…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf.) ist ein Verein. Er betrieb seit Jahren ein Erholungsheim in X.. Am 21.3.2012 wurde die Umsatzsteuererklärung 2011 mit folgendem Inhalt über Finanzonline eingereicht (Beträge in €): | Lieferungen, sonstige…

…bekannt. Zudem übermittelte der Bf. Bestätigungen für einen Ferienaufenthalt seiner Kinder in einem Kinder-Erholungsheim (Kosten von 630,00 €) und für eine Schülerbetreuung samt Mittagessen (Kosten von 423,50 €). Mit Beschwerdevorentscheidung vom 19. Juni 2015 wurde zwar das Pendlerpauschale im beantragten Ausmaß gewährt…

…Da die Umsätze gem. § 125 BAO ursprünglich auch Umsätze aus dem Verkauf von Anlagevermögen, Umsätze aus einer Betriebskantine, Werksküche oder einem betrieblichen Erholungsheim, Lohnveredelungen, Umsätze aus Eigenverbrauch und andere vom jeweiligen Unternehmer normalerweise am Markt nicht angebotene Dienstleistungen umfassten, ist § 189a Z 5 UGB schon…

…2016 der höchste Zuzahlungsbetrag € 18,90 ausmachen durfte (vgl § 7 VO BGBl II 417/2015). Die Gattin des Beschwerdeführers war im Zeitraum 9.5.2016 bis 30.5.2016 im Kur- und Erholungsheim ***Kurhaus*** untergebracht. Aus der Rechnung vom 9.5.2016 ist ersichtlich…

…2016 der höchste Zuzahlungsbetrag € 18,90 ausmachen durfte (vgl § 7 VO BGBl II 417/2015). Die Gattin des Beschwerdeführers war im Zeitraum 9.5.2016 bis 30.5.2016 im Kur- und Erholungsheim ***Kurhaus*** untergebracht. Aus der Rechnung vom 9.5.2016 ist ersichtlich…

…000,00 € zzgl. 4,5 %iger Nebengebühren von 23.760,00 €. Die ***5*** Gebietskrankenkasse hat das ***1***-Areal errichtet und bis zu seinem Verkauf als Erholungsheim betrieben. Zum Erwerbszeitpunkt umfasste das Gebäude zwei Aufenthaltsräume (kein Restaurant) und insgesamt 36 Einzelzimmer, welche nur teilweise…

…Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Der Bf., ein Verein, betrieb seit Jahren auf der in seinem Eigentum befindlichen Liegenschaft in X. ein Erholungsheim (Beherbergung samt Verköstigung). Daraus wurden 10%ige Umsätze als unentbehrlicher Hilfsbetrieb (gemäß § 45 Abs. 2 BAO) erzielt. Aufgrund der wirtschaftlichen Situation stand…

…übermittelte der Bf. dem Finanzamt betreffend seinen Sohn A folgende Belege: Rechnung und Zahlungsbeleg betreffend eines Selbstbehaltes für Bus und Bahnkosten in Höhe von 19,60 € Bestätigung für einen Ferienaufenthalt in einem Kinder-Erholungsheim (Kosten von insgesamt 204,00 €) Der Bf. gab weiters…

…nachweislich notwendig und eine andere Behandlung nicht oder kaum Erfolg versprechend ist. An den - vom Steuerpflichtigen zu führenden - Nachweis müssen wegen der im Allgemeinen schwierigen Abgrenzung solcher Reisen von den ebenfalls der Gesundheit dienenden Erholungsreisen strenge Anforderungen gestellt werden (etwa VwGH vom 28. Oktober 2004…

…Beschwerde wurde ausgeführt, dass nach § 10 Abs. 2 Z 14 UStG 1994 Leistungen der Jugend-, Erziehungs-, Ausbildungs-, Fortbildungs- und Erholungsheime an Personen, die das 27. Lebensjahr nicht vollendet haben, soweit diese Leistungen in deren Betreuung, Beherbergung, Verköstigung und den hiebei üblichen Nebenleistungen bestehen, dem ermäßigten…

