…Hrn. ***GF_Sub***, in der Verhandlung vom 25.1.2022 wurde festgestellt, dass die auftragswidrige Lagerung der hier verfahrensgegenständlichen Gerüstteile im Verantwortungsbereich des Erfüllungsgehilfen, der ***Sub*** GmbH, erfolgte. Das für das Strafverfahren notwendige Verschulden des BF für die ihm zur Last gelegte Tat konnte daher…

…Bilanzbuchhalter ***13*** mit der Erfüllung der steuerlichen Belange beauftragt. Dabei hat es in der Vergangenheit nie Probleme bzw. Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten dieser Erfüllungsgehilfen gegeben, sodass sie auf die ordnungsgemäße Erfüllung der steuerlichen Belange der GmbH vertrauen habe können. Inhaltlich wiederholte die Bf. ihr Beschwerdevorbringen…

…Steuerberaters) bedient, den er sämtliche Unterlagen vorgelegt habe und der die monatliche Vergnügungssteuer berechnet habe. Er habe sich darauf verlassen, dass sein qualifizierter Erfüllungsgehilfe eine korrekte Berechnung der Vergnügungssteuer durchführe, die er sodann auf Basis der Berechnungen des Steuerberaters entrichtet habe. Der Bf. bringt weiter…

Der beschwerdeführenden Partei steht das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung dieses Erkenntnisses eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde ist direkt beim Verfassungsgerichtshof (Freyung 8, 1010 Wien) einzubringen. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlichen Ausnahmen - durch…

…Aussage gesteht der Bf. das Vorliegen einer fahrlässigen Abgabenverkürzung an Körperschaftsteuer 2006 ein, weil er eine genaue Überwachung des Poliers der GmbH bei der Kontrolle der Subunternehmer unterlassen und sich insoweit auf seinen Erfüllungsgehilfen verlassen hat. Schon allein die vom Bf. beschriebene Methode der Geschäftsanbahnung…

…welche Fahrzeugverkäufe zu einer Normverbrauchsabgabepflicht führen, fehlten. Er hat sich insoweit eines Erfüllungsgehilfen in der Person des E.F. bedient, der die (behaupteter Weise auch teilweise gefälschten) Belege an den Steuerberater zur Berechnung der Normverbrauchsabgabe und zur Abgabe der Normverbrauchsabgabemeldungen zusammenstellte und teilweise auch überbrachte…

…Beweismittel nach den Vorgaben des Spruchsenatsvorsitzenden zu qualifizieren ist, notwendigerweise bei den einschreitenden Behördenorganen und nicht beim Betroffenen oder dessen Erfüllungsgehilfen. Soweit eine sichere Eingrenzung der Relevanz der angetroffenen möglichen Beweismittel vor Ort nicht vorgenommen werden kann, weil sie den Geschäftsbetrieb des betroffenen Unternehmens über…

…den Umständen des Einzelfalles entsprechend dem gesetzlichen Auftrag das zur Dokumentation notwendige Wesentliche in gebotener Kürze, aber inhaltlich richtig festzuhalten (vgl. Reger/Judmaier/Kalcher/Kuroki, FinStrG II4 § 135 Rz 1), wobei er sich als Erfüllungsgehilfen/in in Form eines Schriftführers/einer Schriftführerin zu bedienen hat.

Im Falle der Verhinderung hat der Subunternehmer unverzüglich einen qualifizierten Vertreter stellig zu machen. Der Subunternehmer und/oder seine Erfüllungsgehilfen erhalten eine Identifikationskarte, die bei der Leistungserbringung stets mitzuführen ist. Die Identifikationskarte ist unverzüglich bei Beendigung der vertraglichen Beziehung zurückzustellen. Sollte die Identifikationskarte nicht mitgeführt…

…werden und deren Tochtergesellschaften (wie insb. die in den AGB, Fassung April 2012, ausdrücklich genannte ***A*** Austria GmbH) lediglich als Erfüllungsgehilfen bzw. Vertreter fungieren. Durch den Erwerb der IDs ist der Beschwerdeführer daher Vertragspartner der ***A*** Europe AG geworden. Auch die vom Beschwerdeführer angeworbenen Neukunden…

