IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. als Vertreterin der Gerichtsabteilung N-2 in der Beschwerdesache Rechtsanwalt P-1 als Masseverwalter im Konkurs der G-1, A-1, vertreten durch Vanas & Partner Steuerberatung GmbH, Teinfaltstraße 9/7, 1010 Wien, über die…

…weiterhin anzuwenden ist (Rz 7252 EStR). Entstehungszeitpunkt des Sanierungsgewinnes In den Fällen eines Sanierungsplanes (Ausgleich bzw Zwangsausgleich) entsteht der Gewinn mit Erfüllung der (Zwangs)Ausgleichsquote bzw der Bezahlung von Teilquoten. Ratenweise Abstattung führt zum sukzessiven Nachlass der Schulden nach Maßgabe der Zahlungen (Nadvornik/Kofler/Renner…

…dass das Fahrzeug erst einen Monat nach seiner Einbringung in das Bundesgebiet zuzulassen gewesen wäre und mit diesem Zeitpunkt die Steuerschuld entstanden sei, wurde der Entstehungszeitpunkt der Steuerschuld im (zweiten) Bescheid vom 23. Februar 2009 um ein Monat als im Februar entstanden nach hinten verschoben…

…auf alle Abgabenarten anzuwendende Generalnorm, außer einzelne Abgabengesetze sehen für das Entstehen der Steuerschuld eine davon abweichende spezialgesetzliche Regelung vor. Für die vom angefochtenen Haftungsbescheid umfassten Abgabenschuldigkeiten der KG richtet sich der Entstehungszeitpunkt dieser Abgabenansprüche mit Ausnahme des für die Umsatzsteuer, der im § 19 Abs…

…dessen § 82 Abs 8 bis zu zwei Monate ab der Einbringung in das Bundesgebiet zulässig ist, wurde der Entstehungszeitpunkt der Steuerschuld dann um zwei Monate nach hintern verschoben, also von April auf Juni 2007 (Fahrzeug 1) bzw von Jänner auf März 2008 (Fahrzeug 2). Bei…

…hat das Finanzamt Salzburg-Land neuerlich die Normverbrauchsabgabe für das verfahrensgegenständliche Fahrzeug zuzüglich eines Verspätungszuschlages festgesetzt. Als Entstehungszeitpunkt wurde im Hinblick auf die Feststellungen des Zollamtes Salzburg September 2005 angenommen. Laut Begründung geht die Abgabenbehörde erster Instanz nach Würdigung des festgestellten Sachverhaltes und unter Wahrung…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert als Vorsitzenden des Finanzstrafsenates Linz 1 in der Finanzstrafsache gegen A, geb. am xxxxx, ehem. Geschäftsführer, wohnhaft XXXA, vertreten durch Martin Friedl, Steuerberater, Marktplatz 2, 4650 Lambach, wegen Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., ehemals Einzelunternehmer, Adresse 1,vertreten durch A, Wirtschaftstreuhänder, Steuerberater und Mediator, Adresse2, gegen den Bescheid des Finanzamtes X betreffend Einkommensteuer 2006 vom 26. November 2011 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und…

…Österreich - wie bereits anlässlich der Einvernahme am 20. Mai 2009 - neuerlich der Jänner 2005 genannt wurde, sah sich das Finanzamt veranlasst, den Entstehungszeitpunkt zu berichtigen. Statt jedoch den angefochtenen Bescheid entsprechend abzuändern, ist der Bescheid vom 10. Juni 2009 antragsgemäß aufgehoben worden. Wann die Steuerpflicht…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Karoline Windsteig in der Beschwerdesache Bf., adresse, über die Beschwerde vom 18.6.2013 gegen die Bescheide der belangten Behörde FA Wien 8/16/17 vom 28.05.2013, betreffend die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Kinberger-Schuberth-Fischer Rechtsanwälte-GmbH, 5700 Zell am See, Salzachtal Bundesstraße 13, vom 17. März 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Zell am See vom 27. Jänner 2009 betreffend Normverbrauchsabgabe entschieden: Die Berufung…

