…die Unterhaltszahlungen an den Sohn im April 2005 eingestellt habe, da der Sohn im ersten Semester seines Studiums und weiter bis April 2005 des zweiten Semesters zu keiner einzigen Prüfung angetreten sei. Dies habe seinen Sohn veranlasst sich anwaltlich vertreten zu lassen und mittels Exekution…

…im Falle gesetzlicher oder sonstiger zivilrechtlicher Verpflichtungen nicht in der Disposition des Stiftungsvorstandes und konnte letzten Endes auch gerichtlich durchgesetzt werden 15 im vorliegenden Fall wird in den Zuwendungsbeschlüssen sogar explizit erwähnt, dass es sich bei den Auszahlungen an Frau Mag. ***11*** um Unterhaltszahlungen handelt…

…dass das Jugendamt ohne vorhergehende Tilgung von der Exekution nicht dauerhaft Abstand genommen hätte. Ab diesem Zeitpunkt tätigte der Bw die Unterhaltszahlungen laufend. Die Kindesmutter bedurfte der Rechtsvertretung durch das Jugendamt nicht mehr und widerrief in der Folge auch ihre Zustimmung zur Rechtsvertretung. Rechtliche Würdigung…

…Rückstand zu verrechnen. Diese Überlegung lässt sich, zumindest solange keine ausdrückliche andere Widmung durch den Unterhaltsschuldner erfolgt, auch auf Unterhaltszahlungen durch den Unterhaltsschuldner übertragen. Wenn die Bf in der durch ihren Vertreter erstatteten Äußerung vom 21. November 2022 die Ansicht vertritt, die Anwendung von § 33…

…müsse der Bw. monatliche Mietkosten von rund 800 € zuzüglich Betriebskosten von rund 200 € bestreiten. Der Rest verbleibe für den Lebensunterhalt des Bw. einschließlich der Unterhaltszahlungen an seinen Sohn. Trotz zumutbarer Sorgfalt sei dem Bw. kein Geld für die Abgabenentrichtung im Zusammenhang mit der…

…6*** ***9*** im Jahr 2020 direkt durch den Vater oder im Wege einer Exekution insgesamt 1.455,49 € geleistet, für ***51*** und ***7*** ***9*** jeweils insgesamt 1.405,49 € (vom Vater vorgelegte Unterlagen). Der Jahresunterhalt beträgt für ***6*** ***9*** 4.200,00 €…

…Einkünfte des Unterhaltsberechtigten ist nicht zu berücksichtigen. Unterhaltszahlungen an die geschiedene Ehefrau sind somit gemäß § 34 Abs. 7 Z. 4 EStG 1988 nur dann als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen, wenn sie zur Deckung von Aufwendungen gewährt werden, die bei der Unterhaltsberechtigten - im Beschwerdefall: geschiedene Ehefrau des…

…Exekution beantragt worden. Die beiden Angeklagten hatten nunmehr ein Haus erworben, wenngleich nur die Zweitangeklagte als Eigentümerin aus oben erwähnten Gründen aufscheint. Die beiden Angeklagten hatten sich also einen Hauswunsch erfüllen können, trotz der immensen Schulden, die der Erstangeklagte nicht bedienen konnte, trotz der Unterhaltszahlungen…

…nachlässig mit der Behandlung von Anträgen umgegangen wird. Nichtsdestotrotz habe ich die Behörde neuerlich auf den Umstand hingewiesen, dass sämtliche Unterhaltszahlungen, sowohl jene freiwilligen meiner Mutter als auch die zwangsweise per Exekution eingetrieben Zahlungen meines Vaters an das Jugendamt - MA 11 erfolgen. Anmerkung betreffend Unterhaltszahlungen:…

…dass der Bw finanzielle Einschränkungen in den Jahren vorher durch Einbehalt von seiner Pensionsversicherungsanstalt (durch eine gerichtliche Exekution) sowie durch Unterhaltszahlungen hinnehmen musste. Da vom Bw keine weiteren besonderen Umstände vorgebracht wurden, der Bw wurde bereits vom Finanzamt auf die erhöhte Mitwirkungspflicht im Nachsichtsverfahren hingewiesen…

