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180 Treffer1791 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5101067/20211. Beurteilung der Wiederaufnahme bei rechtskräftigem Sachbescheid 2. Beweiswürdigung bei geänderter Argumentation 3. Einkünfte aus LuF oder aus GW bei erheblichen Zukäufen 4. Ermittlung des Gewinns und der USt-Zahllast
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2025Teil 6/6

…Erfahrungen des täglichen Lebens einzubeziehen. So entspricht es auch der allgemeinen Lebenserfahrung (und der Judikatur des VwGH), den Erstaussagen eines Abgabepflichtigen mehr Bedeutung als jenen Aussagen beizumessen, die erst nach Kenntnis eventueller Rechtsfolgen getätigt werden. Für dieses Verfahren bedeutet dies konkret, dass den zunächst mehrfach…

BFG RV/2100676/2017Schätzung der ESt-Besteuerungsgrundlagen aufgrund einer vorgetäuschten Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2025Teil 3/3

…aufklären kann. Auch Ermittlungen, mit welchen ein unzumutbarer Eingriff in die Privatsphäre verbunden wäre, gehören in diese Kategorie. Nach der VwGH-Judikatur kommt der Erstaussage einer Verfahrenspartei höhere Beweiskraft zu als späteren Aussagen. Lt. VwGH ist es "nicht im Widerspruch zur Lebenserfahrung stehend, dass Abgabepflichtige…

BFG RV/1100997/2015Forderungen an Verrechnungskonten - Abschreibung wegen Uneinbringlichkeit der Forderungen, verdeckte Ausschüttungen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2019Teil 2/2

…dazu VwGH 27.9.1995, 90/13/0054). Gegenständlich ist der erkennende Richter der Auffassung, dass diese Erstaussage der Bf. mit den tatsächlichen Verhältnissen übereingestimmt hat und die spätere Aussage lediglich als Zweck- bzw. Schutzbehauptung zu werten ist. Andererseits schließt sich der erkennende Richter auch…

BFG RV/2100864/2017Zurechnung von Leasinggütern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2025Teil 1/2

…abgezielt. Der Vertragswille sei jedoch auf den Erwerb von Eigentum an den Maschinen gerichtet gewesen und habe dem wirtschaftlichen Gehalt eines Ratenkaufes unter Eigentumsvorbehalt entsprochen. Das FA räume den glaubwürdigen Aussagen des Bf - insbesondere dessen Erstaussage im AP-Verfahren - in freier Beweiswürdigung größeres Gewicht ein…

BFG RV/2100864/2017Zurechnung von Leasinggütern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2025Teil 2/2

…Verfahrensergebnis nicht abzuleiten ist. Ohne Zweifel bewusst war dem Bf aber, dass er das Eigentum an den Leasingobjekten erst nach deren "Ausfinanzierung" erlangen würde. Eine erhöhte Glaubwürdigkeit der Erstaussage des Bf, auf welche das FA seine Position im AP-Bericht maßgeblich stützte, könnte nur Tatsachenangaben…

BFG RV/5101969/2015DBA Tschechien Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2019Teil 2/2

…ausländischen Kennzeichen befragt wurde. Dass sich der Bf auch während der Woche mehrfach in Österreich aufgehalten hat, beruht auf der Aussage der Gattin vor dem Gemeindeamt im März 2013. Der Erstaussage kommt besondere Bedeutung zu. Auch entspricht es der Lebenserfahrung, dass ein Vater sein Kind…

BFG RV/3100285/2017Schadenersatzleistung als Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2019

…Es widerspreche der Lebenserfahrung, dass bei umsichtiger Fahrweise und bei zusätzlichem Festhalten von Flaschen diese bei einer Bodenwelle zu Bruch gehen würden. Laut der Erstaussage sei eine Flasche in einer Kurve aus dem Karton geschleudert worden, was aber bedeuten würde, dass die Ladung nicht festgehalten…

BFG RV/1200027/2018Vorschriftswidriges Verbringen eines Beförderungsmittels durch eine Person mit gewöhnlichem Wohnsitz im Zollgebiet der Union
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2019

…im gemeinsamen Haushalt in Polen gelebt. Bei aufrechter intakter Ehe sei der Ort der stärksten persönlichen Bindungen in S./Polen. Im Zuge der Erstaussage anlässlich der Tatbeschreibung am 8.3.2018 habe er angegeben, monatlich nach Polen zu fahren. Im weiteren Verfahren habe er diese…

BFG RV/5101270/2017Erhöhte FB bei getrennter Haushaltsführung im Rückforderungszeitraum sowie mangelnde überwiegende Kostentragung (Unterhalt)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2017

…S , der in Rumänien arbeitet, im September 2013 übersiedelt (vgl. Erstaussage der Bfin. in der Niederschrift v. 13.10.2016). Die junge Familie (Tochter der Bfin, ihr Kind sowie der Kindesvater S.) lebt dort in Rumänien in der Stadt S-M im Haus der Eltern…

BFG RV/1200074/2015Zollwert eines gebrauchten defekten Lasergerätes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2017

…Bf. führte im wesentlichen aus, das Zollamt habe die vorgelegten Unterlagen negiert und lediglich festgestellt, dass diese - unter Hinweis auf eine Erstaussage - nicht glaubwürdig seien. Die wesentlichen Faktoren, dass das Gerät bereits seit 3 Jahren im Einsatz und im Zeitpunkt der Einfuhr defekt war, seien…

BFG RV/7102841/2014Alleinerzieherabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2017

