…und das Funktionieren des Binnenmarkts und die Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen notwendig ist (vgl. auch Art. 115 AEUV, der gleichermaßen das Prinzip der Einstimmigkeit voraussetzt). Abgesehen davon, dass die Gebühren nach dem II. Abschnitt des Gebührengesetzes 1957 Gebühren für Schriften und Amtshandlungen darstellen und daher nicht…

…AktG sprechen. Als wesentliches Argument gegen die einheitliche Leitung werden von der Berufungswerberin die völlige Gleichberechtigung der Gesellschafter, die erforderliche Einstimmigkeit und die Notwendigkeit der gemeinschaftlichen Koordinierung vorgebracht. Daher wurde durch die AP das Bestehen eines Mehrmütterkonzerns geprüft. [Seite 8 der Stellungnahme der GBP zur…

…ausschließlich Wichtigen Angelegenheiten), 5.4. (Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten), 6.1., 6.2. (Einstimmigkeit bei wichtigen Angelegenheiten der ***7*** oder der Gesellschaft), 6.1.5. (Geschäfte mit verbundenen Unternehmen), 6.1.6 (Verkauf, Übertragung und Belastung von Vermögensgegenständen der Zielgesellschaft), 6.1.7. (zB…

…sind die Befugnisse lediglich in geringem Ausma ß vorhanden, wie die nachfolgende Aufstellung zeigt. Eine Ä nderung der Statuten bedarf nach den Statuten 2002 lediglich der Einstimmigkeit des Stiftungsrates, der Schriftform und einer ö ffentlichen Beglaubigung. Es ist hier nicht einmal ein Zustimmungsrecht der Beschwerdef …

…möglich, wobei dies im Revisionsfall auch erfolgt ist, indem WS als alleinvertretungsbefugter Geschäftsführer bestellt wurde und Dr. W nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts nur mehr als formaler Geschäftsführer mit gemeinsamer Vertretungsberechtigung verblieb. Eine Änderung des Unternehmensgegenstandes im Gesellschaftsvertrag erfordert die Einstimmigkeit (§ 50 Abs. 3 GmbHG)…

…er durch die Mehrheit in der Generalversammlung von seinen bisherigen Tätigkeiten für die bf GmbH entbunden werden hätte können. Der Zeuge und auch der erste Stratege verwiesen insbesondere auf das Einstimmigkeitsprinzip betreffend die Bestellung und Abberufung der Geschäftsführer im Gesellschaftsvertrag der Holding GmbH (NiS. S…

…lit a). Zu Belastungen eines Geschäftsanteiles, zur Einräumung einer Unterbeteiligung an seinem Geschäftsanteil sowie zu Verfügungen über einzelne Rechte und Ansprüche aus seinem Gesellschaftsverhältnis bedarf der Gesellschafter ebenfalls der vorherigen Zustimmung aller Gesellschafter, sohin der Einstimmigkeit (Punkt 10. lit b). Gemäß Punkt 10. lit c…

… 5 GV). Die Gesellschafter sind nur gemeinschaftlich geschäftsführungs-, und vertretungsbefugt (vgl. § 6 GV); Gesellschafterbeschlüsse bedürfen der Einstimmigkeit (vgl. § 7 GV). Herrn ***2*** wurden darüber hinaus keine Sonderrechte eingeräumt, insbesondere bestanden keine Treuhandabsprachen bzw. konnte er seine Gattin nicht von der Nutzung der Liegenschaftsanteile ausschließen. Ab…

… 5 GV). Die Gesellschafter sind nur gemeinschaftlich geschäftsführungs-, und vertretungsbefugt (vgl. § 6 GV); Gesellschafterbeschlüsse bedürfen der Einstimmigkeit (vgl. § 7 GV). Herrn ***5*** wurden darüber hinaus keine Sonderrechte eingeräumt, insbesondere bestanden keine Treuhandabsprachen bzw. konnte er seine Gattin nicht von der Nutzung der Liegenschaftsanteile ausschließen. Ab…

…welche den Gewinn der Zielgesellschaft mindern. b. Gemäß Punkt 6.1.6 bedarf der Verkauf, Übertragung und Belastung von Vermögensgegenständen der Zielgesellschaft der Einstimmigkeit, auch wenn es sich dabei um den gewöhnlichen Geschäftsbetrieb handelt. Hierdurch war es dem Mehrheitsgesellschafter nicht möglich jegliche Vermögensgegenstände der Zielgesellschaft…

