 | 13.02…

BFG RV/7102167/2013Verkauf von Treibhausgasemissionszertifikaten, die für MwSt-Hinterziehungen verwendet wurden; Darlehensgewährung an nahestehende Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.10.2021Teil 3/5

…13/0059, VwGH 22.5.2014, 2011/15/0004 verwiesen werden. Der Ausschluss einer Forderungsabtretung an Dritte sei ebenfalls nicht fremdüblich. Die P GmbH sei im Prüfungszeitraum 2011 bis 2013 abhängig von laufenden Zahlungen des Alleingesellschafters Geschäftsführer1 gewesen, um die Zahlungsfähigkeit des Unternehmens sicherzustellen. Die…

BFG RV/7104675/20201. Gesellschafter-Darlehen als verdecktes Stammkapital 2. Verbindlichkeiten aus entgeltlich erworbenen Gift-Cards (Geschenkgutscheinen) 3. Rückstellungen für Bonuspunkte/Treuegutscheine
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.10.2025Teil 2/6

…April 2014 sei die Zahlung der Verbindlichkeit von der Bf. an ***A-BV*** erfolgt: | 26.07.2009 | 08.07.2029 | Acquisition | BB09-065_10 | 903878 | 51% Acquisition | -11.379.470,00 | 13.02.2014 | 13.02…

BFG RV/7103380/2024Aufhebung des Wiederaufnahmebescheides gemäß § 303 Abs. 4 BAO wegen Fehlens neuer Tatsachen im Sinn des § 303 BAO!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2025

…Fa. V-GmbH (ca. 110.000 €) - ausgegangen wäre. Neu hervorgekommen sei sodann die Forderungsabtretung an des Bf. Sohn gegen Zahlung eines Entgelts. Die somit noch existente Forderung sei im Rahmen der Ermittlung des Übergangsgewinns mit ihrem Nettobetrag - ca. 90.000 € - zu berücksichtigen gewesen…

BFG RV/5101015/20201. Verschiedene Feststellungen betreffend verdeckter Gewinnausschüttungen 2. Berechnung des gemeinen Wertes nach dem Wiener Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2026Teil 3/6

…worden, dass ein Vorsteuerabzug ausgeschlossen sei und keine verdeckte Ausschüttung vorliege. Der Aufwand sei jedoch nicht bei der Beschwerdeführerin zu erfassen. Tz 24 Forderungsabtretung an ***Sohn3GF*** Die Gründe für die durchgeführte Abtretung der Forderung bzw. damit verbundenen Vereinbarungen seien bis jetzt noch nicht dargelegt worden…

BFG RV/5101015/20201. Verschiedene Feststellungen betreffend verdeckter Gewinnausschüttungen 2. Berechnung des gemeinen Wertes nach dem Wiener Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2026Teil 1/6

…032,86 € angemeldet, nachdem bzw. weil sie zwischen dem 2.6 und 2.9.2010 an die Beschwerdeführerin insgesamt Zahlungen in eben dieser Höhe geleistet habe, denen keine (adäquate) Gegenleistung gegenüber gestanden sei. Anwalt ***RA6*** habe besagte Forderung wieder zurückgezogen, weil es außergerichtlich zu…

BFG RV/5100173/2012Haftungszahlungen eines ehemaligen Geschäftsführers als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2015

…Im Fall der Forderungsabtretung entsteht der Zufluss beim Zedenten im Zeitpunkt der Zahlung des Schuldners an den Zessionar (VwGH 12.2.65, 1767/64), es sei denn, die Haftung des Zedenten für die Einbringlichkeit der Forderung wäre vertraglich ausgeschlossen (§ 1397 ABGB, Abtretung an Zahlungsstatt - Jakom…

BFG RV/7101184/20111. Zivilrechtliche Wirksamkeit einer Sicherungszession 2. Rechtsbezeugende Urkunde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2015Teil 1/2

…NewCo und der Zahlung des Gesellschafterdarlehens durch die E Privatstiftung bestimmen sich nach Maßgabe von Punkt 2.4.. BF wird das von ihr geschuldete Gesellschafterdarlehen unverzüglich nach Eintritt der in den Punkten 17.1.1. und 17.1.2. geregelten aufschiebenden Bedingungen an NewCo zur…

BFG RV/5100571/2012gebührenrechtliche Abgrenzung rechtsgeschäftliche Forderungsabtretung - Forderungseinlösung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2016

…des NN ***, vom 13.07.2012 vorgelegt, welcher zusammenfassend ebenfalls davon ausgeht, dass es sich bei der Zahlung der Bf. an den X um eine Einlösung der aushaftenden Darlehen nach § 1422 ABGB handle. § 1422 ABGB sei ein Sonderfall der Erfüllung. Zahle ein Dritter eine fremde…

BFG RV/7102502/2013Gestaltungsmissbrauch durch Forderungsabtretung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.10.2019

…Verhandlung bestätigte, auf Vorschlag des Geschäftsführers GF (der zugleich Geschäftsführer der F Malta war) eine Forderungsabtretung über den Gesamtbetrag von der österreichischen Bank an die F Malta gegen Zahlung von 35.000,- Euro vereinbart. Zur Begründung für diese Vorgangsweise gab die beschwerdeführende Gesellschaft an, dass…

BFG RV/7101479/2012Kann durch Forderungseinlösung gemäß § 1422 ABGB als Zahlung für einen Dritten die Darlehensgläubigerposition begründet und mit dem Darlehensnehmer ein Darlehensvertrag abgeschlossen werden? (§ 33 TP 8 GebG Rechtslage vor dem 1.1.2011)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2020

