IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. als Vertreterin der Gerichtsabteilung N-2 in der Beschwerdesache Rechtsanwalt P-1 als Masseverwalter im Konkurs der G-1, A-1, vertreten durch Vanas & Partner Steuerberatung GmbH, Teinfaltstraße 9/7, 1010 Wien, über die…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert als Vorsitzenden des Finanzstrafsenates Linz 1 in der Finanzstrafsache gegen A, geb. am xxxxx, ehem. Geschäftsführer, wohnhaft XXXA, vertreten durch Martin Friedl, Steuerberater, Marktplatz 2, 4650 Lambach, wegen Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Karoline Windsteig in der Beschwerdesache Bf., adresse, über die Beschwerde vom 18.6.2013 gegen die Bescheide der belangten Behörde FA Wien 8/16/17 vom 28.05.2013, betreffend die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe…

…2011 die Abgabenschuldentstehung für den Bf. hinsichtlich des darin näher bezeichnete Beförderungsmittels mit 14.4.2011. Erst in der vom Zollamt erlassenen Berufungsvorentscheidung änderte die Abgabenbehörde diesen Entstehungszeitpunkt auf den frühesten, innerhalb der dreijährigen Verjährungsfrist liegenden Zeitpunkt (auf Mitte April 2008) ab. Diesbezüglich ist anzumerken…

…die seit Ablauf des vierten Quartals 2016 zwischengelagerten 200,00 Tonnen Abfälle, nämlich Eisenschleifspäne der Abfallschlüsselnummer 35101, welche im Betriebsgelände der Bf mehr als drei Jahre zur Verwertung gelagert wurden vorgeschrieben (Entstehungszeitpunkt: viertes Quartal 2019). Das Zollamt stützte sich dabei auf folgende Rechtsvorschriften: § 201 Abs…

…hinaus sei noch erwähnt, dass die Abgabenbehörde - unabhängig davon, welcher Entstehungszeitpunkt nun herangezogen wird - das Verjährungsregime der Festsetzungsverjährung bei einer monatlich entstehenden Abgabe wie der Umsatzsteuer schon dem Grunde nach falsch anwendet. Gemeint ist damit, dass die Abgabenbehörde in ihren Lösungsvarianten unterstellt, dass die UVA…

…0043). Die Abgabenforderungen gegenüber der Primärschuldnerin bestehen und sind teilweise bescheidmäßig festgestellt, teilweise beruhen sie auf der Meldung von Selbstberechnungsabgaben. Der Vertretungszeitraum des Beschwerdeführers reicht vom Entstehungszeitpunkt der Primärschuldnerin bis zum ***27***. Am selben Tag erfolgte auch die Bekanntmachung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens in der…

…Erlassung von entsprechenden Bescheiden zu rechnen wäre, wurde im Rahmen der Außenprüfung nicht vorgelegt...". Nach Ansicht der Betriebsprüfung fehlte für die steuerlich aufwandwirksame Bildung einer Rückstellung im Wirtschaftsjahr 2011 eine hinreichende Konkretisierung des Entstehungszeitpunktes der Verpflichtung zur Verwertung (Entsorgung). Sie versagte der im Jahr 2011…

… 108 ZollR-DG knüpft unmittelbar an die kraft Gesetzes in richtiger Höhe entstandene Zoll- und Einfuhrumsatzsteuerschuld an, die zum Entstehungszeitpunkt nicht oder in unrichtiger Höhe entrichtet wurde. Der dadurch zwischen dem Entstehen der Zoll- und Einfuhrumsatzsteuerschuld und der möglich gewordenen Festsetzung entstandene Zinsenverlust für die…

…gelassen zu haben, entstehe der Bf. als Kleinbrauerei nachträglich eine Steuerschuld welche längst - bezogen auf die selbe Menge und zeitnah von ihr zum Entstehungszeitpunkt der Abgabenschuld - korrekt angemeldet und versteuert worden sei. Außerdem sei eine doppelte Besteuerung ein und desselben Steuergegenstandes wirtschaftlich unvernünftig, entspreche nicht…

