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BFG RV/5100307/2017Zuschlag (für das Jahr 2010) aufgrund einer Bilanzberichtigung (für das Jahr 2007) bei beteiligter Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2019

…Abzugsfähigkeit versagt, weil diese dem Grunde nach zu Unrecht gebildet wurde. EU-Geldbußen unterliegen dem zwingenden Abzugsverbot gem § 12 Abs 1 Z 3 lit b KStG idF AbgÄG 2011 und sind deshalb keine Betriebsausgaben und schon dem Grunde nach nicht abzugsfähig und nicht rückstellbar. Der…

BFG RV/3100864/2018Vorsteuerabzug bei einer gemischt genutzten Ferienwohnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2022Teil 1/2

…20 % Umsatzsteuer. § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 normiere, dass sich ertragsteuerliche (überwiegende) Abzugsverbote auch auf das Umsatzsteuerrecht durchschlagen würden. Jeder Raum des Appartements diene zur Gänze der umsatzsteuerlichen Vermietung, weshalb die Vorsteuerausschlussbestimmung des § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG…

BFG RV/7103283/2023Abzugsverbot für Zinsen und Lizenzgebühren im Konzern gemäß § 12 Abs. 1 Z 10 KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2025Teil 1/2

…Dieses Abzugsverbot wurde mit dem AbgÄG 2014 eingeführt und betrifft sämtliche Zinszahlungen und Lizenzgebühren die ab dem 1.3.2014 geleistet werden. Eine "nicht angemessene" Besteuerung kann sich aufgrund folgender Fälle ergeben: Die Zinsen oder Lizenzgebühren unterliegen bei der empfangenden Körperschaft aufgrund einer persönlichen oder…

BFG RV/7102685/2022Abzugsverbot für Zinsen und Lizenzgebühren im Konzern gemäß § 12 Abs. 1 Z 10 KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2025Teil 1/2

…Dieses Abzugsverbot wurde mit dem AbgÄG 2014 eingeführt und betrifft sämtliche Zinszahlungen und Lizenzgebühren die ab dem 1.3.2014 geleistet werden. Eine "nicht angemessene" Besteuerung kann sich aufgrund folgender Fälle ergeben: Die Zinsen oder Lizenzgebühren unterliegen bei der empfangenden Körperschaft aufgrund einer persönlichen oder…

BFG RV/7100404/2021Keine Verfassungswidrigkeit beim Abzugsverbot von freiwilligen Abfertigungen im Rahmen von Sozialplanzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2021Teil 1/2

…20.204/2017). Auf die ertragsteuerliche Behandlung von Sozialplanzahlungen wurde dabei nicht eingegangen. Der VfGH (9.12.2014, G 136/2014) ist zu dem Ergebnis gekommen, dass es im Hinblick auf das Abzugsverbot bei Managerbezügen im Lichte des objektiven Nettoprinzips gerechtfertigt sei, wenn der Gesetzgeber…

BFG RV/5100586/20241. Sind in das Abzugsverbot des § 12 Abs. 1 Z 8 KStG iVm § 20 Abs. 1 Z 7 EStG dem Grunde nach auch Entschädigungen aus einem Wettbewerbsverbot einzubeziehen? 2. Bejahendenfalls, sind diesbezüglich gebildete Rückstellungen in die Berechnung des Entgelts gemäß § 20 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 jenes Jahres einzubeziehen, in dem die Dotierung erfolgt ist?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2026

…1 Z 7 EStG 1988 zu qualifizieren sind, der Betrag der ertragsteuerlichen (und damit nicht jener der unternehmensrechtlichen) Rückstellungsdotierung heranzuziehen ist (vgl. wiederum Jann/Gruber in Kirchmayr/Mayr/Hirschler, Abzugsverbote im Konzern, 141ff.). Auf Basis der obigen Ausführungen war der angefochtene Bescheid somit wie folgt…

BFG RV/2100719/2010Vermietung einer Eigentumswohnung an die unterhaltsberechtigte Tochter - keine umsatz- und ertragsteuerliche Anerkennung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.12.2015Teil 1/2

