…die Verzinsung der festgesetzten Rückerstattungsbeträge brachte die Beschwerdeführerin am 12. Juni 2025 jeweils eine Beschwerde ein und begründete sie diese damit, dass die Rückforderungen nicht auf einem vorsätzlichen Fehlverhalten beruhen würden, sondern auf nachträglichen Abweichungen. Die Förderungen seien im guten Glauben und auf Basis der…

…wenn das Fehlverhalten der betrieblichen/beruflichen Sphäre zuzurechnen ist. Für die Frage der Abziehbarkeit von Schadenersatzzahlungen als Erwerbsaufwendungen ist demnach entscheidend, ob das Fehlverhalten der betrieblichen/beruflichen Sphäre zuzuordnen ist oder es als private Verhaltenskomponente das Band zur betrieblichen/beruflichen Veranlassung durchschneidet (zB VwGH 1…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Feldkirch 3 des Bundesfinanzgerichtes hat in den Finanzstrafsachen gegen die ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, Schweiz, ***Bf2***, ***AdrBf2***, Schweiz, ***Bf3***, ***AdrBf3****, Schweiz alle vertreten durch Hauska & Matzunski Rechtsanwälte OG, Salurner Straße 16/1, 6020 Innsbruck, wegen der Finanzvergehen der grob fahrlässigen…

Die - soweit überblickbar - einzige relevante Entscheidung zur neuen Rechtslage besteht in dem Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes, GZ: RV/7300031/2016 vom 13.9.2016. Diesem Erkenntnis ist zu entnehmen, dass seit dem Inkrafttreten des Steuerreformgesetzes 2015/2016 ab 1.1.2016 eine Strafbarkeit nur mehr bei…

Die Ermittlung des Zollwertes auf der Grundlage des Transaktionswertes gleicher Waren, die zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft und zu demselben oder annähernd demselben Zeitpunkt wie die zu bewertenden Waren ausgeführt werden, scheidet aus, da weder dem Zollamt ein derartiger Transaktionswert bekannt ist, noch von…

Dem angefochtenen Erkenntnis ist dazu Folgendes zu entnehmen: "Wenn nun der ***Bf3*** in der Hauptverhandlung angibt: "Dann haben wir gesagt, dass das eben der Einkaufswert ist und dass wir den angeben und haben dann wahrscheinlich gesagt, die werden sich schon melden, wenn etwas nicht passt…

…Aufstellung BP {Teilbeträge in übermittelten Unterlagen unleserlich}, Summe € 3.072,74. ..." Zur Begründung wird im bekämpften Bescheid unter anderem ausgeführt: Es handle sich um ein fahrlässiges Fehlverhalten, weil Dr.A - auch unter Berücksichtigung seiner großen Praxis und der damit verbundenen Arbeitsüberlastung - die Sorgfalt außer…

…RV/2300005/2016 ). 2. Um jedoch keine Missverständnisse in Bezug auf das verfahrensgegenständliche Fehlverhalten des Beschuldigten aufkommen zu lassen, wird hinsichtlich des außer Streit gestellten Schuldspruches noch ergänzend angemerkt: A hat betreffend das Veranlagungsjahr 2009 hinsichtlich der Umsatz- und Einkommensteuer jeweils den Versuch einer Abgabenhinterziehung…

…Abs. 2 FinStrG subsumiert. Im vorliegenden Fall ist das Verschulden des Bf. als geringfügig zu betrachten, weil ihm lediglich ein einmaliges Fehlverhalten angelastet werden kann. Der Bf. ist überdies unbescholten und die Tat hat nur unbedeutende Folgen (einen Verkürzungsbetrag von € 1.390,83, die…

…Schädigung voraussetzt, ist aus dieser Rechtsprechung des VwGH abzuleiten, dass schweres Verschulden am Schaden verursachenden Fehlverhalten für sich dem Betriebsausgaben-/Werbungskostenabzug einer Schadenswiedergutmachung nicht entgegensteht. Einen Betriebsausgaben-/Werbungskostencharakter von Schadenersatzleistungen schließt der VwGH allerdings aus, wenn das pflichtwidrige Verhalten aus privaten Gründen gesetzt wurde, die…