…auf die optimale steuerliche Gestaltung Bedacht nehmende und damit wohlüberlegten schriftlichen Zweitaussage ein geringerer Wahrheitsgehalt als der früheren, unvorbereiteten Erstaussage zu. Der vorgelegten nachträglich erstellten Sachverhaltsdarstellung wurde eine entsprechend geringere Beweiskraft zuerkannt. Mit Schreiben vom 12.11.2013 brachte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Vorlage…

BFG RV/5101490/2014Zurechnung von Umsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2016Teil 2/2

…kundgetan worden. Dem Vorbringen, dass die Damen rein selbständig als Prostituierte tätig seien und alles auf eigene Rechnung abgewickelt würde, müsse die Erstaussage und die Angabe auf den Personenblättern entgegengehalten werden. Weiters bedinge Selbständigkeit auch das Vorliegen von Betriebsmitteln, diese seien teilweise allerdings in Form…

BFG RV/2100239/2011Lieferungen (hier: Düngemittel) eines in Italien ansässigen Unternehmers an pauschalierte Landwirte - Versandhandelsregelung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2014Teil 2/2

…die Organisation und Abwicklung des Transportvorganges von Italien nach Österreich so detailliert bekannt sein mussten, dass ihm im Zuge einer Erstaussage eine wahrheitsgetreue Schilderung des Sachverhaltes wohl zugetraut werden kann. An dieser Beweiswürdigung vermögen auch die im Zuge der Berufungsergänzung vom 22. März 2011 vorgelegten…

BFG RV/4300003/2023Abgabenhinterziehungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2024Teil 3/3

…verantwortet haben, um schließlich im Laufe des Verfahrens ihre Verantwortung zu ändern. Dazu hält der Senat fest, dass man der Vereinbarung und den Erstaussagen einen höheren Wahrheitsgehalt zumisst, als deren weiterer Verantwortung. Hinsichtlich des Beschuldigten A. H ist in subjektiver Hinsicht davon auszugehen, dass dieser…

BFG RV/3100894/2014Sachbezug für die (behauptete) Privatnutzung eines arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2018

…widerspreche es der Lebenserfahrung, dass ein arbeitgeberseitig zur Verfügung gestelltes Fahrzeug niemals für Privatfahrten herangezogen werde. Auf Grund der gegenüber dem Prüfer geäußerten Erstaussagen des Geschäftsführers und der Dienstnehmerin sei davon auszugehen, dass die Dienstnehmerin das arbeitgebereigene Kraftfahrzeug auch privat verwendet habe. Da über das…

BFG RV/7102455/2026Kein Familienbeihilfen-Eigenanspruch aufgrund der Tragung der Mittel zur Sicherung des Lebensunterhaltes und des Wohnbedarfes zur Gänze aus öffentlichen Mitteln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2026

…der Stellungnahme vom 09.01.2026 bekannt, keine finanzielle Unterstützung von ihren Eltern zu erhalten und ausschließlich Leistungen des Arbeitsmarktservice zu beziehen. Der Verwaltungsgerichtshof judiziert regelmäßig, dass der Erstaussage höhere Beweiskraft zukommt als späteren Aussagen (vgl. z.B. VwGH 21.12.1992, 89/16/0147)…

BFG RV/5100267/2025Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2026

…ärztlich attestierte) Gefahr für eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Pfleglings im Fall der Wohnsitzverlegung (vgl VwGH 27. 5. 2003, 2001/14/0121) vorliegt. Hinsichtlich der Frage, ob tatsächlich die Erstaussage betr. zwei Heimfahrten pro Monat zutreffend ist, wird auf das Pflegegutachten / Pkt. 3.5. verwiesen…

BFG RV/2100297/20261. Rechtswidrigkeit eines Festsetzungsbescheides, wenn fälschlicherweise eine Adressierung an mehrere Personen erfolgt 2. Beihilferechtliche Obergrenze für staatliche Beihilfen in Zusammenhang mit der COVID-19-Krise bei miteinander verbundenen Unternehmen; Vorliegen einer gemeinsam handelnden Gruppe natürlicher Personen; Maßgeblichkeit des Nennbetrages bei staatlichen Garantien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2026Teil 2/4

…6.2026), ist auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, die davon ausgeht, dass bei Vorliegen von widersprüchlichen Aussagen der Erstaussage eines Steuerpflichtigen höheres Gewicht als seiner späteren Darstellung beizumessen ist (vgl VwGH 7.10.1993, 92/16/0023; 23.2.2005, 2002/14…

BFG RV/2100714/2025Beihilferechtliche Obergrenze für staatliche Beihilfen in Zusammenhang mit der COVID-19-Krise bei miteinander verbundenen Unternehmen; Vorliegen einer gemeinsam handelnden Gruppe natürlicher Personen; Maßgeblichkeit des Nennbetrages bei staatlichen Garantien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2026Teil 2/4

…6.2026), ist auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, die davon ausgeht, dass bei Vorliegen von widersprüchlichen Aussagen der Erstaussage eines Steuerpflichtigen höheres Gewicht als seiner späteren Darstellung beizumessen ist (vgl VwGH 7.10.1993, 92/16/0023; 23.2.2005, 2002/14…

BFG RV/3100198/2026Keine Familienbeihilfe bei Unterhalt zur Gänze durch öffentliche Hand.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2026

…bar bekomme. Ebenso würden die Schwestern Zahlungen an Sie leisten. Der Verwaltungsgerichtshof judiziert regelmäßig, dass der Erstaussage höhere Beweiskraft zukommt als späteren Aussagen (vgl zB VwGH 21.12.1992, 89/16/0147). Des Weiteren hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 17.4.2008, 2008…