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BFG RM/7100008/2018Maßnahmenbeschwerde - Kontrolle nach dem GlücksspielG
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2019Teil 1/2

…er keine Angaben machen. Zur Frage nach der Genehmigung des Filmens und Fotografierens des Laptops, gab der Zeuge an, dass ihm keine Gespräch konkret den Laptop betreffend erinnerlich ist. Die Reporter wissen, dass sie keinerlei Daten, Namen etc. filmen dürfen bzw. diese im Nachgang nicht…

BFG RV/7102751/2021Arbeitnehmer ausländischer Firmen, die nur dazu gegründet wurden, Aufträge inländischer Firmen zu übernehmen, dürfen nicht als Arbeitnehmer des inländischen Auftraggebers behandelt werden, wenn diese Firmen tatsächlich auf Werkvertragsbasis tätig werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2023Teil 2/2

…auch auf der Baustelle gewesen, der Geschäftsführer habe einen Sicherheitshelm aufgesetzt und sich umgeschaut und das sei vom Drittangeklagten fotografiert worden. Der Zeuge ***23*** (Seiten 7ff in ON 320b) gab an, als Hilfsarbeiter für diese slowakischen Firmen tätig gewesen zu sein, die Arbeit hätten sie…

BFG RV/7102642/2016Vorsteuerabzug bei Leistungen unter aufschiebender Bedingung unter Anwendung der Angehörigenjudikatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.10.2023Teil 2/5

…Bf (sowie die genannten wirtschaftlich verbundenen Firmen) tätig, die Dienstleistungen im EDV-Bereich anbietet. Schwerpunkt ist nach eigenen Angaben der Aufbau einer europäischen Cloudinfrastruktur. F. hat ein Büro am Firmensitz, welches ihm unentgeltlich zur Verfügung gestellt wurde und hat umfassenden Einblick in alle operativen Geschäfte…

BFG RV/7103715/2016Ohne Leistungserbringung kein Vorsteuerabzug und keine Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.08.2024Teil 1/3

…Bekanntgabe der entsprechenden Produktlieferanten durch Hrn. ***Bf***, von seiner Seite aus entsprechende Lieferantenangebote entweder direkt über sich oder über sein[e] im Netzwerk befindlichen Kontakte und Firmen im In- und Ausland einholt und entsprechende harte Preisvorgaben, welche durch ***Bf*** initiiert werden, führt. Nachdem es sich…

BFG RV/7103715/2016Ohne Leistungserbringung kein Vorsteuerabzug und keine Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.08.2024Teil 2/3

…Personen oder Mitarbeiter sich illegal Zugang zu Unternehmerdaten verschafften. Im vorliegenden Fall handle es sich um Markterhebungen, die über Anbotsanforderungen über den Leistungserbringer und befreundete Firmen durchgeführt würden. Dies sei vergleichbar mit Mehrfachanboten bei öffentlichen Ausschreibungen. Das Unternehmen selbst hätte diese Anbote natürlich nicht einholen…

BFG RV/7300021/20131. Schätzungen 2. Begleitagentur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.03.2014Teil 1/2

…Die Gründung der englischen Firmen "E" und ELtd sei ihr von Bekannten empfohlen worden. Die Gründung sei online erfolgt. Diese stünden aus Gründen der Anonymität im Impressum der Homepage. Von einer (rechtsirrigen) Ansicht der Bf. sie sei lediglich Kleinunternehmerin gewesen und nicht zur Steuermeldung oder…

BFG RV/5101781/2014Privatanteil Festnetz- und Handykosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2017

…verfasse und gestalte er die Parteizeitung sowohl textlich als auch bildlich und verarbeite Werbeslogans von Firmen. Da würden einerseits hochwertige Logos ausschließlich auf elektronischer Basis übermittelt, oder man müsse das Jausensackerl eines örtlichen Kleinunternehmers fotografieren oder einscannen, weil er kein digitales Logo besitze und die…

BFG RM/7100001/2015Fernmündliche Mitteilung eines Prüfungsauftrages und E-Mail über eine Terminbestätigung: Keine tauglichen Anfechtungsgegenstände einer Maßnahmenbeschwerde nach § 283 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2016

…Neustadt für alle 4 Firmen unzuständig wäre, wurde [...] von Herrn E auf ein Amtshilfeersuchen verwiesen, da das Finanzamt  Wien 1/23, sowie das FA 8/16/17 und das FA Bruck Eisenstadt Oberwart lt. seiner Aussage keine Betriebsprüfer zur Verfügung hätte und daher Wiener Neustadt…

BFG RV/7104218/2019Vorsteuer für Photovoltaikanlage bei Nutzung von Einrichtungsgegenständen im Wohnungsverband für das Erzielen von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung und Absetzung für Abnutzung aus dem gleichen Grund sowie außergewöhnliche Belastungen aufgrund von Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2024Teil 1/3

…in welchen sich ein Kopier- und Faxgerät, eine Schreibmaschine mit Rechner, ein Schreibtisch und diverse Büroschränke finden würden. Das Wohnzimmer sei optisch durch Pflanzen vom Büroteil getrennt. Die Beschwerdeführerin habe das Fotografieren erlaubt. Der Wintergarten sei auch im Jahr 2017 wie im Zeitpunkt Erhebung ausgestattet…

BFG RM/7100013/20161. Mitteilung über die Wiederaufnahme einer Einbringung kein Gegenstand einer Maßnahmenbeschwerde nach § 283 BAO: Zurückweisung der Beschwerde 2. Bindungswirkung eines Einstellungsbeschlusses einer Staatsanwaltschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss24.03.2017