…Kamins. Im Oktober 1988 erfolgte eine Neueindeckung des Daches mit Bramac-Dachsteinen. Im Jahr 1989/90 erfolgte der Umbau und die Generalsanierung des Hauptgebäudes (früher Erholungsheim) auf den Betrieb einer Steuerberatungskanzlei. Das gesamte Erdgeschoss mit Ausnahme des Speisesaales und der Küche wurde umgebaut und erneuert…

…201 5, 798; Dokalik in Torggler, UGB3, § 189a Tz 20 und 21); ebenso wie gelegentliche Erlöse aus Vermittlungsleistungen, Einkünfte aus betrieblichen Erholungsheimen sowie Patent- und Lizenzeinnahmen (Dokalik/Hirschler, RÄG 2014 - Reform des Bilanzrechts2, SWK-Spezial [Oktober 2016], 22). Hingegen fallen nach Könecny (in Hirschler, Bilanzrecht2, §…

…90/14/0257; 18.3.2004, Zl. 2000/15/0118). Hingegen seien soziale Einrichtungen wie Erholungsheime und Wohnheime für die Belegschaft keine Betriebsstätten iSd Art. 5 Abs. 1 OECD-MA. Die Anforderungen an den Umfang betrieblicher Handlungen, die zur Begründung einer Betriebsstätte führen, seien umso…

…Abs 1 Z 23 UStG 1994 sind von den unter § 1 Abs 1 Z 1 UStG 1994 fallenden Umsätzen steuerfrei: "die Leistungen der Jugend-, Erziehungs-, Ausbildungs-, Fortbildungs- und Erholungsheime an Personen, die das 27. Lebensjahr nicht vollendet haben, soweit diese Leistungen in deren Betreuung, Beherbergung…

…und § 30 der Bundesabgabenordnung sind sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, daß bei Eisenbahn- und Bergbauunternehmen auch Mietwohnhäuser, Arbeiterwohnstätten, Erholungsheime und dergleichen als Betriebsstätten gelten. […] Erhebungsberechtigte Gemeinde § 7. (1) Das Unternehmen unterliegt der Kommunalsteuer in der Gemeinde, in der eine Betriebsstätte unterhalten wird. Werden Personen…

… 29 Abs. 2 und § 30 der Bundesabgabenordnung sind sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, dass bei Eisenbahn- und Bergbauunternehmen auch Mietwohnhäuser, Arbeiterwohnstätten, Erholungsheime und dergleichen als Betriebsstätten gelten. Mit Abgabenänderungsgesetz 2016, BGBl. I Nr. 117/2016, wurde Absatz 3 in § 4 KommStG 1993 eingefügt und ist…

…für die Beförderung der Wohngäste (Pfleglinge) und der Bediensteten von Gastgewerbebetrieben mit Beherbergung von Gästen, von Heilanstalten, von Erholungsheimen u. dgl. durch die Kraftfahrzeuge dieser Unternehmen vom eigenen Betrieb zu Aufnahmestellen des öffentlichen Verkehrs und umgekehrt sowie für die Beförderung der nicht in Beherbergung genommenen…

…2 und § 30 der Bundesabgabenordnung sind sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, dass bei Eisenbahn- und Bergbauunternehmen auch Mietwohnhäuser, Arbeiterwohnstätten, Erholungsheime und dergleichen als Betriebsstätten gelten. Wie oben dargestellt bestand die Vertragsbeziehung zwischen der Bf. und der ***2***. bzw. der ***1***. in der Überlassung von Arbeitskräften…

… • Kaffeespenden eines Gewerkschaftsfunktionärs (VwGH 19. 11. 1998, 97/15/0100 und 98/15/0104); • Kristallgläser einer Betreiberin eines Erholungsheimes an Angestellte der Gebietskrankenkasse zur Erreichung einer hohen Anzahl von Zuweisungen in das Heim (VwGH 15. 4. 1997, 95/14/0147); • Sachgeschenke eines Geometers an Kunden…

…sogar so weit, dass im Allgemeinen nicht als Betriebsstätte anzusehende Einrichtungen, wie z.B. Arbeiterwohnstätten oder Erholungsheime, als dem Unternehmen mittelbar dienende Einrichtungen anzusehen sind. Auch die von Taucher angeführten Erfordernisse für das Vorliegen einer Betriebsstätte nach § 4 KommStG 1993 sind klar erkennbar, da eine…