…Schluss, dass nunmehr eine einheitliche Beurteilung der noch nicht rechtskräftig entschiedenen Fälle garantiert sei und führt aus: „Soweit der UFS oder das BFG einen NoVA-Bescheid (nur) wegen einer falschen Angabe des Entstehungszeitpunkts im Spruch aufgehoben hat und diese Entscheidung in Rechtskraft erwachsen ist, steht…

…Bemessungsabgaben zählende Kapitalertragsteuer sei vom Abfuhrpflichtigen (Haftungspflichtigen) selbst zu berechnen und zu entrichten, ohne dass eine vorherige abgabenbehördliche Tätigkeit wie etwa die bescheidmäßige Festsetzung abgewartet werden dürfe. Bei der Kapitalertragsteuer handle es sich um eine Zahlungsschuld kraft Gesetzes, deren Entstehungszeitpunkt § 95 EStG iVm. § 4 Abs…

…vom 15. April 2010 bis 9. Juni 2010 geleisteten Zahlungen und Gutschriften angerechnet gehören. Zweckmäßigerweise solle in dem Abrechnungsbescheid daher als Ausgangspunkt insbesondere eine nach ihrem Entstehungszeitpunkt chronologische Auflistung der zum 15. April 2010 bestehenden Schulden enthalten sein. In den im selben Schriftsatz eingebrachten, bezughabenden…

…Maßnahmen geführt. Im Zusammenspiel mit der Nichtbezahlung der Rechnungen durch die LEKG und den unterschiedlichen Entstehungszeitpunkten der USt-Pflicht bei den nach vereinnahmten Beträgen versteuernden KGs und des Vorsteuerabzuges bei der nach vereinbarten Beträgen versteuernden LEKG hätte der BfKompl seinem Unternehmensgeflecht einen Liquiditätsvorteil verschafft. Nach…

…vor der Insolvenzeröffnung, dann könne diese Steuergutschrift mit den sonstigen Insolvenzforderungen des Finanzamtes aufgerechnet werden. Die insolvenzrechtliche Vorschrift des Aufrechnungsverbots beziehe sich nur auf Forderungen mit unterschiedlichen Entstehungszeitpunkten, nämlich bis zur oder nach der Insolvenzeröffnung. Bei Rückforderungsansprüchen handle es sich um „negative Abgabenansprüche“, die kraft…

…Oktober 2012, Zahl xxxxxx/nnnnn/3/2012, unter gleichzeitiger Berichtigung eines Schreibfehlers bei der Angabe des Entstehungszeitpunktes (Anführung des Jahres 2011 statt 2012) als unbegründet ab. Mit Schriftsatz vom 20. November 2012 brachte die Bfin dagegen den Rechtsbehelf der Beschwerde gemäß § 85c ZollR-DG ein…

…entstanden ist, kann nicht nachvollzogen werden. § 13 COFAG-NoAG enthält ausdrücklich den Entstehungszeitpunkt des Rückerstattungsanspruches zu Unrecht bezogener Förderungen (01.08.2024). Ebenso wenig kann die Judikatur zur Wiederaufnahme des Verfahrens das Vorbringen der Bf. stützen, weil hier weder ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren nach §…

…die im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung bestanden haben. Zu diesem Zeitpunkt hat die verfahrensgegenständliche (und potentiell bestehende) Abgabenschuld jedoch jedenfalls noch nicht bestanden: Zwar ist der Entstehungszeitpunkt des Abgabenanspruchs bei privaten Grundstücksveräußerungen im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt, sondern richtet sich nach dem Zeitpunkt des Zufließens des…

…Verwaltungsgerichtshof (VwGH) wiederholt klargestellt. Die fehlende (oder spätere) Vorschreibung durch das Zollamt ändert daher nichts am Entstehungszeitpunkt der MÖSt im Jahr 2013. Der für Diesel (Gasöl) geltende Steuersatz betrug im streitgegenständlichen Zeitraum EUR 0,425 /Liter (EUR 425 je 1.000 Liter; bei biogener Beimischung…

…Kommentar (Digital First)2.12 (2025) § 4 BAO Rz 47 ff mwN). Der an den Grundsätzen des § 4 BAO orientierte Entstehungszeitpunkt [des Abgabenanspruches] bestimmt den Beginn der Verjährung, nach deren Ablauf der Abgabenbescheid nicht mehr ergehen darf, der bereits entstandene Abgabenanspruch nicht mehr festgesetzt werden darf…