…2026 zurückgewiesen und die Bf zur unverzüglichen Abgabe der Erklärung aufgefordert. Am 20.02.2026 hat die Bf die Einkommensteuererklärung 2024 schließlich eingereicht. Gemäß § 111 Abs 1 BAO sind die Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen…

…dass die Zwangsstrafe unzulässig sei, wenn die geforderte Leistung vor Festsetzung, also vor Zustellung erbracht wurde. Rechtslage § 111 der Bundesabgabenordnung lautet: "(1) Die Abgabenbehörden sind berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit…

…zur Erbringung gemeinnütziger Leistungen anzusehen ist. Eine Deutung als Beschwerde gegen den Widerrufsbescheid hätte kein Erfolg beschieden sein können. Ein Ereignis kann nur dann zu einer Wiedereinsetzung führen, wenn es unvorhersehbar oder unabwendbar ist. Unvorhersehbar ist ein Ereignis dann, wenn es sich dem Einflussbereich der…

…Oktober 2019, zugestellt am selben Tage (Rückschein), hat die Finanzstrafbehörde den Strafaufschub zur Erbringung gemeinnütziger Leistungen widerrufen und informativ in der Bescheidbegründung den Bestraften auch aufgefordert, die verbleibende Ersatzfreiheitsstrafe im Ausmaß von zehn Tagen und zehn Stunden anzutreten, widrigenfalls eine zwangsweise Vorführung veranlasst werde. D…

…Ra 2021/12/0023). Auch wenn die belangte Behörde "bei inhaltlicher Auslegung den Antrag zu Gunsten des Bestraften als Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 167 FinStrG zur Einbringung eines Antrages auf Verlängerung der Frist zur Erbringung gemeinnütziger Leistungen" gewertet hat, ist festzuhalten…

…Substanz nicht zur Erbringung der durch sie verrechneten Leistungen fähig, und Zahlungen für Scheinleistungen könnten keine Betriebsausgaben darstellen. Die ***3*** Trockenbau GmbH habe, wie in Tz 5 des Prüfberichts angeführt laut Aussage von ***GesGf03*** als tatsächlichen Machthaber ***GF*** ***Ges***, den Gesellschafter-Geschäftsführer der Beschwerdeführerin gehabt…

…zu haben. Nach den gesetzlichen Vorgaben zur Erbringung gemeinnütziger Leistungen wäre es Ihnen offen gestanden, bei Änderung ihrer Verhältnisse durch Aufnahme des Arbeitsverhältnisses umgehend eine neue Vereinbarung mit ihrem Betreuer beim Verein Neustart abzuschließen und diese der Finanzstrafbehörde vorzulegen. Sie geben lediglich an, die Marktleiterin…

…zu qualifizieren, weil sie auch Leistungen mit sozialem Charakter erbringen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Juli 2016, Ordre des barreaux francophones et germanophone u. a., C-543/14, EU:C:2016:605, Rn. 61 und 63). 73 Zweitens schließt der Umstand, dass es…

…die der Vermittler gegenüber dem Veranstalter erbringt. Die Abgrenzung von selbständiger Hauptleistung und unselbständiger Nebenleistung ist nach dem Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung und nach dem Wesen des fraglichen Umsatzes zu ermitteln, wobei auf die Sicht des Durchschnittsverbrauchers abzustellen ist. Zur Erbringung der durch die…

…zu einem Gewichtsverlust von 23 kg gekommen. Der BF befinde sich seit 25.8.2025 auf unbestimmte Zeit im Krankenstand und sei nicht arbeitsfähig. Eine baldige Beendigung des Krankenstandes sei nicht erwartbar und eine weitere Erbringung gemeinnütziger Leistungen aus medizinischer Sicht nicht möglich. Es sei…

…Eigentum von B.. Geschäftsführerin sei D.. Die Gesellschaft beschäftige sich mit der Betreuung und dem Betrieb von Datencentern und plane, als Betreibergesellschaft für ein Datencenter in einem X. in Wien aufzutreten. Für die Erbringung der Leistungen seien in den Jahren 2012 ff. Vorleistungen vom selbständigen…

…bloße" Nachlässigkeit bei der Überprüfung der Anmeldungen könne somit nicht dazu führen, dass Leistungen automatisch und zur Gänze als nicht erbracht gälten, und noch dazu vom Sub-Subunternehmer ***7*** auf die Beschwerdeführerin durchgreifen sollten. Es seien keinerlei Feststellungen zur (Nicht-)Erbringung der Leistungen getroffen worden…

…2019, Rz 1910 zu § 3 dUStG). Sohin können durch den Auftraggeber zur Verfügung gestellte Arbeitskräfte und Hilfsmittel für die Erbringung der geschuldeten Leistung durch den Auftragnehmer Gegenstand einer nicht umsatzsteuerbaren und daher keinen tauschähnlichen Umsatz bewirkenden Leistungsbeistellung sein (vgl. Zaumseil in Schwarz/Widmann/Radeisen, Kommentar…

…ehemaliger Gesellschafter daher nur dann eine gesellschaftssteuerpflichtige Leistung erbringen, wenn sich die Leistung nach seinem Ausscheiden aus einer früheren (dh während aufrechter Gesellschafterstellung) geschlossenen Vereinbarung ergibt. Eine solche Vereinbarung gab es vor dem Ausscheiden des Herrn NN als Gesellschafter der Beschwerdeführerin aber nicht. Auch die…

…die Leistungen der Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit unecht umsatzsteuerfreien Umsätzen stünden und daher nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt seien. Diese Feststellung sei falsch, da sich die Beschwerdeführerin – als Gegenleistung für den Erwerb eines Gewinnscheines – verpflichtet habe, diverse Beratungsleistungen (über Subunternehmer) zu erbringen. Die Kosten der Subunternehmer…

…Februar 2021 wurde den Parteien das Schreiben des ehemaligen Insolvenzverwalters der ***GmbH2*** GmbH zur Kenntnis gebracht und dem Bf. aufgetragen, innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses dem BFG Unterlagen, an Hand derer die Erbringung der fakturierten Leistungen durch die "***GmbH1***" GmbH…

…Bezüglich E: Aus der Kontrollmitteilung mit beigefügter Niederschrift vom 26.3.2010 gehe hervor, dass das Unternehmen ausschließlich Scheinfirmen als Subunternehmer gehabt habe, selbst nur minimal Personal angestellt habe und somit die Leistungen an die Bf. nicht erbringen habe können. Somit liege der Schluss nahe…

…diese Dienstleistungen als Subunternehmerin (Werkleisterin) an die ursprBf erbrachte oder ob die SubGmbH1 der ursprBf nur Personal zu Verfügung stellte, welches die ursprBf in ihrem Betrieb zur Erbringung der gegenständlichen Tätigkeiten einsetzte, bzw. ob die SubGmbH1 gar keine Leistungen an die ursprBf erbrachte. Die SubGmbH1…

…Im Laufe des Verfahrens wurde angegeben, dass die zweite Variante der Durchführung entsprechen würde. Dann stellt sich allerdings die Frage, warum die Bf, die dann außer der Einräumung der Vermarktungsrechte an die LEKG keine Leistungen erbringen würde, beworben werden sollte.) Außerdem wurden die Originalrechnungen vom…

…Da der Bf selbst die Leistungen nicht habe erbringen können, da ihm weder das entsprechende Personal noch die notwendige Infrastruktur zur Verfügung gestanden sei, habe die A den Gesamtauftrag in seinem Namen ausgeführt. Der Bf habe die durch seine Subunternehmerin A erbrachten Leistungen an die…