…im Falle gesetzlicher oder sonstiger zivilrechtlicher Verpflichtungen nicht in der Disposition des Stiftungsvorstandes und konnte letzten Endes auch gerichtlich durchgesetzt werden 15 im vorliegenden Fall wird in den Zuwendungsbeschlüssen sogar explizit erwähnt, dass es sich bei den Auszahlungen an Frau Mag. ***11*** um Unterhaltszahlungen handelt…

…Rückstand zu verrechnen. Diese Überlegung lässt sich, zumindest solange keine ausdrückliche andere Widmung durch den Unterhaltsschuldner erfolgt, auch auf Unterhaltszahlungen durch den Unterhaltsschuldner übertragen. Wenn die Bf in der durch ihren Vertreter erstatteten Äußerung vom 21. November 2022 die Ansicht vertritt, die Anwendung von § 33…

…6*** ***9*** im Jahr 2020 direkt durch den Vater oder im Wege einer Exekution insgesamt 1.455,49 € geleistet, für ***51*** und ***7*** ***9*** jeweils insgesamt 1.405,49 € (vom Vater vorgelegte Unterlagen). Der Jahresunterhalt beträgt für ***6*** ***9*** 4.200,00 €…

…Einkünfte des Unterhaltsberechtigten ist nicht zu berücksichtigen. Unterhaltszahlungen an die geschiedene Ehefrau sind somit gemäß § 34 Abs. 7 Z. 4 EStG 1988 nur dann als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen, wenn sie zur Deckung von Aufwendungen gewährt werden, die bei der Unterhaltsberechtigten - im Beschwerdefall: geschiedene Ehefrau des…

…Exekution beantragt worden. Die beiden Angeklagten hatten nunmehr ein Haus erworben, wenngleich nur die Zweitangeklagte als Eigentümerin aus oben erwähnten Gründen aufscheint. Die beiden Angeklagten hatten sich also einen Hauswunsch erfüllen können, trotz der immensen Schulden, die der Erstangeklagte nicht bedienen konnte, trotz der Unterhaltszahlungen…

…nachlässig mit der Behandlung von Anträgen umgegangen wird. Nichtsdestotrotz habe ich die Behörde neuerlich auf den Umstand hingewiesen, dass sämtliche Unterhaltszahlungen, sowohl jene freiwilligen meiner Mutter als auch die zwangsweise per Exekution eingetrieben Zahlungen meines Vaters an das Jugendamt - MA 11 erfolgen. Anmerkung betreffend Unterhaltszahlungen:…

…hier auch der Unterhaltszahlungsausfall durch die Säumigkeit der geschiedenen Kindesmutter in den Vordergrund. Auch vertritt die Behörde die Rechtsmeinung dass eine Nachsicht von Abgabenschulden gemäß § 236 BAO kein geeignetes Mittel um zur Liquidität im Hinblick auf andere Verbindlichkeiten zu gelangen‚ darstellt‚ zumal der Beschwerdewerber gleichzeitig…

…dies nicht auf Grund der geringen (absoluten) Höhe der geleisteten Unterhaltsbeiträge ausgeschlossen werden kann, somit nicht sagen, ob die Unterhaltsleistung in einem konkreten Fall eine überwiegende war (vgl. VwGH 22.12.2011, 2011/16/0068). Die tatsächliche Höhe der geleisteten Unterhaltszahlungen kann vom Beschwerdeführer nicht…

…3) Die Unpfändbarkeit von Renten und Beihilfen nach Abs. 1 Z 14 gilt nicht bei einer Exekution wegen einer Forderung nach § 291b Abs. 1 Z 1. Eine gemäß § 290 Abs. 1 EO unpfändbare Forderung wurde von der Bf. nicht genannt. Die Beschwerde war daher als…

…erklärte der Kindesvater, es habe immer Exekutionen gegeben. In dem Zeitraum, seit er arbeitslos geworden sei, habe er nie etwas freiwillig bezahlt, den Betrag wisse er aber nicht. Er könne nicht sagen, ob freiwillig oder durch Exekution. Weiters wurde eine Mitteilung des Bezirksgerichtes Fünfhaus an…

