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BFG RV/7103740/2025Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG, Wahrscheinlichkeit für die Annahme der subjektiven Tatseite für ein Finanzvergehen als Anspruchsgrundlage für eine Abgabenerhöhung bei Verkürzung einer UVZ nicht gegeben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.03.2026Teil 1/2

…Zuschlag Selbstanzeige vom 18.3.2025 innerhalb offener Frist und begründe dies wie folgt: 1. Sachverhalt: Mein Mandant übertrug sein Unternehmen mit Ende Jänner 2024 an seinen Sohn ***1*** jun. Steuernummer ***10***. Die Bewertung der Inventur war eine wesentliche Frage bei und nach der Betriebsübergabe…

BFG RV/7300001/2023Nichterfassung einer Rechnung in der Umsatzsteuervoranmeldung, Tatentdeckung durch die Prüferin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.06.2023Teil 1/2

…Abgabenfestsetzung nach der Prüfung ist erst nach 6 Wochen erfolgt, wäre dies früher geschehen, säßen wir nicht hier, weil die Selbstanzeige wirksam wäre. Zudem hat auch der Wasserschaden, der bereits im finanzstrafbehördlichen Verfahren vorgebracht wurde, ein viel höheres Ausmaß gehabt, das mein Mandant noch darstellen…

BFG RV/6300005/2016Abgabenhinterziehungen und Finanzordnungswidrigkeiten eines in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befindlichen Gastronomen, welcher die Übersendung der Umsatzsteuervoranmeldungen beendet und ebenso keine Selbstbemessungsabgaben mehr entrichtet; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.01.2017Teil 1/2

…der Einreichung der Voranmeldungen] sei offensichtlich darin gelegen, dass der Beschuldigte - zumindest nach Auffassung des Steuerberaters - seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ausreichend nachgekommen ist. Nicht ausgeschlossen werden könne, dass der Steuerberater dem Beschuldigten bei Kenntnis von momentanen Zahlungsschwierigkeiten zusagt habe, sich beim Finanzamt wegen einer [um eine…

BFG RV/7300032/2022Finanzordnungswidrigkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.03.2023Teil 1/3

…Voranmeldungen eingereicht noch Vorauszahlungen entrichtet. Am 30.11.2021 erging ein Festsetzungsbescheid für 1-9/2021 mit € 19.185,15. Begründung: Die Festsetzung war erforderlich, weil sich Ihre Selbstberechnung als unrichtig erwiesen hat, bzw. weil Sie, obwohl eine Verpflichtung zur Einreichung der Voranmeldung(en…

BFG RV/7300034/2022Finanzordnungswidrigkeit, Verfolgungsverjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.01.2023Teil 1/2

…Voranmeldungen eingereicht noch Vorauszahlungen entrichtet. Am 30.11.2021 erging ein Festsetzungsbescheid für 1-9/2021 mit € 19.185,15. Begründung: Die Festsetzung war erforderlich, weil sich Ihre Selbstberechnung als unrichtig erwiesen hat, bzw. weil Sie, obwohl eine Verpflichtung zur Einreichung der Voranmeldung(en…

BFG RV/7300032/2022Finanzordnungswidrigkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.03.2023Teil 2/3

…Voranmeldungen eingereicht noch Vorauszahlungen entrichtet. Am 30.11.2021 erging ein Festsetzungsbescheid für 1-9/2021 mit € 19.185,15. Begründung: Die Festsetzung war erforderlich, weil sich Ihre Selbstberechnung als unrichtig erwiesen hat, bzw. weil Sie, obwohl eine Verpflichtung zur Einreichung der Voranmeldung(en…

BFG RV/7500217/2014Vergnügungssteuer, Publikumstanzveranstaltung, Verjährung, Veranstalter, Mitunternehmer, Besteuerung nach Entgelten, Bonuskarten, Pauschbesteuerung, Tatzeitraum beim Dauerdelikt, Erfordernis der Festlegung auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit wegen § 29 Abs. 3 FinStrG, Tatentdeckung, Milderungsgründe, wirtschaftliche Verhältnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2014Teil 1/3