…Feststellungen erklärt und dargelegt, dass das "Mietobjekt ABC-Straße 104/20" keine Einkunftsquelle im Sinne der ertragsteuerlichen Bestimmungen ist. Die gegenständliche Eigentumswohnung gehört daher auch nicht zum Unternehmensbereich des Abgabepflichtigen. Als Folge davon kann daher auch kein Vorsteuerabzug im Sinne des § 12 Abs.1 UStG…

BFG RV/2100719/2010Vermietung einer Eigentumswohnung an die unterhaltsberechtigte Tochter - keine umsatz- und ertragsteuerliche Anerkennung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.12.2015Teil 2/2

…betreffenden Lieferungen und sonstige Leistungen im Zusammenhang mit der Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gebäudes für außerhalb des Unternehmens liegende Zwecke stehen. Eine derartige Grundstücksnutzung wird für nicht steuerbar erklärt, was zu einem Abzugsverbot für die damit zusammenhängenden Vorsteuern führt (vgl. Ruppe/Achatz, UStG Kommentar4 …

BFG RV/2100112/2016"Große Vermietung" als unternehmerische Betätigung iSd UStG 1994 trotz ertragsteuerlicher Liebhaberei nach § 2 Abs. 3 LVO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2022Teil 4/5

… 8 Abs. 2 und 12 Abs. 1 Z 1 bis 5 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 sind"… In den Jahren 1998/1999 folgt die umsatzsteuerliche Zuordnung von Gebäuden zum Unternehmen somit grundsätzlich der ertragsteuerlichen Zuordnung. Eine abweichende Zuordnung durch den Unternehmer ist möglich. Mangels gesetzlicher Vorgaben…

BFG RV/7103373/2025Forschungsprämie gem. § 108c EStG 1988 - Anwendbarkeit des Abzugsverbotes nach § 20 Abs. 1 Z. 7 EStG bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage (fortgesetztes Verfahren nach VwGH 30.9.2025, Ro 2024/13/0017)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2025

…und unstrittig. In Streit steht ausschließlich die Rechtsfrage, ob bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Forschungsprämie in Übereinstimmung mit der ertragsteuerlichen Gewinnermittlung unter sinngemäßer Anwendung des § 20 EStG nur abzugsfähige Betriebsausgaben angesetzt werden dürfen oder im Konkreten das Abzugsverbot des § 20 Abs. 1 Z…

BFG RV/7103372/2025Forschungsprämie gem. § 108c EStG 1988 - Anwendbarkeit des Abzugsverbotes nach § 20 Abs. 1 Z. 7 EStG bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2025

…und unstrittig. In Streit steht ausschließlich die Rechtsfrage, ob bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Forschungsprämie im Übereinstimmung mit der ertragsteuerlichen Gewinnermittlung unter sinngemäßer Anwendung des § 20 EStG nur abzugsfähige Betriebsausgaben angesetzt werden dürfen oder im Konkreten das Abzugsverbot des § 20 Abs. 1 Z…

BFG RV/7103344/2024Zur steuerlichen Anerkennung von Eventmarketing, zum Empfängerbenennungsverlangen nach § 22 Abs 3 KStG 1988 und zum Neuerungsverbot nach § 270 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2026Teil 1/3

…Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Im Beschwerdeverfahren ist primär die ertragsteuerliche Abzugsfähigkeit der als "Eventmarketingaufwendungen" geltend gemachten Aufwendungen strittig. Zusätzlich sind der von der belangten Behörde erstmals mit Schriftsatz vom 16…

BFG RV/6100075/2023Aufwandskürzung bei Struktursicherungsbeitrag aus dem NPO-Fonds
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2026

…Zuletzt wurden mit der 3. NPO-FondsRLV Kosten des Zeitraums 01.01.2021 bis 30.06.2021 bezuschusst. Die einzelnen Phasen unterscheiden sich inhaltlich nicht (vgl. Apostol/Schirmbrand, Die ertragsteuerliche Behandlung von Zuschüssen aus dem NPO-Unterstützungsfonds, SWK 2021, 1346, 1348). § 7 Abs 2 NPO…

BFG RV/7101203/2011Diverse Betriebsausgaben und verdeckte Ausschüttungen eines Buchbindereibetriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.03.2016Teil 2/2