…Als Nachweis für dieses Vorbringen legte der Bf. dem Vorlageantrag in Beilage 9 diverse Zahlungsbelege bei. Daraus ergeben sich folgende Unterhaltszahlungen: 2016: ***2***: ***1***: Jänner-Juli je 800 € Jänner bis April je 475 € August bis Dezember je 630 € 2017: ***2***: ***1***: Jänner…

…9*** Auflistung Unterhaltszahlungen 2020 (***6***, ***51***, ***7*** ***9***) Steuernummer 08 ***19***": Screenshots mit Zahlenreihen mit angelblich durchgeführten Gehaltsexekutionen sind kein Beweis für Überweisungen an die Konten der drei Kinder - insbesondere dann nicht, wenn es im Zeitraum 2.2020 - 8.2021 gar keine laufende Exekution gab…

…bei Margarethe A*****, [*****Adresse_NÖ*****] haushaltszugehörig 3) Lisa war im Zeitraum Oktober 2013 bis Juli 2014 weder beim Vater noch bei der Mutter haushaltszugehörig. Die Mutter hat an Margarethe A***** Unterhaltszahlungen ab Mai 2014 geleistet (Unterhaltsvereinbarung in Kopie). Das Geld wurde über die Bank angewiesen…

…an den Bf. binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution aufzuerlegen. Mit dem der Beschwerde beigelegten Vermögensverzeichnis des Bf. nach § 31 a Abg.EO vom 8.August 2016 wurde der belangten Behörde zur Person des Bf. u.a. offen gelegt, dass der Bf. von Beruf selbständig…

…Händen, bei sonstiger Exekution, zu bezahlen. Dementsprechend leistete der Bf. im Beschwerdejahr 2022 monatliche Unterhaltszahlungen iHv € 1.000,00, somit € 12.000,00 jährlich. In der Beschwerde betreffend die Einkommensteuer 2022 beantragte der Bf., den jeweiligen Gesamtbetrag der Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung gemäß …

…Unterhaltszahlungen so gering wie möglich zu halten. Die Tatsache, dass Unterhalt bezahlt werde, sei sohin von existentieller Bedeutung für die Bf. Dies werde nicht ausgeführt, um hier das Scheidungsverfahren neu zu entflammen, sondern einzig darum, um die Behauptung des Kindesvaters zu entkräften. Die in der…

…monatlich 10 Euro bei sonstiger Exekution zu zahlen. Die bereits fälligen Unterhaltsbeträge waren binnen 14 Tagen, die künftig fällig werdenden Unterhaltsbeträge am Ersten eines jeden Monats im Voraus zu zahlen. Die Unterbringung des Beschwerdeführers und dessen drei Geschwister verursacht der Stadt Wien Kosten von monatlich…

…sind im Wege der Pfändung eingebrachte Beträge nur auf die das Exekution führende Kind betreffende Unterhaltsleistung anzurechnen. Da die durchzuführenden Ermittlungen einen anderslautenden Bescheid bzw. das Unterbleiben eines geänderten Bescheids nach sich ziehen können, die Sache somit nicht entscheidungsreif ist, sind der angefochtene Bescheid und…

…festgesetzten Abgabenschulden nicht bezahlen und diese wären auch im Falle einer Exekution in Hinblick auf meine derzeitige Einkommenssituation uneinbringIich. Ich halte daher meine Berufung bzw. den Antrag, den Haftungsbescheid vom 30. Mai 2012 aufzuheben, vollinhaltlich aufrecht." Mit Eingabe vom 19. Juni 2013 hat der Bf…

…den Fall der Aufhebung, Nichtigerklärung oder Scheidung bei sonstiger Exekution, die Ehewohnung binnen zwei Monaten ab rechtskräftiger Scheidungs- oder Auflösungsentscheidung von ihren persönlichen Fahrnissen unter Verzicht auf Räumungsaufschub zu räumen. P-1 verzichtet ab rechtskräftiger Scheidungs- oder Auflösungsentscheidung auf sämtliche ihr allenfalls an der Ehewohnung…