…war eine Reihe von Maßnahmen notwendig, welche die Einstimmigkeit der Eigentümergemeinschaft voraussetzt. Die bereits beim Erwerb der Einheiten geplante und auch teilweise durchgeführte Sanierung wurde durch die unvorhersehbaren Verhaltensformen der Miteigentümer unmöglich. Mit Arch. A.2 habe ich im Jahr 2008 mit der Ausarbeitung eines…

…Gesamtgläubiger ("Oder-Depot") oder Gesamthandgläubiger ("Und-Depot") vereinbart werden (Avancini/Iro/Koziol Österreichisches Bankvertragsrecht I Rz 10/33). 1.3. Während Änderungen des Depotvertrags oder dessen Kündigung immer der Einstimmigkeit bedürfen, kommt es für Verfügungen über das Gemeinschaftsdepot grundsätzlich nur auf die Position als Hinterleger…

…der Bf. hielten und diesen Anteil und die damit verbundenen Stimmrechte als Druckmittel verwendet hätten. Im Gesellschaftsvertrag der Bf. war das Einstimmigkeitsprinzip vorgesehen, was auch für die Einstellung von Personal galt. So hätte mit Herrn ***Dr.5*** gar kein Dienstverhältnis begründet werden können. In der…

…Herrn ***8***. ***3*** persönlich. Hinsichtlich der Steuernummer des Herrn ***8***. ***3*** sehe ich Einstimmigkeit mit meiner Beurteilung. Hinsichtlich der Steuernummer der Firma ***1*** in Liqu. liegt eine unterschiedliche Beurteilung zum Finanzamt vor. b) Ein von Herrn ***3*** vorgenommener Widerspruch betreffend seiner Zustellvollmacht iSd § 81 Abs…

…§ 5 GV). Die Gesellschafter sind nur gemeinschaftlich geschäftsführungs-, und vertretungsbefugt (vgl. § 6 GV); Gesellschafterbeschlüsse bedürfen der Einstimmigkeit (vgl. § 7 GV). Dem Bf. wurden darüber hinaus keine Sonderrechte eingeräumt, insbesondere bestanden keine Treuhandabsprachen bzw. konnte er seine Gattin nicht von der Nutzung der Liegenschaftsanteile ausschließen. Zu…

…können einen gültigen Willen gestalten. Eine Mehrheit wurde in dem vorliegenden Fall nicht gebildet. Auch keine Einstimmigkeit war vorhanden. Eine andere - nicht weniger gesetzwidrige - Möglichkeit besteht darin, dass im angefochtenen Erkenntnis die Beisitzer nur nominell als Mitglieder des Spruchsenats auftreten, aber nicht an der Überprüfung…

…hat es eine personelle Verflechtung gegeben. Zudem ist auf Ebene der Geschäftsführung der X-GmbH Einstimmigkeit erforderlich gewesen, womit - abgesehen von der Befassung Dritter im Streitfall - grundsätzlich keine Entscheidung gegen den Willen der A-GmbH gefällt werden konnte. Auch ist die X-GmbH mit der…

…besteht, weil für die Bestellung und Abberufung der Geschäftsführer nach der Satzung eine qualifizierte Mehrheit oder sogar Einstimmigkeit erforderlich ist. Im Fall der ST wird die Geschäftsführung durch leitende Angestellte des Organträgers (der Beschwerdeführerin) besetzt. Legt man diese geforderte Personenidentität auf die ST um, so…

…De facto hätte daher jeder Gesellschafter Beschlüsse der Generalversammlung verhindern können. Dies sei auch so gelebt worden, da stets Einstimmigkeit über Beschlüsse erzielt worden sei. Auch für den mit 5% Beteiligten hätten diese Bestimmungen gegolten. Dies sei sowohl durch den Gesellschafter selbst als auch durch…

…anderen Gesellschaftern, ein Vetorecht eingeräumt war, sondern dass sämtliche Beschlüsse der Gesellschafter tatsächlich einstimmig getroffen wurden. Im Rahmen der AP wurde die Einstimmigkeit der Beschlussfassung durch die Aussagen der Gesellschafter klar ausgedrückt. Auch in den Niederschriften des BVwG fanden sich die Aussagen der Gesellschafter, dass…