…der Beschwerde beantragt, sowie darauf hingewiesen, dass im Verfahren gegen des Haftungsbescheid Einwände gegen die zugrundliegenden Abgabenbescheide nicht zielführend seien und diese in den Verfahren betreffend die Abgabenbescheide zu berücksichtigen seien. Seitens des Beschwerdeführers wurde die Zuständigkeit des Finanzamtes FA zur Erlassung des beschwerdegegenständlichen Haftungsbescheides…
…wären. Es wurde im gesamten Beschwerdeverfahren lediglich immer wieder darauf hingewiesen, dass die Abgaben erst nachträglich vom Finanzamt festgesetzt worden und noch nicht rechtskräftig seien. Dieses Vorbringen vermag der gegenständlichen Beschwerde nicht zum Erfolg verhelfen. Der Einwand der Unrichtigkeit der Abgabenbescheide ist nicht geeignet, dem…
…Solche Einwendungen können nur gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch erhoben werden (VwGH 16.9.2003, 2000/14/0106). Somit ist im Beschwerdeverfahren des Haftungsbescheides nicht über die materiellrechtliche Richtigkeit des Abgabenbescheides abzusprechen. Ad e) rechtswidrige Schätzung Es wird auf die Ausführungen zu Punkt d…
…Schriftsätzen erfolgen. Dennoch kann daraus nicht geschlossen werden, dass über beide Beschwerden in einem einheitlichen Rechtsmittelverfahren abzusprechen ist. Vielmehr ist zunächst über die Beschwerde gegen den Haftungsbescheid zu entscheiden, weil sich erst aus dieser Entscheidung die Legitimation des Beschwerdeführers zur Einbringung einer Beschwerde gegen den…
…der Zustellung des Haftungsbescheides an ihn gelegen und sei im Finanzamt bekannt gewesen, dass der Bf. schwer erkrankt und aufgrund dessen dispositionsunfähig gewesen sei. Eine Zustellung des Haftungsbescheides an ihn persönlich hätte nicht mehr erfolgen dürfen, da ihm die Tragweite dieses Bescheides nicht bewusst gewesen…
…beschriebenen Tatsachen und Beweismittel sind im Zuge der AP neu hervorgekommen und jeder einzelne Punkt für sich bildet einen Wiederaufnahmegrund gemäß § 303 Abs 1 BAO." Der Verweis auf Tz 1 bedeutet daher keinesfalls, dass sich die Beschwerde gegen den Körperschaftsteuerbescheid und nicht den Wiederaufnahmebescheid richtet.…
…rechtliche Beurteilung der materiellrechtlichen Frage unrichtig sei, sind nicht geeignet, die Haftung im Wege des Ermessens ganz oder teilweise zu beseitigen. Was diese Frage anlangt, hätte die Beschwerdeführerin gemäß § 248 BAO die Möglichkeit gehabt, auch gegen die Bescheide über die Abgabenansprüche, also gegen die Umsatzsteuerbescheide…
…Information liegt ein Mangel des Verfahrens vor, der im Verfahren über das Rechtsmittel gegen den Haftungsbescheid nicht sanierbar ist (VwGH 28.2.2013, 2011/16/0053). „..Einwandes über den angeblichen „Nichtbescheid 2007“ vom 8.1.2010 ist festzuhalten, dass der Bescheid an ... Steuerberater ‚zugestellt wurde.“…
…Haftungsinanspruchnahme keine Rede sein. Der Beschwerde gegen den Haftungsbescheid vom 20. August 2012 war daher im Umfang des Spruches stattzugeben und die Haftungsinanspruchnahme einzuschränken. Mangels Rechtswidrigkeit des Haftungsbescheides hinsichtlich der im Spruch des Erkenntnisses des BFG angeführten Abgabenschuldigkeiten erfolgte auch die Abweisung des Antrages gemäß…
…Haftungsbescheides zu Recht von einer schuldhaften Pflichtverletzung des damaligen Geschäftsführers ausgegangen ist. Dem Vorbringen der Bf., dass der Geschäftsführer infolge seines früheren Ablebens keine Möglichkeit gehabt habe, zu den Feststellungen Stellung zu nehmen, muss entgegengehalten werden, dass Einwendungen gegen den Abgabenanspruch nicht mit Erfolg im…
