…Finanzstrafbehörde zuständig ist, die Strafbarkeit jedenfalls, wenn seit dem Beginn der Verjährungsfrist zehn Jahre verstrichen sind. Dies ist im vorliegenden Fall gegeben und war daher das bekämpfte Erkenntnis aufzuheben und das Finanzstrafverfahren einzustellen. Zur Zulässigkeit der Revision Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs…
…gegen eine erstinstanzliche Einstellung mit Strafausspruch abzuändern hätte (VwGH 2.8.1995, 94/13/0282). Das Erlöschen der Strafbarkeit wegen Ablaufs der absoluten Verjährung ist von der Rechtsmittelbehörde (nunmehr vom Bundesfinanzgericht) auch bei Fristablauf während des Rechtsmittelverfahrens wahrzunehmen (VwGH 19.10.1995, 94/16/0123…
…eine erstinstanzliche Einstellung mit Strafausspruch abzuändern hätte (VwGH 2.8.1995, 94/13/0282). Das Erlöschen der Strafbarkeit wegen Ablaufs der absoluten Verjährung ist von der Rechtsmittelbehörde (nunmehr vom Bundesfinanzgericht) auch bei Fristablauf während des Rechtsmittelverfahrens wahrzunehmen (VwGH 19.10.1995, 94/16/0123). Gemäß …
…ist die Strafbarkeit des Finanzvergehens bereits mit 3. Dezember 2014 erloschen gewesen. Die hier beschriebene Hinterziehung an Umsatzsteuer des A betreffend das Veranlagungsjahr 2003 ist nicht Verfahrensgegenstand vor dem Bundesfinanzgericht. 15.2. Fehlverhalten des Beschuldigten betreffend 2004: Betreffend das Veranlagungsjahr 2004 hat der Bühnen- und…
…sodass die absolute Verjährung der zeitlich letzten Tathandlung am 5. November 2017 eingetreten ist. Damit ist die Strafbarkeit sämtlicher dem belangten Verband vorgeworfenen Tathandlungen, hinsichtlich derer das gegenständliche Finanzstrafverfahren zu StrafNr. X geführt wird, erloschen. Das Erlöschen der Strafbarkeit wegen Ablaufs der absoluten Verjährung ist…
…der letzten vorgeworfenen Entnahme vom 24.11.2015 in Höhe von € 600,-- bzw. Nichtanmeldung von Kapitalertragsteuer in Höhe von € 150,-- am 1.12.2015. So gesehen ist gem. § 31 (1) FinStrG die Strafbarkeit für diese Tat am 2.12.2020 durch Verjährung erloschen…
…eine erstinstanzliche Einstellung mit Strafausspruch abzuändern hätte (VwGH 2.8.1995, 94/13/0282). Das Erlöschen der Strafbarkeit wegen Ablaufs der absoluten Verjährung ist von der Rechtsmittelbehörde (nunmehr vom Bundesfinanzgericht) auch bei Fristablauf während des Rechtsmittelverfahrens wahrzunehmen (VwGH 19.10.1995, 94/16/0123). Gemäß …
…Die absolute Verjährung der Tathandlung vom 20. Juli 2009 ist daher am 16. Jänner 2020 eingetreten. Damit ist die Strafbarkeit der dem Beschuldigten vorgeworfenen Tathandlung erloschen. Das Erlöschen der Strafbarkeit wegen Ablaufs der absoluten Verjährung ist vom Bundesfinanzgericht auch bei Ablauf der Verjährungsfrist während des…
…entrichten. Der VwGH führt in seinem Erkenntnis vom 11. September 2014, 2013/16/0215 dazu auch aus, während früher für das Erlöschen der Strafbarkeit im Falle der Selbstanzeige das Einhalten abgabenrechtlicher Fristen erforderlich gewesen sei, sei seit der FinStrG-Novelle 2010 das Einhalten der im…
…Eintritt zu laufen. Sie beginnt aber nie früher zu laufen als die Verjährungsfrist für die Festsetzung der Abgabe, gegen die sich die Straftat richtet. Das Erlöschen der Strafbarkeit wegen Ablaufs der absoluten Verjährung ist vom Bundesfinanzgericht auch bei Fristablauf während des Rechtsmittelverfahrens wahrzunehmen. Gemäß § 21…