Die im Rahmen der gegenständlichen Kapitalgesellschaft beantragten Betriebsausgaben sind daher in Bezug auf die ertragsteuerliche Absetzbarkeit unabhängig von ihrer Bezeichnung in einer Faktura bzw. vom Veranstalter nach dem Inhalt der tatsächlichen Leistung zu beurteilen. Die Abzugsfähigkeit als Betriebsausgabe war daher zu versagen. Schreiben vom 21…

BFG RV/7100432/2008Vorsteuerabzug bei entgeltlicher Gebäudeüberlassung durch Kapitalgesellschaft an den ehemaligen Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.08.2015Teil 2/2

berechtigt, ausschließlich anhand umsatzsteuerlicher Kriterien zu beurteilen ist (die sich aus der 6. MWSt-RL und der dazu ergangenen Rechtsprechung des EuGH ableiten) und nicht von der ertragsteuerlichen bzw körperschaftsteuerlichen Abzugsfähigkeit (z.B. nach § 8 Abs 2 K StG oder § 12 Abs 1 Z 1…

BFG RV/7105613/2017Keine Firmenwertabschreibung für türkisches Gruppenmitglied aufgrund von Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls zum Assoziierungsabkommen der EWG mit der Türkei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.11.2021Teil 2/2

…türkische Gesellschaft erworben worden, so sei in beiden Fällen keine Firmenwertabschreibung bei einem Anteilskauf zugestanden, auch wenn eine inländische Tochtergesellschaft Teil einer ertragsteuerlichen Organschaft geworden sei. Nachdem es zu vergleichbaren Rechtsfragen bislang keine Rechtsprechung des EuGH gebe, regte die steuerliche Vertretung an, dass das BFG…

BFG RV/5101051/2012Anerkennung verschiedener Kosten als Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.07.2016Teil 4/4

…RV/5101160/2010 vom 14.10.2015 betreffend der Einkünfte des Bf. aus selbständiger Tätigkeit als Reiseveranstalter und auf Punkt 3.1.1.1. Es liegt bereits ab dem Jahr 2002 kein Betrieb im ertragsteuerlichen Sinne vor, sondern eine steuerlich unbeachtliche Liebhabereitätigkeit. Die vom Bf…

BFG RV/7101809/2011Der Zinsbegriff i.S.d. § 11 Abs. 1 Z 4 KStG (BGBl I Nr. 54/2004) ist weit auszulegen und umfasst auch Nebenkosten für die Überlassung von Kapital (vgl. VwGH v. 27. Februar 2014, Zl. 2011/15/0199).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.04.2015

…Abzugsverbot nach § 12 Abs. 2 KStG 1988 rechtfertigt, weshalb bei der Auslegung des "Zinsenbegriffes" auf die Literatur und Judikatur zum wirtschaftlichen "Schuldzinsenbegriff" zurückzugreifen ist. Schon Tissot (Abzugsfähigkeit von Fremdkapitalzinsen gem. § 11 Abs. 1 Z 4 KStG, SWK 35/36 2004) verweist darauf, dass die ertragsteuerliche…

BFG RV/5100786/2023Frage des Vorliegens eines Liquidationsverlustes bei der Liquidation eines ausländischen Gruppenmitgliedes bzw ob ein solcher Liquidationsverlust unter § 9 Abs 7 KStG 1988 zu subsumieren ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2025Teil 1/2

…mit der Gesamthöhe des Nachversteuerungsbetrages ergebe. Mit der Bestimmung des § 9 Abs 6 Z 7 KStG habe der Gesetzgeber die Möglichkeit der Kürzung des Nachversteuerungsbetrages geschaffen, aber keineswegs ein Abzugsverbot für übersteigende, endgültige und tatsächliche Vermögensverluste auf Grund einer Liquidation normiert. § 9 Abs 6 Z…

BFG RV/5101400/2019Abzugsfähigkeit von EU-Kartellgeldbußen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.02.2025

…sei und diese steuerlich mit 80 % (Euro 13.680.000,-) angesetzt worden sei. Auch vor dem mit AbgÄG 2011 gesetzlich festgehaltenen Abzugsverbot von Strafen sei die Nichtabzugsfähigkeit durch die Rsp des VwGH vorgesehen gewesen. Der VwGH habe dies bereits mit Erkenntnis vom 25.4.2001…