…Zu den Zahlungen in der Rechtssache DrK, die der Bw auch mit den Haftungszahlungen in Zusammenhang gebracht hat, ist Folgendes zu bemerken: Die AGmbH wurde mit Gerichtsurteil zur Zahlung einer von Rechtsanwalt DrK eingeklagten Forderung verpflichtet. Auf Grund dieses Urteils wurde Exekution gegen die AGmbH…

…hier auch der Unterhaltszahlungsausfall durch die Säumigkeit der geschiedenen Kindesmutter in den Vordergrund. Auch vertritt die Behörde die Rechtsmeinung dass eine Nachsicht von Abgabenschulden gemäß § 236 BAO kein geeignetes Mittel um zur Liquidität im Hinblick auf andere Verbindlichkeiten zu gelangen‚ darstellt‚ zumal der Beschwerdewerber gleichzeitig…

…dies nicht auf Grund der geringen (absoluten) Höhe der geleisteten Unterhaltsbeiträge ausgeschlossen werden kann, somit nicht sagen, ob die Unterhaltsleistung in einem konkreten Fall eine überwiegende war (vgl. VwGH 22.12.2011, 2011/16/0068). Die tatsächliche Höhe der geleisteten Unterhaltszahlungen kann vom Beschwerdeführer nicht…

…3) Die Unpfändbarkeit von Renten und Beihilfen nach Abs. 1 Z 14 gilt nicht bei einer Exekution wegen einer Forderung nach § 291b Abs. 1 Z 1. Eine gemäß § 290 Abs. 1 EO unpfändbare Forderung wurde von der Bf. nicht genannt. Die Beschwerde war daher als…

…erklärte der Kindesvater, es habe immer Exekutionen gegeben. In dem Zeitraum, seit er arbeitslos geworden sei, habe er nie etwas freiwillig bezahlt, den Betrag wisse er aber nicht. Er könne nicht sagen, ob freiwillig oder durch Exekution. Weiters wurde eine Mitteilung des Bezirksgerichtes Fünfhaus an…

…Als Nachweis für dieses Vorbringen legte der Bf. dem Vorlageantrag in Beilage 9 diverse Zahlungsbelege bei. Daraus ergeben sich folgende Unterhaltszahlungen: 2016: ***2***: ***1***: Jänner-Juli je 800 € Jänner bis April je 475 € August bis Dezember je 630 € 2017: ***2***: ***1***: Jänner…

…9*** Auflistung Unterhaltszahlungen 2020 (***6***, ***51***, ***7*** ***9***) Steuernummer 08 ***19***": Screenshots mit Zahlenreihen mit angelblich durchgeführten Gehaltsexekutionen sind kein Beweis für Überweisungen an die Konten der drei Kinder - insbesondere dann nicht, wenn es im Zeitraum 2.2020 - 8.2021 gar keine laufende Exekution gab…

…bei Margarethe A*****, [*****Adresse_NÖ*****] haushaltszugehörig 3) Lisa war im Zeitraum Oktober 2013 bis Juli 2014 weder beim Vater noch bei der Mutter haushaltszugehörig. Die Mutter hat an Margarethe A***** Unterhaltszahlungen ab Mai 2014 geleistet (Unterhaltsvereinbarung in Kopie). Das Geld wurde über die Bank angewiesen…

…an den Bf. binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution aufzuerlegen. Mit dem der Beschwerde beigelegten Vermögensverzeichnis des Bf. nach § 31 a Abg.EO vom 8.August 2016 wurde der belangten Behörde zur Person des Bf. u.a. offen gelegt, dass der Bf. von Beruf selbständig…

…Unterhaltszahlungen mehr leistete, jedoch im Jahre 2010 zur Rückerstattung von bereits durch den Bund ausbezahlten Unterhaltsvorschüssen im Exekutionswege verpflichtet worden ist. Vorgelegten Bestätigungen zufolge hat der Bw. im Streitjahr bereits ausbezahlte Unterhaltsvorschüsse in Höhe von 7.687,74 € an den Bund zurückerstattet. Diese Exekution…