RIS AI
45 856 Treffer567 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7104860/2014Fehlende Gutgläubigkeit hindert Vorsteuerabzug aus Bauleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2015Teil 2/3

…freien Berufe und der diesen gleichgestellten Berufe. … Art. 167 dieser Richtlinie, der zu Kapitel 1 („Entstehung und Umfang des Rechts auf Vorsteuerabzug“) ihres Titels X („Vorsteuerabzug“) gehört, lautet: Das Recht auf Vorsteuerabzug entsteht, wenn der Anspruch auf die abziehbare Steuer entsteht. Art. 168 Buchst…

BFG RV/6100256/2021Vorsteuerabzug zwischen verbundenen Unternehmen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.04.2024Teil 2/2

…nicht auf die Rechnung selbst zu beschränken. Sie hat auch die vom Steuerpflichtigen beigebrachten zusätzlichen Informationen zu berücksichtigen (Rn. 42 bis 44 des Urteils in der Rechtssache Barlis 06). Zu den materiellen Voraussetzungen für die Entstehung des Vorsteuerabzugsrechts geht aus Art. 17 Abs. 2 lit…

BFG RV/7102339/2020Rückzahlungsansprüche aus Vorsteuern aus Anzahlungsrechnungen sind im Fall fehlgeschlagener Lieferungen oder sonstiger Leistungen nur dann abzugsfähig, wenn der Leistungserbringer die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer auch abgeführt hat (vgl. VwGH Ra 2020/15/0102)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2023Teil 1/2

…48/12a, 1030 Wien, über die Beschwerde vom 14. Februar 2020, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 5. Februar 2020 betreffend Umsatzsteuerfestsetzung 10.2019-12.2019, die gemäß § 253 BAO als auch gegen den Umsatzsteuerbescheid 2019 vom 3. August 2021…

BFG RV/7103010/2017Vorsteuerabzug für Gebäudereparaturen und Schein- bzw. Deckungsrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2023Teil 2/2

…als formelle Voraussetzung für die Ausübung des Vorsteuerabzugsrechts gemäß Art. Artikel 178 Buchst. a MwStSystRL eine im Einklang mit Art. Artikel 226 MwStSystRL ausgestellte Rechnung (EUGH 15.9.2016, C-516/14, Barlis 06). Die für die Entstehung des Rechts auf Vorsteuerabzug erforderlichen materiellen Voraussetzungen…

BFG RV/7102642/2016Vorsteuerabzug bei Leistungen unter aufschiebender Bedingung unter Anwendung der Angehörigenjudikatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.10.2023Teil 4/5

…ein Vorsteuerguthaben zu erzielen in dem Wissen, dass der Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld bei einem Unternehmer, der die Steuer für seine Leistungen nach den vereinnahmten Entgelten berechnet, erst im Zeitpunkt der Vereinnahmung (folglich erst bei Realisierung des Projektes, einer Bedingung die auch nicht eintreten…

BFG RV/2100130/2020Verpflichtung ausländischer Unternehmer zur Korrektur des Vorsteuerabzugs infolge gewährter Rabatte. Die Festsetzungsbescheide und Berufungsvorentscheidungen waren aufzuheben, da keine Inlandsumsätze ermittelt wurden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2022

…ordnungsgemäße Rechnung sei hier nicht erforderlich. Die Nichtabgabe von Steuererklärungen trotz einer gewerblichen Tätigkeit könne von der Abgabenbehörde in eigenständiger Beurteilung der Umstände des Falles als Abgabenhinterziehung gewertet werden. Die IT-Systemprüfung mit Standort Wien konnte erst nach aufwändigen, mehrere Monate dauernden und mehrmaligen Abgleichungen…

BFG RV/2100343/2011Keine Erstattung von Vorsteuern bei zu Unrecht ausgewiesener Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2022

…DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, über die Beschwerde vom 25.10.2010 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 4.10.2010 betreffend Erstattung von Vorsteuern für 1-12/2009 zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß …

BFG RV/2100774/2020Die Erstattung von Vorsteuern an ausländische Unternehmer kann auch für Anzahlungsrechnungen erst im Zeitpunkt der Bezahlung geltend gemacht werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2020

…***Adresse***, über die Beschwerde vom 14. Mai 2020 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 11. März 2020 betreffend die Erstattung von Vorsteuern für den Zeitraum 01-12/2019 zu Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid…

BFG RV/2100168/2021Kein Vorsteuererstattungsverfahren statt Umsatzsteuerveranlagungsverfahren wenn Inlandsumsätze vorliegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2026

…Wirtschaftsprüfer Steuerberater, Weseler Straße 5a, 46514 Schermbeck, über die Beschwerde vom 13.11.2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 29. Oktober 2020 betreffend die Erstattung der Vorsteuern 01.2020-06.2020 zu Steuernummer xxxxx zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279…

BFG RV/2100620/2012Kein Vorsteuerabzug bei steuerfreier innergemeinschaftlicher Lieferung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2014