…ein Verspätungszuschlag von 10 % des festgesetzten Steuerbetrages auferlegt, weil die Frist für die Einreichung der Erklärung nicht gewahrt worden sei. Die Säumniszuschlagsvorschreibung von 2 % des nicht bei Fälligkeit entrichteten Betrages beruhe auf § 217 BAO. Am 16. Oktober 2012 erging über die Berufung gegen den Festsetzungsbescheid…

BFG RV/2300001/2024Verkürzung durch Einreichung von UVAen mit Gutschriften, vorübergehende Verkürzung, Anforderungen an die subjektive Tatseite
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.05.2024Teil 2/3

…Zudem ist eine Selbstanzeigenerstattung per Mail nicht zulässig. Die Mail-Einreichung nach dem Telefonat mit dem Teamleiter kann auch den Hinderungsgrund einer Tatentdeckung darstellen. Zur Strafbemessung wird darauf verwiesen, dass der Prozentsatz mit 13% der Strafdrohung äußerst niedrig ist, einer Mindeststrafe steht der Umstand entgegen…

BFG RV/7300001/2023Nichterfassung einer Rechnung in der Umsatzsteuervoranmeldung, Tatentdeckung durch die Prüferin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.06.2023Teil 2/2

…doch noch zu erlangen, dann auf die Finanzvergehen mit dem größeren Unrechtsgehalt reduziert wäre (gemeint sind Vorsatzdelikte), während bloße Fahrlässigkeitsdelikte in jedem Fall strafbar wären. Doch enthält diese Bestimmung nichts, das ein solches Verständnis nahelegt oder gar rechtfertigen könnte, will heißen; Die Erstattung der Selbstanzeige…

BFG RV/7300092/2014Selbstanzeige, Verfolgungshandlung, Tatentdeckung, Terminverlust, Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.09.2015Teil 1/2

…diese Verfehlung auch im Zuge der bei Prüfungsbeginn erstatteten Selbstanzeige als kausal für die vorgeworfene Straftat gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG zu erblicken und von meinem Mandanten auch geständig zur Kenntnis gebracht worden, was hinsichtlich einer allfälligen Strafbemessung - wie noch darzulegen sein wird …

BFG RV/5300006/2015Hinterziehung von teilweise selbst nachträglich bekanntgegebenen und teilweise geschätzten Umsatzsteuervorauszahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2017

…56; aufgehoben nach Annahme eines Zahlungsplans am 15.5.2015; Ende der Zahlungsfrist: 1.3.2022). Der als Unternehmer steuerlich iSd § 83 BAO vertretene Bf. war ab 2013 grundsätzlich (nach Maßgabe der og. Vorschriften) zur Einreichung vierteljährlicher UVAs verpflichtet. Am 11.3.2014 wurde zur…

BFG RV/7300084/20141. Umsatzverheimlichung durch den Betreiber eines Begleit-Services 2. Schätzungsberechtigung der Finanzstrafbehörde 3. Wiederaufleben der Strafbarkeit von Hinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG 4. Verständigung des Beschuldigten im Sinne des § 83 Abs. 2 FinStrG mittels Stellungnahme des Amtsbeauftragten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.04.2015Teil 2/4

…der Prüfungsauftrag für eine Umsatzsteuernachschau für 1-8/2005 zur Kenntnis gebracht. Von der Möglichkeit eine Selbstanzeige zu erstatten hat er in diesem Zusammenhang keinen Gebrauch gemacht. Nach Abhaltung der Nachschau erging am 20. November 2006 ein Festsetzungsbescheid für diesen Zeitraum, mit dem ein Nachforderungsbetrag…

BFG RV/7300047/2023Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG, Tatbegriff, Entscheidungsträger und Verbandsverantwortlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.12.2023

…wertete der Spruchsenat mildernd: die Bestrafung des Komplementärs, die teilweise Schadensgutmachung und die konkludente Selbstanzeige erschwerend: die einschlägige Vorstrafe. Im Hinblick auf die genannten Strafzumessungsgründe erscheint die verhängte Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe bzw. Geldbuße als schuld- und tatangemessen. Nach § 3 Abs. 1 VbVG ist ein Verband…

