…bestehen soll, bei einer geringfügig anders gestalteten Variante - zum Beispiel wenn ich mich von meinem Vater als Pfleger anstellen lassen hätte (und somit "Erwerbstätigkeit" vorzuweisen gehabt hätte - die Bezugsberechtigung für Familienbeihilfe nicht gelitten hätte. Neben obigen (rechtlichen) Argumenten möchte ich auch noch anführen, dass es…

…10.2023, rdb.at) Rz 3, 10 und 11). Dadurch soll dem Versicherten ermöglicht werden, die mit seiner früheren Erwerbstätigkeit verbundene pensionsrechtliche Absicherung weiter zu führen (VwGH 20.11.2019, Ro 2019/08/0019; 06.05.2020, Ro 2020/08/0004). Dem Bf. erwachsen bei…

…ändere an der Nichtanwendbarkeit der Begünstigung nichts, da für die Beurteilung der Erwerbstätigkeit alle Tätigkeiten an sich schädlich seien und diese nicht in einem konkreten Zusammenhang mit der bisherigen Tätigkeit stehen müssen. Auch wurde von der belangten Behörde auf die gesetzlich vorgeschriebene Grenze für wesentliche…

…fremde" Erwerberin der Apotheke 1 ab und erzielte den gegenständlichen Abschichtungserlös. Beschwerde: In der Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2015 brachte der Bf. vor, dass das den Kausalzusammenhang zwischen Einstellung der Erwerbstätigkeit und dem Veräußerungsgewinn fordernde Erkenntnis des BFG, GZ. RV/7100236/2013 (Anm.: richtig "/2014")…

…ab. In ihrem mit 11.02.2019 datierten Vorlageantrag führte die Bf. aus, dass der Aufenthalt der Kinder bei ihrer in Rumänien wohnhaften Mutter in der Erwerbstätigkeit in Österreich begründet liege. Die Bf. betonte unter nochmaliger Bezugnahme auf die die Republik Österreich treffende Verpflichtung zur…

…nach Art. 11 Abs. 3 lit a VO (EG) 883/2004 Folgendes: Eine Person, die in einem Mitgliedstaat eine Beschäftigung oder selbständige Erwerbstätigkeit ausübt, unterliegt den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats. Eine Person hat nach Art. 67 erster Satz VO 883/2004 auch für Familienangehörige, die in…

…Prioritätsregeln: a) Sind Leistungen von mehreren Mitgliedstaaten aus unterschiedlichen Gründen zu gewähren, so gilt folgende Rangfolge: an erster Stelle stehen die durch eine Beschäftigung oder eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausgelösten Ansprüche, darauf folgen die durch den Bezug einer Rente ausgelösten Ansprüche und schließlich die durch den…

Dem Schreiben der UWC EASt AFRICA Schule vom 23. Mai 2021 ist zu entnehmen, dass die Ausbildung auf zwei Jahre - bis Mai 2023 - ausgerichtet ist ("…The two-year program will have an anticipates completion on Mai 20,2023…"). Somit ergibt sich bereits objektiv…

…eine der österreichischen Familienbeihilfe vergleichbare Beihilfe bezogen. Die ungarische Behörde teilte mir auf Nachfrage meinerseits mit, dass ich aufgrund der alleinigen Obsorge meines Sohnes (siehe ungarisches Urteil) und der Erwerbstätigkeit in Österreich nur österreichische Familienleistungen beziehen kann (siehe ebenso bereits eingebrachte Beilagen, insb. ungarische Schriftstücke)…

…Konstellationen hat der VwGH im Anwendungsbereich der VO 883/2004 einen Anspruch des in einem anderen Mitgliedstaat im gemeinsamen Haushalt mit dem Kind wohnenden Elternteils dann verneint, wenn der in Österreich eine Beschäftigung oder selbständige Erwerbstätigkeit ausübende Elternteil, zu dessen Haushalt das Kind nicht gehört…

…11 Abs. 3 lit. a der Verordnung ist derjenige Staat zuständig, in dem die Person abhängig beschäftigt ist oder eine selbständige Erwerbstätigkeit ausübt, unabhängig davon, ob sie in einem anderen Mitgliedstaat wohnt. Der Art. 1 der Verordnung bezeichnet die selbstständige Tätigkeit für die Zwecke der…

…oder ii) durch bezahlten Urlaub, Streik oder Aussperrung oder iii) durch unbezahlten Urlaub zum Zweck der Kindererziehung, solange dieser Urlaub nach den einschlägigen Rechts­vorschriften einer Beschäftigung oder selbstständigen Erwerbstätigkeitgleichgestellt ist. 2. Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Er gilt ab dem Datum…

…EG) 883/2004 ) bzw. i.S.d. Beschlusses Nr. F1 vergleichbaren Situationen, ohne dass der Beschwerdeführer in diesen Zeiten eine andere Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit ausübt, nicht zu einem Wechsel der Zuständigkeiten zwischen Mitgliedstaaten (vgl. BFG 2.1.2019, RV/5100767/2017; BFG 24.8.2016…

…bis dato) gehe, das Finanzamt aber im Abweisungsbescheid den Zeitraum 22.11.2013 bis 31.12.2015 angegeben habe, obwohl die Bf in Österreich ihre Erwerbstätigkeit als Selbständige auch in den Jahren 2016, 2017 ausgeübt habe und bis dato immer noch ausübe. Sie sehe keinen…

…in diesem Bundesgesetz österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt. Hiebei ist der ständige Aufenthalt eines Kindes in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes nach Maßgabe der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen dem ständigen Aufenthalt eines Kindes in Österreich gleichzuhalten. 1.3 VO (EG) 883/2004 "selbständige Erwerbstätigkeit" ist nach Art. 1 lit…

…Durchführbarkeit - gefolgt. Die Bf übte somit aus der Sicht des Bundesfinanzgerichtes am Standort der Gesellschaften in Adr, eine selbständige Erwerbstätigkeit aus. Es muss in diesem Zusammenhang aber auch auf die Frage eingegangen werden, ab welchem Zeitpunkt der Bf ein Schreibtisch bei der A bzw. D4…

…nach Art. 11 Abs. 3 lit a VO (EG) 883/2004 Folgendes: Eine Person, die in einem Mitgliedstaat eine Beschäftigung oder selbständige Erwerbstätigkeit ausübt, unterliegt den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats. Eine Person hat nach Art. 67 erster Satz VO 883/2004 auch für Familienangehörige, die in…

…wollen. Dem Vorhalt, dass nach den Feststellungen der Finanzpolizei davon auszugehen sei, dass er in Österreich im beschwerdegegenständlichen Zeitraum tatsächlich keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen sei, sondern die Anmeldung des Gewerbes der Personenbetreuung nur zum Schein erfolgte, um in Österreich Familienbeihilfe für seine Kinder zu erhalten, hielt…

…Abs. 2 BAO hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. 1.2 EU-Recht 1.2.1 VO 883/2004 „selbständige Erwerbstätigkeit“ ist nach Art. 1 lit. b…

…danach auf den Ort der Ausübung der abhängigen Beschäftigung des Betreffenden bzw. seiner Tätigkeit als Selbständiger abzustellen. Der „Ort der Ausübung“ einer Erwerbstätigkeit im Sinne der VO 883/2004 bestimmt sich nach dem Recht der Union. Bei der Auslegung des Begriffs „Ort der Ausübung“ der…