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71 Treffer1816 msnur geltende Fassungen
BFG RV/6300006/20161. Nichtabfuhr und Nichtentrichtung von Lohnabgaben durch einen faktischen Geschäftsführer einer Limited im Glücksspielmilieu; 2. Verhängung einer Zusatzstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2020Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, vormals XXX, vertreten durch Dr. Patrick Ruth, Rechtsanwalt, Kapuzinergasse 8, 6020 Innsbruck, wegen Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über…

BFG RV/5101067/2025Gebührenerhöhung bei nicht vorschriftsmäßiger Entrichtung der Eingabengebühr gemäß § 2 Abs. 1 BuLVwG-EGebV
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2026Teil 1/3

…Datenschutzabfragen, ... nicht protokolliert worden wären? Bei vielen Teil-Aspekten würde versucht werden die Beauskunftung durch seines Erachtens bewusste Fehlinterpretation seiner Eingabe(n) zu umschiffen, im Sinne einer Auskunftsverweigerung bzw. würde nicht genau angegeben wo allfällige tatsächlichen Daten gespeichert wären, mit Verweis auf die Spruchpraxis der…

BFG RV/7104697/2016Gegenstandsloserklärung infolge Zurücknahme der Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2024Teil 2/3

…ist in der BAO jedoch abgebildet und ist im Falle der gewollten Verfahrensbeschleunigung und aus der Sicht des Beschwerdewerbers eine gangbare und mögliche Option. Die hier zu Tage gekommene, offenkundige Fehlinterpretation, dass der TL der Rechtsvertretung letztendlich angeordnet haben soll, was diese zu machen hat…

BFG RV/5101505/2018Sorgfaltsmaßstab bei der Beauftragung von Subunternehmen iZm § 162 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2022Teil 2/5

…8.2018 wurde wie folgt geantwortet: Zu 1. und 2.: Ganz offensichtlich liege ein Missverständnis bzw. Fehlinterpretation im Ergänzungsersuchen bezüglich folgenden Absatzes in der Beschwerde bzw. in der Nachreichung der Begründung betreffend der Beschwerden vom 16.4.2018 vor, der laute: "In der Baubranche ist…

BFG RV/5101355/2020Familienbeihilfenanspruch bei Karenz des Vaters und Wohnsitz der Kinder in Österreich, wenn die Mutter in Deutschland beschäftigt ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2020

…Beurteilung vom Finanzamt als Vorlageantrag qualifiziert wurde, bringt die BF vor, der angefochtene Bescheid sei aufgrund Fehlinterpretation der übermittelten Daten erstellt worden. Der Ehemann der BF sei seit 01.11.2019 in Karenz und für die Kinderbetreuung zuständig. Da das Beschäftigungsverhältnis des Ehemannes in Österreich…

BFG RV/7102574/2018Berücksichtigung diverser Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2019

…wohl auf einer Fehlinterpretation des Sachbearbeiters der Abgabenbehörde beruhe. Darüberhinaus werde - unter Beilegung der Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2014 und 2015 - auf die anstandslose Anerkennung der aus dem Titel der Behinderung geltend gemachten Aufwendungen verwiesen. Mit Schriftsatz vom 06.07.2017 wurde gegen den gemäß…

BFG RV/2300004/2016Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG: Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2016

…Bf. bekannt, seine Steuerberaterin habe ihn Mitte August darauf aufmerksam gemacht, dass er 2014 keine Umsatzsteuererklärungen eingereicht habe. Ihm sei eine "Fehlinterpretation" passiert. Nachdem sich seine zwei großen Projekte der Einkommensbildung im Oktober 2013 bzw. im Jänner 2014 aufgelöst hätten, sei ihm klar gewesen, dass…

BFG RV/7103818/2017Zurückweisung wegen Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.02.2018

…1990, 90/15/0118, u.a.) - und zwar unabhängig eines Verschuldens. Keinesfalls können Wiederaufnahmen (od. auch andere Berichtigungstitel) mit einer Fehlinterpretation eines Formulars begründet werden. Das Finanzamt hat hier keinen Ermessensspielraum!“ Die Zustellung all dieser Bescheide erfolgte – wie von der Bf. bestätigt – am 19. Mai…

BFG RV/5100157/2014Bescheidaufhebung, rückwirkendes Ereignis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2014

…Dienstverhältnis ausgeschieden. In der weiteren Folge habe sich herausgestellt, dass die bisherige Berechnung auf Grund einer Fehlinterpretation des Vertrages falsch gewesen sei und der tatsächliche Teilabfertigungsanspruch um € 354.624,91 geringer gewesen sei. Dieser Differenzbetrag sei vom Antragsteller nach Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides 2011, jedoch…

BFG RV/5100575/2012Vorliegen von Dienstverhältnissen bei Fitnesstrainerinnen in einem Fitnessstudio
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2017Teil 2/2

…zwangsläufig auch dann als Schilehrer tätig. Aufgrund des Geschäftsbesorgungsvertrages stellt nur der Verein die Trainer. Auch falsch ist auch die Darstellung, dass der Mitgliedsbeitrag € 0,73 pro abgerechneter Einheit betragen würde. Solche Fehlinterpretationen führen zwangsläufig zur falschen Beurteilung. Es wäre doch sinnvoll, meine Aussagen…

BFG RV/7100617/2026Werbungskosteneigenschaft für Reise- und Seminarkosten sowie Aufwendungen für Arbeitsmittel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2026

