…nach Ansicht der Abgabenbehörde jedoch nicht von einem Zahnersatz ausgegangen werden. Die innergemeinschaftlichen Erwerbe wurden einer 20%-igen Erwerbsbesteuerung unterzogen. Am 18.07.2018 wurde der Umsatzsteuerbescheid 2016 vom 31.07.2017 mit einem Bescheid gemäß § 299 BAO aufgehoben und mit gleichem Datum ein neuer…

…sei, dass hinsichtlich der gegenständlichen Fahrzeuge seit der erstmaligen Zulassung 6 Monate vergangen seien, aber die Anzahl der gefahrenen Kilometer jeweils deutlich unter 6.000 km liege. Im Zuge einer Betriebsprüfung seien die beiden Fahrzeuge der Erwerbsbesteuerung (ig. Erwerb neuer Fahrzeug) unterzogen und festgestellt worden…

Dieses Prinzip wird erreicht, indem auf der Importseite der Erwerb neuer Fahrzeuge als innergemeinschaftlicher Erwerb behandelt und der Umsatzsteuer (Erwerbsteuer) unterworfen wird. Exportseitig kommt jedem, der ein neues Fahrzeug in das Gemeinschaftsgebiet liefert, (fikitve) Unternehmereigenschaft zu (Art. 28a Abs. 4 1. Satz der 6. EG…

…anerkannt wurden. Im Umsatzsteuerbescheid 2014 wurde der Ankauf der Silbermünzen im Wert von 3,444.655,31 € als innergemeinschaftlicher Erwerb der Erwerbsbesteuerung unterzogen und in einem die Erwerbsteuer in Höhe von 688.931,06 € als Vorsteuer in Abzug gebracht. Die Außenprüfung beurteilte die…

…sondern schlicht und einfach an das österreichischen UStG. Österreich kann zu Folge Art 16 der Durchführungsverordnung (EU) 282/2011 eine allfällige Erwerbsbesteuerungskompetenz ungeachtet der steuerlichen Behandlung in Deutschland vornehmen, nicht jedoch ungeachtet des österreichischen UStG. Aus diesem Grund ist mit dem fortgesetzten Verweis auf Art…

Nach der deutschen Literatur kommt den verfahrensgegenständlichen Silbermünzen die Eigenschaft Sammlungsstücke zu, wenn sie den im dUStG geforderten Metallwert erfüllen, sodass sie für Zwecke der umsatzsteuerlichen Abgrenzung im Sinne einer vom Zolltarifrecht abweichenden objektivierten Bestimmung (Nr. 54 Buchstabe c. Doppelbuchst.cc. der Anlage 2 des…

IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin **** in der Beschwerdesache Bf, AdresseBf, vertreten durch Dkfm Erik Pencik, Argentinierstrasse 19, 1040 Wien, über die Beschwerde vom 02.07.2012 gegen die Bescheide der belangten Behörde FA Baden Mödling vom 15.06.2012…

"Ich bin Kleinunternehmer und daher unecht Steuerbefreit lt. § 6 Abs 1 /27 UStG. Für alle Abgaben und Steuern komme ich selbst auf" Mit Unterfertigung dieser Rechnungen musste selbst einem rechtlich nicht versierten Arbeiter bewusst sein, dass die Aufnahme einer Tätigkeit unter diesen Vorgaben nicht zu…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 7. Dezember 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 8. November 2022 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2020, Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die als Beschwerde weiterwirkende Berufung des A B, Adresse_Ö, vom 10.3.2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, 1220 Wien, Dr. Adolf Schärf-Platz 2, vom…

Die steuerliche Vertretung gab mit Schreiben vom 10. Oktober 2022 bekannt: Im Namen und im Auftrag unseres ... Mandanten lassen wir Ihnen folgende Auskünfte zukommen: 1. Die Gewinnermittlungen von 2013 (Betriebsbeginn) bis 2021 sind beigelegt. Die Positionen Diäten und Telefon sind Schätzwerte, die im Rahmen der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Armin Treichl in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 27. September 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 25. September 2025 betreffend Einkommensteuer 2024 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I…

Die belangte Behörde gehe daher in ihrer "endgültigen Beurteilung" davon aus, dass die ***5*** ks die behaupteten Leistungen nicht erbringen könne, da sie über keine diese Leistungen notwendige Infrastruktur verfüge. Es bestehe lediglich eine Postadresse/Adresse Firmensitz und erfolge die Inanspruchnahme von Bürodienstleistungen vergleichbar denen…

…Übergabe aller erforderlichen Unterlagen zur Erlangung der Überstellungskennzeichen und des Datenauszuges; Vereinbarung, dass das Fahrzeug bis zum Ablauf der Sechsmonatsfrist zur Vermeidung der sonst erfolgenden Erwerbsbesteuerung in Österreich beim Verkäufer verbleibt; Zulassung des KFZ mit deutschen Überstellungskennzeichen; KFZ steht zur jederzeitigen Abholung aus Deutschland bereit…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache der ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch R.B.G. Steuerberatung GmbH, Körblergasse 7/1/11b, 1060 Wien, über die Beschwerden vom 3. Juni 2024 gegen die zur Steuernummer ***BF1StNr1*** ergangenen…

…aus: Herr Dr. E***** hat im gegenständlichen Jahr 5 Pferde aus Deutschland erworben und diese nicht der Erwerbsbesteuerung in Österreich unterzogen.Nach Durchführung eines Verständigungsverfahrens der CLO-Abteilung des BMFs mit der deutschen Finanzverwaltung wurde eine Rechnung an das Finanzamt BEO übermittelt, auf welcher die…

…oder in einem anderen Mitgliedstaat der EU) versteuert wurde, machte die Beschwerdeführerin keine Angaben. Der Ehemann der Beschwerdeführerin führte in der mündlichen Verhandlung, auf die Frage, ob die Erwerbsbesteuerung in einem anderen Mitgliedstaat erfolgt sei, aus, "darüber wurden wir nie aufgeklärt" (vgl. Niederschrift Auskunftsperson, S…

…für sein Unternehmen bestimmt ist, unter Angabe seiner UID, so resultiert daraus keine Verpflichtung, die Erwerbsbesteuerung vorzunehmen, da das Tatbestandsmerkmal „für sein Unternehmen“ nicht erfüllt ist. Andererseits hat der Unternehmer mit der Verwendung seiner UID gegenüber dem Lieferer den Anschein erweckt, als erwerbe er für…

(5) Werden in einem Dokument, das Form und Inhalt eines Feststellungsbescheides hat, gemeinschaftliche Einkünfte auch Personen oder Personenvereinigungen (Personengemeinschaften) ohne eigene Rechtspersönlichkeit zugerechnet, die nicht oder nicht mehr rechtlich existent sind (insbesondere infolge Todes, Beendigung der Gesellschaft, Gesamtrechtsnachfolge) oder die nicht oder nicht mehr handlungsfähig…

Die Feststellung, dass „alle Unterlagen" zur Verfügung gestellt werden, ist zumindest missverständlich. Bei diesen Unterlagen handelt es sich nämlich nur um eine Preisliste, die tatsächlich von uns erstellt wird. Das ist Ausdruck einer organisatorischen Notwendigkeit, die für die Beurteilung der persönlichen Abhängigkeit der Fachberaterin unschädlich…