…dieses zu unterlassen. Wie die Beschwerdeführerin zu Recht ausführt, wird schon allein durch ihr Auftreten im Stadtgebiet und ihre aufklärende Arbeit im direkten Bürgerkontakt Fehlverhalten verringert und eine Sensibilisierung dahingehend bewirkt, dass sich die Wertvorstellungen der Betroffenen in Richtung eines gesetzeskonformen, einem konfliktfreien Zusammenleben aller…

…7; Niederschrift vom 27. Juli 2009 zu ABNr. uu2), ohne dass dies sein Fehlverhalten beendet hätte. Hätte der Beschuldigte daher im abgeschlossenen Finanzstrafverfahren vorgebracht, eine Vertrauensperson, welche er mit der Besorgung der steuerlichen Angelegenheiten bezüglich der Gesellschaft betraut gehabt hätte, hätte ihn soweit überzeugt, dass…

…nicht als Betriebsausgaben oder Werbungskosten absetzbar sind, wenn das eine Schadenersatzverpflichtung begründende pflichtwidrige Verhalten aus privaten Gründen gesetzt wird. Demgegenüber sind Schadenersatzzahlungen als Erwerbsaufwendungen abziehbar, wenn das Fehlverhalten der betrieblichen/beruflichen Sphäre zuzurechnen ist (vgl. VwGH 1.6.2017, Ra 2015/15/0070, mwN). [……

…beruflichen Veranlassung durchschneidet. Letzteres trifft im Falle eines Gesellschafter-Geschäftsführers jedenfalls auch dann zu, wenn das zur gesetzlichen Haftungsinanspruchnahme führende Fehlverhalten der Gesellschaftersphäre zuzurechnen ist, weil es andernfalls zu einer Ungleichbehandlung von gesetzlichen Haftungen und privaten Haftungsübernahmen käme (siehe VwGH 22.05.2014, 2010/15…

…0208; 19.11.1998, 98/15/0150). Vielmehr ist die Abgabenbehörde sogar verpflichtet, von einer unrichtigen Tatsachenwürdigung oder Rechtsansicht abzugehen, sobald sie ihr Fehlverhalten erkennt (vgl. Ellinger/Sutter/Urtz, BAO3 § 117 E 17 mit zahlreichen Judikaturfundstellen). Zur Schlussbesprechung, bei welcher nach Ansicht des Bf. kein…

Ginge man davon aus, die Waren seien nicht in die Position 7019 4000 99 TARIC einzureihen, gründe die seinerzeitige Einfuhrabgabenerhebung auf einem irrtümlichen Fehlverhalten der zuständigen Zollbehörde, die anzuwendende Bestimmungen unrichtig ausgelegt bzw. angewendet habe. Insofern sei das berechtigte Vertrauen der Bf auf das Verwaltungshandeln…

…Rechnungen der ***3*** ordnungsgemäß ausgestellt und ordnungsgemäß in der Buchhaltung abgebildet und gemeldet worden seien. Es bestehe kein einziger Hinweis auf ein steuerliches Fehlverhalten der ***3***. Mit folgenden Argumenten würde die Behörde den Versuch unternehmen, die ***3*** als "nicht existent" zu qualifizieren: Zeitweise gleiche Adresse…

…er Straftaten (wenn er auch von Finanzvergehen nichts gewusst haben will) begangen hat, er damals auch damit gerechnet hat, dass sein Fehlverhalten nicht ewig gutgehen könne und er eigentlich damit gerechnet hat, dass er entdeckt wird; allerdings hatte er seiner Ansicht nach nicht damit gerechnet…

…einem allfälligen Arbeitsrechtsprozess bei Entlassung bzw in einem Schadenersatzprozess) noch strafrechtlich zu einer Verurteilung gereicht hätte. Die Mitarbeiterin hätte auch im Gerichtsverfahren jegliches Fehlverhalten abgestritten und wäre daher Aussage gegen Aussage gestanden. Im Gegenteil hätte der Bf sogar - zu den hohen Rechtsanwaltskosten - uU sogar auch…

…stets bemüht, transparent und offen zu agieren. Auch habe ich in der mündlichen Verhandlung am 28.05.2025 mein Fehlverhalten eingeräumt und betont, dass mir keine Täuschungsabsicht zur Last gelegt werden kann. Die festgestellten Mängel in meiner Buchhaltung und Erklärungspraxis beruhen nicht auf Vorsatz, sondern…