…im Innkreis das Ermittlungsverfahren gegen den Beschuldigten ein, wobei am 1. Juli 2011 folgende Benachrichtigung an den Beschuldigten und an die Finanzstrafbehörde erging: "Die Einstellung erfolgte gemäß § 190 Z 2 StPO iVm § 108 StPO (§ 202 Abs. 1 FinStrG), weil kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung…

…wurden wie z.B. auf § 81 FinStrG (alle Bediensteten der Gebietskörperschaften haben Finanzvergehen anzuzeigen.) oder Anzeigepflicht von gerichtlich strafbaren Handlungen gemäß § 78 Abs. 1 StPO (Wird einer Behörde oder öffentlichen Dienststelle der Verdacht einer Straftat bekannt, die ihren gesetzmäßigen Wirkungsbereich betrifft, so ist sie zur…

…FA-Alt Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien wegen des Verdachtes nach § 33 Abs. 1 und 2a Finanzstrafgesetz erstattet. Ein Verfahren wegen Abgabenhinterziehung habe aber nie stattgefunden. Am 12 August 2004 sei die gegen den Bf. erstattete Anzeige gemäß § 90 Abs. 1 STPO idF BGBl. Nr…

…164 Abs. 1 BAO nicht aussagen und ihre niederschriftlich getätigten Aussagen vom 13.08.2013 und 14.08.2013 widerrufen würden. Mit Schreiben seines Rechtsanwaltes vom 02.07.2015 gab B bei der Staatsanwaltschaft Graz bekannt, dass er im Sinne des § 164 Abs. 1 StPO…

…Daraufhin wurde ich im August 2010 vorläufig vom Dienst suspendiert. Die anonyme Anzeige wurde auch an die Staatsanwaltschaft geleitet. Die Einstellung des Strafverfahrens erfolgte gemäß §190 Abs 1 Z 2 StPO, weil kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung besteht. Trotzdem das Verfahren gegen meine Person…

…wäre, ist festzuhalten, dass sich das Bundesfinanzgericht diesbezüglich mit Beschluss vom 2.8.2022 ohnedies an die ***StA*** gemäß § 158 Abs. 1 BAO gewandt hat und dem Bundesfinanzgericht die Mitteilung über die Einstellung des Strafverfahrens gegen die Bf. vom 27.8.2021 übermittelt worden ist…

…der Begründungsmangel der Z 5 4. Fall des § 281 Abs 1 StPO anhaftet. Den mit dem bloßen Verweis des Erstgerichtes auf die vom Finanzamt erstellte Lebenshaltungskostenrechnung, die selbst keine weiteren Hinweise auf die Herkunft der Informationen zu derartigen - vom Beschuldigten im Abgabenverfahren bestrittenen - Ausgaben enthalte…

…Erkenntnis des Spruchsenates erfolgte Einstellung des Finanzstrafverfahrens in Bezug auf den Verdacht der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG an Einkommensteuer 2010 in Höhe von € 37.961,00 wird als unbegründet abgewiesen. 3.) Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

…90/01/0009; VwGH 24.4.1990, 90/14/0074; VwGH 25.9.1991, 91/16/0017, 0022, 0023 bzw. 0018, 0020, 0031; VwGH 29.6.1992, 91/15/0147). 6. Gemäß § 106 Abs. 1 StPO idF BGBl I 2015/85 mit Wirkung ab dem…

…aufgefordert worden, ihrer Zwischenberichtspflicht gemäß § 100 Abs. 2 Z. 3 StPO nachzukommen, was sie jedoch unterlassen habe. Bereits am 14. August 2017 sei beim Finanzamt Wien-1 ein förmlicher schriftlicher Antrag auf Gewährung von Einsichtnahme in den gesamten Außenprüfungsakt der B-GmbH gestellt worden. Am…

…Entscheidung der Staatsanwaltschaft über Anklage, Rücktritt von Verfolgung, Einstellen oder Abbrechen des Verfahrens ergehen kann (Abschlussbericht). Gemäß § 195 Abs. 1 FinStrG gelten soweit im Folgenden nicht etwas Besonderes vorgeschrieben ist, für das Verfahren wegen gerichtlich strafbarer Finanzvergehen die Bestimmungen der Strafprozessordnung. Bei Zuständigkeit der Europäischen…