BFG RV/7100768/20171. Selbstanzeige 2. Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG (lt. FinStrG-Novelle 2010) 3. § 212a BAO 4. Aussetzung der Einhebung ist keine zulässige Entrichtung im Sinne des § 29 Abs. 2 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.04.2017Teil 1/2

…spätestens ein Monat nach Einreichung der SA erfolgen, die tatsächliche Verrechnung demgegenüber erfolgt erst mit einem in der Folge erlassenen Bescheid (s. etwa auch im vorliegenden Fall iZm der USt).  Hiefür sprechen auch die Materialien zur FinStrG-Nov 2010, in welchen festgehalten wird:  Einer Selbstanzeige…

BFG RV/2300001/2024Verkürzung durch Einreichung von UVAen mit Gutschriften, vorübergehende Verkürzung, Anforderungen an die subjektive Tatseite
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.05.2024Teil 1/3

…den Selbstanzeiger vorliegen und auch noch keine - dem Täter bekannte - Tatentdeckung vorliegen. Schließlich erfordert die strafaufhebende Wirkung der Selbstanzeige die rechtzeitige Entrichtung der verkürzten Abgabe. Für diese tatsächliche Entrichtung kommt auch eine Aufrechnung mit bestehenden Guthaben in Betracht. Bestand somit bei Einreichung der Selbstanzeige auf…

BFG RV/5300030/2014Selbstanzeige per E-Mail nach Abgabenhinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2016

…und zwar noch vor dem Termin zur Einreichung der Jahresumsatzsteuererklärung (vgl. § 134 BAO), bekannt gegeben wurden. Der Bf. hat somit durch seine geschilderten Handlungsweisen jeweils den (objektiven und subjektiven) Tatbestand einer Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG verwirklicht. Eine (nachträgliche) strafbefreiende Selbstanzeige iSd…

BFG RV/2300003/2024Betriebsprüfung, finanzstrafrechtlich relevante Feststellungen in einer weiteren Prüfung, die bisher nicht Sache des finanzstrafbehördlichen Verfahrens waren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss05.12.2024Teil 1/2

…je 3 Fuhren innerhalb von einer Woche eingestallt und durchschnittlich 120 Tage gemästet. Für jede Fuhre wird eine Rechnung vom Lieferanten ausgestellt, dh durchschnittlich 3 Eingangsrechnungen pro Einstallung alle 120 Tage (Buchungsdatum = Rechnungsdatum = Lieferdatum). Der Schlachtbetrieb holt nach rund 120 Tagen Mast die…

BFG RV/7300084/20141. Umsatzverheimlichung durch den Betreiber eines Begleit-Services 2. Schätzungsberechtigung der Finanzstrafbehörde 3. Wiederaufleben der Strafbarkeit von Hinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG 4. Verständigung des Beschuldigten im Sinne des § 83 Abs. 2 FinStrG mittels Stellungnahme des Amtsbeauftragten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.04.2015Teil 3/4

…auch erst nach Zahlungseingang bei seinem Unternehmen ausbezahlt haben will. Bei behaupteten fast 61% Kreditkartenzahlungen hätten demnach die Damen einen Gutteil ihres Einkommens erst zeitversetzt erhalten, was nicht in Einklang mit der hohen Personalfluktuation in dieser Branche steht. Niemand, der nur ein paar Wochen oder…

BFG RV/7105528/2014Glücksspielabgabe - Ausscheiden der "gewährten Boni" aus der Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.07.2022Teil 1/3

…der anden Tischen generiert wird, bekommen man 1 Punkt. Es müssen mindestens 25 Punkte gesammelt werden, um das wöchentliches Cashback zu erhalten. Je mehr Punkte gesammelt werden, desto höher ist die Rakeback-Prozentzahl. Je nach den gesammelten Punkten in einer Woche bekommt man Geld zurück…

BFG RV/7105527/2014Glücksspielabgabe- Ausscheiden der "gewährten Boni" aus der Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.07.2022Teil 1/3

…der an den Tischen generiert wird, bekommen man 1 Punkt. Es müssen mindestens 25 Punkte gesammelt werden, um das wöchentliches Cashback zu erhalten. Je mehr Punkte gesammelt werden, desto höher ist die Rakeback-Prozentzahl. Je nach den gesammelten Punkten in einer Woche bekommt man Geld…