…gegen eine erstinstanzliche Einstellung mit Strafausspruch abzuändern hätte (VwGH 2.8.1995, 94/13/0282). Das Erlöschen der Strafbarkeit wegen Ablaufs der absoluten Verjährung ist von der Rechtsmittelbehörde (nunmehr vom Bundesfinanzgericht) auch bei Fristablauf während des Rechtsmittelverfahrens wahrzunehmen (VwGH 19.10.1995, 94/16/0123…
…bis zum Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist unterlässt mit dem Plan, die Abgaben würden wie oben dargelegt tatsächlich zu niedrig oder eben nicht festgesetzt werden, oder indem er eine falsche Steuererklärung mit zu niedrigen Bemessungsgrundlagen bzw. zu hoch deklarierten Vorsteuern einreicht). Eine Strafbarkeit wegen einer derartigen…
…Erlöschen der Strafbarkeit wegen Ablaufs der absoluten Verjährung ist von der Rechtsmittelbehörde (nunmehr vom Bundesfinanzgericht) auch bei Fristablauf während des Rechtsmittelverfahrens wahrzunehmen (VwGH 19.10.1995, 94/16/0123; BFG vom 08.05.2015, RV/3300005/2013). Aus dem Abgabenkonto ist zu ersehen, dass der…
…eine erstinstanzliche Einstellung mit Strafausspruch abzuändern hätte (VwGH 2.8.1995, 94/13/0282). Das Erlöschen der Strafbarkeit wegen Ablaufs der absoluten Verjährung ist von der Rechtsmittelbehörde (nunmehr vom Bundesfinanzgericht) auch bei Fristablauf während des Rechtsmittelverfahrens wahrzunehmen (VwGH 19.10.1995, 94/16/0123). Gemäß …
…eine erstinstanzliche Einstellung mit Strafausspruch abzuändern hätte (VwGH 2.8.1995, 94/13/0282). Das Erlöschen der Strafbarkeit wegen Ablaufs der absoluten Verjährung ist von der Rechtsmittelbehörde (nunmehr vom Bundesfinanzgericht) auch bei Fristablauf während des Rechtsmittelverfahrens wahrzunehmen (VwGH 19.10.1995, 94/16/0123). Gemäß …
…eine erstinstanzliche Einstellung mit Strafausspruch abzuändern hätte (VwGH 2.8.1995, 94/13/0282). Das Erlöschen der Strafbarkeit wegen Ablaufs der absoluten Verjährung ist von der Rechtsmittelbehörde (nunmehr vom Bundesfinanzgericht) auch bei Fristablauf während des Rechtsmittelverfahrens wahrzunehmen (VwGH 19.10.1995, 94/16/0123). Gemäß …
…Erlöschen der Strafbarkeit wegen Ablaufs der absoluten Verjährung ist von der Rechtsmittelbehörde (nunmehr vom Bundesfinanzgericht) auch bei Fristablauf während des Rechtsmittelverfahrens wahrzunehmen (VwGH 19.10.1995, 94/16/0123; BFG vom 08.05.2015, RV/3300005/2013). Gemäß § 21 Abs. 4 UStG 1994 wird der…
…gegen eine erstinstanzliche Einstellung mit Strafausspruch abzuändern hätte (VwGH 2.8.1995, 94/13/0282). Das Erlöschen der Strafbarkeit wegen Ablaufs der absoluten Verjährung ist von der Rechtsmittelbehörde (nunmehr vom Bundesfinanzgericht) auch bei Fristablauf während des Rechtsmittelverfahrens wahrzunehmen (VwGH 19.10.1995, 94/16/0123…
…der Gesellschaft ausgeschieden gilt. § 142. (1) Verbleibt nur noch ein Gesellschafter, so erlischt die Gesellschaft ohne Liquidation. (2) [Abfindung des ausgeschiedenen Gesellschafters]" Bis zur (allfälligen) Fortführungserklärung besteht die Gesellschaft als (zweigliedrige) Abwicklungsgesellschaft fort (s. §§ 145ff). Das Ausscheiden des Vorletzten führt zum Erlöschen der Gesellschaft. Der…
…der Gesellschaft ausgeschieden gilt. § 142. (1) Verbleibt nur noch ein Gesellschafter, so erlischt die Gesellschaft ohne Liquidation. (2) [Abfindung des ausgeschiedenen Gesellschafters]" Bis zur (allfälligen) Fortführungserklärung besteht die Gesellschaft als (zweigliedrige) Abwicklungsgesellschaft fort (s. §§ 145ff). Das Ausscheiden des Vorletzten führt zum Erlöschen der Gesellschaft. Der…