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BFG RV/3100487/2022Entscheidung nach § 266 Abs. 4 BAO aufgrund unzureichender Aktenvorlage durch das Finanzamt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2022

…2018, eine Beschwerde gegen letztere beiden Bescheide vom 21.3.2018 sowie eine Beschwerdevorentscheidung vom 10.1.2022 über die Beschwerde vom 26.3.2018 gegen den Feststellungsbescheid Gruppenträger 2013. Das Bundesfinanzgericht forderte das Finanzamt mit Beschluss vom 19.10.2022 unter ausdrücklichem Verweis auf …

BFG RV/7103047/2013Unzuständiges Finanzamt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2020

…Ungarn, vertreten durch Fidas Eisenstadt Steuerberatung GmbH, 7000 Eisenstadt, Kaiserallee 8a, vom 18. Dezember 2012, gegen den Bescheid des Finanzamts Bruck Eisenstadt Oberwart, 7400 Oberwart, Prinz Eugen Straße 3, vom 19. November 2012 betreffend Festsetzung von Umsatzsteuer für Jänner bis September 2012, gemäß § 253 BAO…

BFG RV/7100485/2019Das Finanzamt hat die Beschwerdevorentscheidung an eine nicht vertretungsbefugte Person adressiert und zugestellt, obwohl diese Person die Beschwerden nicht in eigenem Namen eingebracht hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.07.2019

…Verfassungsgesetz (B-VG) ist die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig. Entscheidungsgründe A. Am 18.06.2018 erließ das Finanzamt die im Spruch dieses Beschlusses aufgezählten Be­scheide betreffend Umsatz- und Ein­kom­men­steu­er 2008 bis 2013 und stellte sie an die Wohn­anschrift des Bescheidadressaten zu. Diese…

BFG RV/5101235/2014Vom Finanzamt nicht berücksichtigter Feststellungsbescheid als rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter in der Beschwerdesache über die Beschwerde vom 28. März 2013 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Linz datiert vom 7. März 2013, betreffend Änderung des Einkommensteuerbescheides 1997 gemäß § 295a BAO zu Recht erkannt: Der…

BFG RV/4100463/20111. Kein Nachweis für den postalischen Eingang einer dem Finanzamt per E-Mail übermittelten Beschwerde 2. Appartementvermietung in einer Hotelanlage - Einkunftsquelle oder Liebhaberei?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.12.2018Teil 2/2

…Die Zinsen haben ihm die jeweiligen Eigentümer bekannt gegeben (seitens des Finanzamtes unwidersprochen gebliebene Vorbringen im Beschwerdeverfahren). Die Prognose I aus dem Jahr 2006 zeigt folgendes Bild: | Jahr | Einnahmen | AfA | Stb. | Zi+Spesen | Ergebnis | 2005 | - | 2…

BFG RV/2100172/2013Dem Finanzamt nicht zugekommene Erklärung nach § 22 Abs. 6 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2014

…Steuerberater, Kadagasse 1, 8430 Leibnitz, gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 17. Juli 2012, betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2011, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art…

BFG RV/7100757/2014Einvernehmliche (Finanzamt und Beschwerdeführer) Korrektur des Umsatzsteuerbescheides (doppelte Erfassung einer Vorsteuerkorrektur)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2015

…gegen den Bescheid vom 11. Juni 2013 des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg betreffend Umsatzsteuer 2011 nach Durchführung der am 28. Oktober 2015 von Amtswegen anberaumten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die…

BFG RV/3100402/2026Zustellung des Finanzamtes nach § 35 ZustG (elektronische Zustellung mit Zustellnachweis), Beschwerde verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.08.2026

…b.H., Egger-Lienz-Straße 2, 6020 Innsbruck, betreffend Beschwerden vom 26. Mai 2025 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 23. April 2025 betreffend Rückerstattung des Ausfallsbonus II für 07/2021 gemäß § 15 Abs. 2 COFAG-NoAG sowie Verzinsung dieser Rückerstattung gemäß § 16 COFAG…

BFG RS/4100003/2026Säumnisbeschwerde - Unzuständigkeit des Finanzamtes Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss08.04.2026

…Abschrift der Entscheidung vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Pflicht zur Erlassung des Bescheides nicht oder nicht mehr vorliegt. Das Finanzamt Österreich hat nach Unzuständigkeitserklärung gegenüber dem BFG dem BFG am 27.02.2026 einen Zurückweisungsbescheid an den Bf. vom 26.02.2026 (siehe…

BFG RV/7102163/2018Scheinrechnungen laut Finanzamt, teilweise Nichterfüllung eines Mängelbehebungsauftrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025Teil 1/2

…AdrStb1, über die Beschwerde der Bf. vom 16. März 2017 gegen folgende Bescheide des Finanzamtes Wien99 (ursprünglich belangte Behörde) zu Steuernummer ***BF1StNr1*** Umsatzsteuerbescheid 2014 vom 23. September 2016, Körperschaftsteuerbescheid 2014 vom 23. September 2016, Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2014 vom 23. September 2016…

