RIS AI
3 994 Treffer1621 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7500160/2023Parkometer- Entfernung bereits vorgenommener Eintragungen am Parkschein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2023

…hin, da jedenfalls davon auszugehen ist, dass eine Person, die einen bereits entwerteten Parkschein - nach Entfernung bereits vorgenommener Eintragungen - nochmals verwendet, sich der Tragweite ihrer Handlungen wohl bewusst sein muss. Zur Strafbemessung Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind…

BFG RV/3100737/2012Abzugsfähigkeit von Bewirtungskosten im Zusammenhang mit hohen Auslandsumsätzen, Fahrtenbuch mit mangelhaften Eintragungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2015

…entnehmen. Des Weiteren wurde das Fahrtenbuch in einer Excel-Tabelle erstellt, in der nach Eintragung der Tageskilometer die Tagestachostände mit einer Formel errechnet wurden. Die Prüferin stellte anhand des in der Verkaufsrechnung erfassten Tachostandes eine Differenz zu dem in der Excel-Tabelle errechneten Kilometerstand fest…

BFG RV/7500569/2015Keine Wiederverwendung eines nicht vollständig ausgefüllten manipulierten Parkscheins
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2015Teil 1/2

…in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt war, wobei der verwendete "gelbe" Parkschein Nr. 565304UZZ mit Bleistift ausgefüllt gewesen sei, eine Eintragung im Jahresfeld gefehlt habe und folgende frühere Entwertungen ausradiert worden seien: "monat dez, tag 8 u 9, h 18 u 19, min 45" Diesbezüglich wurden…

BFG RV/7102062/2017Kein Nachweis einer erheblichen Behinderung oder einer voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2017Teil 3/4

…§ 34 bis 37, des Nachweises der Erfüllung der nachfolgend angeführten allgemeinen und besonderen Erfordernisse sowie der Eintragung in die Ärzteliste. Gemäß § 27 Abs. 1 ÄrzteG 1988 hat die Österreichische Ärztekammer in Zusammenarbeit mit den Ärztekammern in den Bundesländern die Anmeldungen für die Ausübung des ärztlichen…

BFG RV/7100846/2021Geschäftsführerhaftung nach einem Sanierungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2022Teil 2/2

Die Feststellungen zum Konkursverfahren gründen sich auf die Eintragungen im Firmenbuch, aus denen hervorgeht, dass das Handelsgericht Wien am ***GZ2_Datum*** ein Konkursverfahren über das Vermögend er Primärschuldnerin eröffnet hatte und am 18.1.2018 nach Durchführung der Schlussverteilung den Konkurs wieder aufgehoben hatte. Dies…

BFG RV/2100051/2019Keine Rechtswidrigkeit der Festsetzung von NoVA und KfzSt, wenn diese Abgaben dem inländischen Verwender mit faktischer Verfügungsmacht vorgeschrieben wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2021Teil 2/2

…Ankunftszeiten sind nahezu ausschließlich volle Stunden eingetragen, in ganz wenigen Fällen beginnt oder endet die Fahrt zu einer halben Stunde. Diese gerundeten Eintragungen sind realitätsfern und unglaubwürdig. Wenn im Zuge einer einheitlichen beruflichen Fahrt mehrere Ziele angefahren wurden, ist im Fahrtenbuch immer nur ein Zweck…

BFG RV/7102515/2012Schätzung eines Friseurbetriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2018Teil 2/2

…vorgelegt worden sei und in diesem Jahr aufgrund des Umstandes, dass im Kassakonto lediglich die Salden der Einnahmen und Ausgaben angeführt gewesen seien, Rückschlüsse auf die Eintragungen im Kassenkonto nicht möglich gewesen seien. In den Salden der Einnahmen befänden sich nämlich auch Versicherungsvergütungen, ausbezahlte bzw…

BFG RV/2100239/2011Lieferungen (hier: Düngemittel) eines in Italien ansässigen Unternehmers an pauschalierte Landwirte - Versandhandelsregelung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2014Teil 2/2

…Ansicht des Bundesfinanzgerichtes eindeutig und unzweifelhaft hervor, dass die Bf. die Transportleistungen beauftragt hat. Diese Aussagen werden auch durch die Eintragungen in den Speditionsbüchern für die Streitjahre 2005 und 2006 (Fa. Z GmbH – „Kunde bzw. Auftraggeber: LC") und 2007 bis 2010 (Fa. T – „Auftraggeber: LC…

BFG RV/2300016/20241. Nichtabgabe von Abgabenerklärungen zu einer Hundezucht 2. Schätzungen an Hand von Impfdaten 3. Abgabenhinterziehungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.12.2024Teil 2/2

…Betriebsprüfungsbericht angeführten Verkäufe sind weit überhöht. Meiner Meinung habe ich in den einzelnen Jahren ab dem Jahr 2014 lediglich max. 30 Hunde verkauft. (Eintragungen im Wurfbuch) 6. Am 19.11.2019 haben Sie ausgesagt, dass Sie erst seit 2013 Hunde verkaufen. Aus dem Bericht von …

BFG RV/6100183/2024Haftung/Lohnsteuer Koch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2024Teil 2/2

…als Berater die Interessen der bP zu vertreten. Dies erschließt sich aus dem Vorbringen des Finanzamtes, den digitalen Eintragungen in Finanzonline und auch dem Vorbringen der bP; dies wurde überdies auch im Zuge der Einvernahme des Prüfers bestätigt. Sohin ist der Berater zu Recht auch…

BFG RV/5100476/2023Aufteilung des Familienbonus Plus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2024