…Geschäftsführung wahrgenommen hat, im Sinne des zitierten Erkenntnisses des verstärkten Senates für den wesentlich beteiligten Geschäftsführer das Merkmal der Eingliederung in den betrieblichen Organismus der beschwerdeführenden Gesellschaft zweifelsfrei gegeben ist. Daran ändern die in der Beschwerde angeführten Vorgaben der Rechtsanwaltsordnung nichts. Der Einwand, wonach die…
…können nicht als geringfügig angesehen werden." Im BP-Bericht wurde unter Tz 23 "Wiederaufnahmegründe" in Zusammenhang mit der Umsatzsteuer 2012 auf die Tz. 9 und 13, in Zusammenhang mit der Einkommensteuer 2012 auf Tz. 2, 7, 9 und 10 verwiesen. Bei den materiellrechtlichen Bescheiden erfolgte…
…Juli 2014 ein Insolvenzverfahren mangels Kostendeckung nicht eröffnet worden. Die Abgabenschuldigkeiten seien daher dort uneinbringlich. Mit Schriftsatz vom 10. November 2014 brachte der ausgewiesene steuerliche Vertreter der Beschwerdeführerin das Rechtsmittel der Beschwerde gegen den Haftungsbescheid vom 14. Oktober 2014 ein und führte im Wesentlichen aus…
…2014 den Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das BFG gestellt (Vorlageantrag). Vom Bf wird im Vorlageantrag u.a. der Antrag gestellt, das BFG möge der Beschwerde in mündlicher Verhandlung Folge geben und den Haftungsbescheid auch im Ausmaß des Betrages in der Höhe von…
…BAO. 4.4. Zum Einwand, die Vorschreibungen widersprächen den Bestimmungen der Insolvenzordnung: Das Recht bzw. die Pflicht der Abgabenbehörde, Abgabenansprüche im Abgabenfestsetzungsverfahren bescheidmäßig geltend zu machen, werde durch ein Insolvenzverfahren nicht berührt. Das im Abgabenfestsetzungsbescheid enthaltene Leistungsgebot betreffe stets den materiellrechtlichen Abgabenanspruch, der Gegenstand der…
…Haftungsbescheid zu prüfen. Qualifizierung der verdeckten Zuwendung als Einlagenrückzahlung? Ginge man auf Anteilsinhaber-Ebene auch von einer verdeckten Ausschüttung - im Sinne einer Gewinnausschüttung ieS - aus, erwiese sich die von der belangten Behörde getroffene Beurteilung als unstrittig. Von Seiten der Beschwerdeführerin erfolgt jedoch der Einwand…
…sinngemäß Anwendung. Sind sie durch bücherliche Eintragung gesichert, so kann innerhalb von dreißig Jahren nach erfolgter Eintragung gegen die Geltendmachung der durch das Pfandrecht gesicherten Forderung die seither eingetretene Verjährung der Abgabe nicht eingewendet werden. (5) Wird ein Bescheid, mit dem eine Abgabenschuldigkeit gelöscht (§ 235…
…und nicht im Haftungsverfahren geltend zu machen (vgl. aus der ständigen Rechtsprechung etwa die hg. Erkenntnisse vom 29. September 2011, Zl. 2011/16/0085, und vom 27. Jänner 2011, Zl. 2010/16/0258). Da die Haftungsinanspruchnahme zu Recht erfolgte, ist der Beschwerdeführer auch gegen die…
…Außerdem ist sie auf andere Punkte gar nicht eingegangen, forderte aber ungeachtet dessen die Gesamtaufhebung der Bescheide. Haftungsbescheide: Dem Vorbringen der Bf. in Ihrer Beschwerde gegen die KESt.-Haftungsbescheide wird damit entgegnet, dass der firmenbücherliche Geschäftsführer S bereits im Rahmen seiner Befragung durch die WGKK…
…betrifft den Zeitraum November 2008 bis März 2009. Insofern mangelt es den Bescheiden schon materiellrechtlich. Im Zeitraum April bis August 2009 war nicht Frau Ehefrau sondern die GMBH GmbH Deutschland Vertragspartnerin der Bf. Aufgrund dessen geht die im Prüfungsbericht vom 28. Juli 2011 gemachte Feststellung…