…Beschwerdeführerin begründet werden sollten. Vielmehr ist davon auszugehen, dass erst nach Feststellung, hinsichtlich welcher Grundstücke ein solcher konkreter Bedarf für die Zwecke der Errichtung und Betriebs der Windkraftanlagen besteht, Dienstbarkeiten an ebendiesen Grundstücken begründet werden sollten. Weiters ist das Bundesfinanzgericht der Ansicht, dass sich das…

…werden sollten. Vielmehr ist davon auszugehen, dass erst nach Feststellung, hinsichtlich welcher Grundstücke ein solcher konkreter Bedarf für die Zwecke der Errichtung und Betriebs der Windkraftanlagen besteht, Dienstbarkeiten an ebendiesen Grundstücken begründet werden sollten. Das Bundesfinanzgericht geht davon aus, dass die Vereinbarung vom 16. Jänner…

…ist) und zum anderen ist fraglich, ob der VwGH im Hinblick auf die insgesamt geänderte Rechtslage, die alte Rechtsprechung zum EStG 1934 aufrecht erhält (vgl. Adametz, Waldnutzung infolge höherer Gewalt, ÖStZ 2021/557ff). 3.1.3. OMV-Zahlungen für Errichtung und laufenden Betrieb von Bergbauanlagen…

…Bank gescheitert, weil der Sohn der Miteigentümer bereits im Rahmen seines Einzelunternehmens Kreditverbindlichkeiten gehabt und darüber hinaus für den Kredit der A E GmbH in Höhe von 2,1 Mio. Euro für die Errichtung des Business Centers gebürgt habe. Die Schlussfolgerung der Betriebsprüferin, dass die…

…7.500 Euro auf die Vermietung zu betrieblichen Zwecken entfällt). Die Ermittlung der Einkünfte aus der Vermietung dieses Hauses ergab für das Jahr 2008 einen Überschuss der Werbungskosten über die Einnahmen in Höhe von 10.977,28 Euro und für das Jahr 2009 einen Überschuss…

…ihre nachfolgenden Handlungen auch dokumentiert hätte, nie eine direkte Zahlung für die Errichtung des gegenständlichen Kreisverkehrs beabsichtigt gewesen wäre, sondern eine Investition in die Entwicklung der Region zur Ansiedlung von Betrieben und Schaffung von Arbeitsplätzen. Dies wurde damit begründet, dass der vorhandene Kreuzungsbereich für die…

…und Boden für Leitungen erfolge für gewöhnlich durch Einmalzahlungen, deckt sich auch mit Punkt 6. des Vertrages 2006. Häufig wird in den Verträgen über die Nutzung fremden Grund und Bodens für Errichtung und Betrieb von Energiegewinnungsanlagen kein gesondertes Entgelt für die üblichen betriebsnotwendigen Leitungen und…

…8*** ***4*** ***7***, Bezirksgericht ***10***. Gegenstand des Bestandvertrages ist die Einräumung des Nutzungsrechtes durch Errichtung und den Betrieb von einer Windkraftanlage(n) auf dem Grundstück ***11*** und der Zuleitung der erforderlichen Anschlüsse auf angrenzenden, NG eigentümlichen Gründen. Der Grundverbrauch beträgt maximal 700 m2 je Anlage…

…An- und Verkauf von Verlassenschaften, Erhaltung des Kasernenareals der Kavallerie einer Kaserne, Objektüberwachung zu Pferd, insbesondere Führung eines Landwirtschaftsbetriebes, Betrieb eines Traditionsreitbetriebes, Reiterausbildung, Pferdezucht, Pferdeausbildung, Turnierdurchführung, Reiterferien, Gastronomie, Beherbergungsbetriebe; Errichtung und Betrieb von Filialen, Produktionsstätten und weiteren Betriebsstätten sowie die Beteiligung und Geschäftsführung an Unternehmungen…

…ebenso wie ein allfälliges Entgelt für Ertragsausfall im land- und forstwirtschaftlichen Bereich steuerpflichtig (vgl. EStR 2000 Rz 5174). Gegenstand des hier zu beurteilenden Nutzungsvertrags sind jedoch nicht Leitungsrechte für eine über eine Vielzahl von Grundstücken durchgehende Leitung, sondern die Errichtung und der Betrieb einer Windkraftanlage…