…K*** Familienbeihilfe. Im Jahr 2021 war die Familie laut Eintragungen im Zentralen Melderegister noch an der Wohnadresse des Beschwerdeführers wohnhaft. Der Beschwerdeführer war im Jahr 2021 bei der Firma ***H*** GmbH vollzeitbeschäftigt und hatte gegenüber seinem Arbeitgeber die Inanspruchnahme des ganzen Familienbonus Plus geltend gemacht (§…

BFG RV/7106198/2015Strittige Anerkennung von Zahlungen an Subunternehmer; das Strafverfahren gegen die beschwerdeführende GmbH und ihren Gesellschafter-Geschäftsführer wurde eingestellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2024Teil 6/6

…ist erkennbar, dass auf eigene Verantwortung der eingetragenen Gesellschaft Diverses ohne Bezug zur Realität als Tätigkeitsbereich in das rumänische Handelsregister eingetragen werden kann, sodass diese Eintragungen hier nicht relevant sind. Für das Körperschaftsteuerverfahren 2010 der Bf. ist nicht relevant, ob und wieviele Dienstnehmer die Subunternehmer1…

BFG RV/7101273/2024Keine Familienbeihilfe für drittstaatsangehörige Angestellte des OPEC-Fonds für internationale Entwicklung (OFID)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2024

…das ausgefüllte Formular "ALF 3" und legte diesem Schreiben eine Kopie der eigenen Legitimationskarte sowie der Legitimationskarte ihres Sohnes ***Name Sohn***, geboren am ***Geburtsdatum Sohn***, vor. Auf den Legitimationskarten war die Staatsangehörigkeit "***Drittstaat***" und unter "Funktion" die Eintragungen "Angestellte, OFID" und "Sohn v. Fr. ***Bf1***…

BFG RV/1100067/2019Einkünfte gemäß Art 14 DBA-FL oder Art 15 DBA-FL
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.10.2023Teil 4/5

…schädlich. Eher müsste sich das Finanzamt vorhalten lassen, dass es nicht (rechtzeitig) auf solche Eintragungen reagiert hat. Uns liegen jedenfalls Rechnungen des Graphikdesigners ***7*** vor zur Homepage ***5*** 2005, die auf eine Erarbeitung oder Überarbeitung der Homepage schließen lassen (Anhänge 5/1 und 5/2)…

BFG RV/7102935/2023Eintritt der Unfähigkeit sich den Unterhalt zu verschaffen vor dem 21. Lebensjahr?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2023

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der vom Erwachsenenvertreter des Beschwerdeführers (Bf.) eingebrachte Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung enthält u.a. folgende Eintragungen: Bei dem Kind besteht folgende erhebliche Behinderung bzw. Erkrankung psych. Erkrankung, SchizophrenieIch…

BFG RV/5300030/2020Abgabenhinterziehungen Umsatzsteuer und lohnabhängige Abgaben bei einem Buschenschank, absolute Verjährung, Übernehmbarkeit abgabenrechtlicher Schätzungen in Finanzstrafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.07.2023Teil 3/6

…des Unternehmens der Beschuldigten 1 angefügt. Diese Aufzeichnungen sind auch den beschlagnahmten Kalendern zu entnehmen. Zu den Jahren 2013 bis 2016 gibt es 8 Buchkalender. Die tageweise vorgenommenen handschriftlichen Eintragungen zeigen Vornamen und Uhrzeiten auf. Zu manchen Namen scheinen auch Beträge und ein Hakerl auf. ***…

BFG RV/7101651/20221. Verschulden an der Säumnis aufgrund manipulativer Fehlleistungen von Kanzleiangestellten 2. Frist zur Stellung eines Wiedereinsetzungsantrages beginnt ab vorwerfbarem Nichterkennen des Irrtums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.10.2022Teil 2/2

…am 12.7.2021 erfolgte, erübrigte sich zwar grundsätzlich die sonst übliche Eintragung eines Fristendes in einen Fristenkalender oder dergleichen. Anhand der erfolgten Eintragungen in das KIS der steuerlichen Vertreterin lassen sich aber die Angaben der Bf verifizieren. Aufgrund unglücklicher Umstände, welche ein auf einem…

BFG RV/5101225/2019Keine Haftung des Komplementärs gemäß § 12 BAO bei Erfüllung des Sanierungsplans der KG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2022

…dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe: Sachverhalt: Nach den Eintragungen im Firmenbuch wurde die ***5*** KG, später geändert auf ***5*** GmbH & Co KG, mit Gesellschaftsvertrag vom 28.3.2002 gegründet. Unbeschränkt…

BFG RV/5100942/2021Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2022

…Kindesmutter) ausbezahlt. Die im Zeitpunkt der Antragstellung verheirateten und nunmehr getrennt lebenden Elternteile waren nach den Eintragungen im Zentralen Melderegister im Auszahlungszeitraum mit Hauptwohnsitz in ***Adr.*** gemeldet. Laut aktenkundigem RSb-Rückschein wurde der Kindesmutter eine Erklärung des Einkommens für das Jahr 2013 gemäß § 23 KBGG…

BFG RV/7102356/2021Berechnung der Einkommensteuer - anders als im Vorjahr war bei der Lohnverrechnung ein Freibetrag berücksichtigt worden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2021

…II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Die vom Beschwerdeführer (Bf.) eingereichte Erklärung L1 zur ArbeitnehmerInnenveranlagung 2020 beinhaltet folgende Eintragungen: Summe aller Versicherungsprämien und -beiträge (freiwillige Kranken-, Unfall-, Lebensversicherung…