…bei der Auswahl dieser Personen sorgsam vorzugehen und sie auch entsprechend zu beaufsichtigen. Das Ausmaß der notwendigen Überwachung wird durch den Grad der Zuverlässigkeit und die Fachkunde des Erfüllungsgehilfen bestimmt. Weiters trifft den Abgabepflichtigen - ungeachtet einer beruflichen Beanspruchung - die Pflicht zur vollständigen und wahrheitsgemäßen Information…

…bei der Auswahl dieser Personen sorgsam vorzugehen und sie auch entsprechend zu beaufsichtigen. Das Ausmaß der notwendigen Überwachung wird durch den Grad der Zuverlässigkeit und die Fachkunde des Erfüllungsgehilfen bestimmt. Weiters trifft den Abgabepflichtigen - ungeachtet einer beruflichen Beanspruchung - die Pflicht zur vollständigen und wahrheitsgemäßen Information…

…langjährige Rechtsberater des Bf dem Beschwerdevorbringen mit einem Verweis auf die als weitere Leistungsempfängerin beteiligte Immobilienverwertungs-GmbH, die ihrerseits durch Erfüllungsgehilfen Bauleistungen erbracht habe. Entgegen der Ansicht des FA sei daher die Steuerschuld übergegangen. Im Übrigen habe sich der Bf auf die Beratung seines langjährigen…

…Auswahl dieser Personen sorgsam vorzugehen und sie allenfalls auch entsprechend zu beaufsichtigen. Das Ausmaß der notwenigen Überwachung wird durch den Grad der Zuverlässigkeit und die Fachkunde des Erfüllungsgehilfen bestimmt Es trifft einen Abgabenpflichtigen die Pflicht, den Sachverhalt vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Bei der Beauftragung von…

…des Werkvertrages zu verweisen, wonach der Subunternehmer zur Kenntnis nimmt, dass ***2*** oder andere Kunden des Bf jederzeit und an jedem Ort den Inhalt der für deren Transportleistung eingesetzten Fahrzeuge und die Identität des Erfüllungsgehilfen kontrollieren dürfen. Hierbei ist der Subunternehmer verpflichtet, in jeglicher Hinsicht…

…einschließlich 2017 zu einer Erhöhung aktiver Vermögensbestände, auf welche der Verdächtige auf aus seiner Sicht geeignete Weise Einfluss nehmen konnte bzw. über welche er problemlos verfügen konnte (darunter auch wohl Konten lautend auf seinen Erfüllungsgehilfen C), geführt hätten. Sehr häufig hinterlassen Finanzstraftäter in einer solchen…

…seine vertraglichen Leistungen und Ansprüche dem Kunden gegenüber auch durch ***L*** Tochtergesellschaften erbringen oder geltend machen zu lassen, die stets als Erfüllungsgehilfen von ***L*** tätig werden. Sämtliche vertraglichen Beziehungen des Kunden bestehen ausschließlich zu ***L*** und nicht zu den Tochtergesellschaften und werde nauch durch deren…

…Gebührenschuld innerhalb der gesetzten Zahlungsfrist vorzunehmen, sei die Gebühr vorschriftsmäßig, innerhalb offener Frist an die "Erfüllungsgehilfen des Bundes" erfüllt worden, die Zahlungsschuld für ihn sei daher erloschen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 20.7.2020 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus…

…Der Lokalbetreiber steht daher nicht außerhalb eines nur zwischen den Mädchen und den Gästen stattfindenden Leistungsaustausches. Dass Leistungen (wie zB das Inkasso) durch "Erfüllungsgehilfen" erbracht werden, hindert die Umsatzzurechnung an den Betreiber nicht. - Entscheidend ist die Gestaltung des Betriebes und ob die Prostituierten mit dem…

…Dass sich der Bf. und die Geschäftsführerin A.B. für die Erledigung der steuerlichen Belange (Führung der Buchhaltung, Erstellung und Abgabe der Steuererklärungen) diverser Erfüllungsgehilfen bedient und der Bf. die Steuerklärungen nicht eigenhändig unterfertigt hat, ändert nicht am Umstand, dass die Weitergabe unrichtiger Losungsaufzeichnungen mit…