…7*** gehe zur Schule. Beigefügt waren: Kopie des serbischen Reisepasses der Antragstellerin mit Grenzübertrittsvermerken 29.12.2019, 16.1.2020, 29.6.2020, 27.10.2021. Aufenthaltskarte EU-Familienangehöriger gemäß Art. 10 RL 2004/38/EG, "Freier Zugang zum Arbeitsmarkt", ausgestellt für ***1*** ***2*** ***3…

…Monate eine unselbständige Erwerbstätigkeit auf Grund einer Ausnahme nach § 1 Abs. 2 bis 4 AuslBG ausgeübt wird; 9. Familienangehöriger: wer Ehegatte oder minderjähriges lediges Kind, einschließlich Adoptiv- oder Stiefkind, ist (Kernfamilie); dies gilt weiters auch für eingetragene Partner; Ehegatten und eingetragene Partner müssen das 21…

…dem Mitgliedstaat, in dem die Familienangehörigen wohnen (E 411) wurde am 17.5.2018 von Győr-Moson-Sopron Megyei Kormányhivatal Győri Járási Hivatala (Komitat Győr-Moson-Sopron Bezirksamt Győr) dahingehend beantwortet (die Felder 1 - 5 sind im elektronischen Akt des Finanzamts schwer lesbar), dass der…

…h. die für diesen Träger geltenden Rechtsvorschriften sind anwendbar oder ihm obliegt die Gewährung bestimmter Leistungen - muss die objektive Situation des Versicherten oder seiner Familienangehörigen von den Trägern eines oder mehrerer Mitgliedstaaten geprüft werden. Um den Schutz der betreffenden Person während dieses erforderlichen Informationsaustauschs unter…

Der EuGH hat bereits mehrfach entschieden, dass es nicht Sache des Gerichtshofes ist, nach nationalem Recht festzustellen, ob eine Person nach diesem Recht Familienangehöriger ist; dies sei Sache des jeweiligen nationalen Gerichts (vgl. EuGH 22.10.2015, C-378/14, Tomisław Trapkowski; EuGH 26.11…

…den Zeitraum 11/2011 – 12/2013 abgewiesen. Nach Darstellung der bezughabenden Regelungen in der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 dahin, welcher Mitgliedstaat (MS) vorrangig zur Gewährung von Familienleistungen für ein und denselben Familienangehörigen verpflichtet ist, sowie des § 5 Abs. 4 FLAG 1967 ("kein Anspruch bei…

…(Abänderung) Art. 68 der VO trifft für den Fall des Zusammentreffens von Ansprüchen auszugsweise (soweit für den gegenständlichen Fall von Relevanz) folgende Prioritätsregeln: (1) Sind für denselben Zeitraum und für dieselben Familienangehörigen Leistungen nach den Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten zu gewähren, so gelten folgende Prioritätsregeln: a…

…04.2009, 27.07.2009, 21.04.2013); - die Vorderseite der NAG-Karte für das Kind M. (Aufenthaltstitel Familienangehöriger, gültig bis 28.07.2015). Im Schriftsatz (Faximile) vom 31.05.2013 "Antrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe", führt die Bf. durch ihren Vertreter aus, dass ihr…

…Familienangehöriger“ erteilt wurde. Dieser Zeitraum ist nicht streitgegenständlich). Von 04/2012 bis 07/2012 stand der Bf. die FB zu, weil sie sich aufgrund des rechtzeitig eingebrachten Verlängerungantrages vom 16.02.2012 rechtmäßig in Österreich aufhielt. Das Kind M. hielt sich aufgrund des Titels "Familienangehöriger…

…den Mindestbetrag nicht übersteigt, haben Anspruch auf Kindergeld (Családi pótlék) für Alleinerziehende (selbst wenn sie nicht alleinerziehend sind). Die Leistungen sind nicht bedarfsabhängig. Familienangehöriger Die VO (EWG) 1408/71 und VO (EG) 883/2004 schaffen kein gemeinsames System der sozialen Sicherheit, sondern lassen die unterschiedlichen…