…glaubhaft machen, was ihr bis dato aber nicht gelungen sei. Es sei vertretbar, dass die Zollbehörde den Entstehungszeitpunkt der Zollschuld so ansetze, dass er knapp vor der Lagerkontrolle liege, so dass die Zollschuld noch nicht verjährt sei. Am 1. April 2004 wurde in Anwesenheit beider…

…Ellinger, Iro-Kramer-Sutter-Urtz, BAO1 , § 4 Anm 1). Dieser Entstehungszeitpunkt des Abgabenanspruches ist selbstverständlich auch im Falle einer Gutschrift der Einkommensteuer derselbe. Die Beurteilung, ob dem Bw. gemäß § 33 Abs. 8 EStG für das Jahr 2000 der AVAB im Wege der Veranlagung gutzuschreiben ist…

…2011 die Abgabenschuldentstehung für den Bf. hinsichtlich des darin näher bezeichnete Beförderungsmittels mit 14.4.2011. Erst in der vom Zollamt erlassenen Berufungsvorentscheidung änderte die Abgabenbehörde diesen Entstehungszeitpunkt auf den frühesten, innerhalb der dreijährigen Verjährungsfrist liegenden Zeitpunkt (auf Mitte April 2008) ab. Diesbezüglich ist anzumerken…

…Rz 15: Der Inhalt der Abgabenschuld (Höhe, Bemessungsgrundlage, Befreiungen) ergibt sich nach der im Entstehungszeitpunkt der Schuld bestehenden Rechtslage. 1.8. Nachträgliche Beseitigung der Gebührenschuld Rz 16: Eine einmal entstandene Gebührenschuld kann grundsätzlich nachträglich nicht mehr beseitigt werden. Zur ex tunc-Auflösung siehe Rz 1015.

…der Sanierung entstanden sind. Die Höhe des Sanierungsgewinnes ergibt sich aus der Summe der Schuldnachlässe abzüglich der mit diesen wirtschaftlich in Zusammenhang stehenden Sanierungskosten (Nettogröße). 26.4.228.4.2 Entstehungszeitpunkt Rz 1523: Das Betriebsvermögen erhöht sich grundsätzlich im Zeitpunkt des Schulderlasses. Erfolgt ein Schuldnachlass…

…die seit Ablauf des vierten Quartals 2016 zwischengelagerten 200,00 Tonnen Abfälle, nämlich Eisenschleifspäne der Abfallschlüsselnummer 35101, welche im Betriebsgelände der Bf mehr als drei Jahre zur Verwertung gelagert wurden vorgeschrieben (Entstehungszeitpunkt: viertes Quartal 2019). Das Zollamt stützte sich dabei auf folgende Rechtsvorschriften: § 201 Abs…

…05/2012 | 345,82 | Umsatzsteuer 2009 | 0,01 | | 779.451,76 Begründend wurde ausgeführt, der Entstehungszeitpunkt der Umsatzsteuerzahllasten liege über zehn Jahre zurück. Ausgangspunkt sei die im Rahmen von Versandhandel nach Österreich entstandene und über Jahre in Italien abgeführte Umsatzsteuerschuld…

…gemäß § 201 BAO Altlastenbeiträge für die Quartale (Anmeldungszeiträume) I/1999, III/1999, IV/1999, IV/2001, I/2002 und II/2002 in Höhe von insgesamt € 21.279,52 fest. Als Entstehungszeitpunkte führte das Zollamt den 31. 3. 1999, den 30. 9. 1999, den 31…

…4 Abs. 2 lit. a Z 1 BAO), und im Beschwerdefall der Entstehungszeitpunkt der konkreten Vorauszahlungsschuldigkeiten und damit auch jener der diesbezüglichen Gegenansprüche jeweils vor Konkurseröffnung gelegen ist. In jüngster Zeit hatte sich der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 29. Jänner 2004, 2000/15/0046, in…