BFG RV/7102163/2018Scheinrechnungen laut Finanzamt, teilweise Nichterfüllung eines Mängelbehebungsauftrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025Teil 2/2

…2018 geht die Unzulässigkeit des Vorlageantrages mangels ergangener Beschwerdevorentscheidung vor.) Während die Einhaltung der (verlängerten bzw. gehemmten) Beschwerdefrist unstrittig und unbedenklich ist, bringt das Finanzamt in seinem Vorlagebericht an das Bundesfinanzgericht vom 14. Mai 2018 die verspätete Einbringung des Vorlageantrages vor, welche unstrittig am 27…

BFG RS/7100181/2024Klage gegen Finanzamt Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss31.07.2024

…Christian Doktor in der Sache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Klage gegen das Finanzamt Österreich bezüglich Infoschreiben zu Meinungsstreit zwischen Ungarn und Österreich, betreffend Familienbeihilfe vom 5. Juni 2024 beschlossen: Die Klage wird als unzulässig zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach…

BFG RS/3100022/2023Keine Säumnis des Finanzamtes mangels Abgabe einer Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss12.01.2024

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend die Beschwerde vom 27.10.2023 wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Finanzamt Innsbruck betreffend Arbeitnehmerveranlagung 2022 beschlossen: I. Die Säumnisbeschwerde wird gemäß § 284 Abs. 7 lit. b BAO…

BFG RV/6100126/2023Nichtvorliegen des vom Finanzamt angenommenen Wiederaufnahmegrundes bei einer gem § 201 Abs 2 Z 3 BAO erfolgten amtswegigen Grunderwerbsteuerfestsetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2023

…Adr***, vertreten durch Mag. Karin Sonntag, Imbergstraße 17, 5020 Salzburg, über die Beschwerde vom 20. August 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 22. Juli 2021 betreffend Grunderwerbsteuerfestsetzung gemäß § 201 BAO für Kaufvertrag vom 5. März 2020 mit ***Verkäuferin1***, Erfassungsnummer ***1***, zu Recht: I…

BFG RV/7101582/2022Schriftliche Meldung an Finanzamt erfüllt nicht die Vorschriften des WiEReG und kann mit Zwangsstrafe belegt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2023

…vertreten durch Dr. Michl Münzker, Landskrongasse 5 Tür 4, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 24. Juni 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 17. Juni 2021 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als…

BFG RV/7102704/2022Zurücknahmeerklärung- Mängelbehebungsauftrag des Finanzamtes nicht erfüllt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.11.2022

…Sternwartestraße 76, 1180 Wien, betreffend Beschwerde vom 10. September 2021 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 15. Jänner 2021 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2017 und 2018 und Einkommensteuervorauszahlungen für das Jahr 2021 Steuernummer ***BF1StNr1*** beschlossen: Die Beschwerde gilt gemäß § 278 Abs. 1 lit…

BFG RV/7100561/2013Nichtigkeit von Bescheiden des Finanzamtes (nach Beschwerdevorlagen ergangene Bescheide), Zuständigkeiten UFS, Gebäudeabschreibung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2022

…2010 und 2011, alle datierend jeweils mit 20.2.2018, sind aufgrund des § 300 BAO mit absoluter Nichtigkeit behaftet (Unzuständigkeit des Finanzamtes). Formhalber werden diese Bescheide aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG…

BFG RV/7100588/2022Zurückweisung eines an das Finanzamt gerichteten Antrages auf einstweiligen Rechtsschutz nach Unionsrecht bis zur Entscheidung über einen Gesetzesprüfungsantrag zum GSpG durch den VfGH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2022Teil 1/2

…Adr***, vertreten durch ***1***, ***2***, über die Beschwerde vom 15. Juli 2021 gegen den Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes Österreich vom 10. Juni 2021 betreffend den Antrag vom 21. Mai 2021 "auf Aussetzung aller Maßnahmen, die seitens der Behörde mit einer allfälligen Hereinbringung von Abgabenschuldigkeiten nach den …

BFG RV/7100588/2022Zurückweisung eines an das Finanzamt gerichteten Antrages auf einstweiligen Rechtsschutz nach Unionsrecht bis zur Entscheidung über einen Gesetzesprüfungsantrag zum GSpG durch den VfGH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2022Teil 2/2

…Verfahren nach § 52ff GSpG bis zur Entscheidung des VwGH zur Zl Ra 2020/17/0033 (Anmerkung des FA: richtigerweise Ra 2020/17/0013) iVm EU 2020/17/002 iVm EuGH Rs C231/20 ausgesetzt seien. Zu diesen Ausführungen wird seitens des Finanzamtes festgehalten, dass der…

BFG RV/3100004/2022Verjährungsfrist wegen einer vom Finanzamt unterstellten Abgabenhinterziehung bei nichtselbständiger Tätigkeit in Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2022Teil 1/2

…über die Beschwerde vom 27. Oktober 2021 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 11. Oktober 2021 betreffend a) Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer für das Jahr 2012 sowie b) Einkommensteuer für das Jahr 2012, Steuernummer Nummer_A I.) zu Recht erkannt: Der Beschwerde gegen…