…Im Zusammenhang mit der Errichtung dieser weiteren WKA sind bestehende Kabelsysteme lagemäßig zu verändern bzw. neue Kabelsysteme zu verlegen (betroffen sind die Grundstücke ***13***). 1.3 Gegenstand dieses Nutzungsvertrages ist die Einräumung des Nutzungsrechtes durch Planung, Errichtung, Betrieb, Wartung, Instandhaltung und Erneuerung von einer WKA…

…190,06 € festgesetzt. - Einnahmen: 851,86 € - AfA: 726,00 € - übrige Betriebsausgaben: 315,92 € Mit Ergänzungsersuchen vom 7. Dezember 2010 wurde der Beschwerdeführer um Vorlage weiterer Unterlagen im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb der Photovoltaikanlage ersucht (Stromlieferungen 2004 bis 2008…

…Strom gedeckt wird. Dies war auch das von der Gemeinde mit der Errichtung und dem Betrieb der PV-Anlage verfolgte Ziel. Der Stromverbrauch des Kanalbetriebs entspricht in den Jahren 2018 - 2022 durchschnittlich 77,73 % der insgesamt mit den PV-Anlagen erzeugten Strommenge. Der Stromverbrauch des…

…und die Zahlung des Wasserzinses der Endabnehmer direkt an den Dritten erfolgte, erkannte, dass eine umsatzsteuerliche Reihenleistung vorliege (vgl BFG 18.2.2015, RV/2100295/2015). Mit der verbleibenden Tätigkeit, wie der Errichtung von Hausanschlüssen, habe die Gemeinde für Zwecke der Umsatzsteuer einen fiktiven Betrieb…

…und die Zahlung des Wasserzinses der Endabnehmer direkt an den Dritten erfolgte, erkannte, dass eine umsatzsteuerliche Reihenleistung vorliege (vgl BFG 18.2.2015, RV/2100295/2015). Mit der verbleibenden Tätigkeit, wie der Errichtung von Hausanschlüssen, habe die Gemeinde für Zwecke der Umsatzsteuer einen fiktiven Betrieb…

…des Privatrechts einen Schülerhort oder eine Tagesbetreuungseinrichtung betreiben bzw. führen können. Soweit die Tagesbetreuungseinrichtung bzw. der Schülerhort als öffentliche Einrichtung betrieben wird, ist ein allgemein zugänglicher Schülerhort gegeben. Als öffentlicher, von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts errichteter und erhaltener Schülerhort ist dieser allgemein zugänglich…

…Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke am Standort ***U*** ansucht. Mit Rechtskraft des LVwG-Erkenntisses vom 16.12.2020 wurde diese Konzession der bP rechtskräftig erteilt. 1.3. Bereits vor der Erteilung der og Konzession fanden zwischen der bP und Mag…

…und Benutzung der Brücke anzusehen gewesen seien. Auch bei der hier zu beurteilenden Sachlage sind von der Trägerkörperschaft vereinnahmte Parkgebühren nicht als Entgelt für die Errichtung, Bereitstellung und Benutzung des Radweges anzusehen. In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass ein Ergebnisausgleich zwischen einzelnen Betrieben…

…Vertrages wird der Beschwerdeführerin zusätzlich zur Errichtung der Windenergieanlagen die Verlegung der erforderlichen Leitungen für die Ableitung der elektrischen Energie mit einer Transitlänge von ca. 11.000 m gestattet. Nach höchstgerichtlicher Rechtsprechung ist die Verpflichtung zur Duldung des Betriebes und der Instandhaltung von Leitungsanlagen als…

…favor of the adventure ski lodge F- mit dem Konzept für die Errichtung und den Betrieb einer Schihütte, welche für die Region neue Maßstäbe setzen sollte, auseinander. Am 2.7.2009 wurde die E-gmbH gegründet und in weiterer Folge von dieser die Schihütte F…