…speziellen Konten zu konsolidieren und ihre anschließende Überweisung an den Händler zu veranlassen, gilt Folgendes: Sofern diese sonstige Leistung als getrennt und unabhängig angesehen werden kann, ist sie kein gemäß § 6 Abs. 1 Z 8 lit. e UStG 1994 steuerfreier Umsatz im Zahlungs- und Überweisungsverkehr…

…in der Sphäre der Gesellschaft ab und könne im Übrigen niemals zugunsten von ***Ehefrau*** erfolgen, da - wie auch in der Klage festgestellt worden sei - die Übertragung nicht an Zahlungs statt, sondern zahlungshalber erfolgt sei. Insofern sei bereits das Schuldanerkenntnis vom 13.11.2015 nicht fremdüblich…

…sich dabei um eine Leistung an Zahlungs statt und weil ad B) laut Darlehensvertrag die Auszahlung des Darlehens in Höhe von 5,604.871,45 € auf die Bankkonten der Bw erfolgt sei und die Rückzahlung des Darlehens durch Forderungsabtretung im Umfang von 4,414…

…Zession an Zahlungs statt liegt vor, wenn an die Stelle der Forderung des Zessionars gegen den Zedenten eine unabhängig von der Zession bestehende oder künftig entstehende Forderung des Zessionars gegenüber dem Schuldner tritt. Bei dieser Art der Abtretung wird also die Forderung des Zedenten an…

…Wirtschaftlich betrachtet wird dem Kontoinhaber nämlich quasi ein Darlehen eingeräumt, mit dem er seine Belastungen begleicht. 13.2.5 Forderungsabtretung (Zession) Rz 4627: Eine an Zahlungs statt abgetretene Forderung fließt im Zeitpunkt der Abtretung zu und ab; anders bei erfüllungshalber hingegebenen Forderungen: Der Zufluss und…

…künftig entstehenden Forderungen vorgenommen wurde. Die D-GmbH wurde von der erfolgten Abtretung verständigt, weshalb hier auch das für die Wirksamkeit der Zession erforderliche Verfügungsgeschäft vorliegt. Eine Zession kann zahlungshalber oder an Zahlungs statt erfolgen. Eine Zession zahlungshalber liegt vor, wenn der Zessionar die Forderung…

…künftig entstehenden Forderungen vorgenommen wurde. Die D-GmbH wurde von der erfolgten Abtretung verständigt, weshalb hier auch das für die Wirksamkeit der Zession erforderliche Verfügungsgeschäft vorliegt. Eine Zession kann zahlungshalber oder an Zahlungs statt erfolgen. Eine Zession zahlungshalber liegt vor, wenn der Zessionar die Forderung…

…auf Grund eines Rechenfehlers die "KEST bei Übernahme durch Kunden progressiv berechnet" fälschlicherweise mit dem Betrag von 15.641.031,00 S an statt 15.647.156,00 S angeführt wird.) In Punkt 2 und 3 der gegenständlichen Niederschrift weist die Bp Differenzen zum einen…

…auf Grund eines Rechenfehlers die "KEST bei Übernahme durch Kunden progressiv berechnet" fälschlicherweise mit dem Betrag von 15.641.031,00 S an statt 15.647.156,00 S angeführt wird.) In Punkt 2 und 3 der gegenständlichen Niederschrift weist die Bp Differenzen zum einen…

…unter Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen zu verwerten. Solche Maßnahmen bedeuten keinen Rücktritt des Kreditgebers vom Vertrag und keine Übernahme des Kaufgegenstandes an Zahlung statt, sondern dienen lediglich zur Sicherstellung und Verwertung für Rechnung des Käufers....... 6. Gutschriftserteilung an Unternehmer: Der Kreditgeber ist berechtigt…

…€ 600.000,--. Es wird ausdrücklich vereinbart, dass diese Forderung an Zahlung statt mit dem gegenständlichen Kaufpreis bzw. Entgelt verrechenbar ist. Der Verkäufer verzichtet auf eine Besicherung des Restkaufpreises. Bei vorzeitigen Kaufpreisteilzahlungen sind jeweils seitens des Käufers Angaben zu machen, auf welchen Kaufgegenstand dieser Kaufpreisteil…

…April 2014 sei die Zahlung der Verbindlichkeit von der Bf. an ***A-BV*** erfolgt: | 26.07.2009 | 08.07.2029 | Acquisition | BB09-065_10 | 903878 | 51% Acquisition | -11.379.470,00 | 13.02.2014 | 13.02…

…13/0059, VwGH 22.5.2014, 2011/15/0004 verwiesen werden. Der Ausschluss einer Forderungsabtretung an Dritte sei ebenfalls nicht fremdüblich. Die P GmbH sei im Prüfungszeitraum 2011 bis 2013 abhängig von laufenden Zahlungen des Alleingesellschafters Geschäftsführer1 gewesen, um die Zahlungsfähigkeit des Unternehmens sicherzustellen. Die…

…April 2014 sei die Zahlung der Verbindlichkeit von der Bf. an ***A-BV*** erfolgt: | 26.07.2009 | 08.07.2029 | Acquisition | BB09-065_10 | 903878 | 51% Acquisition | -11.379.470,00 | 13.02.2014 | 13.02…

…Fa. V-GmbH (ca. 110.000 €) - ausgegangen wäre. Neu hervorgekommen sei sodann die Forderungsabtretung an des Bf. Sohn gegen Zahlung eines Entgelts. Die somit noch existente Forderung sei im Rahmen der Ermittlung des Übergangsgewinns mit ihrem Nettobetrag - ca. 90.000 € - zu berücksichtigen gewesen…

…worden, dass ein Vorsteuerabzug ausgeschlossen sei und keine verdeckte Ausschüttung vorliege. Der Aufwand sei jedoch nicht bei der Beschwerdeführerin zu erfassen. Tz 24 Forderungsabtretung an ***Sohn3GF*** Die Gründe für die durchgeführte Abtretung der Forderung bzw. damit verbundenen Vereinbarungen seien bis jetzt noch nicht dargelegt worden…

…032,86 € angemeldet, nachdem bzw. weil sie zwischen dem 2.6 und 2.9.2010 an die Beschwerdeführerin insgesamt Zahlungen in eben dieser Höhe geleistet habe, denen keine (adäquate) Gegenleistung gegenüber gestanden sei. Anwalt ***RA6*** habe besagte Forderung wieder zurückgezogen, weil es außergerichtlich zu…

…1995: abgeschlossen zwischen K und A, wonach der Vater seine Darlehensforderung gegenüber Frau E in Höhe von ATS 360.000 samt 6 % Zinsen an A vorbehaltlos abtritt und dieser die Abtretung annimmt. Diese Forderungsabtretung erfolgt zum Zwecke der Einziehung (zum Inkasso), erforderlichenfalls auch im Klagswege…

…Klarstellend wird festgehalten, dass die in Punkt 4. genannte Sachdividende unmittelbar den Übergang der D- Forderung auf die X.GmbH zum Inhalt hat und nicht an Zahlungsstatt geleistet wird. Weiters wird festgehalten, dass nur im Rahmen des vorliegenden Dividendenbeschlusses eine Sachdividende vorgesehen ist. Es wird…

…infolge der direkten Überweisung an die Bank körperlich nicht zugeflossen seien, so ist sie darauf zu verweisen, dass Zahlungen, die ein Schuldner des Steuerpflichtigen auf Grund einer Forderungsabtretung unmittelbar an einen Gläubiger des Steuerpflichtigen leistet, dem Steuerpflichtigen als im Zeitpunkt der Zahlung als Einnahme zugeflossen…