…geb. xxxx, XXX, wegen behaupteter Ausübung verwaltungsbehördlicher Zwangsgewalt durch das Finanzamt Wien 8/16/17 mittels 1. Verfassung und Zustellung einer Buchungsmitteilung vom 7. September 2016, dass eine intern ausgesetzte Einbringung nunmehr im Ausmaß von € 43.318,68 wiederaufgenommen werde, 2. Zustellung eines Bescheides…

BFG RV/7101285/2019Fotoschule keine Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2019

…Dies bedeutet, dass wir uns mit der Theorie und Geschichte der Photographie auseinandersetzen, aber auch in der Dunkelkammer Filme bzw. Bilder entwickeln und vergrößern werden. Das eigene „Œuvre“ aufzubauen, indem bestimmte Interessen, Haltungen und Motive herausgearbeitet werden, ist die Zielsetzung für dieses Jahr. […] Der…

BFG RV/7102062/2017Kein Nachweis einer erheblichen Behinderung oder einer voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2017Teil 2/4

…im Einzelhandel Textil- online Shop- arbeite viel. Er habe Firmen, die Freizeitkleidung herstellen, er veredle sie, mache Etiketten, präsentiere sie. Er sei damit zufrieden und könne davon leben. Ledig, LG, keine Kinder. Bundesheer: untauglich Führerschein: vorhanden, fährt selbst Hobby: fotografieren, laufen Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl…

BFG RV/7102460/2017Kein Nachweis einer voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2017Teil 1/3

…im Einzelhandel Textil- online Shop- arbeite viel. Er habe Firmen, die Freizeitkleidung herstellen, er veredle sie, mache Etiketten, präsentiere sie. Er sei damit zufrieden und könne davon leben. Ledig, LG, keine Kinder. Bundesheer: untauglich Führerschein: vorhanden, fährt selbst Hobby: fotografieren, laufen Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl…

BFG RV/7500556/2020Video- und Filmmitschnitte des Beschwerdeführers (Bf.) während der Überprüfung des 15-Minuten-Gratisparkscheines durch das Parkraumüberwachungsorgan
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2020

…zu erkennen, dass der Bf. sich die Zeit nahm den Meldungsleger bei seiner Aufgabe und Funktion als Parkraumüberwachungsorgan vom Beifahrersitz seines Kfz aus zu filmen und zuzuwarten bis dieser bei seinem abgestellten Kfz ankam, anstatt mit bzw. vor Ablauf des gebuchten 15-Minuten-Gratisparkscheines eine…

BFG RV/7100902/2016Filmschauspieler - hier: Dienstverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.06.2021

…jedem Fall dem Produzenten jene Rechte übertragen, die dieser an die Auftrag gebenden Fernsehanstalten weitergeben muss. 4.2 Im Rahmen der Werbung für die Produktion kann der Produzent den Namen, die persönlichen Angaben und Fotografien des Vertragspartners sowie Aufzeichnungen des Produktionsgeschehens nutzen. D.h. aber…

BFG RV/3100768/2014Schätzungsberechtigung mangels Einreichung von Steuererklärungen; Besteuerungsrecht für Lizenzgebühren aus den USA stand dem Ansässigkeitsstaat zu; Dia-Archiv stellte selbst geschaffenes unkörperliches Wirtschaftsgut dar;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2017Teil 1/2

…Abs. 3: Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Lizenzgebühren“ bedeutet Vergütungen jeder Art, die für die Benutzung oder für das Recht auf Benutzung von Urheberrechten an literarischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken (einschließlich kinematographischer Filme und Filme und Bänder für Rundfunk und Fernsehen), von Patenten, Marken…

BFG RV/7104310/2014Subunternehmer im Trockenbau: Auswertungen von Ergebnissen der SOKO Merlin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2021Teil 3/4

…Der Chef dort sei Janos gewesen. Er erkennt auf einem vorgehaltenen Foto GesGfSubUnt1. Er habe auch für die Firmen SubUnt2, SubUnter3 und Firma99 gearbeitet. Dort sei der Chef ein junger Ungar gewesen, glaublich 30 bis 33 Jahre alt. 2.26) … Im Protokoll über den…

BFG RV/2100266/20151) Pendlerpauschale - beruflich veranlasste Reisen 2) Schätzung der beruflichen Veranlassung von Arbeitsmittel (Notebook, Drucker, etc.)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2020Teil 1/2

…auch gerne ein exemplarisches Beispiel für meine >>Privatheit<<: Ich fotografiere (digital) sehr viel, einerseits beruflich (Schulveranstaltungen, Pressefotos für die Bewerbung meiner Schule etc.), andererseits privat, Familie, Feste, Garten, Natur. Ich speichere die Fotos auf einer externen Festplatte und sichere sie auf dem Netzwerkserver meines Mannes…

BFG RV/2100364/2012Beschäftigungsverhältnisse von Paketzustellern mit eigenen Zustellfahrzeugen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2021Teil 2/4

…Montag bis Freitag gearbeitet. Manchmal hätte es keine Arbeit gegeben, weil es keine Pakete gegeben habe. Es habe immer gleiche Adressen gegeben. Er sei [...], Firmen und Privatpersonen angefahren. Ein Herr [...], der das vorher gemacht habe, habe ihn eingeschult. Frau [...] habe ihm gesagt, wo er hinfahren…

BFG RV/7300018/2017Kontoöffnungsanordnung § 99 Abs. 6 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2017Teil 1/2

…für alle AR der Fa. Li1GmbH oder für einen Teil davon Vermittlungsprovisionen erhalten? Wenn ja, von welchen Firmen und in welcher Höhe? Antwort: Ich weiß nicht um was es geht. Ich werde diese Frage im Zuge einer schriftlichen Stellungnahme beantworten. Diese werde ich innerhalb von…