…der Hinterziehungsbeträge eine selbstständige Tat und damit jeweils ein Finanzvergehen verwirklicht wird (vgl 13 Os 142/08v). Der Urteilstenor (§ 260 Abs. 1 Z 1 StPO), in dem mehrere gleichartige Finanzvergehen (über mehrere Tatzeiträume) zusammengefasst und jeweils selbstständige Taten (Steuererklärungen) nach steuerlichen Einzelaspekten unterteilt und diese…

…0083). Am 18. Jänner 2014 ist ein Schlussbericht gemäß § 100 Abs. 2 Z 4 StPO ergangen, in dem noch ein strafbestimmender Wertbetrag für die versuchte vorsätzliche Verkürzung der Jahresumsatzsteuer 2005 von € 69.200,00 und ein Vergehen nach § 33 Abs. 1 lit. a i…

… 44 Abs. 1 VStG). Wird einer Behörde oder öffentlichen Dienststelle der Verdacht einer Straftat bekannt, die ihren gesetzmäßigen Wirkungsbereich betrifft, so ist sie gemäß § 78 Abs. 1 StPO zur Anzeige an die Kriminalpolizei oder die Staatsanwaltschaft verpflichtet. Da dem Bundesfinanzgericht in amtlicher Eigenschaft der Verdacht…

…sie gemäß § 78 Abs. 1 StPO zur Anzeige an die Kriminalpolizei oder die Staatsanwaltschaft verpflichtet. Da dem Bundesfinanzgericht in amtlicher Eigenschaft der Verdacht der Straftat bekannt geworden ist, wird das gegenständliche Erkenntnis samt Sachverhaltsdarstellung und Kopie des Verwaltungsaktes an die Staatsanwaltschaft Wien übermittelt. Kostenentscheidung Gemäß…

…April 2009 gemäß § 108 StPO einen zweiten Einstellungsantrag beim LGS Wien eingebracht. In dem diesbezüglichen ablehnenden Beschluss vom 27. November 2009 habe das OLG Wien festgestellt, dass in dieser Causa behördliche Säumnisse vorgelegen seien, die zu einer unvertretbaren Verfahrensverzögerung iSd § 9 Abs. 1 StPO iVm…

…oder Zwang ausgeübt wird. Gemäß § 100 Abs. 1 StPO hat die Kriminalpolizei Ermittlungen aktenmäßig festzuhalten, sodass Anlass, Durchführung und Ergebnis dieser Ermittlungen nachvollzogen werden können. Die Ausübung von Zwang und von Befugnissen, die mit einem Eingriff in Rechte verbunden sind, hat sie zu begründen. Abs…

…oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen. Gemäß 9 Abs. 1 StGB handelt nicht schuldhaft, wer das Unrecht der Tat wegen eines Rechtsirrtums nicht erkennt, wenn ihm der Irrtum nicht vorzuwerfen ist. Zum Einwand, die Einstellung gemäß § 190 Z 2 StPO des nach …

…24, § 214 Rz 1 iVm Reger/Judmaier/Kalcher/Kuroki, Finanzstrafgesetz Band 24, § 210 Rz 5). Zudem habe der Beschwerdeführer ein Recht darauf, dass das nach dem Gesetz eingeleitete oder fortgesetzte Finanzstrafverfahren gemäß § 124 Abs. 1 FinStrG eingestellt werde. Eine solche Einstellung müsse mit Bescheid erfolgen…

…Zur Einstellung des Verfahrens gegen A wegen Urkundenfälschung (Finanzstrafakt, Bl. 266): Diese sei gemäß § 192 Abs. 1 Z 1 StPO erfolgt und zwar im Hinblick auf das Urteil des Landesgerichtes Linz zu Hvxx/14, weil dem Beschuldigten mehrere Straftaten zur Last liegen und die Einstellung…