…3/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei, welcher ein Gleichbehandlungsgebot für türkische Arbeitnehmer in der EU und deren Bereich eines Mitgliedstaates wohnenden Familienangehörigen enthalten würde. Der Bw stellte daraufhin den Antrag die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde II. Instanz zur Entscheidung vorzulegen und begehrte gleichzeitig…

…ist unmittelbar anwendbar. Der Beschluss enthält Regelungen, die die Freizügigkeit türkischer Arbeitnehmer und deren Beschäftigung betreffen und türkischen Arbeitnehmern und deren Familienangehörigen hinsichtlich der Aufenthaltsberechtigung in den Mitgliedsaaten der EU und der Möglichkeit, eine Beschäftigung als unselbständig Erwerbstätige anzustreben und zu übernehmen, eine günstigere Position…

…April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (in der Folge kurz: VO) ist Familienangehöriger "jede Person, die in den Rechtsvorschriften, nach denen die Leistungen gewährt werden, als Familienangehöriger bestimmt oder anerkannt oder als Haushaltsangehöriger bezeichnet wird." Da (haushaltsangehörige) Stiefkinder nach der ausdrücklichen Bestimmung…

…7*** gehe zur Schule. Beigefügt waren: Kopie des serbischen Reisepasses der Antragstellerin mit Grenzübertrittsvermerken 29.12.2019, 16.1.2020, 29.6.2020, 27.10.2021. Aufenthaltskarte EU-Familienangehöriger gemäß Art. 10 RL 2004/38/EG, "Freier Zugang zum Arbeitsmarkt", ausgestellt für ***1*** ***2*** ***3…

…Monate eine unselbständige Erwerbstätigkeit auf Grund einer Ausnahme nach § 1 Abs. 2 bis 4 AuslBG ausgeübt wird; 9. Familienangehöriger: wer Ehegatte oder minderjähriges lediges Kind, einschließlich Adoptiv- oder Stiefkind, ist (Kernfamilie); dies gilt weiters auch für eingetragene Partner; Ehegatten und eingetragene Partner müssen das 21…

…Sohnes, ausgestellt am 3.8.2007 mit einem Gültigkeitsdatum bis 3.8.2008. Als Art des Aufenthaltstitels war "Familienangehöriger" angegeben. Die Meldeabfrage des Finanzamtes ergab für den Bw, dass dessen Staatsangehörigkeit ungeklärt sei und es sich bei dem Bw um einen Fremden ohne Ausweis handle…

…dem Mitgliedstaat, in dem die Familienangehörigen wohnen (E 411) wurde am 17.5.2018 von Győr-Moson-Sopron Megyei Kormányhivatal Győri Járási Hivatala (Komitat Győr-Moson-Sopron Bezirksamt Győr) dahingehend beantwortet (die Felder 1 - 5 sind im elektronischen Akt des Finanzamts schwer lesbar), dass der…

…h. die für diesen Träger geltenden Rechtsvorschriften sind anwendbar oder ihm obliegt die Gewährung bestimmter Leistungen - muss die objektive Situation des Versicherten oder seiner Familienangehörigen von den Trägern eines oder mehrerer Mitgliedstaaten geprüft werden. Um den Schutz der betreffenden Person während dieses erforderlichen Informationsaustauschs unter…

Der EuGH hat bereits mehrfach entschieden, dass es nicht Sache des Gerichtshofes ist, nach nationalem Recht festzustellen, ob eine Person nach diesem Recht Familienangehöriger ist; dies sei Sache des jeweiligen nationalen Gerichts (vgl. EuGH 22.10.2015, C-378/14, Tomisław Trapkowski; EuGH 26.11…

…stellen. ... 2. Festzuhalten ist, dass aufgrund des grenzüberschreitenden Bezuges der Angelegenheit die EU-Verordnung 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (im weiteren VO), und deren Durchführungsverordnung 574/72…