…vereinbart, was jedenfalls für eine Darlehensvereinbarung spricht. Letztlich spricht auch die Aufnahme in die Bücher als "Loan ***3*** Group" für eine Darlehensvereinbarung zwischen der ***2*** und der ***10***. Ein Darlehen kann auch durch Zahlung einer Schuld des Darlehensnehmers an seine Gläubiger gewährt werden (vgl. OGH…

BFG RV/7102464/2019Geschäftsführerhaftung, Verjährungseinrede, Zusammenfassung von Voranmeldungszeiträumen, Forderungsabtretung, Freispruch im Strafverfahren, vertretbare Rechtsansicht, lange Verfahrensdauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2020Teil 2/3

…sei. Interessant die Argumentation des Finanzamtes, dass festzuhalten sei, dass die Verpflichtung zur zumindest anteiligen Zahlung von Abgabenschulden auch durch Nichtzahlung an alle Gläubiger verletzt werde, wenn Mittel zur Gläubigerbefriedigung zum Zeitpunkt der Fälligkeiten der Abgaben verfügbar gewesen seien. In der Gleichbehandlung der Abgabenschulden könne…

BFG RV/7102464/2019Geschäftsführerhaftung, Verjährungseinrede, Zusammenfassung von Voranmeldungszeiträumen, Forderungsabtretung, Freispruch im Strafverfahren, vertretbare Rechtsansicht, lange Verfahrensdauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2020Teil 1/3

…dass es dem Bf. unmöglich gewesen sei, Zahlungen an das Finanzamt zu leisten; zudem - und darauf sei schon vielfach hingewiesen worden - seien die "Beiträge" zu Unrecht der GmbH vorgeschrieben worden. Die drohende Zahlungsunfähigkeit sei dem Finanzamt hinlänglich bekannt gewesen und diese Unterlagen befänden sich auch…

BFG RV/7100946/20161. Darlehen von verbundenen Unternehmen als verdecktes Eigenkapital 2. Wirtschaftliches Eigentum an osteuropäischen Gesellschaften 3. Höhe der zu passivierenden Verbindlichkeit iZm Gutscheineinlösungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.02.2025Teil 5/7

…kann die Finanzierung einer Gesellschaft durch den Gesellschafter mit Fremdkapital (statt Eigenkapital) nicht als Missbrauch iSd § 22 BAO angesehen werden, als die Finanzierung durch Gesellschafterkredite weder ungewöhnlich noch unangemessen ist (vgl. Marschner, a.a.O., S. 303). 3.3.1 Zinsaufwendungen iZm Zuschüssen an ***T*** **…

BFG RV/7102167/2013Verkauf von Treibhausgasemissionszertifikaten, die für MwSt-Hinterziehungen verwendet wurden; Darlehensgewährung an nahestehende Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.10.2021Teil 5/5

…in Fällen der vorliegenden Art, wenn - wie hier angenommen - zu vermuten ist, dass auf Grund des zwischen einem Gesellschafter und der Gesellschaft bestehenden Naheverhältnisses Zahlungen erfolgten, die an einen Außenstehenden nicht unter den gleichen Bedingungen geleistet worden wären, der Prüfung, worin der dem Gesellschafter dadurch…

BFG RV/7100553/20201. Ersatzlose Aufhebung eines Haftungsbescheides i.S.d. § 202 BAO i.V.m. § 201 Abs. 2 Z. 3 BAO, in dem die neu hervorgekommenen Tatsachen und Beweismittel, die für die Bescheiderlassung maßgeblich waren („Wiederaufnahmegründe"), nicht bezeichnet sind. 2. Keine verdeckte Ausschüttung, wenn für Leistungen an eine konzernverbundene Gesellschaft nachvollziehbare wirtschaftliche Gründe vorliegen (keine "sozietäre" Veranlassung).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.08.2024Teil 1/2

…Jahr 2014 aufrechterhalten werden müssen, da erst in diesem Jahr ein (chinesischer) Ersatzlieferant für Klettbänder gefunden werden konnte. Bis dahin habe die ***A GmbH*** laufend Zahlungen an ***B*** geleistet, um deren Betrieb und damit die weitere Belieferung mit Klettbändern sicherzustellen. Andernfalls hätte ein Lieferausfall gedroht…

BFG RV/5101059/2012Uneinbringlichkeit kann angenommen werden, wenn die Durchsetzung eines abgabenbehördlichen Pfandrechtes unrealistisch erscheint
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2015

…zur Errechnung einer entsprechenden Quote. Vermag der Vertreter nachzuweisen, welcher Betrag bei anteilsmäßiger Befriedigung der Forderungen an die Abgabenbehörde abzuführen gewesen wäre, so haftet er nur für die Differenz zwischen diesem und der tatsächlich erfolgten Zahlung. Wird dieser Nachweis nicht angetreten, kann dem Vertreter die…

BFG RV/7102911/2019Nachsicht bei ImmoESt iZm Zwangsversteigerung einer Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2020

…der Abgabenbehörde auch die Möglichkeit der Vertreterhaftung gegen den Masseverwalter genommen. Letztlich habe es auch eine Forderungsabtretung des Bf. vom 12. Jänner 2018 gegeben, auf die verwiesen werde. Am 4. August fand am Verwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung statt.   Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Der…

BFG RV/7100199/2013Geschäftsführerhaftung ohne Zusendung des Lohnsteuerprüfungsberichtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2014

…2011 seien Zahlungen an die Finanzbehörde in Höhe von 4.000 Euro als Ablöse des Pfandrechtes an einem Sattelaufleger sowie 18.000 Euro als Ablöse des Pfandrechtes an der Brechanlage, gesamt sohin 27.000 Euro von Seiten der Gesellschaft geleistet worden. Eine Anzahlung für die…