…dar und hat die Bf. durch Angabe ihrer deutschen UID auch zu erkennen gegeben, dass die erworbenen Gegenstände ihrem Unternehmen dienen. Als igL im Sinne des Art. 7 UStG 1994 iVm Art. 6 UStG 1994 war die Lieferung entweder von der Steuer befreit oder hätte…

BFG RV/2100583/2015Unecht steuerfreie Vermittlungsleistungen gem. § 6 Abs. 1 Z 8 lit. g UStG 1994.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2023Teil 3/3

Diese Feststellung wird auch durch die Aussage des Geschäftsführers und steuerlichen Vertreters Mag. Z belegt: So gibt er an, dass er sich als Geschäftsführer der Z.GmbH [Anm. BFG: die Steuerberatungskanzlei, in welcher Mag. Z im Prüfungszeitraum Geschäftsführer war] seit ca. 33 Jahren mit Bauherrenmodellen…

BFG RV/2100911/2011pauschale Vorsteuern aus Reisediäten ausländischer Arbeitnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2021

…5020 Salzburg, über die Beschwerde vom gegen den Bescheid des FA Graz-Stadt vom betreffend Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Erstattung von Vorsteuern für den Zeitraum 01-12/2009…

BFG RV/2100101/2013Vorsteuererstattung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2014

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache deutscher Unternehmer gegen den Bescheid des FA Graz-Stadt vom 14.08.2012, betreffend zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4…

BFG RV/6100151/2019Zurechnung und Höhe von Prostitutionsumsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2026Teil 2/3

…sowie der Vollständigkeit der Aufzeichnungen auf. Aus den erzielbaren Zimmermieten würde auch nach eigenen Angaben der Bf. im Zuge des Erörterungstermins nicht einmal die selbst zu tragenden Mietaufwendungen gedeckt werden können. Eine wirtschaftlich nachvollziehbare Erklärung konnte hierfür bislang nicht gegeben werden. Die Aufzeichnungen der Bf…

BFG RV/2100095/2021Keine Vorsteuererstattung für Reisevorleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2023

…Bussardstrasse 1, 82166 Gräfelfing, über die Beschwerde vom 28. Mai 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 23. April 2020 betreffend Vorsteuererstattung für den Zeitraum Jänner bis Dezember 2019 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen…

BFG RV/2101511/2016(Keine) Vorsteuererstattung bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung im Abholfall
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2018

…dar und die Vorsteuer sei abzugsfähig bzw. erstattungsfähig. Im Vorlagebericht vom 24.10.2016, welcher auch an den BF erging, beantragte das Finanzamt die Abweisung des Rechtsmittels, da, wenn dieses Schreibgerät - wie vom BF angegeben - betrieblich genutzt werde, es sich um eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung…

BFG RV/2101514/2016Bei der Einfuhr von Waren aus dem Drittland und deren Abfertigung zum freien Verkehr im Inland sowie anschließender Verbringung in andere Mitgliedstaaten zur weiteren Verarbeitung ist die Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer nicht möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2018

…verstehen ist. Das Finanzamt begründete die Abweisungen damit, dass die Mehrwertsteueridentifikationsnummer (=UID) des Lieferers oder Dienstleistungserbringers unbekannt oder für den betreffenden Zeitraum ungültig sei und die Rechnungen nicht den Formerfordernissen entsprächen. Weiters führte das Finanzamt aus, dass die Rechnungen fälschlicherweise als Kauf- satt als Importrechnungen…

BFG RV/5200053/2012Keine Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer bei Einbeziehung der innergemeinschaftlichen Anschlusslieferung in eine Steuerhinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2016Teil 1/2

…wird, es sei denn, dass sich diese Verfehlungen nachweislich auf die ordnungsgemäße Abwicklung der vorübergehenden Verwahrung oder des betreffenden Zollverfahrens nicht wirklich ausgewirkt haben. (2) Die Zollschuld entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die Pflicht, deren Nichterfüllung die Zollschuld entstehen lässt, nicht mehr erfüllt wird…

BFG RV/2100127/2020Vorsteuern aus dem Erwerb von Gegenständen durch einen ausländischen Unternehmer, für die im Inland die Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung in Anspruch genommen werden könnte, können nicht im Wege des Erstattungsverfahrens geltend gemacht werden, da diese nur auf Grund einer ausgestellten Rechnung geschuldet werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.05.2022

…Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 29. Oktober 2019 betreffend Vorsteuererstattung für den Zeitraum 04-06/2019 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß …

BFG RV/2100493/2015(Keine) Vorsteuererstattung bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung im Abholfall
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2016

…oder Krafträdern gelten nicht als für das Unternehmen ausgeführt (§ 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994) und berechtigen daher grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug. Beim Lieferwagen des BF, einem Peugeot Partner Kastenwagen, handelt es sich jedoch um ein Fahrzeug, das als vorsteuerabzugsberechtigt gilt aufgrund …