… Bestätigung Kranken- und Pensionsversicherung in tschechischer Sprache; Formular E 411 (Anfrage betreffend den Anspruch auf Familienleistungen (Kindergeld) in dem Mitgliedstaat, in dem die Familienangehörigen wohnen); Formular E 401 (Familienstandsbescheinigung für die Gewährung von Familienleistungen); Urkunde einer Verwaltungsbehörde über den Wohnsitz und/oder den Ort des…

…Die vj Tochter zählt zum Familienangehörigenbegriff nach österr Recht und nach Unionsrecht und ist Teil der umfassenden Sichtweise laut Rn 52 des Urteils und kommt nach Ansicht des BFG als Empfänger von FB/KAB in Betracht. Folglich besteht nach Unionsrecht auch bei dieser Betrachtung kein…

…883/2004 regelt, welcher Mitgliedstaat für ein und denselben Zeitraum für ein und denselben Familienangehörigen vorrangig zur Gewährung der im jeweiligen Hoheitsgebiet vorgesehenen Familienleistungen verpflichtet ist. Vorrangig muss grundsätzlich jener Mitgliedstaat die Familienleistungen gewähren, in dem eine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird. Sind die Elternteile in verschiedenen…

…eines Mitgliedstaates sind oder als Staatenlose, Flüchtlinge im Gebiet eines Mitgliedstaates wohnen, sowie für deren Familienangehörige und Hinterbliebene. Gemäß Artikel 3 der VO EWG 1408/71 haben Personen, die im Gebiet eines Mitgliedsstaats wohnen und für die diese Verordnung gilt, die gleichen Rechte und Pflichten…

…geändert, zum Ruhen gebracht, entzogen oder beschlagnahmt werden, dass der Berechtigte oder seine Familienangehörigen in einem anderen als dem Mitgliedstaat wohnt bzw. wohnen, in dem der zur Zahlung verpflichtete Träger seinen Sitz hat. Ungarische Fassung: 7. cikk Mentesség a lakóhelyre vonatkozó szabályok alól E rendelet…

…4 FLAG 1967). Daran ändert das Unionsrecht nichts (vgl. VwGH 24.2.2010, 2009/13/0241)... Zwischen eigenen und aus der Stellung als Familienangehöriger abgeleiteten Rechten ist bei Ansprüchen auf Familienleistungen nicht zu unterscheiden (vgl. Csaszar in Csaszar/ Lenneis/Wanke, FLAG § 53 Rz 90 m…

…2015, 407, darauf verwiesen, dass das Unionsrecht gewährleistet, dass den Familienangehörigen eines den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats unterliegenden Erwerbstätigen, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, die ihnen die in den anwendbaren Rechtsvorschriften des Staates der Erwerbstätigkeit vorgesehenen Familienleistungen gewährt werden (vgl. EuGH 10.10.1996, C…

…zuständige Oberbehörde." Beigelegt wurden - der Nachweis des Aufenthaltstitels des Bf. als EU-Familienangehöriger mit freiem Zugang zum Arbeitsmarkt, - eine Kopie der e-Card des Bf., - Registrierungsbestätigung im ÖZVV der Erwachsenenvertreterin, - Geburtsurkunden des Bf. und der Erwachsenenvertreterin in polnischer Sprache, - Kopie des ukrainischen Reisepasses des Bf…

…abgewiesen, weil der Sohn als außerordentlicher Hörer gemeldet sei. Der Bf und sein Sohn besitzen die türkische Staatsbürgerschaft. Mit dem zu Grunde liegenden Antrag gab der Bf an, dass er "unselbständig erwerbstätig" sei sowie über einen Aufenthaltstitel Familienangehöriger, Kartennummer ***1***, ausgestellt am 07.01.2017…

…aus. Mit Vorhalt des Finanzamtes vom 26.11.2025 wurde der Beschwerdeführerin mitgeteilt, dass der Meinungsstreit zwischen Österreich und Ungarn beigelegt worden sei und Ungarn bilateral den getrenntlebenden Elternteil als Familienangehörigen für die Familienbeihilfe anerkenne. Am 6.10.2025 habe Ungarn dem Finanzamt Österreich mitgeteilt…