…im vorangegangenen Einkommensteuerbescheid vom 3.11.2025 - von mir steuerlich als berufsbedingt und der beruflichen Weiterbildung dienend geltend gemachte Kosten im Zusammenhang mit einem Fachseminar nicht anerkannt. Aus noch dazulegenden Gründen halte ich das für eine Fehlentscheidung und Fehlinterpretation (falsche Rechtsentscheidung und falsche rechtliche Beurteilung)…

BFG RV/7100702/2025Nachsicht - keine persönliche Unbilligkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2026

…kein Einkommen mehr, um seine Abgabenschulden zu bezahlen. Die Rechtsansicht der Abgabenbehörde, dass keine persönliche Unbilligkeit vorliege, sei eine Fehlinterpretation des § 236 BAO. Eine von der Abgabenbehörde angestrebte Exekution habe keine Erfolgsaussicht und würde lediglich Verwaltungskosten produzieren. Abschließend wiederholte er sein Vorbringen, dass die Beschwerdevorentscheidung…

BFG RV/7102524/2020Einkünfte aus Gewerbebetrieb: Betrieb von zwei Sexstudios durch eine GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2025Teil 2/4

…mit Preisangaben im Öffentlichkeitsauftritt geworben wurde, was im gegenständlichen Fall nicht zutrifft. Nur bei gänzlicher Fehlinterpretation der gesetzlichen Bestimmungen, Umdeutung des wahren wirtschaftlichen Gehalts entgegen den von den handelnden Personen gesetzten und gewollten Sachverhaltselementen lässt sich eine Umsatzzurechnung argumentieren. Dass es sich hierbei nur um…

BFG RV/2100678/2016Diverse Feststellungen aus einer Außenprüfung bei einem Spielautomatenunternehmen (u.a. Sicherheitszuschlag)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2025Teil 2/6

…keiner Abgabennachforderung geführt hätten. Die angeblich nicht aufgeklärten Differenzen hätten eine wesentliche Ursache in der Fehlinterpretation des Mengengerüsts durch die Behörde: - Bei der Schätzung der Einspielergebnisse sei von der Behörde unter Bezugnahme auf das vom Unternehmen vorgelegte Mengengerüst zwar versucht worden, die der Schätzung zugrunde…

BFG RV/7105722/2018Teilweise Stattgabe im Sinne der BVE - agB Kosten aus eigener Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2025

…16/0011; 20.7.2011, 2009/17/0132). Das BFG kommt zur Überzeugung, dass der Vorlageantrag lediglich aus einer Fehlinterpretation der BVE herrührt, nämlich, dass die geltend gemachten Aufwendungen aufgrund des Selbstbehaltes iHv 3.422,52 € nicht (in voller Höhe) berücksichtigt worden seien. Der…

BFG RV/2100414/2025Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe als exklusive Grundlage einer rechtmäßigen Bescheiderlassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2025

…und 3.1.2. hat die belangte Behörde - in Fehlinterpretation der Eingabe vom 5.6.2024 - unzuständiger Weise eine Befugnis zur Erlassung des beschwerdegegenständlichen Abweisungsbescheides, sowie korrespondierend damit eine solche zur meritorischen Erledigung der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde in Anspruch genommen. Ergo dessen waren…

BFG RV/1100408/2020Dienstverhältnis mit nahen Angehörigen (Ehegattin)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.04.2025Teil 1/2

…Zweifel gezogen wird. Dies kann in dieser Form so nicht akzeptiert werden. Sind doch diese Fehlinterpretationen auf mangelnde IT-Kenntnisse der Behörde zurückzuführen. Es ist als widersprüchlich anzusehen, wenn in der Bescheidbegründung der BVE für das Jahr 2016 Installationslisten aus dem Jahre 2017, denen ein…

BFG RV/5100163/2021Ein Dreiecksgeschäft iSd Art. 25 UStG 1994 liegt nicht vor, wenn der Empfänger die Abholung der Waren beim Lieferer veranlasst hat - Reihengeschäft iSd § 3 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2025Teil 2/5

…Ermessensübung keine Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2011 bis 2013 rechtfertigen würden). 2.1. Verfahrensrechtlicher Begründungsmangel der Bescheide 2011 bis 2013 ….. 2.2 Fehlinterpretation des Erkenntnisses des VwGH 15.9.2016, 2013/15/0274 Die Abgabennachforderungen würden zu einem großen Teil auf Betriebsausgaben basieren…

BFG RV/5100633/2022Aufhebung und Zurückverweisung aufgrund ungeklärter wesentlicher Sachverhaltsfragen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.11.2023Teil 1/2

…man hätte die Teile deshalb im Einkauf nicht eingetragen, weil man ja nur die Spanne zu versteuern haben würde. Die Folge dieser Fehlinterpretation der Differenzbesteuerung wäre gewesen, dass die Erlöse der verkauften PKW der Versteuerung zugeführt würden. Die Kosten des Materialeinkaufes zur Verbesserung der PKW…

BFG RV/5100761/2019Aufhebung und Zurückverweisung aufgrund ungeklärter wesentlicher Sachverhaltsfragen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.11.2023Teil 1/2

…man hätte die Teile deshalb im Einkauf nicht eingetragen, weil man ja nur die Spanne zu versteuern haben würde. Die Folge dieser Fehlinterpretation der Differenzbesteuerung wäre gewesen, dass die Erlöse der verkauften PKW der Versteuerung zugeführt würden. Die Kosten des Materialeinkaufes zur Verbesserung der PKW…