…diese Verordnung für Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, Staatenlose und Flüchtlinge mit Wohnort in dem Mitgliedstaat, für die die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, sowie für ihre Familienangehörigen und Hinterbliebenen. Personen, für die diese Verordnung gilt, unterliegen nach Art. 11 der genannten VO den…

…umgesetzt wird, erscheint es kontraproduktiv die Aufwendungen für derartige Sprachfortbildungen im Rahmen eines Angestelltenverhältnisses nachträglich ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Weiters erscheint es sehr problematisch, die Sprachausbildung für einen Mitarbeiter, der gleichzeitig auch Familienangehöriger ist, zu diskriminieren. Die Mitarbeit der Familienmitglieder zählt beim Bw. zu…

Im Jahr 2000 wurden Aufwendungen an Weinen in Höhe von S 61.831,00 netto und im Jahr 2001 im Betrag von S 105.265,00 als Betriebsausgaben geltend gemacht. Unstrittig ist ferner, dass diese Weine zu Weihnachten an die unterschiedlichsten Geschäftspartner des Bw. verschenkt…

…den Zeitraum 11/2011 – 12/2013 abgewiesen. Nach Darstellung der bezughabenden Regelungen in der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 dahin, welcher Mitgliedstaat (MS) vorrangig zur Gewährung von Familienleistungen für ein und denselben Familienangehörigen verpflichtet ist, sowie des § 5 Abs. 4 FLAG 1967 ("kein Anspruch bei…

…(Abänderung) Art. 68 der VO trifft für den Fall des Zusammentreffens von Ansprüchen auszugsweise (soweit für den gegenständlichen Fall von Relevanz) folgende Prioritätsregeln: (1) Sind für denselben Zeitraum und für dieselben Familienangehörigen Leistungen nach den Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten zu gewähren, so gelten folgende Prioritätsregeln: a…

…04.2009, 27.07.2009, 21.04.2013); - die Vorderseite der NAG-Karte für das Kind M. (Aufenthaltstitel Familienangehöriger, gültig bis 28.07.2015). Im Schriftsatz (Faximile) vom 31.05.2013 "Antrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe", führt die Bf. durch ihren Vertreter aus, dass ihr…

…Familienangehöriger“ erteilt wurde. Dieser Zeitraum ist nicht streitgegenständlich). Von 04/2012 bis 07/2012 stand der Bf. die FB zu, weil sie sich aufgrund des rechtzeitig eingebrachten Verlängerungantrages vom 16.02.2012 rechtmäßig in Österreich aufhielt. Das Kind M. hielt sich aufgrund des Titels "Familienangehöriger…

… 49 Abs. 1 FrG angeführt, wonach diese als Aufenthaltstitel "Familienangehöriger" nach dem NAG weiter gilt. Im vorliegenden Fall hielten sich die Bw und ihre Tochter im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Fremdenrechtspaketes BGBl. 100/2005 rechtmäßig in Österreich auf. Die Rechtmäßigkeit ihres Aufenthaltes ergab sich aus…

…den Mindestbetrag nicht übersteigt, haben Anspruch auf Kindergeld (Családi pótlék) für Alleinerziehende (selbst wenn sie nicht alleinerziehend sind). Die Leistungen sind nicht bedarfsabhängig. Familienangehöriger Die VO (EWG) 1408/71 und VO (EG) 883/2004 schaffen kein gemeinsames System der sozialen Sicherheit, sondern lassen die unterschiedlichen…

… Bestätigung Kranken- und Pensionsversicherung in tschechischer Sprache; Formular E 411 (Anfrage betreffend den Anspruch auf Familienleistungen (Kindergeld) in dem Mitgliedstaat, in dem die Familienangehörigen wohnen); Formular E 401 (Familienstandsbescheinigung für die Gewährung von Familienleistungen); Urkunde einer Verwaltungsbehörde über den Wohnsitz und/oder den Ort des…