…Falle des Exportes von Fahrzeugen vorgesehen. Ein beim EuGH-Verfahren (zB. RS- C-451/99, Anlagen Cura vom 21.03.2002 und ein VfGH Erkenntnis zu G153/2014 vom 29.11.2014) haben dazu geführt, dass die anteilig enthaltene Nova auch bei Exportfällen durch Private…

…gemachte Vorsteuern in Höhe von 10.316,67 € sowie im Jahr 2007 geltend gemachte Vorsteuern in Höhe von 1.400,00 € nicht anerkannt worden, da es sich bei den exportierten Kraftfahrzeugen um keine Kraftfahrzeuge der Position 8703 (PKW) der Kombinierten Nomenklatur (§ 12 Abs…

…Sachverhalt Die Bf. ist im Vertrieb v. Gastronomieeinrichtungsgegenständen tätig; sie exportiert regelmäßig Waren in die Schweiz; sie ist in Österreich ansässig. Laut Rechnung vom 18.6.2019, Rechnungsnummer 6907 hat sie einen so bezeichneten "Beef Grill" (CHF 3.500,00) an die CH 1 verkauft…

…enthaltenen Bescheide des Finanzamtes für Großbetriebe über die "Abweisung von Vergütungsanträgen gem. § 12a NoVAG 1991" betreffend die im Spruch genannten Fahrzeuge zu Recht erkannt: I. Die in den Sammelbescheiden enthaltenen Bescheide zu den folgenden Exportfahrzeugen werden abgeändert. Diesen Vergütungsanträgen wird entsprochen und die Vergütung gem. …

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerde der Bf., I-Straße, 2xxx S., vertreten durch K-GmbH, I-Straße, 2xxx S., vertreten durch Dr. Michael Kotschnigg, Franzensbrückenstraße 5/DG, 1020 Wien, gegen die Bescheide des Finanzamt Bruck G…

…legitimen Zieles. Jedoch führten die EBRV zwei Rechtfertigungsgründe ins Treffen, und zwar 1. die Vermeidung von Verzerrungen bei undifferenziertem Export der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages in andere Mitgliedstaaten der Union, des EWR und der Schweiz und 2. die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 18. und…

Dieses Prinzip wird erreicht, indem auf der Importseite der Erwerb neuer Fahrzeuge als innergemeinschaftlicher Erwerb behandelt und der Umsatzsteuer (Erwerbsteuer) unterworfen wird. Exportseitig kommt jedem, der ein neues Fahrzeug in das Gemeinschaftsgebiet liefert, (fikitve) Unternehmereigenschaft zu (Art. 28a Abs. 4 1. Satz der 6. EG…

…1994 herangezogen, wobei gem. § 24 Abs. 4 Z 1 UStG als Bemessungsgrundlage die Differenz - die sogenannte Marge - ausgewiesen ist. Auch beim Export von Waren hat die Bf. gem. § 24 Abs. 6 UStG 1994 im konkreten Fall nur die Marge als steuerfreie Bemessungsgrundlage angegeben. Ein zweimaliges…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. III. Der im Sammelbescheid enthaltene Bescheid zum unter obigem Punkt 2. genannten Fahrzeug (Exportfahrzeug) wird abgeändert. Diesem Vergütungsantrag wird entsprochen und die Vergütung wird in Höhe von EUR 257,58 gewährt. IV. Gegen Punkt III dieses Erkenntnis ist eine…

…Art 133 Abs 4 B-VG ist nicht zulässig. Begründung Die beschwerdeführende Partei ist ein in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft im Jahr 2014 gegründetes Unternehmen. Mit Beschluss vom TT.10.2014 wurde die Kommanditgesellschaft mit dem Unternehmensgegenstand "Import und Export, Handel mit Waren aller Art…

…3 BAO festzuhalten. - Export der DEP-Daten Das seit 1.1.2016 zu führende DEP muss mit den Daten des § 7 Abs. 1 RKSV ohne vorgegebene Struktur exportierbar sein. Das DEP ist im Datenformat JSON (UTF8) auf einem bereitzustellenden Datenträger zur Verfügung zu stellen. - Sicherung…

…als Absender angeführt ist. Somit ging ich von der Annahme aus, dass es sich hierbei um eine Speditions- oder Lagerfirma handelt. " Wie aus der Darstellung der 5 CD-Exporte und der Gegenüberstellung im Pkt. 3.1.4.1. entnommen werden kann, entspricht der Fakturenwert in…

…unter anderem ausgeführt, dass in den einzelnen Abfertigungen Unstimmigkeiten festgestellt wurden. Auf die "Unstimmigkeiten" bezüglich der Exportlizenzen und damit im Zusammenhang stehend die Tatsache, dass teilweise andere Abnehmer als tatsächlich die Firma ***F*** Sarl auf den CMR-Frachtbriefen und Verzollungsdokumenten gestanden sind, wurde oben bereits…

…angeführten Bescheide wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Unternehmensgegenstand der Beschwerdeführerin (Bf) ist der Import/Export von chinesischer Containerware (Kleinlederartikel, Handtaschen, etc.)…

…Juli 2010 um eine Gesellschaft mit folgendem Unternehmens-Gegenstand: a) Entwicklung, Produktion und Vertrieb im Bereich Oberflächentechnik b) Galvanotechnik c) Metallschleifereien und davon abgeleitete Applikationsbereiche d) die Ausübung des Handelsgewerbes samt Export und Import, sowie e) der Handel mit Waren aller Art. Mit Vertrag vom…

…zz1, setzte das Zollamt Wien, dem nunmehrigen Beschwerdeführer (Bf.), Herrn Bf., damals auftretend unter der Bezeichnung NN Export Import, Adresse2 die Zollschuld fest. Im Zuge der mit Anmeldung zz2 am 25. Oktober 2007 in den zollrechtlich freien Verkehr überführten Waren sei gemäß Art. 201 Abs…

…ausgestellt am 24. Juni 2015, den Fachhochschul - Bachelorstudiengang mit der Studiengangskennzahl 0398 "Export-oriented Management" durch Ablegung der Bachelorprüfung am 15. Juni 2015 ordnungsgemäß abgeschlossen. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid hat das Finanzamt die für die Monate Juil und August 2015 bereits ausgezahlte Familienbeihilfe und…

…die Bf. dem Finanzamt bekannt, dass ihr im Jahr 1990 geborener Sohn seit dem 10. September 2012 an der FH X im Bachelorstudienlehrgang Export-oriented Management inskribiert sei. Mit der Begründung, dass der Sohn der Bf. einen Studienwechsel nach dem dritten inskribierten Semester bzw. dem…

…Unternehmensgegenstand ist/sind laut Jahresabschluss 2006 ua. EDV-Dienstleistungen und Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen im In- und Ausland sowie der Handel mit Waren aller Art, deren Export und Import, Engineering. Im Streitjahr 2006 waren JT und die A-U-GmbH (deren Gesellschafterin die deutsche A-C…

…Familienbeihilfe (Sonderzuständigkeit Tschechien) eingelangt sind, die zuständigkeitshalber verteilt werden. Folgender Sachverhalt wurde mitgeteilt: Die Tschechische Republik hat mit 1. Oktober 2025 eine neue Leistung "Superdávka" eingeführt und deren Teilkomponente "Child Bonus" nachträglich als nicht exportierbare Sozialleistung eingestuft. Österreich vertrat die Auffassung, dass es sich beim …